der Freitag
27.11.2013
So wird Demokratie geschreddert
Von George Monbiot
Freihandel USA/EU Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden
Erinnern Sie sich an ein Referendum über die Gründung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zwischen Europa und den Vereinigten Staaten? Ich meine eine Abstimmung, bei der danach gefragt wurde, ob Unternehmen die Macht haben sollten, unsere nationalen Gesetze außer Kraft zu setzen. Nein? Sie erinnern sich nicht? Ich auch nicht. Es muss aber eines gegeben haben. Die EU-Regierungen würden unsere Souveränität doch nicht an irgendeine zweifelhafte, undemokratische Institution abgeben, ohne uns zu konsultieren. Oder doch?
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