Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Wasser-Ausschuss klärt die Verhältnisse
tagesspiegel.de
07.01.2012
Sitzung im Abgeordnetenhaus
Wasser-Ausschuss klärt die Verhältnisse
Zur ersten Sitzung des Sonderausschusses zu den Wasserverträge herrschte Besucherandrang im Abgeordnetenhaus. Die Premiere zeigt mit ihren Diskussionen um die Arbeitsweise des Ausschusses, dass Demokratie kompliziert sein kann.
Wasser-Verträge: Prüfung öffentlich
B.Z.
06.01.2012
Privatisierung
Wasser-Verträge: Prüfung öffentlich
Das Abgeordnetenhaus nimmt die Berliner Wasserverträge öffentlich unter die Lupe. Prüf-Dauer: ein Jahr.
Bei seiner Auftaktsitzung hat das Abgeordnetenhaus am Freitag beschlossen, mit einem Sonderausschuss die Berliner Wasserverträge grundsätzlich öffentlich zu prüfen. Ein Rederecht für interessierte Bürger lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und Linkspartei aber ab.
Berliner Wasserverträge werden öffentlich geprüft
Berliner Morgenpost
06.01.2012
Abgeordnetenhaus
Berliner Wasserverträge werden öffentlich geprüft
Die umstrittene Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe wird von einem Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses untersucht. Ein Rederecht, so wie es die Initiatoren des Wasser-Volksentscheids gefordert hatten, wird es aber nicht geben.
Berliner Wassertisch fordert Transparenz für Neuverträge
t-online.de | dapd
06.01.2012
Berliner Wassertisch fordert Transparenz für Neuverträge
Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch fordert mehr Transparenz für die laufenden Nachverhandlungen der Wasserverträge. Es bestehe die Gefahr, dass vom Senat neue „Geheimfakten“ geschaffen würden, noch ehe die alten Missstände überhaupt aufgeklärt seien, erklärte das Bündnis am Freitagabend.
Der gegenüber ist kein Feind
taz.de
06.01.2012
Der gegenüber ist kein Feind
Kommentar von Svenja Bergt
Sperriges Thema, Hickhack schon zum Beginn: Wenig spricht für einen Erfolg des Sonderausschuss Wasserverträge. Dabei ist sein Potential groß.
Nein, vielversprechend war er nicht, der Start des Sonderausschusses Wasserverträge. Die Abgeordneten verhakten sich im Klein-Klein …
Andrang beim Sonderausschuss
taz.de
06.01.2012
Wasserverträge im Parlament – Andrang beim Sonderausschuss
Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen.
von Svenja Bergt
Sonderausschuss zu Wasserverträgen nimmt Arbeit auf
tv.berlin
06.01.2012
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen seine Arbeit aufgenommen. Abgeordnete aller Fraktionen sollen die Papiere unter die Lupe nehmen, mit denen das Land 1999 Teile der Wasserbetriebe verkauft hatte. Das Geschäft gilt als eine Ursache für die hohen Trinkwasserpreise in der Stadt.
Bedingte Einsicht in die Wasserakten
Tagesspiegel.de
20.12.2011
Landesverfassungsgericht: Bedingte Einsicht in die Wasserakten
Die interne Willensbildung einer Regierung bleibt geheim, hat das Landesverfassungsgericht geurteilt. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche hat im Streit um die Wasser-Teilprivatisierung aber immerhin einen Teilerfolg erzielt.
Luxusgut Berliner Wasser
suite101
14.12.2011
Luxusgut Berliner Wasser
Rückabwicklung der Teilprivatisierung des Berliner Wassers nach Offenlegung der Geheimverträge angestrebt / Interview mit Frau Härlin
Humboldt-Uni verschleppt Aufklärung
taz.de
10.12.2011
Gefälligkeitsgutachten für Atomlobby:
Humboldt-Uni verschleppt Aufklärung
Bei der Aufklärung der Affäre um ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomlobby lässt sich die Humboldt-Uni Zeit. Kritiker vermuten als Grund den Exzellenzwettbewerb.
Hinweis:
Das Gutachten für die Atomlobby war nicht das einzige Gefälligkeitsgutachten von Prof. Schwalbach. Ein weiteres Gefälligkeitsgutachten verfasste der gleiche Autor für die IHK. Hier ging es darum, die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe als nicht lohnend darzustellen. Einige der zahlreichen Mängel dieses IHK-Gutachtens sind hier aufgeführt.
Was macht eigentlich der Berliner Wassertisch?
Modersohn-Magazin.de
09.12.2011
Was macht eigentlich der Berliner Wassertisch?
Der Volksentscheid um die Berliner Wasserverträge im Februar wurde haushoch gewonnen, kurz zuvor bereits wurden die geleakten Verträge veröffentlicht. Zumindest teilweise. Dann wurde es still. Oder scheint nur mir das so? Die Wahlen standen bevor und brennende Autos beherrschten die Schlagzeilen. Im Oktober kam dann die Meldung, dass der Wassertisch sich aufgrund interner Differenzen gespalten hat. Nun gibt es also zwei Wassertische, die jeweils ihre eigene Infoplattform betreiben: Berliner-Wassertisch.net und Berliner wassertisch.info.
Nutzer-Verband will niedrigere Preise für Wasser einklagen
Berliner Morgenpost
09.12.2011
Verband Deutscher Grundstücksnutzer
Nutzer-Verband will niedrigere Preise für Wasser einklagen
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) will die Senkung der Wasserpreise in Berlin notfalls vor Gericht erstreiten.
Der Verband bereite eine Klage gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) vor, gab VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites bekannt. Zugleich empfiehlt er allen Verbrauchern, Zahlungen an die BWB ab sofort nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu leisten und gegebene Einzugsermächtigungen zu entziehen. Um ihre Ansprüche zu wahren, sollten Mieter den Zahlungsvorbehalt gegenüber ihrem Vermieter aktenkundig machen und diesen auffordern, selbst nur unter Vorbehalt an die Wasserbetriebe zu zahlen.
Veolia will Züge abstoßen
Tagesspiegel.de
07.12.2011
Veolia will Züge abstoßen
Paris/Berlin – Nach schweren Gewinneinbrüchen will der französische Konzern Veolia seine Busse und Bahnen aufgeben und sich auf die Bereiche Wasser, Abfall und Energie konzentrieren. „Wir haben die strategische Entscheidung getroffen, nach neuen Aktionären für die Transportaktivitäten zu suchen“, sagte Veolia-Chef Antoine Frérot am Dienstag. Veolia ist in Deutschland der größte private Konkurrent der Deutschen Bahn im Nahverkehr, die Zentrale für die Bundesrepublik sitzt in Berlin.
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