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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Berliner Wasserbetriebe führen politisch fatalen Abwehrkampf
Berliner Morgenpost
12.07.2012
KOMMENTAR
Berliner Wasserbetriebe führen politisch fatalen Abwehrkampf
von Joachim Fahrun
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Joachim Fahrun über die Verantwortung des Senats für die hohen Wasserpreise.
Die Berliner Wasserbetriebe haben es schwer. Der Gewitter-Sommer verhagelt ihnen in diesem Jahr das Geschäft, weil weniger Menschen ihren Rasen wässern müssen und dreimal tägliches Duschen auch nicht nötig ist. Zudem verliert das Unternehmen einen Rechtsstreit nach dem nächsten.
Wasser nur „unter Vorbehalt“ bezahlen
Berliner Kurier
12.07.2012
Berliner Verbraucherzentrale rät
Wasser nur „unter Vorbehalt“ bezahlen
Anfang Juni hatte das Bundeskartellamt eine Senkung der Trinkwasserpreise in Berlin verfügt, weil die Berliner dafür einfach zu viel bezahlen und es woanders deutlich günstiger ist. Da die Berliner Wasserbetriebe (BWB) das Kartellamt für die Wassertarife nicht für zuständig halten, sondern das Landesrecht, legten sie Beschwerde ein und gingen nun vor Gericht baden.
Es kann noch dauern, bis die Berliner wissen, ob ihr Wasser nun preiswerter wird oder nicht. Denn jetzt beginnt der lange Wege durch die Gerichte.
Wasserbetriebe verlieren vor Gericht
Welt Online
12.07.2012
Wasserbetriebe verlieren vor Gericht
von Joachim Fahrun
Kartellamt darf Preise überprüfen: Tarife könnten bald auch in Berlin sinken.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben in ihrem Streit mit dem Bundeskartellamt um niedrigere Wasserpreise in Berlin eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster wies eine Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe zurück. Das Gericht stellte fest, dass über die Wassertarife in Berlin nicht allein nach rechtlichen Vorgaben des Landes Berlin entschieden werden könne, sondern dass ein kartellrechtliches Verfahren zu führen sei.
Auf Nummer sicher
TAZ
06.07.2012
WASSER
Auf Nummer sicher
von Johannes Kulms
Die Verbraucherzentrale empfiehlt, Rechnungen der Berliner Wasserbetriebe nur unter Vorbehalt zu bezahlen.
Die Verbraucherzentrale Berlin rät den Kunden, die Rechnungen für die Berliner Wasserversorgung nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu viel gezahlte Entgelte auch zurückerstatten.
Das Bundeskartellamt hatte Anfang Juni eine Senkung der Berliner Wasserpreise verfügt: Rückwirkend zum 1. Januar 2012 sollen die Preise um 18 Prozent fallen, in den Jahren 2013 bis 2015 um 17 Prozent. Nach Angaben der Verbraucherzentrale bedeutet das eine durchschnittliche Preisreduktion von 15 Euro pro WasserverbraucherIn und Jahr. Den BWB würden damit 254 Millionen Euro über die nächsten Jahre entgehen. Dagegen zieht der Wasserversorger vor das Oberlandesgericht Düsseldorf, eine Entscheidung erfolgt nicht vor dem kommenden Jahr.
VDGN und Wassertisch rufen Berliner auf: Wasser nur noch unter Vorbehalt zahlen
Berliner Umschau
06.07.2012
VDGN und Wassertisch rufen Berliner auf: Wasser nur noch unter Vorbehalt zahlen
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Berliner Wassertisch rufen die Berliner Verbraucher dazu auf, ihre Wasserrechnungen ab jetzt nur noch unter Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen und an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegebenen Einzugsermächtigungen rückgängig zu machen. Damit können die Berliner verhindern, zuviel gezahltes Entgelte für das Wasser zu verlieren.
Hintergrund ist die Preismißbrauchsverfügung, die das Bundeskartellamt Anfang Juni gegen die Wasserbetrieb mit sofortiger Wirkung erlassen hatte. Es wurde den BWB damit auferlegt, die Trinkwasserpreise ab sofort um gut 18 Prozent zu senken. Die BWB, hinter denen als Eigentümer das Land Berlin (50,1 Prozent) sowie die international tätigen Konzerne RWE und Veolia (49,9 Prozent) stehen, sperren sich gegen die Mißbrauchsverfügung.
EnBW will den Wasserpreis drastisch erhöhen
Stuttgarter Nachrichten
03.07.2012
Um 22 Cent
EnBW will den Wasserpreis drastisch erhöhen
von Josef Schunder
Stuttgart – Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der EnBW Regional AG noch nichts davon erfahren, aber bei der Landesregulierungsbehörde im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat das Unternehmen das Ansinnen schon vorgebracht. Im Stuttgarter Rathaus auch. Der Plan ist, den Wasserpreis in Stuttgart zum 1.?August von 2,34 Euro pro Kubikmeter auf 2,56 Euro brutto mit Mehrwertsteuer zu erhöhen, heißt es im Rathaus. Das wären stattliche 22 Cent.
Wie sehr der Preis angehoben werden soll, will Gabriele Fanta, Pressesprecherin der EnBW Regional AG, nicht sagen. Nur so viel: Bei den Überlegungen gehe es um eine moderate Anpassung, nachdem die Preise fünf Jahre lang nicht verändert worden seien. Und: Ein Standardhaushalt mit drei bis vier Personen verbrauche im Jahr etwa 150 Kubikmeter Trinkwasser.
Keimbecken Unterhavel
TAZ
02.07.2012
VERSCHMUTZTE BADESTELLEN
Keimbecken Unterhavel
von Vincent Streichhahn
Eigentlich ist Badezeit – und alle Seen und Flüsse Berlins locken mit hervorragender Wasserqualität. Wirklich alle? Leider nein: Nach einem aktuellem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) sollte man an der Spandauer Unterhavel höchstens den großen Zeh ins Wasser strecken.
Hier liegen die drei Abweichler unter den 38 offiziellen Badestellen Berlins, denen die Europäer kein „ausgezeichnet“ gegeben haben. Der „Kleinen Badewiese“ in Gatow hat die EU sogar die Note „mangelhaft“ erteilt. Auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) rät dort vom Baden ab.
Kalte Dusche fürs Land: Wasserbetriebe werden teurer
TAZ
01.07.2012
Berlin
Kalte Dusche fürs Land: Wasserbetriebe werden teurer
von Stefan Jacobs
Mitten in den Poker um den Rückkauf der teilprivaten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist eine schlechte Nachricht fürs Land geplatzt: Ein seit 2008 laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und den privaten BWB-Gesellschaftern RWE und Veolia geht voraussichtlich zu deren Gunsten aus. Fürs Land könnte das bedeuten, dass es den Privaten rund 340 Millionen Euro erstatten muss.
Der bisher kaum beachtete Streit wird vor einem mit namhaften Juristen besetzten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierenden Schiedsgericht ausgetragen. RWE und Veolia hatten das Verfahren veranlasst, in dem es um die Berechnung ihrer Renditen aus dem BWB-Anteil geht.
Die Forderung der Konzerne resultiert aus einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, das Teile der Privatisierungsverträge von 1999 für verfassungswidrig erklärt hatte. In der Folge wurden die Berechnungsgrundlagen so geändert, dass das Land stärker vom Gewinn des Unternehmens profitiert und die Privaten auf einen Teil ihrer Rendite verzichten müssen. Gegen diesen Nachteil wehren sie sich.
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Land Berlin verliert teuren Kampf um Wasserbetriebe
Berliner Morgenpost
30.06.2012
PRIVATE KLÄGER
Land Berlin verliert teuren Kampf um Wasserbetriebe
von Joachim Fahrun
340 Millionen Euro muss Berlin an die privaten Anteilseigner RWE und Veolia zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt ein geheimes Schiedsgericht.
Das Land Berlin verliert den teuersten Kampf mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe. Das geheime Schiedsverfahren, in dem die Miteigentümer Veolia und RWE vom Land Berlin 340 Millionen Euro fordern, wird wohl zuungunsten des Senats ausgehen. Das ist nach Informationen aus Regierungskreisen das Fazit einer mündlichen Verhandlung, die das dreiköpfige Schiedsgericht Anfang Juni angesetzt hatte.
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Nach dem Wasser jetzt der Strom
Berliner Zeitung
29.06.2012
BERLINER ENERGIETISCH
Nach dem Wasser jetzt der Strom
von Thomas Rogalla
Am Freitag werden die letzten Unterschriften für den Berliner Energietisch gesammelt. 30000 liegen schon vor.
Das Schwitzen von Ann-Kathrin Schlösser, Laura Tzszätzsch und vielen anderen Aktivisten des „Berliner Energietischs“ hat sich gelohnt. Am Freitag wird das Energiebündnis, das sich aus rund 30 Initiativen zusammensetzt, die letzten Unterschriftenlisten einsammeln und am Dienstag dem Innensenator gut 30 000 Unterschriften übergeben.
Kampf ums kühle Nass
Neues Deutschland
23.06.2012
Wirtschaft
Kampf ums kühle Nass
von Christian Klemm
EU-weite Bürgerinitiative setzt sich für Wasserversorgung in öffentlicher Hand ein
Staat und Kommunen sind hoch verschuldet. Was liegt da näher, als öffentliche Versorgung – zum Beispiel mit Wasser – an Privatkonzerne zu veräußern? Eine europaweite Initiative setzt sich dagegen zur Wehr.
Gewerkschaften gegen weitere Privatisierung der Wasserversorgung
DGB
18.06.2012
Trinkwasser
Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ startet
Trinkwasser in Deutschland hat eine hervorragende Qualität bei relativ günstigen Preisen. Das könnte sich ändern, denn die EU will öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben. Die Gewerkschaften wollen die Liberalisierung des Wassermarktes verhindern – mit der ersten europäischen Bürgerinitiative überhaupt, die diese Woche startet.
Die öffentlichen Wasserwerke der Städte und Gemeinden liefern noch immer mehr als die Hälfte des Trinkwassers in Deutschland. Doch auch dieses öffentliche und lebensnotwendige Gut gerät immer mehr unter die Kontrolle privater gewinnorientierter Konzerne.
Wassertisch warnt vor teurem Rückkauf der Wasserbetriebe
BZ
14.06.2012
LOKALES
Wassertisch warnt vor teurem Rückkauf der Wasserbetriebe
Der komplette Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe könnte nach Einschätzung der Initiative Wassertisch auch für die Kunden teuer werden.
Pressemitteilungen
