Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
RSS-Feeds
Jetzt Streit um Wasserpreis
Neues Deutschland
18.07.2012
Jetzt Streit um Wasserpreis
Von Bernd Kammer
Für Opposition und Initiativen ist der RWE-Anteilsrückkauf zu teuer
Der Rückkauf der Wasserbetriebe nach dem Konzept des Finanzsenators wird von der Opposition und den Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge kritisch gesehen. Besonders der Preis für den Rückkauf der RWE-Anteile ist umstritten.
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe wird gutes Geschäft für RWE
Berliner Umschau
17.07.2012
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe wird gutes Geschäft für RWE
Von Martin Müller-Mertens
Berlin kauf den RWE-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben zurück. Am Dienstag beschloß der Senat einen Vertrag mit dem bereits im Vorfeld durchgesickerten Vertrag mit dem Privatunternehmen. Finanzieren sollen das Geschäft die Wasserbetriebe selbst.
Ob die Preise für die Berliner sinken, ist unklar; in jedem Fall jedoch nur für wenige Jahre. Der Berliner Wassertisch – der die Rekommunalisierung angestoßen hatte – lehnt den Vertrag ab.
Senat kauft die Wasserbetriebe zurück
Berliner Kurier
17.07.2012
Wird’s jetzt billiger oder teurer?
Senat kauft die Wasserbetriebe zurück
Von SASCHA LANGENBACH
Berlin – Der Senat hat den Teil-Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschlossen. Der Energiekonzern RWE freut sich über einen Geldstrom von 618 Millionen Euro für knapp 25 Prozent der Anteile.
Auf den Wasserpreis habe diese Entscheidung zunächst aber keinen Einfluss, teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit. Das wäre allerdings eine herbe Enttäuschung für die Berliner, denn das Bundeskartellamt hatte mitgeteilt, dass unsere Wasserpreise im Vergleich ein Sechstel zu teuer sind.
Senat beschließt Wasser-Rückkauf
Welt-Online
18.07.2012
Senat beschließt Wasser-Rückkauf
Von Joachim Fahrun
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) muss für sein Verhandlungsergebnis zum Rückkauf der bisher vom Essener RWE-Konzern gehaltenen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben harte Kritik einstecken.
Die Opposition und Bürgerinitiativen werfen dem Senator vor, der ausgehandelte Kaufpreis von 618 Millionen Euro plus allerlei Nebenkosten, also rund 650 Millionen Euro, für die 24,95 Prozent der Wasserbetriebe seien zu hoch.
Richtiges Ziel, falscher Weg
taz
17.07.2012
Was in den 90ern die Privatisierung war, ist heute die Rekommunalisierung
Richtiges Ziel, falscher Weg
Kommentar von Svenja Bergt
Mit dem Rückkauf von zumindest einem Viertel seiner teilprivatisierten Wasserbetriebe liegt Berlin im Trend: Bundesweit denken Kommunen darüber nach, verkaufte Stadtwerke wieder in die eigene Hand zu bekommen, gibt es Volksbegehren für den Rückkauf von Energienetzen und in Bremen sogar eine Verfassungsänderung, die künftige Privatisierungsvorhaben verhindern oder zumindest deutlich erschweren soll. Was in den 90er Jahren die Privatisierung war, ist heute die Rekommunalisierung.
Umkehr in der Privatisierungspolitik
taz
17.07.2012
BERLIN KAUFT WASSERBETRIEBE ZURÜCK
Umkehr in der Privatisierungspolitik
von Konrad Litschko
Das Land Berlin kauft seine ehemaligen Wasserbetriebe vom Energiekonzern RWE wieder zurück. Kritiker bezweifeln aber, dass nun die Wasserpreise wieder sinken.
Knapp anderthalb Jahre nach einem erfolgreichen Volksentscheid für billigere Wasserpreise macht der Berliner Senat Ernst: Am Dienstag verkündete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), er werde für 618 Millionen Euro Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen, die 1999 an den Energiekonzern RWE abgegeben worden waren.
Rückkauf in trockenen Tüchern
taz
17.07.2012
BERLIN REKOMMUNALISIERT
Rückkauf in trockenen Tüchern
von Konrad Litschko
Nüchtern verkündet der Finanzsenator den Teilrückkauf der Wasserbetriebe. Opposition und CDU reicht das nicht: Sie wollen auch sinkende Wasserpreise.
Euphorie klingt anders. Er könne das Geschäft vertreten, erklärt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), als er am Dienstag den Rückkauf des 24,9-prozentigen RWE-Anteils an den Wasserbetrieben verkündet – trocken wie immer, da hilft auch die adäquat wasserblaufarbene Krawatte nichts.
Senat beschließt Teil-Rückkauf der Wasserbetriebe
Zeit-online
17.07.2012
WASSER
Senat beschließt Teil-Rückkauf der Wasserbetriebe
(dpa)
Der Berliner Senat will künftig auf die Wasserpreise wieder mehr kommunalen Einfluss haben.
Deshalb beschloss die rot-schwarze Landesregierung am Dienstag, knapp ein Viertel (24,95 Prozent) der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom Essener Energiekonzern RWE für 618 Millionen Euro zurückzukaufen.
Berlin würde dann 75 Prozent an den Wasserbetrieben besitzen. Auf die Höhe der Wasserpreise habe diese Kaufentscheidung erstmal keinen Einfluss, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
Wasser muss billiger werden
Tagesspiegel
17.07.2012
Fraktionen einig
Wasser muss billiger werden
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Die Koalitionsfraktionen knüpfen ihre Zustimmung zum Rückkauf der RWE-Wasseranteile an Bedingungen. Die Grüne kritisieren den Kaufpreis als zu hoch. Nur in einem sind sich alle einig: Wasser soll künftig günstiger werden.
Eigentlich wollte der Senat den teilweisen Rückkauf der Wasserbetriebe erst im August, gegen Ende der Sommerpause beschließen. Aber Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte Bedenken, dass der RWE-Konzern vielleicht noch einen Rückzieher machen könnte. Außerdem brauchte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mal wieder ein Erfolgserlebnis. Die Zeit drängte.
Land Berlin kauft RWE-Anteile zurück
Handelsblatt
16.07.2012
Wasserbetriebe
Land Berlin kauft RWE-Anteile zurück
Das Land Berlin will den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Über ein Jahr wurde verhandelt, jetzt wollen der Senat und RWE den Deal offenbar abschließen. Unklar ist, ob die Verbraucher davon profitieren.
Berlin. Das Land Berlin steht vor dem Rückkauf des RWE-Anteils an den Wasserbetrieben. Das werde der rot-schwarze Senat am Dienstag beschließen, schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Wasserbetriebe in der Kritik
junge Welt
14.07.2012
Berlin
Wasserbetriebe in der Kritik
(dapd/jW)
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster im Streit der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit dem Bundeskartellamt hat die Bürgerinitiative Wassertisch am Freitag Kritik an der Preistreiberei des teilprivatisierten Unternehmen geübt.
»Wieder einmal haben die vom SPD-CDU-Senat beaufsichtigten Wasserbetriebe viel Geld und Mühe aufgewendet, um die mißbräuchlich überhöhten Preise zu retten«, sagte Sprecher Wolfgang Rebel in Berlin.
TU-Professor nennt Nußbaums Rückkaufsrechnung unseriös
Berliner Morgenpost
13.07.2012
Wasserbetriebe
TU-Professor nennt Nußbaums Rückkaufsrechnung unseriös
von Joachim Fahrun
Markus Kerber hat das Verfahren zur Überprüfung der Wasserpreise betreut. Im Interview kritisiert er die Zerrissenheit in der Wasserpolitik.
Die Berliner Wasserbetriebe sind mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Geltung des Kartellrechts für ihr Geschäft abzuwehren. Das Bundeskartellamt darf die Preise unter die Lupe nehmen. Ob die Preissenkungsverfügung gegen die Wasserbetriebe umgesetzt werden muss, wird vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.
„Eine böse Schlappe“
Berliner Morgenpost
12.07.2012
VERBRAUCHER
„Eine böse Schlappe“
von Joachim Fahrun
Aus Sicht der Kritiker bedeutet der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach die Berliner Wasserbetriebe eben nicht unbehelligt von den Kartellbehörden ihre Preise allein nach Landesrecht festlegen dürfen, eine „böse Schlappe“ für das zu 51 Prozent landeseigene Unternehmen. „Es wird immer deutlicher, dass wir zehn Jahre lang überhöhte Wasserpreise bezahlt haben“, sagte Heidi Kosche (Grüne). In den Rechtsstreitigkeiten gewännen „immer die, die das von Anfang an angeprangert haben“.
Die Richter aus Nordrhein-Westfalen, die wegen des Sitzes des Bundeskartellamtes in Bonn für die Verfahren zuständig sind, hatten festgestellt, dass der Streit über die Berliner Wasserpreise wie andere Verfahren um möglicherweise missbräuchlich festgelegte Preise vor dem Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgericht ausgetragen werden müssen. Damit ist die Zuständigkeit des Kartellamtes für die Überwachung der Berliner Wasserpreise bestätigt worden.
Pressemitteilungen
