Privatisierung wird verwässert

taz.de
10.05.2012

Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe
Privatisierung wird verwässert
(von Bert Schulz)

RWE ist sich mit dem Land über einen Verkauf einig. Finanzsenator: „Wir prüfen noch.“ Initiative Wassertisch fordert Abgeordnete auf, Kauf nicht zuzustimmen.

Berlin ist kurz davor, einen Teil der Berliner Wasserbetriebe zurückzukaufen. Wie Rolf Pohlig mitteilte, Finanzvorstand des Nocheigentümers RWE, gebe es einen unterschriftsreifen Vertrag mit dem Land, der nur noch abgesegnet werden müsse. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, der Vertragsentwurf werde derzeit geprüft. Zum Preis äußerten sich weder Pohlig noch der Finanzsenator. Nach Medieninformationen liegt er bei rund 620 Millionen Euro.

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