Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Mit Kanada-Abkommen CETA droht Klagswelle
kurier.at
20.11.2014
Mit Kanada-Abkommen CETA droht Klagswelle
von Hermann Sileitsch-Parzer
Firmen aus EU und Kanada besonders klagsfreudig gegen Staaten. NGOs warnen vor „Verkauf der Demokratie“.
Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird eine Klagswelle gegen die beteiligten Staaten lostreten: Das fürchten 15 Gewerkschaften und NGOs von beiden Seiten des Atlantiks (darunter die AK Wien), die die umstrittenen Investor-Staat-Klagsrechte (ISDS) genau unter die Lupe genommen haben.
Hinweis Wassertisch: Die im Artikel erwähnte Studie „Verkaufte Demokratie“ kann hier als PDF heruntergeladen werden.
CETA: Verkaufte Demokratie
Neue Studie (Nov. 2014):
Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und in der EU bedrohen
Einige der wichtigsten Ergebnisse:
- Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.
- Die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden
- Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt enorm an.
- Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden.
- Kanadische Tochterfirmen von in den USA ansässigen Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen.
Dirty Legacy — Schmutziges Erbe
onEarth.org
11.11.2014
Dirty Legacy
Exposing the lax regulation and health risks of Alberta’s tar sands industry
Laxe staatliche Aufsicht und Gesundheitsgefahren beim Teersand-Abbau in Alberta aufgedeckt
Von Ted Genoways
In der letzten Woche stoppten in Nord-Alberta (Kanada) mehr als 100 Zugvögel im dichten Nebel ihren Flug und gingen lieber auf dem nächsten besten See nieder. Das jedoch besiegelte das endgültige Ende ihrer Reise.
Früher, als Ihre Vorfahren diese Region überflogen hatten, war dort noch unberührter Wald, perfekter Lebensraum und Brutgebiet für Hunderte von Vogelarten. Jetzt ist es ein extrem unwirtlicher Ort, überzogen von giftigen Absetzbecken, gigantischen Teichen voll chemischer Abfallstoffe, die beim Extraktions- und Raffinations-Prozess entstehen, wenn das schmutzigste Öl der Welt aus riesigen Tagebauen gewonnen wird.
weiter mit der deutschen Fassung des Artikels … (Übersetzung: Wassertisch)
Zum Original-Artikel in englischer Sprache
Noch „passend“ zum Thema: EU mindert Risikoeinstufung für Teersandabbau Artikel in der Zeit
Grundwasserverschmutzung nach Flutung von Braunkohletagebau-Gebieten
Deutschlandradio Kultur
11.11.2014
Tafelsilber oder Altlast? Die Umweltmitgift der DDR für die deutsche Einheit
Von Susanne Harmsen
Hier geht es unter anderem um die
„Grundwasserverschmutzung nach Flutung von Braunkohletagebau-Gebieten
Für die Braunkohletagebaue musste jahrzehntelang Wasser abgepumpt werden. Allein in der Lausitz fehlten unvorstellbare 13 Milliarden Kubikmeter, das entspricht einem Drittel des Wassers im Bodensee.“
Zum Beitrag
Europoly – Wasserprivatisierung in der EU. Wie die Troika in den Krisenländern Wasser zu Geld macht
Tagesspiegel
11.11.2014
Europoly – Wasserprivatisierung in der EU. Wie die Troika in den Krisenländern Wasser zu Geld macht
Von Elisa Simantke
In den Krisenstaaten Europas wird ein gigantisches Monopoly um Staatsbesitz gespielt. Dabei treiben die Kreditgeber auch die Privatisierung von Wasserwerken voran – obwohl die EU dazu offiziell eine neutrale Haltung einnimmt. Ein Lagebericht aus Griechenland und Portugal.
Zum Artikel
Mehr unter: Europoly – PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA
Privatisierung. Bund erwägt Verkauf von Post, Telekom und Bahn
Tagesspiegel
12.11.2014
Privatisierung. Bund erwägt Verkauf von Post, Telekom und Bahn
Von Albert Funk, Heike Jahberg und Corinna Visser
Bundesfinanzministerium spielt Privatisierung durch.
Zum Artikel
EU-Bankenlobby will harte US-Finanzmarktregeln aushebeln
BR | Report München — Sendung vom 11.11.2014 21.45 Uhr
Brisante Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP
Schnell war das Urteil vieler Beobachter gefällt: bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP würden die USA die guten europäischen Verbraucher- und Umweltstandards untergraben wollen, um amerikanischen Konzernen einen einfacheren Marktzugang in Europa zu verschaffen. Doch brisante Dokumente zeigen: ausgerechnet die EU versucht, europäische Banken durch TTIP vor den strengen Finanzmarktregeln der USA zu bewahren.
Kommentar Wassertisch: Da ist nicht die gute EU auf der einen und die bösen USA auf der anderen Seite. Die Front ist eine ganz andere: Internationale Konzerne und Banken gegen die Bürger beider Kontinente. Kurzfristige Gewinn-Interessen der Banken gegen langfristige Lebens-Interessen der Menschen!
Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Demo: „Berlin trägt wieder Filz“ – Bodenspekulation und Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen!
Der Berliner Wassertisch unterstützt die Demo für eine bürgernahe Stadtpolitik! „Berlin trägt wieder Filz“ – Bodenspekulation und Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen! Eine breite Allianz von Bürgerinitiativen ruft als „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zur Demonstration auf: Freitag, 14.11.2014, 14 Uhr, Fehrbelliner Platz 4 (Rathaus). Mit Sorge betrachten wir die Zunahme einer … weiterlesen
TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein
Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen
Pressemitteilung, Bündnis Stop TTIP, 10.11.2014
Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.
Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.
Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“
Mit einer Demonstration von etwa 100 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies – auch im Interesse der europäischen Idee – nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.
Hintergrundinformationen zur Klageeinreichung finden Sie unserer Presse-Information:
https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/11/Presse-Information-EuGH-Klage.pdf
Aktionsfotos:
https://www.flickr.com/photos/eci_ttip/
Pressemitteilung online:
https://stop-ttip.org/de/ttip-und-ceta-europaeische-buergerinitiative-reicht-klage-vor-dem-eugh-ein/?noredirect=de_DE
Stop TTIP-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH
Mehr Demokratie e.V.
10.11.2014
„Stop TTIP“-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH
Heute haben wir im Bündnis mit über 300 Bürgerorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ durch die EU-Kommission eingereicht und das mit einer Demo begleitet. Die EBI fordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.
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Genosse der Bosse. Gabriel hält am Freihandel (TTIP) mit Amerika fest
Frankfurter Zeitung
10.11.2014
TTIP Gabriel hält am Freihandel mit Amerika fest
Von Henrike Rossbach
Das Freihandelsabkommen mit Amerika ist für Wirtschaftsminister Gabriel ein heißes Eisen. Denn in seiner Partei ist es umstritten. Beim Treffen mit EU-Handelskommissarin Malmström machte er am Montag deutlich: Er hält daran fest.
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Wie die EU ihre Wirtschaftsinteressen in Entwicklungsländern durchsetzt
ARD| Report Mainz — Sendung vom 04.11.2014 21.45 Uhr
Zum Freihandelsabkommen der EU mit Afrika
Jahrelang haben sich zahlreiche afrikanische Länder gegen ein Freihandelsabkommen gesträubt, nun hat es die EU mit umstrittenen Methoden durchgesetzt. Mit womöglich fatalen Folgen für die afrikanische Wirtschaft.
Kommentar Wassertisch: Der Beitrag macht am Beispiel sehr deutlich, dass Freihandel in erster Linie den Starken innerhalb einer Wirtschaftsbeziehung nützt. Europas Interessen – sprich die Interessen der europäischen Exportindustrie – werden gnadenlos gegen die Interessen der Bevölkerung in Afrika durchgesetzt. Die sogenannte Entwicklungshilfe ist dann nur noch ein Feigenmäntelchen!
Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Blei im Leitungswasser: „Rohre restlos austauschen“
Spiegel Online
6.11.2014
Ein Interview von Frederik Jötten
Blei im Leitungswasser: „Rohre restlos austauschen“
Wo kommen noch Bleirohre in der Trinkwasser-Versorgung vor, wie gefährlich sind sie? Ingenieur Thomas Rapp erklärt, wie man sein Risiko verringert, Blei und andere Schwermetalle mit dem Leitungswasser aufzunehmen.
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