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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
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10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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BUND Berlin: Bald auf dem Trockenen? (21.8.2020)
Bald auf dem Trockenen?
21. August 2020
Es ist ein Skandal: Die Berliner Wasserbetriebe fördern seit Jahrzehnten Trinkwasser ohne ordentliche Genehmigung, was die Moore und Wälder in der Stadt schädigt. Das ist nur eines von vielen Beispielen für den verschwenderischen Umgang mit einem kostbaren Gut, von dem es in der Trockenregion Berlin-Brandenburg zu wenig gibt.
Neun Wasserwerke betreiben die Berliner Wasserbetriebe, um die Hauptstadt mit Trinkwasser zu versorgen. Obwohl sie schon seit rund 100 Jahren Wasser fördern, haben nur drei von ihnen die offizielle Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser. Zwar startete 1996 das Bewilligungsverfahren, doch nach Auskunft der zuständigen Senatsumweltverwaltung ist sein Ende nicht abzusehen. Währenddessen genehmigt die Verwaltung weiterhin den Um- oder Neubau einzelner Brunnen und ganzer Brunnengalerien auf Basis einer Duldung. Das ist kein rein formales Problem, sondern hat handfeste und negative Folgen für Wälder und Moore. Das weiß auch die Behörde der grünen Senatorin Regine Günther sehr genau, schließlich hat sie selbst eine Managementplanung für die Berliner Moore in Auftrag gegeben, die die Schädigungen durch den sinkenden Grundwasserpegel detailliert auflistet.
Das Grundproblem ist bei allen neun Wasserwerken gleich. Doch bei vier von ihnen ist die rechtliche Situation besonders, denn sie senken durch ihren Betrieb den Grundwasserstand in Gebieten, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) geschützt sind. Das Wasserwerk Friedrichshagen beeinträchtigt das FFH-Gebiet Müggelsee-Müggelspree, das Wasserwerk Spandau das FFH-Gebiet Spandauer Forst und die Wasserwerke Tiefwerder und Beelitzhof das FFH-Gebiet Grunewald. weiterlesen
BBU: Umweltminister Lies bootet Kritiker bei Gesprächen über die Erdgasförderung in Niedersachsen aus
(Bonn, Hannover, 29.03.2021) Mit großer Empörung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die heutige Pressekonferenz von Umweltminister Olaf Lies und den 10-Punkte-Plan zur zukünftigen Politik der Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Statt den 2018 begonnenen Stakeholderdialog Erdöl- und Erdgasförderung weiterzuführen, hat der Minister offensichtlich eine neue Runde zusammengestellt, die hinter verschlossenen Türen getagt hat. Der BBU, der sich intensiv, kritisch und mit großer Sachkompetenz in den Stakeholderdialog eingebracht hatte, war weder zu der neuen Runde noch zur heutigen Pressekonferenz eingeladen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Man merkt die Absicht und man ist verstimmt. Der Minister wollte deutliche Kritiker der Erdöl- und Erdgasförderung aus der Zivilgesellschaft, die sich im Stakeholderdialog intensiv mit technischem Sachverstand eingebracht hatten, vor der Tür halten. So sollten genehme Ergebnisse erreicht werden. Dementsprechend sind die Resultate. So ist der im 10-Punkte-Plan festgehaltene freiwillige Verzicht der Förderindustrie auf Neubohrungen in Wasserschutzgebieten das Papier nicht wert, auf dem er steht. Denn erstens können bestehende Bohrungen weiter betrieben werden. Zweitens kann auch von einem Bohrverbot keine Rede sein. Bei bestehenden Bohrungen kann auch in jede Richtung weiter gebohrt werden. Und drittens ist es problemlos möglich, bei Neubohrungen den Bohransatzpunkt außerhalb des Wasserschutzgebietes zu legen und dann in das Wasserschutzgebiet horizontal hinein zu bohren. Konsequenter Gewässerschutz sieht anders aus.“
Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Die Zusammensetzung der neu einzusetzenden Kommission, die technisch verbindliche Regelungen zum bestehenden Regelwerk erarbeiten soll, trifft bei uns auf klare Ablehnung. Zwar hatte der BBU ein Beratungsgremium hierfür mehrfach im Stakeholderdialog gefordert. Allerdings muss dieses auch pluralistisch zusammengesetzt sein und kann nicht ohne die Mitgliedschaft wesentlicher Akteure der Umweltverbände gebildet werden. Vorbild muss dabei die Kommission für Anlagensicherheit beim Bundes-Umweltministerium sein, die alle relevanten Stakeholder einschließlich der Umweltverbände umfasst. Die technische Kommission soll sich hingegen nur aus den Organisationen zusammensetzen, die den 10-Punkte-Plan unterschrieben haben. Wer die Kompetenz der Zivilgesellschaft so außen vor lässt, entwertet die Kommission bereits im Vorfeld und verhindert ein offenes Ergebnis.“
Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet
unter http://www.bbu-online.de <http://www.bbu-online.de> und
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BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl 2021. Bündnis 90 / Die Grünen: Wir machen den Welthandel fair
„Im Hinterzimmer verhandelt, von Konzern-Interessen dominiert, von Millionen Menschen abgelehnt: die Beispiele TTIP, CETA, JEFTA und TISA zeigen, wie Handelsabkommen nicht aussehen dürfen. Deshalb lehnen wir Grüne sie ab und fordern einen Neustart. Dabei bietet gut gemachte, faire Handelspolitik die Chance auf hohe Lebensqualität und Wohlstand für alle. Das geht aber nicht, wenn man die Märkte sich selbst überlässt und Verbraucherrechte oder Umweltstandards zum Handelshemmnis erklärt. Im Gegenteil, es braucht starke Regeln, hohe Standards und gute Arbeitsbedingungen. Entwicklungsländer benötigen Spielraum, um sich entwickeln zu können.
Vom Handy in der Handtasche über den Besuch bei Freunden in der Ferne bis zur US-Serie auf Netflix: Globaler Handel bestimmt unseren Alltag. Doch ohne starke Regeln schafft die Globalisierung viele Verlierer. Damit offene Märkte nicht von Konzernen regiert werden, sondern von guten Spielregeln für fairen Wettbewerb; damit Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Schadstoffe geschützt sind; damit Arbeiterinnen und Kleinbauern ihre Existenz sichern können – dafür brauchen wir faire Handelsabkommen.
Es geht um mehr als nur klassischen Freihandel in Abkommen wie TTIP – dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, CETA – dem Handelsabkommen mit Kanada, oder JEFTA – dem EU-Japan-Handelsabkommen. Denn durch diese Abkommen sollen Handelshemmnisse abgebaut und Produktstandards angepasst oder anerkannt werden. Was harmlos und technisch klingt, gefährdet unseren Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip. Denn oft sind es Umwelt-, Verbraucher- oder Sozialstandards, die zu Hürden für den Handel erklärt werden und darum abgeschafft werden sollen. Wir Grüne kämpfen dafür, das Vorsorgeprinzip und hohe Schutzstandards zu verankern.
CETA & Co. erhöhen auch den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Doch die öffentliche Daseinsvorsorge muss geschützt werden. Unsere Kommunen müssen frei entscheiden können, wie sie die Versorgung mit Wasser, Krankenhäusern und Bildungsangeboten sicherstellen wollen – und zwar ohne Angst vor abschreckenden Klageforderungen ausländischer Investoren. Mit CETA soll ein Investorengerichtshof eingerichtet werden, vor dem Großkonzerne gegen die demokratisch legitimierten Entscheidungen der EU-Staaten klagen können. Nach diesem Muster verklagt der Atomriese Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf horrende Schadensersatzsummen. Diese Klageprivilegien für Konzerne lehnen wir ab. weiterlesen
NABU zu Auenzustandsbericht: Immenser Handlungsbedarf an Deutschlands Flüssen geboten
Pressemitteilung vom 25. März 2021
Nabu
Umwelt/Naturschutz/Flüsse
NABU zu Auenzustandsbericht: Immenser Handlungsbedarf an Deutschlands Flüssen geboten
Miller: Potenziale der Auen für Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung müssen stärker genutzt werden – wir brauchen eine Renaturierungs-Agenda
Berlin – Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz haben heute den neuen Auenzustandsbericht (pdf) vorgelegt. Dieser attestiert Deutschland in der letzten Dekade nur sehr geringe Fortschritte beim Auenschutz: Weiterhin sind rund zwei Drittel der Auenfläche nicht mehr an die Gewässer angeschlossen. Vom verbliebenen Drittel weisen mehr als 50 Prozent einen stark oder sehr stark veränderten Charakter auf. Der NABU nimmt den Bericht zum Anlass, um für Renaturierungen im großen Stil zu werben.
„Aus dem Bericht lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Der Handlungsbedarf ist immens, nicht zuletzt deshalb, weil intakte Auen als Kohlenstoffsenken einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und als Überflutungsflächen eine wichtige Hilfe zur Milderung der Folgen der Klimakrise sind. Die zweite Schlussfolgerung ist eine hoffnungsvolle: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das zeigen wir zum Beispiel an der Unteren Havel, in Deutschlands größtem Flussrenaturierungsprojekt. Es darf aber nicht bei einzelnen Leuchtturmprojekten bleiben, wir brauchen eine Renaturierungs-Agenda“, stellt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller fest. „Es muss nun darum gehen, die Weichen für die Umsetzung großflächiger Renaturierungsvorhaben zu stellen.“
„Zum Ende des Jahres erwarten wir eine Renaturierungsgesetzgebung der EU, hier sollte Deutschland vorbereitet sein“, so Miller weiter. Das Auenförderprogramm für das „Blaue Band“ laufe gerade gut an, dabei allein dürfe es aber nicht bleiben. Deshalb fordert der NABU von der zukünftigen Bundesregierung die Einrichtung eines Renaturierungsfonds in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich, um Projekte zur Wiederherstellung von Artenvielfalt und Ökosystemen zu fördern – neben Flussauen z.B. auch Moore, Wälder und Wildnisgebiete.
„Eine neue Bundesregierung kann für den Auenschutz aber noch viel mehr tun als nur die notwendige Finanzierung bereit zu stellen. Wir schlagen deshalb vor, einen Bundesraumordnungsplan „Gewässerkorridore“ aufzustellen. So können Grundsätze für die Gewässerentwicklung auf Bundesebene planerisch festgelegt werden“, erläutert NABU-Biodiversitäts-Experte Till Hopf eine weitere Wahlforderung des NABU. Außerdem müsse zukünftig auf eine Privatisierung von Bundesflächen verzichtet werden, um diese unter anderem für den Gewässer- und Auenschutz zur Verfügung zu stellen. So könne der nationale Biotopverbund gestärkt werden.
Öl-Probebohrungen in Namibias Okavango-Region sind riskant
National Geographic
12. März 2021
„Das Erdöl-Explorationsunternehmen ReconAfrica scheint einen nach Expertenmeinung wichtigen Schritt nicht unternommen zu haben, um eine Verunreinigung des Grundwassers zu verhindern.“
Test drilling for oil in Namibia’s Okavango region poses toxic risk
The petroleum exploration company ReconAfrica doesn’t appear to have taken what experts say is a key step to prevent contamination of groundwater.
By Jeffrey Barbee and Laurel Neme
Published March 12, 2021
Zum Artikel
Weltwassertag: NABU fordert Gewässerpolitik von der Quelle bis zum Meer
Berlin – Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März appelliert der NABU an die Regierungen von Bund und Ländern, ökologische Zusammenhänge zu berücksichtigen und Gewässerpolitik von der Quelle der Flüsse bis zum Meer zu denken.
Dass dies dringend nötig ist, zeigt das Beispiel des Hamburger Hafens. Getrieben durch Dürresommer und Elbvertiefung droht ein ganzes System zu kippen. „Hier zeigt sich, wie eng der Zustand des Meeres von den Aktivitäten im Fluss abhängt“, so NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff, „Wenn die Elbe vertieft oder mit Schwermetallen belastetes Grubenwasser aus dem Erzgebirge eingeleitet wird, wirkt sich das auch auf die Nordsee und das Weltnaturerbe Wattenmeer aus. Falsche Entscheidungen können ganze Ökosysteme ins Wanken bringen.“ weiterlesen
Dr. Durmuş Ünlü wird neuer Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft
Pressemitteilung. AöW-Geschäftsführung: Dr. Durmuş Ünlü folgt auf Kirsten Arp
Berlin, 24. März 2021) Im Rahmen der AöW-Mitgliederversammlung am 23. März 2021 hat AöW-Präsident Prof. Dr. Lothar Scheuer bekanntgegeben, dass Geschäftsführerin Kirsten Arp die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft Ende Juni 2021 auf eigenen Wunsch verlassen wird. […]
![](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2021/03/aoew-ünlü-300x209.png)
Dr. Durmuş Ünlü (Foto: Frederic Schweizer)
Zum 1. Juli 2021 hat das AöW-Präsidium Dr. Durmuş Ünlü zum Geschäftsführer bestellt. Dr. Ünlü ist in der Branche und insbesondere der AöW kein Unbekannter. Bereits seit knapp 11 Jahren ist der promovierte Jurist wissenschaftlicher Mitarbeiter und stellvertretender Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft. Er hat sich insbesondere bei der Kritik an Handelsabkommen einen Namen gemacht und ist ein überzeugter Verfechter der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Scheuer freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und dass er einen erfahrenen Mann aus dem eigenen Verband für die Nachfolge gewinnen konnte.
Der Berliner gratuliert der AöW zu dieser Entscheidung und freut sich auf den neuen Geschäftsführer Dr. Durmuş Ünlü!
FIAN: Online seminar: Guidelines on the Right to Water for Africa
26.03.2021
Online seminar: Guidelines on the Right to Water for Africa
In July 2020, the African Commission on Peoples’ and Human Rights (ACHPR) has adopted the Guidelines on the Right to water for Africa to advance the human right to water all over Africa.
Datum: 26. 03. 2021 14:00 – 15:00
Ort: Online
The Guidelines have been developed on the concern that
- an estimate of 300 million people in Africa live in a water-stressed environment,
- water grabbing is on the rise,
- water is more and more polluted by industry,
- climate change already imposes a significant impact on human populations, ecosystems and the physical environment,
- many jurisdictions still work on the basis that the right to water is not justiciable.
What is the content of the guidelines? How can they be implemented in conflicts on water? How do they make the human right to water justiciable? How could they be used by civil society organisations working on development issues in African countries?
These questions and more will be discussed during the online-seminar. The seminar will be conducted in English.
Please register here: https://attendee.gotowebinar.com/register/5076234492239606032
Zur Website
BUND-Kleingewässerreport: Fünf vor zwölf für Berlins Frösche und Co. in vier Berliner Bezirken
BUND-Kleingewässerreport: Fünf vor zwölf für Berlins Frösche und Co. in vier Berliner Bezirken
9. März 2021
Über 50 Prozent der Biotope befinden sich in extrem schlechtem Zustand
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) dokumentiert den Zustand von insgesamt 224 Kleingewässer bis zu der Größe von einem Hektar in den vier Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg. Die im Sommer 2020 gemachten Beobachtungen, die nun in dem BUND-Kleingewässerreport veröffentlicht wurden, belegen das erschütternde Ergebnis: Insgesamt wiesen 55,3 % der Gewässer große Mängel auf. Am häufigsten lagen die Gewässer trocken oder waren sehr stark zugewachsen. Fast 10 Prozent der Kleingewässer waren zum Beobachtungszeitraum als solche gar nicht mehr erkennbar. […]
Zum Beitrag
BUND zum Weltwassertag: Geiz im Gewässerschutz kommt Berlin teuer zu stehen
20. März 2021
Anlässlich des Weltwassertags am 22. März, der unter dem Leitthema „Wert des Wassers“ steht, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, LV Berlin) von der Landesregierung, dem Gewässerschutz endlich Priorität einzuräumen statt radikal weiter zu sparen. Kein Gewässer in Berlin ist in einem guten Zustand. Zudem sinkt an immer mehr Orten unserer Stadt der Grundwasserstand durch eine zu sorglose Wasserförderung, wodurch viele der Berliner Wälder, Moore, Seen und Kleingewässer stark geschädigt sind.
Wie eine Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ergab, hält der Senat ein Investitionsvolumen von 505 Mio. EUR für nötig, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die bereits für 2015 den guten Zustand aller Gewässer vorgab, zu erreichen. Für die Umsetzung der Richtlinie plant er jedoch nur noch ca. 67 Mio. zuzüglich eines unbekannten Betrag X der Berliner Wasserbetriebe ein. „Wir stellen daher in Frage, dass man in Berlin wertschätzend mit dem Wasser umgeht“, so Richard Karty, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wasser. „Bereits die Kalkulationen halten wir für eine Mogelpackung. Bestätigt wird uns dies dadurch, dass seit 2009 bei über 80 % der bisher erfassten Berliner Gewässer die erforderlichen ökologischen Sanierungsplanungen mit Umsetzungsfahrplan und aktiver Bürger*innen-Beteiligung ausstehen und auch nicht mehr vorgesehen sind. Für die Behebung der Schäden wären mehr als 1 Mrd. EUR erforderlich. Zu 40 % der 2004 erfassten Oberflächengewässer, wie dem auch nach EU-Recht streng zu schützenden Fredersdorfer Mühlenfließ, gibt es 2021 gar keine Auskunft mehr. Der Senat will sich offenbar darum nicht kümmern. Ursprüngliche Planungen bspw. an der Panke werden plötzlich in Frage gestellt“, so Karty.
Eine Schelte kam vor Kurzem auch aus Brüssel. Im vergangenen November eröffnete die EU-Kommission die Vorstufe von gleich zwei Vertrags-verletzungsverfahren gegen Deutschland, da der Verdacht besteht, dass Bund und Länder gegen Vorgaben der WRRL verstoßen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann dies auch für Berlin sehr teuer werden.
Der BUND Berlin sieht es daher als wichtige Aufgabe, nun ebenfalls aktiv zu werden. Mitte Januar startete er mit der Wassernetz-Initiative ein durch die Stiftung Naturschutz Berlin gefördertes Projekt für den Gewässerschutz. „Ziel der Initiative ist es, eine enge Zusammenarbeit aller Verbände und Initiativen anzuregen, die sich in Berlin für Gewässer stark machen. Wir wollen sichtbare Impulse für die WRRL-Ziele setzen, indem wir bspw. Aktionen gemeinsam organisieren, Stellung beziehen und für interessierte Bürger*innen Seminare und Workshops anbieten“, so Verena Fehlenberg und Christian Schweer, die zusammen das Projekt koordiniert.
Infos zur Wassernetz-initiative: www.bund-berlin.de/themen/stadtnatur/stadtwasser/wassernetz-initiative/
Schriftliche Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zum Umsetzungsstand der EU-WRRL (Veröffentlichung auf der Seite des Abgeordnetenhauses voraus-sichtlich am 23. März 2021):
https://www.bund-berlin.de/fileadmin/berlin/publikationen/ Naturschutz/Wasser/Antwort_Schriftliche_Anfrage_Umsetzung_WRRL.pdf
Zum Beitrag
Vorrang für die kommunale Trinkwasserversorgung! AöW zum WWT am 22. März 2021
Pressemitteilung vom 19.03.2021 zum Weltwassertag am 22. März:
„Wir gestalten heute mit der Wasserstrategie unsere Zukunftschancen. Dabei muss Vorrang für die kommunale Trinkwasserversorgung gelten – damit Wasser nicht zur Ware werden kann.“
AöW-Vizepräsident Hans-Hermann Baas wirbt für solidarische, gesamtgesellschaftliche Weichenstellung
![](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2021/03/aoew-baas_Gerhard_Weber.png)
AöW-Vizepräsident Hans-Hermann Baas
Fotoquelle: Gerhard Weber
Lengede/Berlin. „Ob heißer Sommertag oder wochenlanges Homeoffice: Auf die Wasserversorgung ist Verlass – zu jeder Tages- und Nachtzeit kommt unser Trinkwasser verlässlich aus der Leitung. Eine Leistung der kommunalen Daseinsvorsorge, die wir uns gerade am Weltwassertag am 22. März ins Bewusstsein rufen sollten. Denn dieser Service ist ein wahrer Luxus unseres täglichen Lebens, um den uns andere Regionen der Welt beneiden. Dieses hohe Gut gilt es zu bewahren und zukunftsfest auszugestalten. Wir müssen jetzt mit einer nachhaltigen, integrierten Wasserstrategie und Nutzungskonzepten die Weichen stellen, um das öffentliche Interesse deutlich zu stärken – mit einer Priorisierung für das Trinkwasser“, sagt Hans-Hermann Baas, Vizepräsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) aus Berlin und langjähriger Vorsteher des Wasserverbands Peine. Baas hat sich jahrzehntelang für die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland eingesetzt und ist ein vehementer Verfechter der guten kommunalen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum als wichtigem Bestandteil gleichwertiger Lebensverhältnisse. Er warnt davor zu glauben, dass markt- und profitorientierte Mechanismen den Sektor Wasser zukunftssicher und gerecht gestalten können. „Hier ist öffentliche Verantwortung gefragt – und damit sind die politischen Entscheider*innen in der Pflicht, diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit klaren und fairen Regeln auszugestalten. Damit Wasser nicht zur Ware werden kann.“
Öffentliches Interesse muss stärker gewichtet werden
„Wasser wertschätzen“ ist das Thema, das die UN in diesem Jahr für den Weltwassertag ausgegeben haben. „Der Wert des Lebensmittels Nummer eins ist uns in der täglichen Nutzung oft gar nicht mehr bewusst, was vermutlich auch daran liegt, dass Trinkwasser vergleichsweise sehr günstig ist“, gibt Baas zu bedenken. „Doch spätestens mit den langen, heißen Sommern der letzten Jahre ist klar geworden, wie kostbar die Ressource auch im wasserreichen Deutschland ist und es umso mehr um bewusste und nachhaltige Wassernutzung gehen muss. Dennoch oder gerade deshalb erleben wir in den letzten Jahren steigende Bedarfsmeldungen aus Industrie und Landwirtschaft, Nutzungskonkurrenzen haben spürbar zugenommen.“ Hier brauche es klare Ziele und die Konzentration auf das gesellschaftliche Gesamtwohl, mahnt Baas. Das sei bislang noch nicht ausreichend erfolgt. „Mehrmengen für alle werden nicht leistbar sein. Wir müssen effiziente Technik fördern, Einsparpotenziale in allen Sektoren prüfen und uns auf die zentralen Interessen der Gesellschaft und ihrer sicheren Trinkwasserversorgung konzentrieren, bevor andere Nutzergruppen weitere Rechte erhalten. Jeder und jede Einzelne ist ganz direkt und jeden Tag von einer guten kommunalen Trinkwasserversorgung und umweltschonenden Abwasserbeseitigung abhängig. Deshalb muss hier die erste Priorität liegen. Diese Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher und bezahlbar erhalten werden.“ weiterlesen
Klimareporter: Methan-Ausstoß wird unterschätzt. „Am besten ein Erdgas-Ausstieg bis 2035“
KLIMAREPORTER
10. März 2021
Methan-Ausstoß wird unterschätzt. „Am besten ein Erdgas-Ausstieg bis 2035“
von Sandra Kirchner
Ob Erdgas gefördert, transportiert oder verbrannt wird, immer wird Methan freigesetzt. Wie viel – dazu fehlen der EU unabhängige Daten. Untersuchungen deuten aber darauf hin, dass die Methan-Emissionen aus der Gasinfrastruktur deutlich unterschätzt werden.
Zum Beitrag
Offener Brief an die Biden-Regierung (USA): End U.S. Overseas Finance for Fossil Fuels
18. März 2021
To:
Secretary of the Treasury Janet Yellen
Secretary of State Anthony Blinken
Secretary of Energy Jennifer Granholm
Incoming President and Chairperson of the U.S. Export-Import Bank
Acting CEO of the U.S. International Development Finance Corporation Dev Jagadesan
Assistant to the President for National Security Affairs Jake Sullivan
Special Assistant to the President for Economic Policy Robin Colwell
Acting Chief Executive Officer, Millennium Challenge Corporation, Mahmoud Bah
Acting Director, U.S. Trade and Development Agency, Enoh T. Ebong
Special Presidential Envoy for Climate, John Kerry
We are encouraged by the Biden Administration’s initial steps to implement a ‘whole-of-government’ approach to the climate crisis, as set out in the January 27 “Executive Order on Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad.” We are writing now to provide our recommendations on a critical piece of the international agenda described in the Executive Order — ending public support for fossil fuels around the world by “promoting the flow of capital toward climate-aligned investments and away from high-carbon investments.” We urge the Biden Administration to act swiftly to end new financing for all parts of the fossil fuel supply chain (including for gas), stop new U.S. fossil fuel support within 90 days across all government institutions, and work with other nations to end fossil fuel financing.[1]
As you know, averting the worst impacts of the climate crisis requires a rapid transition away from fossil fuels. There is simply no room left for new investments in long-lived carbon intensive infrastructure. Still, public agencies continue to provide tens of billions of dollars to finance and support such investments each year. This has to stop.
In his Executive Order, President Biden initiated three distinct inter-agency policy-making processes to address this problem.
- First, he directed Secretaries Yellen, Blinken, and Granholm to lead a process to develop a strategy to “promote ending international financing of carbon-intensive fossil fuel-based energy while simultaneously advancing sustainable development and a green recovery.”
- Second, he directed Secretaries Yellen and Blinken and Special Envoy Kerry to develop, in consultation with other relevant agencies, a “climate finance plan” that will focus on “promoting the flow of capital toward climate-aligned investments and away from high-carbon investments” within 90 days of the Executive Order.
- Third, he instructed Secretary Yellen to develop a strategy for the U.S. to use its voice and vote in international financial institutions to promote initiatives that are “aligned with and support the goals of the Paris Agreement.”
Each of these processes addresses an important part of the overall challenge of eliminating the flow of public money to fossil fuel infrastructure. The goal should be consistent across these processes: to articulate policies that are based on climate science, comprehensive in their scope — covering all institutions, all fossil fuels, and all stages in the value chain — and stringent in their requirements.
Background
Climate science shows that we need a rapid transition from fossil fuels, the single biggest source of global greenhouse gas emissions, to renewable energy in order to limit global warming to 1.5ºC. The IPCC’s P1 trajectory, which takes a precautionary approach to negative emission technologies, shows that the use of coal, oil and gas needs to drop by 78%, 37% and 25% respectively by 2030 compared to 2010 levels to keep warming limited to 1.5ºC. According to the 2020 UNEP Production Gap report, between 2020 and 2030, global coal, oil, and gas production would have to decline annually by 11%, 4%, and 3%, respectively, to be consistent with a 1.5ºC pathway. And in the electricity sector, there is no carbon budget left to build new gas and coal-fired power plants — many existing ones will need to be retired before the end of their normal economic lives. This means we should be focused on retiring fossil fuel infrastructure, and stop financing new infrastructure.
Despite the need to rapidly reduce fossil fuel production and use, G20 governments have provided more than three times as much in public finance for fossil fuels as for renewable energy every single year since the adoption of the Paris Agreement. U.S. institutions, such as the U.S. Export-Import Bank (EXIM) and the U.S. International Development Finance Corporation (DFC) (and its predecessor, the Overseas Private Investment Corporation) have provided billions for new fossil fuel projects annually, together averaging $4.4 billion per year over the past decade.
The good news is that by acting decisively, the Biden Administration can accelerate a global shift away from public finance for fossil fuels. The plan to end international public finance for fossil fuels that results from this Executive Order should be extensive — applying across the value chain for all oil, gas, and coal — and should apply to all U.S. international public finance across its bilateral institutions and its engagement in multilateral institutions. The plan should be implemented immediately to halt U.S public finance for fossil fuels.
Over the past 18 months, other leading governments and institutions have taken important steps to shift away from government-backed finance to the fossil fuel industry:
- In late 2019, the European Investment Bank — the world’s largest multilateral lender — passed a new Energy Lending Policy that will end virtually all its support for oil, gas, and coal by the end of this year. This month, its president pronounced “gas is over.”
- Late last year, the UK, holding the COP26 Presidency, announced “the UK will end taxpayer support for fossil fuel projects overseas as soon as possible,” including bilateral development finance, export finance, trade promotion, and UK MDB positions.
- On January 25, 2021, the European Council adopted new conclusions on energy and climate diplomacy, including that “European Union energy diplomacy will discourage all further investments into fossil fuel based energy infrastructure projects in third countries[…]” and a renewed call for “a global phase-out of environmentally harmful fossil-fuel subsidies along a clear timeline.”
This momentum builds on policy commitments to exclude finance for coal-fired power that the U.S. led under the Obama Administration, including through Treasury guidance, U.S. leadership at the MDBs and OECD, and through a 2013 joint commitment with other like-minded nations to end overseas coal finance that ultimately led to the Coal-Fired Electricity Generation Sector Understanding in the OECD Arrangement.
Recommendations
The Biden Administration can build on this momentum for curbing public finance for fossil fuels by pursuing a whole-of-government approach to end all U.S. public finance for fossil fuels, focusing instead on supporting climate action abroad. We, the undersigned, ask that the plans developed in accordance with the Executive Order to end international public financing of fossil fuels meet the following criteria:
Scope:
- Cover all U.S. public finance institutions, including the U.S. Export-Import Bank, U.S. International Development Finance Corporation, U.S. Trade and Development Agency, Millennium Challenge Corporation, United States Agency for International Development, and other relevant institutions. The plans should also apply to U.S. participation in multilateral institutions including the MDBs and the IMF.
- Include a strategy to partner with the UK, the EU, and other front-running countries to secure additional commitments from other governments and public finance institutions to end their public finance for fossil fuels, including at the OECD Export Credit Group and the second Finance in Common Summit.
- Apply across the oil, gas, and coal value chain (i.e., include upstream, midstream, and downstream segments), as well as for associated facilities and related infrastructure, and should apply to all funding streams and modalities, including indirect financing provided through financial intermediaries, and, in the case of the MDBs, development policy finance;
- Scale up international support for a just transition away from fossil fuels, providing support for workers and communities affected by the transition, for decommissioning and repurposing sites, and replacing fossil fuel with clean energy.
- Exclude new gas infrastructure from eligibility for all future government financing, except in extremely limited and well-defined, and closely regulated circumstances.[2] Gas is not a climate solution, nor is it a “bridge fuel.”[3] Rather, it diverts resources from less polluting, economically advantageous renewable, efficiency, storage, and other solutions that truly support decarbonization. Nor is the case for gas as a tool for energy access compelling. Recent research has shown that public finance for gas has seldom delivered significant energy access benefits, and alternatives are often more cost-effective. The UN Sustainable Energy for All initiative recently concluded that “financing of fossil fuel projects as a means of closing the energy access gap should be terminated” because it locks countries “into decades of carbon emissions, import dependency and stranded asset risk.”
Timeline:
- Develop plans for ending fossil fuel finance across all institutions as soon as possible, within the 90-day timeframe. While the Executive Order does not specify a deadline for Treasury to develop a strategy on the use of “voice and vote,” or a deadline for the specified agencies to articulate a plan to promote ending international financing of fossil fuel-based energy, we ask that strategies and implementation plans regarding “voice and vote” and international diplomacy also be completed within a 90-day timeframe, similar to what was specified for other areas such as the development of the “climate finance plan.”
- Clear Treasury guidance on the MDBs should be released as soon as possible in order to establish the U.S. position ahead of the Asian Development Bank’s forthcoming energy policy review, with a draft policy due to be released within weeks.
- Have all measures take effect soon after the completion of the plan; while also seeking comment on ways to strengthen the plans further.
- Conduct a public consultation process aimed at ensuring the outcome is as ambitious as possible.
Leadership on this agenda from the U.S. would have a considerable global impact. Thank you for your consideration of these recommendations, and we look forward to hearing from you.
[1] Nothing in this letter should suggest that the U.S. or other countries should end important bilateral support for programs seeking to improve transparency, accountability, and good governance of extractive industry operations globally or in specific country contexts; nor their support for similar critical programs carried out via multilateral institutions and initiatives.
[2] While the prospect is highly unlikely, very rare exceptions for fossil fuel projects intended solely for domestic energy consumption only in Least Developed Countries could be considered, but only after a thorough scenario analysis of all viable alternatives for meeting energy access demonstrates clear necessity and no viable alternatives.Such an assessment must consider price competitiveness over the full lifetime of the project from conception to full decommissioning, all costs of externalities, safety, and adherence to international best practices and environmental and social due diligence. Such conditions have not been demonstrated for any existing projects.
[3] The latest research on gas, particularly, U.S. LNG exports, demonstrates that lifecycle GHG emissions from gas are significantly worse than previously reported. Greenhouse gas emissions from U.S. LNG are just 27 to 33 percent lower than coal. Using more gas would not help countries meet even the modest emissions reduction targets required in the International Energy Agency’s Sustainable Development Scenario (a scenario that far exceeds a pathway that would limit warming to 1.5°C). This is true not only for using gas in Europe, but also for Japan, China and India. Over the lifetime of U.S. LNG projects, emissions will be significantly higher than clean investments such as solar, wind, storage, and efficiency measures. Lifecycle GHG emissions for solar power are less than 7 percent of LNG emissions; emissions for wind power are even lower, less than 2 percent of LNG emissions. We urge the administration to follow the latest science and exclude new gas infrastructure from eligibility for all future government financing.
Signed,
432 groups [darunter der Berliner Wassertisch] from 53 countries (listed below by region) weiterlesen