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Globaler Aktionstag am 18. April 2015 – Kleine Nachlese
Die drei Statements zu Beginn der Demo auf Youtube
Presseschau (Auszug):
ARD/Tagesschau: Aktionstag gegen Freihandelsabkommen. Europaweiter Protest gegen TTIP.
MDR: 200 Aktionen bundesweit Zehntausende protestieren gegen TTIP
ZDF/HEUTE: Proteste gegen Freihandelsabkommen. „TTIP schränkt unsere demokratischen Rechte ein“
Deutsche Welle: Freihandel. Tausende demonstrieren gegen TTIP.
BR: Städtetags-Präsident Maly. „TTIP gefährdet kommunale Daseinsvorsorge“
Demos in Bayern am weltweiten Protesttag
Deutschlandfunk: Freihandelsabkommen. Tausende Demonstranten gegen TTIP.
ORF.at: Proteste in 45 Ländern weltweit
euronews: Zehntausende demonstrieren in Europa gegen TTIP (Video)
FAZ: Tausende Menschen protestieren gegen TTIP (Video)
MOPO24: Diese Demo war ungenießbar!
N24.de: Zehntausende TTIP-Gegner gehen auf die Straße (Video)
Spiegel Online: TTIP-Protesttag in Deutschland
WAZ: Zehntausende gehen gegen Handelsabkommen TTIP auf die Straße
Süddeutsche Zeitung: Aktionstag. Tausende demonstrieren gegen TTIP
ZEIT: Freihandelsabkommen. Zehntausende protestieren gegen TTIP
Frankfurter Rundschau: Freihandelsabkommen TTIP. Zehntausende protestieren gegen TTIP.
NTV: Kritik am Freihandelsabkommen. Tausende protestieren gegen TTIP
Mehr Demokratie e.V.: Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA
FOTOS von Mehr Demokratie e.V:
TTIP-CETA-TiSA bedrohen die kommunale Daseinsvorsorge
Berliner Wassertisch
18.04.2015
Auf Youtube hier
Statement von Wolfgang Rebel, Pressesprecher vom Berliner Wassertisch, auf der Kundgebung des Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!”
Ein herzliches Willkommen vom Berliner Wassertisch zum Globalen Aktionstag gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Wir freuen uns, dass wir hier ein paar Worte sprechen dürfen.
TTIP, CETA und TiSA stellen eine Gefahr für die demokratische Selbstbestimmung über unsere kommunale Daseinsvorsorge dar. Wir müssen alles dafür tun, diese Abkommen zu stoppen.
Alle öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser, Müllabfuhr, öffentlicher Nahverkehr, Stromnetze und Gesundheitsversorgung sind Teil der sogenannten Daseinsvorsorge. Es ist daher wichtig, dass für sie die Prinzipien der Nachhaltigkeit und nicht die der Gewinnmaximierung gelten. Gewinnmaximierung führt erfahrungsgemäß zu Preissteigerungen und zu Lohn- und Qualitätssenkungen. Es darf nicht sein, dass beispielsweise Krankenhauskonzerne eine Rendite von 15 % anstreben und die mangelnde Hygiene in den Krankenhäusern dann zu vielen Todesfällen führt.
Die EU-Kommission behauptet unermüdlich, TTIP habe nichts mit der Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen zu tun. Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Das beste Beispiel hierfür ist die kommunale Wasserversorgung. Vor zwei Jahren haben viele aufgeatmet, als die EU-Kommission nach der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative RIGHT2WATER – WASSER IST EIN MENSCHENRECHT – die Wasserversorgung aus der gefürchteten Dienstleistungskonzessions-Richtlinie herausgenommen hat. Nicht so im TTIP-Verhandlungsmandat der gleichen EU-Kommission. Hier wurde die Wasserversorgung nicht ausgeklammert. Pia Eberhardt, bekannte Expertin in Freihandelsfragen, antwortete kürzlich auf die Frage „Was spricht denn gegen TTIP?“ „Wenn ich mich als Bürger einer Stadt dafür einsetze, dass die Wasserwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen, kann TTIP das verhindern. Was einmal in privater Hand ist, kann nicht mehr rekommunalisiert werden.“
Das heißt, wenn TTIP beschlossen wird, dann wäre ein Volksentscheid zur Wasser-Rekommunalisierung wie hier in Berlin überflüssig. Bei Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wird die demokratische Selbstbestimmung stark eingeschränkt. Dann heißt es: Einmal privat, immer privat. Oder es wird sehr teuer. Dafür gibt es bereits Beispiele:
Anfang der 90er Jahre war die Wasserversorgung im Großraum Buenos Aires an den Wasserkonzern SUEZ verkauft worden. Die Folgen der Privatisierung waren wie üblich: Tausende verloren ihren Job, die Wasserqualität verschlechterte sich. SUEZ hielt vertragliche Vereinbarungen nicht ein, verlangte aber immer drastischere Wasserpreiserhöhungen. Daraufhin kündigte die Regierung dem Wasserkonzern. Doch SUEZ verklagte das Land Argentinien auf der Grundlage eines Investitionsschutzabkommens. Letzten Freitag hat das Schiedsgericht SUEZ 405 Millionen Euro Schadensersatz für entgangene Gewinne zugesprochen.
In der estnischen Hauptstadt Tallin sind die Wasserbetriebe privatisiert. 2011 lehnte die dortige Administration eine Wasserpreiserhöhung ab. Der Mitteilhaber der Wasserbetriebe, ein niederländischer Konzern, sah dadurch seine Gewinnerwartung geschmälert. Nun verklagen die privaten Wasserbetriebe und der niederländische Teilhaber die Republik Estland auf Schadensersatz vor einem geheimen Schiedsgericht. Dies ist möglich, weil es ein Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden gibt.
Wir in Berlin hatten noch Glück. NOCH gibt es diese Abkommen nicht. Nach unserem Volksentscheid: Wir wollen UNSER WASSER ZURÜCK, heißt es aber nun: WIR WOLLEN UNSER WASSER AUCH BEHALTEN! Daher sind wir heute mit dabei. Daher kämpfen wir weiter dafür, dass die Betriebe der Daseinsvorsorge wieder als kommunale Eigenbetriebe geführt werden. TTIP-CETA-TiSA und wie diese Vertragswerke alle heißen, müssen alle gestoppt werden. Sie dürfen kein Hebel zur Privatisierung sein.
Die Rede als PDF
Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
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Weitere Links:
Aufruf
Presseeinladung vom Bündnis
Presseeinladung vom Berliner Wassertisch als PDF
Bündnisflyer (pdf)
Flyer Berliner Wassertisch (pdf)
Aktion Berliner Wassertisch auf Facebook
Aktion Berliner Wassertisch auf Globaltradeday
Rede Berliner Wassertisch 18. April (pdf)
Geleaktes Dokument zur 9. TTIP-Verhandlungsrunde „enthält brisante Knackpunkte“
Michel Reimon, MdEP, Die Grünen/EFA
17.04.2015
TTIPleaks – Die nächste Verhandlungsrunde enthüllt: Was die Kommission anbietet und fordert
Am Montag (20.4.2015) startet in den USA die 9. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Am Samstag davor wird mit einem internationalen Aktionstag darauf aufmerksam gemacht und dagegen protestiert. In Österreich ist der Protest am heftigsten, aber auch in Deutschland schwillt er immer weiter an. Rund 100 Demonstrationen sind in der Bundesrepublik angekündigt.
Von TTIP-Befürwortern im Umfeld der deutschen Regierung hörte man sinngemäß, die KritikerInnen sollten doch bitte das Endergebnis abwarten – davor wären sie einfach zu uninformiert.
Nun, das muss nicht sein.
Ich veröffentliche hiermit das interne Informationspapier der deutschen Bundesregierung für Ministerien und Botschaften zur bevorstehenden Verhandlungsrunde. Es enthält brisante Knackpunkte.
[…]
Der vollständige Text
Hier veröffentliche ich nun den vollständigen Text, sofern TTIP betroffen ist (hier als pdf). […]
Zum gesamten Beitrag
Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“
Gemeinsame Pressemitteilung
Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“
Berlin, 17.04.2015
Presseeinladung
Globaler Aktionstag am 18. April 2015
Demonstration & Menschenkette in Berlin
Samstag, 18.04.2015
ab 16 Uhr
Potsdamer Platz
Am Samstag, 18. April lädt ein breites Berliner Bündnis im Rahmen des Globalen Aktionstags gegen TTIP und CETA zu einer Demonstration mit Menschenkette ein. Mehr als 1 000 Aktionen werden in vielen Ländern der EU und der USA und Kanada stattfinden. Alleine in Berlin sind mehr als 25 dezentrale Aktionen geplant.
Im Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ sind: Bündnis TTIP unfairhandelbar, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, NaturFreunde Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, PowerShift, FIAN, NABU Berlin, BUND Berlin.
Unterstützt wird der Aktionstag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin.
Ablauf der Menschenkette:
Die Auftaktveranstaltung zur Menschenkette startet um 16 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort gehen wir gegen ca. 16.30 Uhr mit einem kurzen Demonstrationszug zur Kanadischen Botschaft. Dort beginnt unsere Menschenkette. Sie läuft von der Kanadischen Botschaft an der Botschaft der USA vorbei, durch das Brandenburger Tor, über den Pariser Platz, bis zur Vertretung der Europäischen Kommission. Begleitet wird die Menschenkette von Musik, unter anderem von einer Sambaband. Die Menschenkette wird symbolisch ein Alternatives Handelsmandat von der Kanadischen Botschaft bis zur Vertretung der EU-Kommission durchreichen, das vor der Europäischen Kommission abgelegt wird, um mögliche Alternativen zu TTIP & Co sichtbar zu machen.
Text des Aufrufs:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!
Wir sagen NEIN
zu Freihandelsabkommen,
- die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
- die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
- die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
- die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
- die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen
Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte
Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.
Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.
Auflistung der dezentralen Aktionen und weitere Infos:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Kontakt:
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902
Jana Light (Greenpeace Berlin), Tel. 0157-87712937
Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch), Tel.: 0152-57233484
Presseeinladung als PDF
Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8 10405 Berlin
Tel: 030-851 68 85 oder 0152-57 23 34 84
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Vormerken: Am 21.05.2015, findet der Tag gegen TTIP unter dem Motto „Kultur braucht kein TTIP“ statt! Mehr Infos HIER
European Commission opening back door to fracking
Fracking companies are dominating the behind-the-scenes agenda on EU fracking policies, investigation by Friends of the Earth Europe and Corporate Europe Observatory shows today.
The promotion and expansion of controversial fracking [1] in Europe appears to have become the core aim of an advisory network set up by the European Commission last year. The body was supposed to assess on-going fracking projects and the safety and appropriateness in Europe of different technologies.
Friends of the Earth Europe had originally joined the expert network to highlight the dangers of shale gas development to citizens and the environment. After it became apparent that the pro-shale gas agenda is controlling the group, Friends of the Earth Europe has decided to walk out.
Antoine Simon, shale gas campaigner at Friends of the Earth Europe said: „While a ’science and technology network‘ on unconventional fossil fuels sounds objective, it’s a complete façade. The European Commission is giving the fracking industry all the seats at the top table and crowding out citizens and groups with legitimate concerns about this dirty industry.“
A look at who’s who in the advisory network paints a worrying picture of the dirty energy dominance of the Commission’s shale gas policy. Of members who are not employed by the European Commission:
- Over 70% represent or have financial links to the fracking industry, while fewer than 10% represent civil society.
- Those in the top jobs – the five chairs of the body’s working groups – either work for the fracking industry, are from pro-fracking governments or fracking industry-friendly bodies.
- Fracking industry giants such as Cuadrilla, ConocoPhillips, Shell, Total, ExxonMobil, and GDF Suez are all represented in what is in essence an in-house shale gas lobby on European Commission energy strategy.
Pascoe Sabido, researcher and campaigner at Corporate Europe Observatory said „While the Commission is crowing from the rooftops about its climate ambitions as we get closer to crucial climate talks in Paris, its cosy relationship with the fossil fuel industry ensures fracking is being ushered in through the back door. This not only smacks of hypocrisy, but it ignores the millions calling for an end to fracking and for fossil fuels to be left in the ground. But this case is not a one off. Privileged access for dirty industry is endemic among the Commission’s advisory groups. Hopefully the European Ombudsman’s on-going investigation should be enough of a wake-up call to fix the problem once and for all.“[2]
With the fracking industry already responsible for substantial environmental damage around the world and widespread public opposition to it across Europe, it is deeply concerning that the fracking industry has such a dominant position in evaluating its own performance. Friends of the Earth Europe and Corporate Europe Observatory are calling for this new advisory network to be recognised as a front for industry lobbying and therefore scrapped.
***
Notes:
[1] High-volume horizontal hydraulic fracturing or ‚fracking‘ involves using a combination of technologies for extracting unconventional fossil fuels such as shale gas, tight gas, shale oil and coal bed methane. It requires a pressurised liquid composed of water, sand, and chemicals. It has disastrous consequences for public health and the environment – such as water contamination and air pollution – and can even trigger earthquakes. A growing body of science suggests that the impact of shale gas production and consumption could have a climate impact comparable to the most polluting fossil fuels, such as coal.
[2] The European Ombudsman reviewed the European Commission advisory group policy and found it deeply inadequate. She has, among other things, recommended legally binding rules across all advisory groups in all directorates general, which the Commission has until 30th April 2015 to respond to.
TTIP – Politischer Protest drückt sich heutzutage anders aus als in den 80er Jahren
TAZ
16.04.2015
Kommentar TTIP-Aktionstag. Der erste europäische Protest
Von Anja Krüger
Der Widerstand gegen TTIP spielt sich nur zu einem kleinen Teil auf der Straße ab. Protest drückt sich heute anders aus als noch in den 1980er Jahren.
(Un)Freihandelsabkommen TTIP. Wachsender Widerstand im Europaparlament
TAZ
16.04.2015
Streit um Freihandelsabkommen TTIP.
Das Europaparlament bockt
Von Eric Bonse
Auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen. Vor allem die Schiedsgerichte kommen schlecht an.
Auch:
Der Standard.at: TTIP: Widerstand gegen Investorenschutz im EU-Parlament.
18. April – Globaler Aktionstag gegen TTIP-CETA-TiSA und Co.
Von Jörn Alexander
Globaler Aktionstag: Am Samstag wird in Berlin gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen protestiert – weltweit finden rund 500 Aktionen statt
Die internationalen Großkonzerne und Banken möchten sich aus dem Korsett von Demokratie und Rechtsstaat befreien. Schon heute besitzen Global Players wie Shell, Wal-Mart oder Volkswagen mehr Macht als manche Staaten. Ihre Umsätze übersteigen das Bruttosozialprodukt von Ländern wie Norwegen, Ungarn oder Vietnam. Ihre Lobbyisten nehmen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung.
Und dennoch gibt es sie noch: diese hinderlichen Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze und die Arbeitnehmerrechte – wahre Handelshemmnisse und Profitbremsen. Da gibt es nur einen Ausweg: Die Konzerne müssen über dem Gesetz stehen – zumindest ein Stück weit -, der Einfluss der Lobbyisten muss institutionalisiert werden. Die Mittel dazu tragen kryptische Namen: TTIP, CETA und TiSA. Sie sind als Freihandels-, Investitions- oder Dienstleistungsabkommen bekannt. Dabei handelt es sich um Staatsverträge, die für die großen multinationalen Konzerne und die Finanzindustrie entwickelt werden. Konzernrechte, die die Bürgerrechte einschränken sollen.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Spitzenpolitiker von CDU und SPD, allen voran Sigmar Gabriel, geben sich alle Mühe, die Abkommen positiv darzustellen. Nach ihrer Lesart geht es darum, Handelshemmnisse abzubauen, einheitliche Normen und Standards zu schaffen und natürlich: Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.
Die Abkommen werden von bürokratischen Expertengruppen der Mitgliedstaaten und Unternehmensvertretern entwickelt. Die Verhandlungen für Europa führt die EU-Kommission. Vertreter der Zivilgesellschaft sind nicht beteiligt. Die Verhandlungen finden im Geheimen hinter verschlossenen Türen statt.
An diesem Punkt könnte man eigentlich schon aufhören und mit gesundem Menschenverstand feststellen, dass da für die Bürger nichts Gutes bei herauskommen kann.
Die Inhalte, die nun nach und nach durchsickern, verschlagen einem aber trotzdem den Atem. Die Abkommen stellen einen umfassenden Angriff auf die sozialen und ökologischen Errungenschaften dar und drohen die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhöhlen.
Im Fokus der Aufmerksamkeit steht zurzeit das Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA. CETA wird zwischen der EU und Kanada verhandelt. Über Tisa ist wenig bekannt, hier verhandeln EU, USA und 21 weitere Staaten die Liberalisierung von Bereichen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und Kultur.
Ein näherer Blick auf TTIP zeigt, worum es geht. Viel diskutiert und viel kritisiert werden aktuell die Investitionsschutzklauseln. Sie würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Ein Beispiel im Rahmen eines bestehenden Abkommens ist die Klage des Energiekonzerns Vattenfall. Die Bundesregierung soll wegen des Atomausstiegs Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zahlen. Die Verhandlung findet vor einem Schiedsgericht in Washington statt. Hier ist bereits eine Paralleljustiz entstanden, die durch TTIP und Ceta noch deutlich ausgebaut werden würde. Ein zweiter Punkt ist die sogenannte regulatorische Kooperation. Mit einem Bündel von Instrumenten sollen Unternehmen und Lobbyisten Einfluss auf neue Gesetze und Verordnungen nehmen können, sogar vorab über neue Gesetzesvorhaben informiert werden. So können sie Einwendungen erheben, die dann berücksichtigt werden sollen. Zudem müssen neue Gesetze vom Gesetzgeber auf ihre Handels- und Investitionsverträglichkeit geprüft werden. Weitere Einspruchsrechte sowie ein supranationales Gremium für die regulatorische Zusammenarbeit sind geplant. Mit der „regulatorischen Kooperation“ würde es deutlich schwieriger werden, neue Arbeits- oder Umweltschutzstandards einzuführen.
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Aktionstag in Berlin
Globaler Aktionstag in Berlin: Demonstration & Menschenkette TTIP, TiSA, CETA – stoppen!
Samstag, 18. April
Beginn 16 Uhr, Potsdamer Platz
Schon vorher finden in vielen Stadtteilen kreative Protest- und Infoveranstaltungen statt.
Eine bundesweite Terminsammlung gibt es hier.
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Große Sorge bereitet auch die geplante Anpassung von bestehenden Standards. Ob Streikrecht, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- oder Verbraucherschutz, in den meisten Bereichen sind die europäischen Standards höher als in den USA. Eine Anpassung nach oben scheint aufgrund der beteiligten Akteure und der Geheimverhandlungen unrealistisch. Zudem werden die Freihandelsabkommen maßgeblich auf Betreiben der USA verhandelt.
Die Abkommen betreffen fast alle Bereiche unseres Lebens. Entsprechend breit fällt der Widerstand aus. Über 1,6 Millionen Menschen haben bereits eine Europäische Bürgerinitiative unterschrieben. Am 18. April werden weltweit über 500 Aktionen gegen TTIP & Co stattfinden. Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen gewinnt nicht nur rasant an Dynamik, sondern mobilisiert auch neue Gesellschaftsgruppen wie Ärzte, Buchhändler und Kulturschaffende. Die Chancen stehen gut, TTIP, CETA und TiSA zu stoppen.
JÖRN ALEXANDER
Der Autor ist aktiv im Berliner Bündnis gegen TTIP & Co
Zum Beitrag
Remunicipalization is big word for a simple concept
Donald Cohen, In the Public Interest 16.04.2015 Remunicipalization is big word for a simple concept: it’s the process of bringing a formerly privatized service or asset back under public control. For residents and taxpayers, remunicipalization is often the logical conclusion after private water corporations fail to deliver on their promises. For corporations like Veoila and … weiterlesen
EU-Kommission: Start der neunten TTIP-Verhandlungsrunde kommende Woche
Start der neunten TTIP-Verhandlungsrunde kommende Woche
16.04.2015 Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP, gehen ab dem kommenden Montag in New York weiter.
Vom 20. bis 23. April 2015 beraten die Vertreter beider Seiten in der neunten Gesprächsrunde über fast alle Themengebiete. Dabei geht es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Ausgenommen von den Verhandlungen ist das Thema Investorenschutz durch Schiedsgerichte.
Auch bei dieser Runde haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag, 23. April, die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu den Themen zu unterbreiten. Im Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren.
Zum Abschluss der Verhandlungsrunde ist für Freitag, 24. April eine Pressekonferenz mit den beiden Verhandlungsführern geplant.
Mehr Informationen zu der neunten Verhandlungsrunde finden Sie hier.
Umfassende Informationen zu TTIP hier und den Verhandlungstexten.
Die Pressekonferenz können Sie hier und hier verfolgen.
Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
Gentechnikfreiheit bedroht – Bauern gegen TTIP
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
16.04.2015
450 Bauernhöfe zeigen Flagge gegen TTIP und Gentechnik
Deutschlandweite Kampagne der AbL. Arbeitsplätze sichern, statt Konzerne stärken
Bundesweit beteiligen sich 450 Bauernhöfe an der Posterkampagne mit dem Slogan „TTIP und Gentechnik, bleibt uns vom Hof!“. Diese Kampagne ist initiiert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des weltweiten Tages der bäuerlichen Landwirtschaft am 17. April sowie des weltweiten Aktionstages etwa gegen TTIP (EU-USA Freihandelsabkommen) und andere EU-Handelsabkommen am 18. April.
Die Poster hängen an den Hoftoren. Die Bäuerinnen und Bauern bekunden damit ihren Protest gegen geplante Freihandelsabkommen wie etwa TTIP und die Gefahr, dass dadurch beispielsweise die Gentechnikfreiheit auf dem Acker und im Stall massiv bedroht ist. Außerdem treibe diese Art von Freihandelsabkommen das Höfesterben noch weiter voran, so die AbL.
„Ein Hauptargumente der Befürworter solcher Freihandelsabkommen ist immer wieder, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden“, sagt Gertraud Gafus, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin in Bayern. „Was nicht gesagt wird, dass gerade auch wegen der auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrar- und Handelspolitik in den letzten zehn Jahren allein in Deutschland 164.000 Höfe aufgeben mussten. Nicht billige Weltmarktanteile, sondern der Wunsch unserer Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus tiergerechter, gentechnikfreier bäuerlicher Landwirtschaft müssen Maßstab der Politik werden.“
„Während die Bauernhöfe in Europa die Verlierer von TTIP sein werden, rechnet sich die europäische Milchindustrie hingegen schon Gewinne aus“, sagt Gafus weiter. „Simulationen zu Folge soll die europäische Molkereiindustrie durch ein TTIP mit Exportzuwächsen von 2,4 Milliarden US-Dollar rechnen können. Umgekehrt aber gehen diese Simulationen von einem Exportzuwachs für US-Molkereien von 5,7 Milliarden US-Dollar aus. Diese Diskrepanz werden die Milcherzeuger teuer bezahlen müssen, da anschwellende Milchimporte einen weiteren Preisdruck auf unseren ohnehin überversorgten Milchmarkt auslösen werden. Ob die Milcherzeuger in den USA von den Mehrexporten profitieren, bleibt fraglich. Auch dort führt die extreme Exportorientierung und Überschussproduktion zu einem ständigen Kostensenkungsdruck auf den Betrieben mit fatalen Folgen für Tiergesundheit, Umwelt und nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern.“
Der konventionelle Milchbetrieb von Anneli Wehling in Schleswig-Holstein (siehe Fotos) beteiligt sich auch an der Posterkampagne. „Wir befürchten, dass durch TTIP unsere Gentechnikfreiheit bedroht ist“, sagt Wehling. „In den USA bieten die Gesetze keinen Schutz vor Gentechnik. Durch TTIP sollen die Standards zwischen den USA und der EU angeglichen werden. Das passiert jetzt schon auf Hochtouren, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan selbst öffentlich zugibt. Er stellte in Aussicht, dass durch die jüngste europäische Änderung des Gentechnikgesetzes Opt/Out sich zumindest in einigen Teilen Europas die Aufnahme von Gentechnik beschleunigen würde. Die Bäuerinnen und Bauern geraten dadurch in die Abhängigkeit der europäischen und amerikanischen Gentechnik-Industrie.“
Hof Anneli Wehling, Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein), Fotograf: Fred Dott
Anneli Wehling, Milchbäuerin in Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein), Fotograf: Fred Dott
Mehr Infos: www.abl-ev.de
Pressemitteilung als pdf
Die Zukunft unserer öffentlichen Wasserversorgung — Weltweite Erfahrungen mit der Rekommunalisierung
Our public water future
The global experience with remunicipalisation
The global experience with remunicipalisation
![zur Veröffentlichung](/wp-content/pics/OurPublicWaterFuture.png)
Veröffentlichung vom April 2015 durch Transnational Institute (TNI), Public Services International Research Unit (PSIRU), Multinationals Observatory, Municipal Services Project (MSP) and the European Federation of Public Service Unions (EPSU)
Amsterdam, London, Paris, Cape Town and Brussels
ISBN 978-90-70563-50-9
Introduction: Calling
for progressive water policies
Emanuele Lobina
Global list of
remunicipalisations
Chapter 1 Water in public hands:
Remunicipalisation in the United
States
Mary Grant
Chapter 2 An end to the struggle?
Jakarta residents reclaim their
water system
Irfan Zamzami and Nila Ardhianie
Chapter 3 German
municipalities take back control of water
Christa Hecht
Chapter 4 Turning
the page on water privatisation in France
Christophe Lime
Chapter 5 Taking stock of remunicipalisation in Paris.
A conversation with Anne Le Strat
Olivier Petitjean
Chapter 6 Remunicipalisation and workers:
Christine Jakob and Pablo Sanchez
Chapter 7 You are public…now what?
News ways of measuring success
David A. McDonald
Chapter 8 Trade agreements and investor protection:
A global threat to public water
Satoko Kishimoto
Conclusion: Reclaiming
public water through remunicipalisation
Satoko Kishimoto, Olivier Petitjean and Emanuele Lobina
Zentralasiens Kampf ums Wasser
arte — Sendung vom 14.04.2015 22:50
Beitrag von Arno Trümpers
Wer in Zentralasien über Wasser verfügt, über die Stauseen und die Oberläufe der Flüsse, der besitzt auch die Macht: Während die „Oberlieger“ Kirgistan und Tadschikistan die Kontrolle über die zwei größten Flüsse der Region, Amudarja und Syrdarja besitzen, haben die „Unterlieger“ Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan das Nachsehen. Eine machtpolitische Katastrophe mit verheerenden Folgen in der ohnehin krisengeschüttelten zentralasiatischen Region. Droht in Zentralasien bald ein offener Krieg ums Wasser?
Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Wiederholung bei arte am Do, 30.04.2015 um 8:55 Uhr