Zeit Online
25.03.2014

TTIP
Auch in den USA sinkt die Lust am Freihandel
von Heike Buchter, New York

Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist in Europa längst zum kontroversen Thema geworden. Jetzt wächst auch in den USA der Widerstand gegen das Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP. Und dessen wichtigster Unterstützer, US-Präsident Barack Obama, droht das Projekt im bürokratischen Niemandsland versanden zu lassen. Dabei hatte Obama noch Anfang vergangenen Jahres das Abkommen als äußerst wichtig bezeichnet. Ein freier und fairer Warenaustausch zwischen den USA und der EU werde Millionen gut bezahlter Jobs in Amerika unterstützen, sagte er damals. In seiner Rede zur Lage der Nation zu Beginn dieses Jahres erwähnte er TTIP jedoch nur noch in einem Nebensatz.

zum Artikel…
 

3sat – Wissenschaftsdokumentation – Sendung vom 20.03.2014 20.15 Uhr

Film von Michael Wech
Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Frei­handels­ab­kommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimver­hand­lun­gen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Ver­brau­cherschutz – auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.

Zeit Online
24.03.2014

FREIHANDELSABKOMMEN
„Wer Geld hat, kauft sich das Ohr der Mächtigen“
Von Alexandra Endres

Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.

ZEIT ONLINE: Frau Eberhardt, Sie bieten Touren durch das Brüsseler EU-Viertel an, um die Macht der dortigen Lobbyisten zu entlarven. Jetzt gibt es eine Führung speziell zum geplanten EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. Was zeigen Sie den Leuten?

Pia Eberhardt: Die Tour zeigt, wie Konzerne die Agenda der TTIP-Verhandlungen mitgestalten. Sie beginnt am Gebäude der Generaldirektion Handel, die zur EU-Kommission gehört. Dann geht es zur Bertelsmann-Stiftung, deren Studien die öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen sehr stark beeinflusst haben; zur US-Handelskammer, die großen Einfluss auf die Kommission nimmt; weiter zu einem Kommissionsgebäude, in dem die sogenannten Marktzugangs-Arbeitsgruppen tagen…

zum Artikel…
 

FAZ
23.03.2014

Investorenschutz umstritten
Ukraine-Krise beflügelt Freihandels-Gespräche
Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Die Ukraine-Krise verdeutlicht der EU und Amerika die Vorteile des Freihandels. Bis zu einem Abkommen ist aber noch viel zu klären. Hierzulande ist vor allem der Investorenschutz umstritten.

Es kommt neuer Schwung in die Freihandelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Angesichts der Ukraine-Krise sind beiden Seiten offenbar der Ansicht, dass sie sich nicht bremsen lassen dürfen. „Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen“, sagte der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman am Wochenende in Brüssel im Gespräch mit dieser Zeitung und internationalen Medien. „Aus strategischer und wirtschaftlicher Sicht könnte das Argument für ein Freihandelsabkommen nicht stärker sein.“ Es gelte das Momentum bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im Herbst zu nutzen.

zum Artikel…
 

Handelsblatt via „Deutschland made by Mittelstand“
20.03.2014

STIMMT ES DASS …
… globale Konzerne Sonderrechte bekommen sollen?
Von Norbert Häring

Wenn die Vorstellungen der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen mit den USA Wirklichkeit werden, dann werden internationale Konzerne bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Staat privilegiert.

Die „Zeit“ hat einen geheimen Entwurf der EU-Kommission für das angestrebte Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA veröffentlicht. Der Text aus dem letzten Sommer deckt auf, warum die Kommission die Details so lange wie möglich geheim halten möchte. Denn unverkennbar werden internationalen Konzernen Privilegien zugestanden.

zum Artikel…
 

FREIHANDEL
taz
20.03.2014

„US-Firmen fordern Milliarden-Beträge“
Von Ulrike Herrmann

Die Kanadier haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem Konzept Investorenschutz gemacht, warnt Aktivist Garry Neil. Er will daher das geplante Abkommen zwischen Kanada und Europa verhindern

taz: Herr Neil, Sie wollen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU verhindern. Warum?

Garry Neil: Unsere Erfahrungen mit anderen Handelsvereinbarungen waren sehr negativ. Vor 30 Jahren haben Kanada und die USA ein Abkommen namens Nafta geschlossen, das wie Ceta Klauseln zum Investorenschutz enthält. Und in diesen vergangenen 30 Jahren wurde die kanadische Regierung mehr als 30-mal von US-Firmen angeklagt und vor ein Schiedsgericht gezerrt. Bei den meisten Fällen ging es darum, dass Kanada die Umwelt und die Gesundheit seiner Bürger schützen oder alternative Energien fördern wollte. Doch die US-Firmen argumentierten, dass dadurch ihre Gewinne geschmälert würden.

zum Artikel…
 

Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen
EU – USA (TTIP) 18.03.2014
 
Die Regierungen der EU und der USA planen das »Transatlantische Frei­handels- und Investitionsabkommen« (TTIP). BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil. Doch brauchen die Menschen in der EU, den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, deregulierten trans­atlantischen Markt? Eine Antwort auf die eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeu­tung von Mensch, Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern? Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen? weiterlesen …

Tagesspiegel
18.03.2014

Campact
Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit den USA wächst
Von Katrin Schulze

Der Protest gegen ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU wird immer größer. Mehr als 430.000 Menschen haben seit Dezember auf der Online-Aktionsplattform Campact unterschrieben. – nun ist der Bundestag gefragt.

Seit zehn Jahren gibt es die Online-Aktionsplattform Campact, doch so eine erfolgreiche Kampagne wie jetzt haben die Mitarbeiter in all der Zeit noch nicht erlebt. Mehr als 430 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift seit Dezember nun schon den Verhandlungsstopp für das Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gefordert, und täglich kommen etwa 1000 weitere dazu. „Das zeigt uns, was das für ein emotionales Thema ist“, sagt Campact-Aktivistin Maritta Strasser. „Wir hoffen, dass es uns so gelingt, dieses Abkommen zu verhindern.“

zum Artikel…
 

Spiegel online
11.03.2014

Umstrittenes Abkommen mit USA: Die letzten Freunde des Freihandels
Von David Böcking

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Doch es gibt noch Politiker, die engere Handelsbeziehungen als Chance sehen – sogar bei den Grünen.

zum Artikel…