die LINKE – Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern

Beschluss Hamburger Parteitag – die LINKE
15.02.2014

1. TAGUNG des 4. Parteitages
Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern

Das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante „Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Das TTIP soll die menschenverachtende neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigen und bestehende Schutzrechte zerstören.

In Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA wird eine Deregulierungsoffensive in den beteiligten Staaten vorbereitet. Die Öffentlichkeit wird bewusst aus den Verhandlungen herausgehalten, um Widerstand gegen diese Politik zu minimieren. Selbst Parlamente werden im Unklaren über die Verhandlungen gelassen, am Ende können sie lediglich über Annahme oder Ablehnung eines komplizierten und umfangreichen Vertragswerks entscheiden, das unser aller Leben empfindlich zum Nachteil der Bevölkerung verändern würde. Die Geheimverhandlungen höhlen die Demokratie und zwingen die Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU-Bürokraten und neoliberal ausgerichteten, Unternehmerverbänden und Regierungen zwingen.

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attac Berlin: Podiumsdiskussion am 12.02.2014
im Grips Theater Berlin – Video-Mitschnitt

Hinter verschlossenen Türen und ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeit verhandeln die USA und die EU seit Juli 2013 ein umfassendes Freihandelsabkommen, die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP). Ihr Hauptziel ist die weitgehende Beseitigung aller Handelsbarrieren in Form von regulatorischen Hemmnissen, um dadurch ungezügelte Investitionen auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt zu erleichtern. Die Befürworter des Abkommens versprechen Impulse in Milliardenhöhe, mehr Arbeitsplätze, ein üppiges Wirtschaftswachstum und höhere Einkommen.
Vergleichbare Freihandelsverträge zeigen jedoch, dass solche Erwartungen äußerst unrealistisch sind und zudem die tatsächlichen Risiken und Gefahren dieser Art von Abkommen verschleiern.
 

 
Moderation: Fritz Glunk (Journalist)
Teilnehmer: Jürgen Borchert (Hessischer Landessozialrichter); Peter Fuchs (PowerShift e.V.); Marianne Henkel (BUND); Stormy-Annika Mildner (BDI Berlin); Michael Vollprecht (EU-Vertretung Berlin)

Richter gegen Rechtsstaat und gegen Demokratie

derStandard.at
10.02.2014
KOMMENTAR DER ANDEREN
Von Christian Felber und Alexandra Strickner

Transatlantischer Handel: Es ist bemerkenswert, wenn ein Jurist Verfahren ohne Berufungsmöglichkeiten verteidigt. Eine Replik auf August Reinisch

August Reinisch lobt im Standard vom 30. Jänner 2014 das direkte Klagerecht von Investoren gegen Nationalstaaten (ISDS) als „fortschrittliches Kontrollinstrument gegenüber souveränen Staaten“. ISDS soll Teil des geplanten Handelsabkommens EU/USA (TTIP) sowie EU/Kanada (CETA) werden.

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Drei Vorträge zum TTIP-Abkommen – 5. Febr. 2014

Pia Eberhardt (CEO): Eine Einführung zum Freihandelsabkommen mit den USA
Welch vielfältige und sehr konkrete Gefahren drohen – wenn wir uns nicht wehren – zeigt uns Pia Eberhardt in diesem Vortrag

Peter Fuchs (Powershift): TTIP Konzernklagen – Eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat
Mit Konzernklagerechten könnten Konzerne schon bald unsere Demokratie aushebeln – Peter Fuchs zeigt Ihnen wie. Solche Klagerechte werden derzeit in Handels­ver­trägen mit den USA und Kanada verhandelt – hinter dem Rücken der Öffentlichkeit.

Jürgen Knirsch (Greenpeace): Umweltschutz und Verbraucherschutz unter den Rädern des TTIP
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bringt uns allerlei Unappetitliches auf den Tisch, wie Chlorhühnchen und Hormonfleisch. Das ist das klare Ziel der USA bei den derzeit laufenden Verhandlungen.

TTIP: Eine transatlantische Verfassung der Konzerne?

Power-Shift.de
03.02.2014

Artikel von Peter Fuchs und Pia Eberhardt
Eine transatlantische Verfassung der Konzerne? Der gefährliche Schutz von Investoren und ‚geistigem Eigentum‘ im TTIP

Auf beiden Seiten des Altantiks in Brüssel und Washington wird derzeit das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt – mit stetig wachsendem Interesse der Zivilgesellschaft und der Medien. Insbesondere die nach derzeitigem Kenntnisstand enthaltenen Investitionsregeln und die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit befinden sich Moment im Fokus der Berichterstattung und werden kontrovers diskutiert. Ein neuer Artikel von Peter Fuchs (PowerShift) und Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory) – erschienen im Januar 2014 in Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung von Harald Klimenta/Andreas Fisahn, VSA-Verlag Hamburg – legt eine ausführliche Analyse dieser Investorenrechte im TTIP vor und macht deutlich, dass diese eine Gefahr für demokratische Prozesse in Europa und den USA darstellen und keineswegs im öffentlichen Interesse sind.

Der gesamte Artikel von Pia Eberhardt & Peter Fuchs steht hier zum Download zur Verfügung.
 

Große Koalition: Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst

Spiegel Online
03.02.2014

Große Koalition: Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst
von Veit Medick und Annett Meiritz

Die Freihandelsgespräche mit den USA geraten ins Stocken, jetzt wächst auch in der schwarz-roten Koalition die Kritik am geplanten Mega-Pakt. Agrarminister Friedrich warnt vor laschen Lebensmittelstandards, Umweltministerin Hendricks sieht demokratische Werte in Gefahr.

Berlin – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA stößt in der schwarz-roten Bundesregierung zunehmend auf Skepsis. Mehrere Minister äußerten sich angesichts der laufenden Verhandlungen besorgt. „Ich sehe das Abkommen sehr kritisch“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) SPIEGEL ONLINE am Montag. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte vor einem Aufweichen europäischer Standards.

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WDR Funkhausgespräche: Schöner handeln – Was bringt das Freihandelsabkommen mit den USA?

WDR5 Demokratie braucht Diskussion – Sendung vom 30.01.2014

WDR5 FunkhausgesprächeEs soll der größte Wirtschaftsraum der Welt werden: Seit einigen Monaten verhandeln die EU und die USA über ein Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen. Wachstum, neue Arbeitsplätze und eine Stärkung im globalen Wettbewerb versprechen die Befürworter der Freihandelszone. – Moderation: Randi Crott
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Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor

WDR Monitor – Sendung vom 30.01.2014

WDR Monitor

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Georg Restle: „Es klingt wie ein großes politisches Heilsversprechen. Hunderttausende neue Jobs, grenzenloses Wirtschaftswachstum, höhere Löhne für alle. Das alles soll wahr werden durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Verhandlungen finden allerdings hinter verschlossenen Türen statt. Alles hochgeheim, scheint fast so, als hätten die Regierungen Angst vor der Öffentlichkeit. Und das vielleicht mit gutem Grund. Denn schließlich geht es um nicht weniger als eine völlig neue Welthandelsordnung, um eine gigantische Freihandelszone von Los Angeles bis Bukarest. Vor allem aber geht es darum, wer in Zukunft das Sagen hat. Gewählte Politiker oder Lobbyisten und Großkonzerne? Stephan Stuchlik und Achim Pollmeier klären Sie darüber auf, was da auf uns zukommt, und was wirklich dran ist am Versprechen vom Wohlstand für alle.“

Ska Keller (MEP, Grüne) und Philipp Mißfelder (MdB, CDU) im Streitgespräch über TTIP

Pro und Contra Freihandelsabkommen – Sendung Radio Bremen vom 21. Januar 2014

TTIP Kann man vom Erfolg des europäischen Binnenmarktes ausgehend auch vom zukünftigen TTIP-Abkommen eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte erwarten? Mißfelder meint, man müsse tatsächlich die transatlantische Partnerschaft stärken. Ska Keller widerspricht, sie sieht hier einen großen Unterschied. Welche Standards – z.B. Umweltstandards – beim geplanten Abkommen in welcher Form übrigbleiben, dürfe man nicht allein den Verhandlern überlassen. Das europäische Parlament bekomme keine Informationen über die Verhandlungen, solle aber hinterher darüber abstimmen. Das sei völlig absurd.
Die Sendung von Radio Bremen kann hier nachgehört werden

So wird Demokratie geschreddert

der Freitag
27.11.2013

So wird Demokratie geschreddert
Von George Monbiot

Freihandel USA/EU Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden

Erinnern Sie sich an ein Referendum über die Gründung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zwischen Europa und den Vereinigten Staaten? Ich meine eine Abstimmung, bei der danach gefragt wurde, ob Unternehmen die Macht haben sollten, unsere nationalen Gesetze außer Kraft zu setzen. Nein? Sie erinnern sich nicht? Ich auch nicht. Es muss aber eines gegeben haben. Die EU-Regierungen würden unsere Souveränität doch nicht an irgendeine zweifelhafte, undemokratische Institution abgeben, ohne uns zu konsultieren. Oder doch?

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Internationale Freihandelsabkommen bedrohen die Daseinsvorsorge – Maly: Eine neue Liberalisierungswelle könnte mit transatlantischer Wucht kommen

Pressemitteilung Bayerischer Städtetag
08.11.2013

Internationale Freihandelsabkommen bedrohen die Daseinsvorsorge – Maly: Eine neue Liberalisierungswelle könnte mit transatlantischer Wucht kommen

„Schon im Sommer haben wir dem Frieden nicht getraut. Im Juli 2013 schien es so, als hätten die Kommunen einen Erfolg erzielt: Nicht zuletzt mit Hinweis auf den heftigen Widerstand der europäischen Bürgerschaft hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier den Entwurf der Europäischen Konzessionsrichtlinie geändert. Die Versorgung mit Trinkwasser wurde aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Das bedeutete aber nur kurzzeitig Entwarnung. Die Ruhe war trügerisch. Inzwischen bringen zwei globale Freihandelsabkommen neue Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge, sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand könnte bedroht sein,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.

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AöW schickt Offenen Brief zum TTIP-Abkommen an die CDU-Bundestagsabgeordneten Mißfelder u. Peter Beyer – 22.01.2014

Berlin, 22.01.2014 Offener Brief an die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Peter Beyer Sehr geehrter Herr Mißfelder, sehr geehrter Herr Beyer, zu Ihrer heutigen Pressemitteilung zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP möchten wir Ihnen hiermit unsere Überlegungen zukommen lassen: Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. hat bereits im August 2013 vor den Gefahren der geplanten Transatlantischen … weiterlesen

„Breit angelegte Attacke gegen Umweltstandards, soziale Rechte und Demokratie“

radioattac - Sendung vom 26.11.2013

TTIP Freihandelsabkommen EU-USA

"Breit angelegte Attacke gegen Umweltstandards, soziale Rechte und Demokratie"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert einen sofortigen Abbruch der aktuell laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-USA.
von Eva Schmidt von Radio München mit einem sehr interessanten und erhellenden Bericht.