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#StopEUMercosur Erklärung
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Veolia bremst bei den Berliner Wasserbetrieben
Berliner Morgenpost
23.05.2012
NACH PRIVATISIERUNG
Veolia bremst bei den Berliner Wasserbetrieben
Von Joachim Fahrun
Im Streit um die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe hat der französische Anteilseigner eine einstweilige Verfügung gegen RWE erwirkt.
Jahrelang haben der Essener Versorger RWE und das französische Unternehmen Veolia relativ ruhig und einvernehmlich als private Minderheitseigner der Berliner Wasserbetriebe agiert. Aber in dem Moment, da RWE seine Anteile am Berliner Wasserversorger ans Land Berlin zurückverkaufen will, herrscht Krieg zwischen beiden Konzernen. Es droht ein komplizierter Rechtsstreit, der das politisch ohnehin umstrittene Geschäft zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und RWE verzögern könnte.
Rückkauf der Wasserwerke ist gefährdet Veolia kämpft vor Gericht um seine Positionen
Tagesspiegel
23.05.2012
BERLIN
Rückkauf der Wasserwerke ist gefährdet Veolia kämpft vor Gericht um seine Positionen
(za)
Der fast schon perfekte Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) könnte am Widerstand des Mitgesellschafters Veolia scheitern. Wie berichtet, will das französische Unternehmen Veolia Wasser GmbH vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den bisherigen Partner RWE erwirken.
Die mündliche Verhandlung wird am 30. Mai stattfinden. Mindestens bis zur Entscheidung des Gerichts ist der Rückkauf der BWB-Anteile durch das Land Berlin gestoppt. Eigentlich wollte der Senat die Rekommunalisierung noch vor der Sommerpause beschließen.
Mit dem Gang vors Gericht will Veolia verhindern, dass Berlin als Mehrheitseigentümer in den „heiligen Gral“ der Wasserbetriebe vordringt, der bisher nur den privaten Investoren zugänglich war.
Spurensuche in Berlins Gewässern
Tagesspiegel
23.05.2012
Spurensuche in Berlins Gewässern
von Paul Janositz
Wissenschaftler entwickeln Verfahren, um die hohe Qualität des Trinkwassers auch zukünftig zu sichern.
Das Loblied auf die Berliner Luft ist weltberühmt. Vielleicht hätte Paul Lincke einen ähnlichen Ohrwurm auf das Berliner Wasser komponieren sollen, dann gäbe es keinen Zweifel an dessen hoher Güte.
Veolia vermiest RWE Berlinwasser-Verkauf
Handelsblatt
Quelle: Handelsblatt Online
22.05.2012
EINSTWEILIGE VERFÜGUNG
Veolia vermiest RWE Berlinwasser-Verkauf
Der französische Partner Veolia spuckt dem Energiekonzern in die Suppe. Das Unternehmen verlangt eine detaillierte Aufklärung über alle Details. RWE droht damit bei dem geplanten Anteilsverkauf ein Rückschlag.
Paris/DüsseldorfOslo Der Energiekonzern RWE trifft bei dem geplanten Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben auf Widerstand seines französischen Partners Veolia. Die Franzosen hätten wegen der bevorstehenden Veräußerung des RWE-Anteils von 24,95 Prozent an das Land Berlin eine einstweilige Verfügung eingereicht, sagte eine Veolia-Sprecherin am Dienstag.
Das Unternehmen, das einen ebenso hohen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben hält, verlange Aufklärung über alle Details der Verhandlungen. Vorher dürfe ein Kaufvertrag nicht unterzeichnet werden.
Wasserbetriebe: Veolia will Rückkauf vorerst stoppen
rbb online
21.05.2012
Unternehmen
Wasserbetriebe: Veolia will Rückkauf vorerst stoppen
Beim Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land gibt es wieder Probleme.
Der zweite private Miteigentümer, das französische Unternehmen Veolia, will das Geschäft zwischen RWE und dem Land Berlin zumindest vorerst verhindern. Veolia beantragte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen RWE, wie der Kläger am Montag mitteilte. Es sieht seine Rechte durch die Art des geplanten Verkaufs verletzt.
Rückkauf der Wasserbetriebe: Veolia klagt gegen RWE
Tagesspiegel
22.05.2012
Berlin
Rückkauf der Wasserbetriebe: Veolia klagt gegen RWE
za
Veolia zieht vor Gericht, um den Rückzug des Energiekonzerns RWE aus seiner Beteiligung an den Wasserbetrieben vorerst zu stoppen. Mit einer einstweiligen Verfügung gegen RWE will das französische Unternehmen beim Rückkauf der RWE-Anteile durch den Senat „ein rechtlich einwandfreies Vorgehen sicherstellen“. Veolia ist mit 24,9 Prozent am Berliner Versorgungsunternehmen beteiligt.
Veolia will den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe stoppen
Berliner Morgenpost
22.05.2012
BWB
Veolia will den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe stoppen
Das Poker um den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch das Land Berlin hat am Montag eine überraschende Wende genommen.
– Der private Minderheitseigentümer der BWB, der französische Konzern Veolia, streitet mit dem verkaufswilligen Miteigentümer RWE über die Modalitäten des Deals. Denn der Essener Energiekonzern ist sich mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weitgehend einig, seinen 24,9-Prozent-Anteil an den Wasserbetrieben für 645 Millionen Euro ans Land zurückzuverkaufen. RWE hatte wie Veolia 1999 bei der Teilprivatisierung des Berliner Wassers einen Minderheitenanteil übernommen.
Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Geschäft werden!
klartext – DGB
16.05.2012
Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Geschäft werden!
Stellen Sie sich vor, Sie rühren die Milch für Ihr Baby mit
Leitungswasser an und kurz darauf bekommt es Magenkrämpfe,
weil das Wasser chemische Rückstände enthielt.
Warum? Ihr Wasserversorger – ein privatwirtschaftliches
Unternehmen – hatte weniger gründlich gefiltert als es die
Top-Standards in Deutschland vorsehen. Trotzdem ist der
Kubikmeter Wasser teurer als früher, noch unter der Regie
Ihres kommunalen Stadtwerks.
Das könnte drohen, wenn sich die EU-Kommission mit ihrem
Vorschlag zu Dienstleistungskonzessionen durchsetzt und
damit öffentliche Aufgaben dem Wettbewerb aussetzen. Das
Regelwerk ist in den Beratungen und soll noch in diesem Jahr
vom Europäischen Parlament beschlossen werden.
Berlin holt sich sein Wasser zurück
Tagesspiegel
16.05.2012
Rückkauf der RWE-Anteile
Berlin holt sich sein Wasser zurück
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Rückkauf des RWE-Anteils an dem Versorgungsunternehmen vor den Sommerferien scheint möglich. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat intern seinen Segen gegeben. Die CDU ist nicht ganz so euphorisch.
Es sieht ganz so aus, als ob der Senat noch vor den Sommerferien beschließen wird, die Anteile des Energiekonzerns RWE an den Wasserbetrieben zurückzukaufen. Und zwar mit dem Segen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU. Für das Anteilspaket (24,9 Prozent) muss das Land Berlin einschließlich aller Nebenkosten 645 Millionen Euro zahlen.
Privatisierung wird verwässert
taz.de
10.05.2012
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe
Privatisierung wird verwässert
(von Bert Schulz)
RWE ist sich mit dem Land über einen Verkauf einig. Finanzsenator: „Wir prüfen noch.“ Initiative Wassertisch fordert Abgeordnete auf, Kauf nicht zuzustimmen.
Berlin ist kurz davor, einen Teil der Berliner Wasserbetriebe zurückzukaufen. Wie Rolf Pohlig mitteilte, Finanzvorstand des Nocheigentümers RWE, gebe es einen unterschriftsreifen Vertrag mit dem Land, der nur noch abgesegnet werden müsse. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, der Vertragsentwurf werde derzeit geprüft. Zum Preis äußerten sich weder Pohlig noch der Finanzsenator. Nach Medieninformationen liegt er bei rund 620 Millionen Euro.
RWE: Einigung über Verkauf der Anteile an Wasserbetrieben
Berliner Zeitung
10.05.2012
WIRTSCHAFT
RWE: Einigung über Verkauf der Anteile an Wasserbetrieben
(dpa/bb)
Berlin. Bei den Verhandlungen Berlins mit RWE über den Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben geht es voran. Nach Angaben des Essener Energiekonzerns RWE ist es zu einer Einigung mit dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gekommen. Nun müsse diese Vereinbarung noch vom Senat und dem Abgeordnetenhaus abgesegnet werden, sagte eine Unternehmenssprecherin. Auch die Berliner Finanzverwaltung verwies darauf, dass der Vertrag erst unterschriftsreif sei, wenn ihn die Juristen abschließend geprüft hätten.
Über den Verkaufspreis wollten sich beide Seiten weiterhin nicht äußern. Die «Bild»-Zeitung hatte am Montag berichtet, dass Berlin den 24,95-prozentigen RWE-Anteil für 618 Millionen Euro kaufen werde. «Das kommentieren wir nicht», sagte die RWE-Sprecherin.
Gutes Geschäft
Tagesspiegel
10.05.2012
Berliner Wasserbetriebe
Gutes Geschäft
Spinnen die? Das Land Berlin hat kein Geld, um seine Schulen angemessen auszustatten und die Straßen zu flicken, aber mehr als 600 Millionen Euro für 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben? Das muss kein Unsinn sein.
Wenn der Finanzsenator für die erforderlichen Kommunalkredite weniger zahlt, als er bei den Wasserbetrieben als Dividende einstreicht, ist das für das Land ein Geschäft. Daneben ist wichtig, wer bei dem Versorger den Ton angibt. Das Land stärkt mit dem Rückkauf seine Position.
Wasserbetriebe-Rückkauf soll Haushalt nicht belasten
rbb Nachrichten
10.05.2012
GRUNDVERSORGUNG
Wasserbetriebe-Rückkauf soll Haushalt nicht belasten
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will den Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben aus künftigen Erträgen und dem Vermögen des Unternehmens bezahlen.
Das sagte Nußbaum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Möglicherweise müsse es eine Bürgschaft des Landes geben. Einen Höchstbetrag wollte Nußbaum noch nicht nennen.
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