Der Tagesspiegel
31.01.2012
Wirtschaft
Wasserbetriebe streiten mit Kartellamt
von Stefan Jacobs
Berlin – Der Streit um die Wassertarife in der Hauptstadt geht in die nächste Runde: Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben am Montag eine schriftliche Stellungnahme ans Bundeskartellamt geschickt. Die Behörde hatte das Unternehmen im Dezember aufgefordert, den Kubikmeterpreis binnen drei Jahren um 19 Prozent zu senken. „Es ist nicht so, dass wir uns gegen eine Tarifsenkung wehren“, sagte eine BWB-Sprecherin am Montag. Vielmehr wolle man Rechtssicherheit. Im Klartext bedeutet das, dass die Wasserbetriebe das Kartellamt gar nicht für zuständig halten, weil die relativ hohen Berliner Tarife nicht auf Basis eines – kartellrechtlich problematischen – Monopols gebildet werden, sondern auf Grundlage von Landesgesetzen.
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