Pressemitteilung Bayerischer Städtetag
08.11.2013

Internationale Freihandelsabkommen bedrohen die Daseinsvorsorge – Maly: Eine neue Liberalisierungswelle könnte mit transatlantischer Wucht kommen

„Schon im Sommer haben wir dem Frieden nicht getraut. Im Juli 2013 schien es so, als hätten die Kommunen einen Erfolg erzielt: Nicht zuletzt mit Hinweis auf den heftigen Widerstand der europäischen Bürgerschaft hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier den Entwurf der Europäischen Konzessionsrichtlinie geändert. Die Versorgung mit Trinkwasser wurde aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Das bedeutete aber nur kurzzeitig Entwarnung. Die Ruhe war trügerisch. Inzwischen bringen zwei globale Freihandelsabkommen neue Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge, sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand könnte bedroht sein,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.

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