Reaktionen auf die Brexit-Entscheidung

Peter Bofinger

„Die Brexit-Entscheidung und die Trump-Wahl sind eine Revolte gegen die Globalisierung.“ Aus: Peter Bofinger: Entschädigt die Verlierer der Globalisierung! Die Brexit-Befürworter und die Trump-Wähler sind zu Recht unzufrieden. Viele Länder tun zu wenig für den sozialen Ausgleich. In: DIE ZEIT Nr. 51/2016, 8. Dezember 2016.

Splitter: „Brexit, TTIP, Ceta – das Unbehagen vieler Menschen angesichts der Folgen der Globalisierung findet zunehmend Ausdruck in realer Politik von unten. Bei der Volksabstimmung in Großbritannien ging es nicht nur um die EU als Institution, sondern auch um einen Protest gegen zunehmende Ungleichheit. […]“ Aus: Daniel Stelter: Der Verlust der Mitte. Wie die Gesellschaft in Schieflage geraten ist. In: Frankfurter Rundschau, 21.07.2016.

Splitter: „die neue britische Premierministerin Theresa May [hat] die Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichgewichte als eines ihrer Ziele ausgegeben [..]. In ihrer Bewerbungsrede für die Führung der Konservativen vergangene Woche erwähnte sie dabei nicht nur den Abstand zwischen London und dem Rest des Landes sowie den zwischen Topmanagern und gewöhnlichen Angestellten. […]“ Aus: Julia Löhr: Die britischen Millennials sind abgehängt. In: Faz.net, 18.07.2016

Yanis Varoufakis
„Die EU braucht einen radikalen Politikwechsel. Die falsche Politik in der Eurokrise hat dazu beigetragen, dass die Briten die EU verlassen wollen. Die EU muss ihr Wohlstandsversprechen einlösen, sonst geht sie unter.“ In: ZEIT ONLINE, 18.07.2016.
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Sahra Wagenknecht
„Ich will nicht, dass die EU in Nationalismus zerfällt“. Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Gerhard Schröder. In: Deutschlandfunk, 10.07.2016
„Ihr Vertrauen, mehr Kompetenzen an die EU-Kommission zu übergeben, sei derzeit gleich null, sagte Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk. Dennoch sieht die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag die Chance, dass der Brexit als Weckruf für eine Erneuerung der EU verstanden werden könne: >mit einer viel stärker sozialen Ausrichtung, mit deutlich mehr Demokratie<.“
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Erich Möchel
„Brexit“ überschattet nächste TTIP-Verhandlungsrunde. In: FM4.ORF.at, 10.07.2016.
„Am Montag startet die vierzehnte Runde der Gespräche zum transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mitten in die Ungewissheit nach dem >Brexit<-Votum in Großbritannien. […] Zum einen verschob das mehrheitliche Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union die Kräfteverhältnisse innerhalb des europäischen Verhandlungsteams. Die vom >neoliberalen< Ansatz dominierte britische Wirtschaftspolitik verschwindet als treibende Kraft,während die dominierenden Märkte nunmehr Deutschland und Frankreich sind. […]“ Zum Artikel

Jürgen Habermas
Die Spieler treten ab. Kerneuropa als Rettung: Ein Gespräch mit Jürgen Habermas über den Brexit und die EU-Krise. Interview: Thomas Assheue. In: ZEIT, 9.7.2016
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Corporate Europe Observatory
Europe: democracy or bust. CEO presents some first reflections on the UK’s vote for Brexit. 5.5 2016
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Petra Pinzler
CETA. Wie demokratisch ist Europa? Eine Kolumne von Petra Pinzler. In: ZEIT ONLINE, 5.7.2016.
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Harald Schumann
Europa nach dem Brexit. Starke nationale Regierungen machen die EU unsozial. In: Tagesspiegel, 5.7.2016.
„Die EU wird demokratisch sein, oder sie wird nicht sein.“
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Elitenforscher Michael Hartmann
Anke Schaefer und Christopher Ricke: Interview mit Michael Hartmann: Die Eliten verspielen das europäische Friedensprojekt. Deutschlandradiokultur, 28.06.2016

„Und es gibt zwei wesentliche Punkte, wo ich meine: Die Eliten sind auf jeden Fall verantwortlich. Einer: Sie versuchen nicht wirklich, die Bevölkerung in Entscheidungen einzubinden, (…), wenn Sie sich CETA und TTIP angucken, wie die EU-Kommission oder alle entscheidenen Gremien der EU agieren. Am liebsten hätten sie die Bevölkerung vollkommen rausgehalten und einfach vollendete Tatsachen geschaffen. Das schafft Misstrauen.“
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Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung)
Maier, Jürgen: Wir sind das Volk? TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen. In: Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung, 2016, Heft 2, S. 24-26. (pdf)
„[…] Lange geht das nicht mehr gut. Wer unbeirrt weiter versucht, mit Tricks wie einer ,vorläufigen Anwendung‘ Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA gegen massive öffentliche Ablehnung durchzudrücken, spielt mit dem Feuer. Genau das brauchen diejenigen, die die politische Klasse für korrupt bis ins Mark, für willfährige Helfershelfer von Konzernen, die die ganze EU für ein unreformierbares, undemokratisches Konstrukt erklären. Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie nicht nur für die Elite da ist, sondern für alle. Sie muss beweisen, dass sie auch Perspektiven für die Verlierer von 20 Jahren neoliberaler Globalisierung bieten kann. Sie muss beweisen, dass TTIP nicht kommt, wenn die Menschen das – im Gegensatz zur politischen Klasse – nicht wollen. […] Nicht diejenigen, die gegen TTIP mobilisieren, machen die Rechtspopulisten hoffähig, sondern diejenigen, die gegen die Mehrheit TTIP und CETA und ihre alte Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter durchdrücken wollen. Wer verhindern will, dass antidemokratische, nationalistische, reaktionäre Strömungen aus der massiven Vertrauenskrise der Eliten Europas und Nordamerikas Kapital schlagen oder gar die Macht übernehmen, muss zeigen, dass demokratische Alternativen funktionieren.“
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FAZ.net
Julia Löhr: Nach dem Brexit-Votum. „Die Antwort der Wähler auf das Zeitalter der Ungleichheit“, In: FAZ, 28.06.2016

„Nach dem Brexit-Votum dämmert es führenden Banken und Fondsgesellschaften, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft zu einem ernsthaften Problem für die Finanzmärkte werden könnte. Sowohl die Bank of America als auch die Fondsgesellschaft Pimco warnen Investoren, dass die Kluft zwischen Arm und Reich womöglich zu groß geworden sei und dies zu weiteren politischen Verwerfungen führen könnte.“
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SPIEGEL ONLINE
Markus Becker: Handelsvertrag mit USA: EU-Parlament sieht kaum noch Chancen für TTIP. In. Spiegel online, 28.06.216
„TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.“
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Andreas Voßkuhle (Präsident des Bundesverfassungsgerichtes)
Deutschlandfunk: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Voßkuhle, plädiert angesichts des Brexit-Votums für mehr Bürgernähe in der EU. 28.06.2016.
„Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass sie Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen könnten, sagte Voßkuhle der „Neuen Westfälischen“. Die Vorstellung, eine EU letztlich ohne die Zustimmung der Bürger etablieren zu können, werde nicht zu einer Vertiefung der Integration führen, betonte er.“
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Ralf Uwe Beck (Mehr Demokratie e.V.)
Warum wir Volksabstimmungen brauchen. In: Cicero, 27.06.2016.
„[…] Die Idee Europas ist verblasst
Der Brexit hat auch den Teppich gelüftet, unter den seit Jahren die Kritik an der EU gekehrt wird. Hier stellen sich ganze Aufgabenkataloge an die Europäische Union selbst wie auch an ihre Mitgliedsstaaten. Nicht nur viele Briten empfinden die EU als elitär und abgehoben. Das Gefälle zwischen den Ländern und die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich lassen die Idee Europas verblassen. Eine Union, die ihren Schwerpunkt darauf legt, ihre Wirtschaftsmacht zu vergrößern, aber die Ohnmacht der Menschen nicht mehr sieht, wird mit Vertrauensverlust bestraft. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die sich bis in jede Kommune hinein auswirken können, soziale Standards ebenso hintertreiben wie solche für den Umwelt- und Verbraucherschutz, haben eine europaweite Widerstandsbewegung auf den Plan gerufen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. […]“

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SPIEGEL
Ralf  Neukirch: EU nach Brexit-Votum: Juncker und Schulz, das unbelehrbare Duo. In: Spiegel Online, 27.06.2016.
„Mehr Integration der EU soll die Antwort auf das Brexit-Votum der Briten sein – wie eigentlich auf jedes Problem, wenn es nach Jean-Claude Juncker und Martin Schulz geht. Dabei sind sie selbst das Problem.“
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Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates):

Philosoph Slavoj Zizek
Gedanken zum Brexit: Unordnung unter dem Himmel. Ein Debattenbeitrag von Slavoj Zizek In: Spiegel online, 25.06.2016.
„[…] Wir sollten uns aber von der emotionalen Heftigkeit, mit der das Referendum betrieben wurde, nicht täuschen lassen. Die dort formulierte Alternative verschleiert nur die Fragen, um die es eigentlich geht: Wie kann man wirksam gegen „Vereinbarungen“ wie TTIP einschreiten, die eine ganz reale Gefahr für die Souveränität des Volkes darstellen? […]“
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Klaus Ernst (DIE LINKE im BUNDESTAG)
Linksfraktion
EU muss Lehren aus Brexit ziehen: Weg mit TTIP und CETA
(25.06.2016) „Ein wichtiger Grund für die Skepsis der Menschen gegenüber der EU ist das Gefühl, nicht gehört und berücksichtigt zu werden und dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Genau diesem Gefühl gibt die EU immer wieder Nahrung – nicht zuletzt mit den Verhandlungen zu TTIP und CETA. Während die Bevölkerung längst die Nachteile und Risiken dieser neoliberal durchtränkten Freihandelsabkommen erkannt hat, hält die EU-Bürokratie stur an ihnen fest. Der Preis einer solchen Politik ist der Zerfall der EU“, warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Brexit. Ernst weiter: „Dieser Preis ist zu hoch. Gerade in diesen unruhigen Zeiten können wir das Friedensprojekt Europa nicht riskieren. Doch es hat nur Zukunft, wenn es ein Europa für die Menschen wird – und nicht für die Wirtschaftsinteressen. Deshalb muss CETA gestoppt und die Verhandlungen über TTIP sofort abgebrochen werden. Dies wäre ein dringend notwendiges Signal, dass man die Zeichen der Zeit erkannt hat.“
Zur Pressemitteilung

Mark Dearn (War on Want)
waronwant

Brexit: What now for TTIP, CETA and UK trade? 24.06.2016

The UK was key to the worst elements of TTIP. Now the British people must ensure we never see its like again. This article was first carried by Huffington Post.

In the space of two years, trade – via the secretly negotiated EU-US deal TTIP – has gone from esoteric policy interest, to the heart of the biggest social movement in Europe for a generation, to an often misunderstood feature of a vitriolic referendum campaign.
TTIP and its parallel EU-Canada deal CETA have caused outrage across Europe. TTIP in particular often grabbed headlines during EU referendum campaigning.
And in a post-Brexit UK soon to be shorn of trade deals including its World Trade Organisation country commitments, trade will be front and centre of new policy-making for the foreseeable future.
Many will now rejoice that for the UK TTIP is dead in the water. Indeed, Brexit may be the killer blow to the deal across Europe. But while the UK has escaped TTIP’s corporate clutches as an EU member state, if the deal does survive the big picture will be a little more complex.
Key to understanding why TTIP may still have an impact on the UK is appreciating the extent to which the deal is intended to enable the EU and USA’s neoliberal agenda to be the template for world trade.
Defeated in previous attempts to secure a pro-business but anti-people and planet deal, the EU and USA simply decided to sidestep multilateralism to impose their will on the rest of the world.
As a secret meeting between the European Commission and Exxon Mobilrevealed, the Commission has been shamelessly colluding with the world’s biggest corporations to assure them that through TTIP they can force countries outside the deal (“third countries”) to accept its terms: the eradication of social, health and environmental protections, the locked-in privatisation of public services, and a private justice system so corporations can sue governments for any policies hitting their profits.
As the head of policy at the organisation which wrote the official report into TTIP told a House of Lords committee on TTIP: “They [third countries] obey those rules or they do not export [into Europe], just like Switzerland.” And now, the UK.
As for CETA, the danger is still very much clear and present: the European Commission intends for the deal to be sealed and implemented ahead of a formalised Brexit and without any national parliament votes. Crucially, elements of the deal could apply to the UK even after Brexit.
In the EU, the UK was the most neoliberal country in an avowedly neoliberal bloc.
The UK government opposed any reforms being made to the toxic ISDS ‘corporate court’ mechanism in TTIP and CETA and buried research it commissioned showingnegative impacts of ISDS on the UK. It ensured UK MPs could not read the secret texts of the deal when it could have granted them access. It has led the charge – against the wishes of the Obama administration – for financial deregulation to be included in TTIP.
It doesn’t stop there. The UK chose to include the NHS in TTIP when it could have excluded it, and the government then refused to release legal advice it received on threats to the NHS from the deal. And in spite of David Cameron’s “greenest ever government” claims, the UK teamed up with Canada, the US Trade Representative, BP and Shell to demolish rules that prevent high-polluting forms of oil from entering Europe – with profound implications for climate change and consequently the lives of millions in the global South.
It is this neoliberal elevation of corporate profit above democracy, human rights and protection of the environment which the UK is now free to follow unilaterally in trade deals – unless the British people come together to stop.
EU trade policy has been nothing short of devastating for Southern countries. In this regard, TTIP was little more than the same policies that have destroyed lives and livelihoods in the global South being turned onto Europe by its own leaders, with scant regard for any semblance of democratic process.
Brexit has created the potential greater democratic control of trade deals. And we must ensure we use that to craft a trade policy that is geared to justice for the many rather than profits for the few.
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Brent Patterson (Council of Canadians)
The Council of Canadians

Council of Canadian
24.06.2016

The Brexit vote and CETA
Brent Patterson
[…] In short, it would appear that it’s possible that CETA without the UK could still go to a ratification vote in the European Parliament. It’s not clear how the loss of 73 British MEPs could impact what’s expected to be a razor thin vote in the European Parliament. That said, it’s very likely that the agenda of the European Parliament will be in turmoil for months to come. And it would appear that a UK-Canada ‚free trade‘ agreement could also be proposed (though it could be years before those negotiations start and more years after that until talks are concluded). Or it could mean there would be some process for the UK to join the Canada-EU CETA. […] Zum Beitrag

Nick Dearden (Global Justice Now)
globaljusticenow

Global Justice Now United Kingdom
24.06.2016
Our take on what Brexit might mean for TTIP and other trade deals
Responding to the results of the EU referendum and the impacts on TTIP, Nick Dearden, the director of Global Justice Now said:
“The British government has done everything possible to push the most extreme version of TTIP, just as they’ve fought against pretty much every financial regulation in the EU, from bankers bonuses to a financial transaction tax. High-profile supporters of the Brexit campaign have repeatedly said that they believe the UK would be able to realise a more “ambitious” and faster free trade deal if we stood alone. Boris Johnson has already cited a highly problematic trade deal between Canada and the EU as a model for possible trade deals in future.
„There’s every reason to believe that the rightwing lurch of Brexit could turn the UK into a paradise for free market capitalism: a TTIP on steroids. The ‘Leave’ result could enable these politicians to pursue trade deals or policies that would be even worse than what we currently face with TTIP.
„TTIP is on the verge of defeat and that’s thanks to an alliance of civil society organisations, social movements and progressive politicians from across Europe who have worked together to oppose the deal. Brexit means that we need to redouble our efforts to stop the UK’s free market fundamentalists from enabling massive corporate power grabs through bilateral trade deals. Progressives on both sides of debate need to work towards a trade framework built on equality, fairness for workers and the redistribution of wealth towards those communities who have rebelled so vehemently against the political establishment this morning.“
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Bernie Sanders
Die Demokraten müssen aufwachen! Beitrag in der New York Times, 28. Juni 2016. Übersetzung hier
„Die Arbeiter in Großbritannien, von denen viele ihren Lebensstandard haben verschwinden sehen, während die sehr Reichen in ihrem Land noch reicher wurden, haben einer Europäischen Union und einer globalisierten Wirtschaft den Rücken zugekehrt, die ihren Erwartungen für sich und ihre Kinder nicht gerecht wurden. Und es sind nicht nur die Briten, die zu leiden haben. Diese zunehmend globalisierte Wirtschaft, etabliert und durchgesetzt von der weltweiten Wirtschaftselite, enttäuscht die Erwartungen der Menschen überall.[…]“

Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.)
Mehr Demokratie e.V.
Mehr Demokratie e.V.
Am Brexit wird Europa nicht zerbrechen. Fachverband fordert Demokratie-Reformen auf EU-Ebene.
„(24.06.2016) […] „Dass es überhaupt zu Austritts-Überlegungen kommt, zeigt doch, dass die EU ein Demokratie- und Legitimationsdefizit hat“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten erleben die Menschen die EU-Politik als abgehoben und elitengesteuert“, erläutert Efler. „Dabei sind viele nicht gegen ein gemeinsames Europa, sondern nur gegen die konkrete Ausgestaltung der EU-Politik. Wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss auf die EU-Politik und das Recht auf Volksabstimmungen hätten, dann hätten wir sicher bald eine demokratischere EU.“ Eine Analyse des Fachverbandes von Volksabstimmungen zu EU-Themen seit den 1970er Jahren zeigt: In 70 Prozent der Fälle stimmten die Bürger für mehr europäische Integration. […]“ Zum Beitrag

Fabio De Masi
linksfraktioneuropa

Brexit: Don’t look back in anger
(24.06.2016) […] Europa steht vor der größten Herausforderung seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Wir brauchen daher einen Aufbruch mit einer schlanken Vertragsreform sowie Volksentscheiden in allen EU-Mitgliedstaaten. Notfalls muss eine Koalition der Willigen über die verstärkte Zusammenarbeit das Heft in die Hand nehmen. Die EU sollte folgende Reformen im Interesse einer breiten Mehrheit der Bevölkerung in der EU in den Mittelpunkt stellen:
– die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen bzw. des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Bestimmungslandprinzip) im Binnenmarkt
– die Regulierung der Finanzmärkte und den Schutz der Allgemeinheit durch eine Aufspaltung von Universalbanken, eine Finanztransaktionssteuer und einen Finanz-TÜV
– den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Abbruch der Verhandlungen über die Handels- und Investitionsabkommen CETA, TTIP und TiSA“ […] Zum Beitrag

Brexit: Experten sehen Rückschlag für TTIP-Verhandlungen. In: Wirtschaftsblatt, 24.06.2016.
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