Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Mitreden – mehr aber auch nicht
taz.de
06.02.2012
Unternehmer fordern scheinheilig Mitsprache für Bürger
Mitreden – mehr aber auch nicht
Kommentar von Martin Kaul
Weil Politiker, Verwaltungsbeamte und Unternehmer bei ihren renditeträchtigen Bauvorhaben immer mehr den Zorn der Straße zu spüren bekommen, sind sie derzeit gewaltig in Erklärungsnot. Das ist der Grund, weshalb längst nicht mehr nur Bürgerinitiativen, sondern auch Unternehmen und Institutionen über bessere Bürgerbeteiligung sprechen.
„Wir müssen die Bürger ernst nehmen“, rufen sie. Aber sie denken: „Na ja, wir müssen zumindest so tun.“
Transparenz auf Sparflamme
MieterEcho 352 / Januar 2012
Transparenz auf Sparflamme
Ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses soll die offengelegten Verträge zu den Berliner Wasserbetrieben prüfen
Im Februar 2011 hatten beim Volksentscheid „Unser Wasser“ über 660.000 Berliner/innen für den von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch vorgelegten Gesetzestext gestimmt. Das Gesetz trat am 4. März 2011 in Kraft. Darin festgehalten ist nicht nur die komplette Offenlegung des Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999, sondern auch die Verpflichtung des Abgeordnetenhauses, über die Verträge abzustimmen und sie vorher öffentlich zu prüfen.
Kartellamt und Opposition setzen Senatorin unter Druck
Welt Online
02.02.2012
Wasserpreis-Konflikt
Kartellamt und Opposition setzen Senatorin unter Druck
Seit zwei Monaten ist Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz im Amt. Sie muss die unter Rot-Rot nicht beendete Debatte zur Höhe der Berliner Wasserpreise weiterführen
Im Dauerkonflikt um die Berliner Wasserpreise macht die Opposition Druck auf Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos). Die Linke und die Grünen warfen von Obernitz nach deren Trennung vom Finanzexperten Markus Kerber Tatenlosigkeit im Kartellverfahren um zu hohe Wasserpreise vor. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft bestätigte, dass von Obernitz dem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten Kerber am 30. Januar das Mandat des Landes Berlin entzogen habe.
Rendite für die Stadt
taz.de
02.02.2012
Krach um Wasserpreise
Rendite für die Stadt
von Konrad Litschko
Rot-Schwarz unter Druck: Senatsbevollmächtigter im Kartellverfahren zu Wasserpreisen tritt zurück. Opposition fordert Strategie für Wasserbetriebe.
Nach dem Rücktritt des Senatsbevollmächtigten im Verfahren des Bundeskartellamts gegen die Berliner Wasserbetriebe hat die Opposition Rot-Schwarz Untätigkeit vorgeworfen. Die Regierung unternehme nichts, um die Wasserpreise zu senken.
Showdown an der Wasserfront
Berliner Zeitung
31.01.2012
KOMMENTAR ZUR BERLINER WASSERVERSORGUNG
Showdown an der Wasserfront
Unser Autor Jan Thomsen erinnert daran, dass die Wasserversorgung nur zur Hälfte privatisiert ist.
Es ist kompliziert. Wer beim Händel und Handel mit dem Berliner Wasser noch einigermaßen verstehen will, wer hier gerade mit wem verhandelt, wer wen verklagt, sich mit wem vor welcher Instanz streitet, wer was prüft und kalkuliert, wer wen abmahnt oder wer an wen in welcher Sache wie appelliert, der braucht viel Konzentration.
Preissenkung kommt voraussichtlich im März
Berliner Zeitung
31.01.2012
Berliner Wasserbetriebe
Preissenkung kommt voraussichtlich im März
von Jan Thomsen
Der Kartell-Streit über die Höhe der Wasserpreise in Berlin geht in die entscheidende Phase. Die Berliner Wasserbetriebe haben am Montag die Abmahnung des Kartellamts beantwortet.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB), seit 1999 knapp zur Hälfte privatisiert, haben am Montag ein rund 180 Seiten starkes Antwortschreiben ans Bundeskartellamt geschickt, das sich mit einer Abmahnung der Behörde vom Dezember beschäftigt. Die Bonner Preiswächter verlangten darin eine Senkung der Trinkwasserpreise um 19 Prozent ab 2012, weil sie „nach vorläufiger rechtlicher Bewertung“ zu dem Schluss gekommen waren, dass in Berlin „missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise“ kassiert würden. Die endgültige Verfügung zur Preissenkung wird im März erwartet.
Wasserbetriebe streiten mit Kartellamt
Der Tagesspiegel
31.01.2012
Wirtschaft
Wasserbetriebe streiten mit Kartellamt
von Stefan Jacobs
Berlin – Der Streit um die Wassertarife in der Hauptstadt geht in die nächste Runde: Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben am Montag eine schriftliche Stellungnahme ans Bundeskartellamt geschickt. Die Behörde hatte das Unternehmen im Dezember aufgefordert, den Kubikmeterpreis binnen drei Jahren um 19 Prozent zu senken. „Es ist nicht so, dass wir uns gegen eine Tarifsenkung wehren“, sagte eine BWB-Sprecherin am Montag. Vielmehr wolle man Rechtssicherheit. Im Klartext bedeutet das, dass die Wasserbetriebe das Kartellamt gar nicht für zuständig halten, weil die relativ hohen Berliner Tarife nicht auf Basis eines – kartellrechtlich problematischen – Monopols gebildet werden, sondern auf Grundlage von Landesgesetzen.
Der Wirtschaftstrojaner
taz.de
27.01.2012
Staatslobbyismus
Der Wirtschaftstrojaner
von Kai Schlieter & Eva Berger
Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.
Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die „ÖPP Deutschland AG“.
Endloser Wasserstreit
Berliner Morgenpost
15.01.2012
Forderungen
Endloser Wasserstreit
von Jens Anker
Berlin und die beiden privaten Investoren der Wasserbetriebe, RWE und Veolia, streiten seit fast vier Jahren um Ausgleichszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Das eingesetzte Schiedsverfahren findet keine Lösung. Allein die Anwaltskosten befinden sich nach Informationen der Berliner Morgenpost mittlerweile im Millionenbereich.
In dem Verfahren geht es um mögliche Ausgleichszahlungen für die beiden Investoren in Höhe von 340 Millionen Euro. Im Gegenzug fordert das Land einen Nachschlag auf den Preis der Teilprivatisierung vor 13 Jahren in Höhe von 300 Millionen Euro. Der Vertrag zwischen dem Land und den Privaten sieht vor, in solchen Fällen ein Schiedsgericht anzurufen. Das mit drei hochkarätigen Juristen besetzte Gremium hat bislang keine Einigung für den Millionen-Streit herbeiführen können.
Finanzsenator kontrolliert nun alle Landesbetriebe
Berliner Morgenpost
13.01.2012
Aufsichtsräte
Finanzsenator kontrolliert nun alle Landesbetriebe
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) führt künftig den Aufsichtsratsvorsitz in allen landeseigenen Anstalten des öffentlichen Rechts. Dafür musste Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz einen Posten aufgeben und erhielt im Gegenzug einen neuen.
Der neue Berliner Senat hat die Verteilung der Aufsichtsratsposten in den wichtigsten landeseigenen Unternehmen neu geordnet. Das Gros der Spitzenämter übernehmen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (beide parteilos), wie beide Politiker am Freitag mitteilten.
Kartellamt gewährt Wasserbetrieben Gnadenfrist
Berliner Morgenpost
10.01.2012
Abmahnung
Kartellamt gewährt Wasserbetrieben Gnadenfrist
von Gilbert Schomaker
Die Berliner müssen sich mit der vom Bundeskartellamt geforderten Senkung der Wasserpreise noch gedulden: Die Berliner Wasserbetriebe, die in einem Schreiben Argumente gegen die Abmahnung vorbringen wollen, haben eine Verlängerung der Frist erwirkt.
Nicht wie geplant am Mittwoch, sondern erst zum 30. Januar, werden die Wasserbetriebe nun ihre Antwort beim Bundeskartellamt abgeben.
Kartellamt verlängert Frist für Stellungnahme zu Berliner Wasserpreisen bis 30. Januar
Berliner Umschau
11.01.2012
Kartellamt verlängert Frist für Stellungnahme zu Berliner Wasserpreisen bis 30. Januar
von Martin Müller-Mertens
Fast ein Jahr nach dem Wasser-Volksbegehren zieht sich die von vielen Berliner erhoffte Senkung der Wasserpreise weiter in die Länge. Zwar hatte das Bundeskartellamt am 9. Dezember den Entwurf einer sog. „Mißbrauchsverfügung“ gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) veröffentlicht und bis zum 11. 1. 2012 eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nun haben die Wasserbetriebe einen weiteren Fristaufschub bis zum 30. Januar erwirkt.
Leuchtturm-Projekte – Spuren des Scheiterns
Neue Rheinische Zeitung
11.01.2012
Leuchtturm-Projekte – Spuren des Scheiterns
von Werner Rügemer
„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ – Unter diesem Motto hatten das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) am 3. Januar in Berlin zu einer nicht zu Unrecht „Katerfrühstück“ genannten Pressekonferenz eingeladen. Nachdrücklich kritisierten die beiden Organisationen dabei das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).
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