Privatisierung gefährdet die Demokratie

Prof. Dr. Siegfried Broß - ehemaliger Bundesverfassungsrichter

Videomitschnitt einer Veranstaltung mit Prof. Dr. Siegfried Broß und Prof. Dr. Tim Engartner vom 11. Juli 2013 im Theaterhaus Stuttgart

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Trend Rekommunalisierung – Ick will meinen Strom zurück!

Artikel im Stern vom 29.05.2013

SteckdoseEnde des 20. Jahrhunderts waren Privatisierungen angesagt, nun kaufen Kommunen Stromnetze und Wasserversorgung zurück – weil die Bürger auf die Barrikaden gehen.

Von Tereza Šimůnková

Überall in Deutschland laufen Konzessionen für lokale Stromnetze aus. So kam eine intensive Debatte zustande: War es richtig, die Netze von Privatfirmen betreiben zu lassen? Haben sie den Bürgern zu viel Geld abgenommen, um ihre Profite zu erhöhen? Sollten die Kommunen wieder selbst mehr Verantwortung bei der Energieversorgung übernehmen? Viele deutsche Gemeinden haben gehandelt, 60 Stadtwerke wurden zwischen 2007 und Sommer 2012 neu gegründet, in mindestens 170 Fällen die Netze wieder rekommunalisiert. Auch Gas- und Fernwärmenetze sowie Wasserbetriebe gingen zurück in öffentlichen Besitz.


Gefährliches Plastik im Meer

WDR Quarks & Co – Sendung vom 02.07.2013 | 21.00 – 21.45

Plastikkörner aus Zahnpasta

Filmautor: Mike Schaefer

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Wissenschaftler schätzen, dass in unseren Ozeanen über 100 Millionen Tonnen Plastik treiben. Tiere halten den Müll für Nahrung und gehen daran zugrunde. Aber auch wir Menschen könnten durch den Plastikmüll bedroht sein. Denn das Plastik im Meer verschwindet nicht einfach. Es zerbröselt in kleinste Partikel, die sich überall verteilen. Und das könnte dazu führen, dass wir dem Plastikmüll, ohne es zu merken, plötzlich und auf sehr unangenehme Art wieder begegnen – auf unserem Teller.


Geheimes Parallelrecht – Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren

WDR Monitor – Sendung vom 06.06.2013

WDR Monitor

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Prozesse im Hinterzimmer. Firmen gegen Staaten. Großkonzerne wie Chevron, Philip Morris und Vattenfall. Es geht um Milliarden und um große Politik. Kaum jemand weiß von diesen geheimen Verfahren, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat. Die Verhandlungsgrundlage: So genannte Investitionsschutzabkommen. Sie weiß, was sich dahinter verbirgt: Pia Eberhardt forscht seit Jahren über solche internationalen Verträge. Auch Deutschland hat diese Verträge abgeschlossen, eigentlich um deutsche Firmen im Ausland vor Enteignung zu schützen.


Sauber? Von wegen: Arznei im Abwasser!

arte „der blogger“

Apotheke im Abwasser

Verschiedene Videos zu diesem Thema
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Der Durchschnitts-Deutsche verbraucht täglich 122 Liter Wasser aus der Leitung – den Großteil davon für die Toilettenspülung, zum Duschen, Waschen, Spülen und Putzen. Etwa 5 Liter werden getrunken und verkocht, aus dem Rest entsteht Abwasser, das in Kläranlagen gereinigt wird. Wenn Sie nicht wissen wie eine Kläranlage funktioniert, klicken Sie sich zu diesem Video. Auch wenn es heißt, dass aus unserem Abwasser in Deutschland bestes Qualitäts-Trinkwasser hergestellt wird, werden immer mehr Schadstoffe, Viren und Medikamentenrückstände gefunden, die einen gefährlichen Wirkstoff-Cocktail ergeben! Medikamente wie Antibiotika und Psychopharmazeutika werden zu 10 – 15% in der Toilette entsorgt. Zudem werden 70 – 80% der konsumierten Medikamente, Röntgenkontrastmittel, hormonell wirkenden Stoffe und Drogen vom menschlichen Körper wieder ausgeschieden und gelangen so ebenfalls durch das Abwasser in unser Trinkwasser. Diese Stoffe lassen sich nur äußerst schwierig wieder aus dem Abwasser eliminieren und so kommt es zu einem unbewussten Medikamentenkonsum.


Durstige Baumwolle: Weltweiter Boom trocknet Seen und Flüsse aus

Die Erforschung des Ökosystems Grundwasser
>>>> Kulturradio vom rbb Kulturradio am Vormittag, Fr 14.06.13 09:10 Uhr<<<<
am Mikrofon: Christian Schruff

Baumwollanbau - WasserbedarfRund 6,4 Milliarden Kubikmeter Wasser braucht die Baumwolle, die in einem Jahr in Deutschland gekauft wird – zum Beispiel als Jeans, T-Shirt oder Handtuch. Diesen Wasserverbrauch errechnete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden für das Jahr 2010. Die Menge sei mehr als doppelt so groß wie diejenige, die die privaten Haushalte im gleichen Zeitraum zum Waschen, Kochen und Baden verbraucht hätten, teilte das Bundesamt diese Woche mit.
Philipp Wagnitz, Experte für Wasserverbrauch bei der Umweltstiftung WWF, weiß mehr über die „durstigen Textilien“. Hier auch ein aktueller Artikel von Philipp Wagnitz zur Blumen-Industrie in Afrika!

wurde gesendet im Kulturradio vom rbb am 14.06.2013 zum Nachhören


WELTjournal ORF – Der Kampf ums Wasser

ORF 2 WELTjournal – Sendung vom 05.06.2013 | 22:30 Uhr

ORF Weltjournal

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Das Thema Wasser beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Der Kampf um das Lebenselixier Wasser steht im Mittelpunkt des Weltjournals. Dabei geht es um die Grundsatzfrage: Ist die Wasserversorgung ein öffentliches Gut oder darf man damit in großem Stil Geschäfte machen? Die Privatisierungsgegner sehen das Allgemeingut Trinkwasser von den kommerziellen Interessen der Großkonzerne bedroht. „Die Firmen übernehmen die Versorgung und rechnen 15 bis 20 Prozent Profit oben drauf, die Qualität sinkt“, sagt Maude Barlow, kanadische Bürgerrechtlerin und Kämpferin für die öffentliche Wasserversorgung an vorderster Front. Die Verlierer der Privatisierung seien immer die Bürger, sagt sie.


Wasser gehört uns allen! – Der Blogger – ARTE

arte – Sendung vom 03.06.2013 | 01:50 Uhr und 04.06.2013 | 06:30 Uhr

Kampagne in Irland gegen Einführung von Wassergebühren

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Sein Wissensdurst trieb den „Blogger“ zuerst nach Irland. 15 Jahre lang war hier die Wasserversorgung gratis; nun soll mit der Bezahlung eine bessere Wassernutzung und -verwaltung einhergehen. In Flandern hingegen wird mit unterschiedlichen Tarifen gearbeitet: Arme zahlen fast nichts, der Wasserpreis steigt mit dem Einkommen. Frankreich privatisierte einst die Wasserversorgung, jetzt ist die Verwaltung des kostbaren Gutes immer mehr Sache der Gemeinden.


Bäume fällen ohne Vorankündigung – Wie Behörden Bürgerbeteiligung umgehen

rbb KLARTEXT – Sendung vom 22.05.2013 | 22:15 Uhr

diese Bäume sollen gefällt werden

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Rund 100 Millionen gespart, fast 200 Bäume gerettet – diesen Erfolg hat die Stadt der Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“ zu verdanken. Doch der jahrelange Kampf der Bürger mit den Behörden um einen Sanierungsplan war zäh und beschwerlich. Nun sollen weitere Bäume am beliebten Paul Linke Ufer fallen. Die Anwohner sind mal wieder mehr als überrascht, der Widerstand formiert sich und das alte Spiel von „Des- und -Information“ beginnt von Neuem.


3sat Themenabend: Konfliktquelle Wasser Stoff, den wir zum Leben brauchen

3sat Themenabend am 22.05.2013 | ab 18:00 Uhr

3sat Themenabend

„Wer es hat, wird reich sein, wer es vergeudet ein Dummkopf – und wer es verschmutzt ein Verbrecher“, sagte schon der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry über das Wasser. Aber wem gehört das Wasser eigentlich?

2010 erklärt die UN den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht; einklagbar ist das allerdings nicht. Und in der EU wird noch heftig um das neue Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe bei der Privatisierung der Wasserversorgung gestritten.

Einen Abend lang widmet 3sat sich diesem Thema. Spannende Dokumentationen, Reportagen und der Fernsehfilm „Verschollen am Kap“ mit Heino Ferch beschäftigen sich mit Intrigen, Korruption und Profitgier im Trinkwasser-Geschäft.

18.00 Uhr | planet e.: Risiko Trinkwasser
Dokumentation von Peter Podjavorsek
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18.30 Uhr | Wasser – klare Sache?
nano
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19.00 Uhr | Teure Tropfen – Das Geschäft mit unserem Wasser
Dokumentation von Beate Höbermann und Torben Schmidt
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19.30 Uhr | Ware Wasser – Nestlés Griff nach den Quellen
Dokumentarfilm von Res Gehriger, Schweiz 2011
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23.20 Uhr | Ohne Wasser kein Leben
Dokumentation von Oliver Mayer-Rüth, Peter Schreiber, Jochen Graebert, Peter Kunz und Klaus-Peter Siegloch
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Die Europäische Bürgerinitiative – right2water-Kampagne

arte-Magazin YOUROPE – Sendung vom 18.05.2013 | 14:00 Uhr

arte YOUROPE

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Seit April 2012 kann jeder EU-Bürger die Politik in Brüssel beeinflussen. Kommen innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützer aus mindestens sieben EU-Ländern für eine Petition zusammen, landet das Thema bei der EU-Kommission auf dem Tisch. Am erfolgreichsten ist dabei die Initiative „Right2Water“, die gegen die Privatisierung des Wassers kämpft.


Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter

ndr – panorama – Sendung vom 04.04.2013 | 21:45 Uhr
Wiederholung am Do, 30.05.2013 | 21:45 Uhr

ein Beitrag von von Nils Naber, Johannes Edelhoff & Christian Salewski

panorama

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Schulen, in denen es durchs Dach regnet. Schwimmbäder, in denen sich die Kacheln lösen. Straßen, die nur notdürftig geflickt werden: In vielen Orten verfällt die öffentliche Infrastruktur, denn vielen Kommunen fehlt schlicht das Geld, um den Sanierungsstau aufzulösen. Doch inzwischen meinen immer mehr Kämmerer, einen Ausweg aus dieser Situation zu kennen: Public-Private-Partnership, kurz PPP. Bei diesen öffentlich-privaten Projekten finanziert ein privater Investor den Bau vor und übernimmt typischerweise über zwei bis drei Jahrzehnte den Betrieb. Damit könne nicht nur schneller gebaut werden, das Ganze käme den Steuerzahler auch noch günstiger, versprechen die Befürworter.

Doch tatsächlich entpuppt sich die vermeintliche Zauberformel PPP immer wieder als besonders teure Lösung, nämlich dann, wenn die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Projekte genauer unter die Lupe nehmen. In einem gemeinsamen, 81 Seiten starken Bericht fassten sie ihre Prüfungen der Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten zusammen. Das Resultat: Die Effizienzvorteile seien „häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen“. Mit anderen Worten: Es wird künstlich billig gerechnet, was am Ende oft teurer kommt.
So etwa in Trier, wo die Stadt ihr Freibad sanieren ließ. Durch PPP zahlt sie laut Rechnungshof Rheinland-Pfalz nun 3,2 Mio. Euro mehr, statt, wie versprochen, 750.000 Euro zu sparen. Die Stadt wollte sich gegenüber Panorama dazu nicht äußern.


makro: Milliardenmarkt Wasser

3sat – "Wirtschaftsmagazin makro" am Fr, 10. Mai 2013

sat3-Magazin "makro" 10. Mai 2013

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Wasser ist ein kostbares Gut – und selbst in Deutschland vielerorts zu teuer. Seit Kommunen ihre Trinkwasserversorgung an private Unternehmen abgegeben haben, sprudeln bei diesen die Gewinne. Inzwischen beschäftigen sich sogar Gerichte mit dem Wasserpreis. In vielen Städten wollen Bürgerinitiativen nun die Privatisierung rückgängig machen – notfalls per Volksentscheid. Nach dem Willen der EU soll die Privatisierung hingegen noch ausgeweitet werden, sollen Kommunen ab 2020 ihre Wasserkonzessionen sogar europaweit auf dem freien Markt ausschreiben.

Von der Quelle bis zum Wasserhahn könnten dann überall gewinnorientierte Privatanbieter die Bürger schröpfen.

Rund um den Globus droht hingegen eine Wasserschlacht von ganz anderem Ausmaß. Viele Regionen leben über ihre Verhältnisse, der Grundwasserspiegel sinkt. Besonders in den wachsenden Großstädten reicht das Grundnahrungsmittel Wasser nicht mehr für alle. In Südostasien und im Nahen Osten graben sich die Nationen mit Staudämmen gegenseitig das Wasser ab. Von Mexico City bis Lagos wird die Wasserversorgung zu einem kaum noch zu bewältigenden Problem.

Das Wirtschaftsmagazin „makro“ nimmt den „Milliardenmarkt Wasser“ unter die Lupe.