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07.05.2015

Neue Vorschläge fürs TTIP
Der Kampf ums Schiedsgericht
von Julia Maria Amberger

Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten auf Linie bringen. Doch selbst der SPD gehen die neuen Vorschläge nicht weit genug.

BERLIN taz | Sigmar Gabriel hat seinen vertrauten Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) nach Brüssel geschickt. An diesem Donnerstag will dort Handelskommissarin Cecilia Malmström die Außenhandelsminister der EU-Länder für ihre neuen Vorschläge zu den umstrittenen TTIP-Schiedsgerichten gewinnen. Denn nur so kann die Handelskommissarin das geplante Freihandelsabkommen mit den USA durchbringen.

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siehe auch: Prof. Fischer-Lescano „Irrealpolitik à la Gabriel“