Für Volksentscheid – bundesweit!

Nach 40 Tagen und 675 Kilometern ist „Der Aufrechte Gang“ am 27. Sept. in Berlin vor dem Bundeskanzleramt angekommen. (Foto, CC BY-SA 2.0) Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung nach einem bundesweiten Volksentscheid und hat sich auf den letzten 7000 Metern dem „Aufrechten Gang“ angeschlossen.
Der aufrechte GangAuf der Webseite von Mehr Demokratie e.V. heißt es zum Hintergrund der Volksentscheid-Kampagne: „Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20: ‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen  […] ausgeübt.‘ Anders als das Wahlrecht ist die direkte Demokratie im Grundgesetz nicht weiter ausgeführt. Bisher hat es elf parlamentarische Initiativen für eine Änderung des Grundgesetzes gegeben, zuletzt von der SPD im Juni dieses Jahres. Gescheitert sind sie sämtlich an der Unionsfraktion. Umfragen allerdings ergeben immer wieder deutliche Mehrheiten für die Einführung einer Volksgesetzgebung auf Bundesebene.“

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