Wie sich das CETA-Abkommen auf die Wasserversorgung auswirken kann

Bettina Weitz: Wie sich das CETA-Abkommen auf die Wasserversorgung auswirken kann

„Dass große internationale Verträge auch in der Region ankommen, zeigte das wallonische Regionalparlament mit seinem Nein im Herbst letzten Jahres zum CETA Abkommen. Wie sich nun dieser über tausend Seiten füllende Vertrag auf den Alltag am Beispiel der Wasserversorgung auswirken kann, dem geht Autorin Bettina Weiz nach. Sie hat im Wasserwerk, am Brunnen und im Wassereinzugsgebiet nachgefragt. Das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA ist zwar im April in großen Teilen in Kraft getreten, aber darüber, ob die besonders strittigen Passagen wirksam werden, müssen die nationalen Parlamente wie etwa der Bundestag noch abstimmen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch einige Entscheidungen dazu zu treffen. Kritiker halten das Vertragswerk für eine Gefahr, zum Beispiel könnte er die Wasserversorgung beeinträchtigen.“

StopCETA – Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen

Berlin, 15. November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen heute, weil wir Sie bitten wollen, bei Ihren Verhandlungen ein wichtiges Ziel der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Dies ist die Nicht-Ratifizierung des vorliegenden Entwurfs für CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada.

In den vergangenen drei Jahren haben hunderttausende Menschen in Berlin und anderen Städten u.a. gegen CETA demonstriert, über drei Millionen BürgerInnen Europas, darunter über eine Millionaus Deutschland, haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.

Der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Text ist nach wie vor problematisch und abzulehnen. Er enthält weiterhin die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz, er gefährdet weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für verschiedene Wirtschaftsbranchen dar wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft.

Auch die Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere seiner Investitionsschutzregelungen mit dem Europäischen Recht wird derzeit noch auf Antrag Belgiens vom Europäischen Gerichtshof überprüft.

Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale Kooperation eintreten und keine Gegner von Handelsabkommen sind. Genauso richtig ist aber auch, dass es von zentraler Bedeutung ist, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung zu setzen, für hohe soziale und ökologische Standards, für einen effektiven Schutz öffentlicher und gemeinnütziger Dienstleistungen und einen fairen Handel. Der vorliegende CETA-Vertragsentwurf tut dies nicht. Er leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich mit nationalistischen Motiven bekämpfen wollen.

Deshalb bitten wir Sie, den vorliegenden CETA-Entwurf nicht zu ratifizieren. Wir würden uns freuen, Ihnen unsere Argumente ausführlicher in einem Gespräch darlegen zu können.

Mit freundlichem Gruß
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUNDJugend
Campact
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Kulturrat
Digitalcourage e.V.
Foodwatch e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
Mehr Demokratie e.V.
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk Gerechter Welthandel
Oxfam Deutschland e.V.
PowerShift e.V.
Solidarische Landwirtschaft e.V.
SumOfUs
Umweltinstitut München e.V.
Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
WWF Deutschland
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CETA-TTIP & Co. Schattenparlament durch die regulatorische Kooperation

Neu: Fritz R. Glunk: Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen

Fritz R. Glunk: Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen. DTV 2017.

Erschienen: 13. Oktober 2017
ISBN: 978-3-423-26175-3
Preis: 12,90 € [D]

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Wer macht unsere Gesetze? In repräsentativen Demokratien ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Doch transnationale Netzwerke ziehen diese Aufgabe immer mehr an sich. Sie setzen globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen werden. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus.

Wo unsere Welt verhandelt wird
Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Fritz Glunk ermöglicht uns mit ›Schattenmächte‹ Einblicke in die internationale Strippenzieher-Szene. Und er zeigt Möglichkeiten, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können.

Stephan Lessenich (Vorwort): »Kaum je ist dieser Prozess der wirtschafts- und wachstums-, output- und profitabilitätsgetriebenen Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch ihre ›eigene‹ Exekutive so punktgenau und scharfsinnig dargelegt worden wie in diesem Buch.«

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Weitere Literaturhinweise:

Fritz Glunk: TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates. In: Blätter, 2015, Heft 11, S. 14-17.

Fritz Glunk: CETA. Unser Rechtssystem wird ausgehebelt. Interview mit Axel Flessner. In: Die Gazette, 2014.

Im Deutschlandfunk am 4.12.2017 erschien ein Bericht zum Buch: Demokratie. Die Entmachtung der Parlamente

Demokratie wird nicht gefährdet, sondern umgangen. In „Schattenmächte“ benennt der Publizist Fritz R. Glunk die internationalen Strippenzieher. G20 zum Beispiel. Politische Entscheidungen werden in Zirkeln und Netzwerken getroffen, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. (Von Marc Engelhardt) Zum Beitrag

 

CETA-TTIP-TiSA-JEFTA und kein Ende… Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern handelspolitisches Umsteuern von neuer Bundesregierung

(Berlin, 1.11.2017): Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema Handel stellen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Kulturrat, Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam das Positionspapier „Alternative Handelspolitik“ (pdf) zur Debatte um eine künftige Handelspolitik vor, das auch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und der Akademie der Künste (AdK) mitgetragen wird.

„Wir fordern von der neuen Bundesregierung ein Umsteuern in der internationalen Handelspolitik. Handel und Handelsliberalisierungen sind kein Wert an sich, sie müssen den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen“, fasst Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, die übereinstimmende Meinung zusammen. Ein Richtungswechsel in der internationalen Handelspolitik drängt. Handelspolitik muss zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen. „Die neuen Koalitionäre müssen die Ausrichtung unseres Wirtschafts- und Handelssystems überdenken, auch im Hinblick auf die wachsende soziale Ungleichheit und den abnehmenden Zusammenhalt der Gesellschaft. Es würde einer neuen Regierung gut anstehen, diesen Diskurs mit der Öffentlichkeit zu führen“, so Weiger weiter.

Zentrale Forderungen sind die Achtung von Menschenrechten sowie der Schutz von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten und der Umwelt. „Um sicherzustellen, dass die in der EU geltenden Werte und Standards nicht gesenkt oder umgangen werden, muss in allen Handelsabkommen ein Katalog zentraler Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmernormen verbindlich verankert sein“, fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Eine Handelsliberalisierung muss ökologische und soziale Ziele befördern, anstatt sie zu gefährden.“ Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip oder Regeln zur Produktkennzeichnung sowie zum Datenschutz müssen Bestand haben und dürfen nicht mit Handelsabkommen durch die Hintertür ausgehebelt werden.

Im Positionspapier für eine alternative Handelspolitik wird außerdem ein konsequenter Schutz der öffentlichen und gemeinnützigen Daseinsvorsorge gefordert. Dies betrifft auch den gemeinnützigen Kultur- und Medienbereich, der keiner Handelsliberalisierung und Privatisierung unterliegen darf. „Hinsichtlich der Kultur- und Kreativwirtschaft muss im Blick sein, dass Kulturgüter und -dienstleistungen einen ideellen und einen ökonomischen Wert haben. Diesem Doppelcharakter von Kultur muss bei internationalen Handelsabkommen Rechnung getragen werden. Dies schließt die Medien ein und gilt insbesondere in der digitalen Welt. Handelsabkommen müssen daher die Einhaltung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung kultureller Vielfalt sicherstellen“, erklärte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

„Mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Regeln zur effektiven Korruptionsbekämpfung sind für gerechte und faire Handelsbeziehungen ebenfalls unabdingbar“, sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Verhandlungsmandaten muss gemeinsam beim Rat der EU und dem Europäischen Parlament liegen. Sämtliche handelspolitische Mandate, Textvorschläge, Zwischenberichte und konsolidierte Texte müssen öffentlich verfügbar sein und zivilgesellschaftliche Vertreter sind in allen Stufen der Entwicklung und Verhandlung gleichberechtigt mit den Wirtschaftslobbyisten zu beteiligen. „In Verträgen festgelegte Gremien zur Harmonisierung von Regelwerken dürfen nicht allein mit Wirtschaftsvertretern, sondern müssen auch mit Vertretern für soziale und ökologische Belange besetzt werden. Auch sollten Handelsabkommen im Interesse der Menschen regelmäßig evaluiert werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Gemeinwohlinteressen“, so Edda Müller.

Auch eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss aus Sicht der Autoren im Rahmen zukünftiger Handelsabkommen einen wichtigen Stellenwert bekommen. Dazu Elke Röder, Vorstandsmitglied BÖLW: „Landwirtschaft braucht stabile Ökosysteme. Gleichzeitig beansprucht sie diese Systeme aber deutlich stärker als andere Wirtschaftszweige. Um auch in Zukunft noch wirtschaften zu können, muss Handelspolitik daher zwingend eine ökologische und sozial nachhaltige Landwirtschaft stärken, anstatt Agrarfabriken zu begünstigen, die ihre Produktion zu Lasten von Klima, Boden und Wasser betreiben.“ Durch den derzeitigen Fokus auf den freien Austausch von Waren werden solche Unternehmen noch gefördert, statt Bauern zu stärken, die Gemeingüter nachhaltig nutzen.

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Weiterhin fordern die Autoren des Papiers eine Neujustierung der Balance zwischen dem Schutz von Investitionen und den Pflichten von Investoren „Schutz von Investitionen ja, aber nur mit verbindlichen Pflichten für Investoren“, so Hubert Weiger. „Statt intransparenter Sondergerichtsbarkeit sollte es einen diskriminierungsfreien Zugang zu inländischen Gerichten geben.“ Außerdem dürfen Regulierungen, die zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele und Pariser Klimaziele erforderlich sind, nicht zu Schadenersatzklagen führen, da sie erwartbar sind und daher von den Investoren einkalkuliert werden können. „Internationale Handelsabkommen dürfen nicht außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit und über nationalem Recht stehen. Gerade in Zeiten zunehmender Verunsicherung der Menschen ist nachhaltige Handelspolitik das Gebot der Zeit“, endet Olaf Zimmermann mit Blick auf die aktuelle Regierungsbildung.

Mehr Informationen

Pressekontakte

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin
Tel.: 030-27586-425
presse@bund.net

Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
Joyce Moewius, Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030.28482307
presse@boelw.de

Deutscher Kulturrat e.V.
Gabriele Schulz, Stv. Geschäftsführerin
Tel.: 030-226 05 28 18
g.schulz@kulturrat.de

Transparency International Deutschland e.V.
Sylvia Schwab, Pressesprecherin
Tel.: 030-54 09 09 10
presse@transparency.de

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Franka Kühn, Leiterin Team Presse und Pressesprecherin
Tel. 030-258 00-525
presse@vzbv.de

Zum Beitrag

ARTE: Interview mit Paul Magnette zu CETA

Leseempfehlung: Siegfried Broß zur Entstehung von Parallelwelten

Siegfried Broß*: Wenn rechtsstaatlich-demokratische Ordnungsrahmen stören oder hinderlich sind – Überlegungen zur Entstehung von Parallelwelten. In: Simplex Sigillum Veri. Festschrift für Wolfgang Krüger. Hrsg. v. Christian Hertel, Stephan Lorenz u. Christina Stresemann. München 2017, S. 533-544.

(Beck-Shop)

Ausschnitt: „Hingegen haben die regulatorische Zusammenarbeit, der Investorschutz und die private Schiedsgerichtsbarkeit eine ganz andere Qualität: In Anbetracht der Breite und Tiefe der im geplanten Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (wie auch Kanada) wird eine diese und die Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten umfassende autonome Rechtsordnung geschaffen. In der Zukunft hätte sich alles, was sich die Parlamentarier auf beiden Seiten des Atlantiks, die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Kongress politisch gestaltend und in die Zukunft weisend für die Menschen, ihre Staaten und letztlich auch für die Weltgemeinschaft vorstellen, an dieser Vereinbarung auszurichten. Was aber vereinbart wurde und wie das in der Zukunft zu verstehen ist, bestimmen dann diese von den Wirtschaftsunternehmen und Vertragsbeteiligten nach deren Gutdünken zusammengesetzten privaten Schiedsgerichte. Auf diese Art und Weise gibt sich die parlamentarische rechtsstaatlich-demokratische staatliche Ordnung auf. Sie wird intransparenten wirtschaftlichen Interessengruppen ausgeliefert.“ (S. 540)

*Dr. h.c. Universitas Islam Indonesia – UII – Yogyakarta
Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.
Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Honorarprofessor an der Universität Freiburg im Breisgau
Ehrenvorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission e.V. und der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe
Mitglied des Internationalen Beratungskomitees und Ehrenvorsitzender des Think tank Africacast von CAFRAD

“Why progressives should vote against CETA – a Canadian perspective” 23. Oktober 2017 – CETA nach der Wahl

CETA nach der Wahl

Warum Bundestag und Bundesrat das umstrittene EU-Kanada Abkommen jetzt zu Fall bringen sollten – und wie das gelingen kannceta20170908

Termin: 23. Oktober 2017, Beginn: 18 Uhr
Ort: Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstr. 95a, 4. OG, 10999 Berlin

Hunderttausende sind in Europa gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auf die Straße gegangen. Auch in Kanada hat die Zivilgesellschaft gegen CETA mobil gemacht. Sie sieht in dem Abkommen eine Gefahr für die Demokratie, die Rechte von Arbeitsnehmer- und Verbraucher*innen sowie für Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel.

Trotz dieses Widerstands sind weite Teile des CETA Vertrags seit September vorläufig in Kraft getreten, nachdem der Rat der EU, das Europaparlament und die kanadische Regierung den Vertrag ratifiziert hatten. Im Vorfeld war CETA in Medien und Politik als Blaupause einer fairen, sozialen und ökologischen Handelspolitik dargestellt worden ˗ und als Signal für eine fortschrittliche Gestaltung der Globalisierung im Kontext des wachsenden Nationalismus.

Allerdings: Erst wenn CETA in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, kann er vollständig in Kraft treten. Bisher ist das erst in 7 der 28 EU-Staaten passiert. In allen anderen Ländern kann CETA noch gestoppt werden ˗ in Deutschland beispielsweise von Bundestag und Bundesrat.

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Gemeinsam mit Ihnen möchten wir darüber diskutieren, wie es nach der Bundestagswahl um CETA steht. Bleiben Grüne und Linke bei ihrem angekündigten „nein“? Wie sieht die aktuelle Debatte innerhalb der SPD aus, die bisher in punkto CETA gespalten war? Welche Chancen bieten die Koalitionsverhandlungen? Wie stehen die Chancen, CETA im Bundestag oder -rat zu verhindern? Und was ist dran an der Rede vom fortschrittlichen CETA im Interesse von Mensch und Umwelt?

Eine Veranstaltung von Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! dem Forum Umwelt und Entwicklung, Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory.

Einlass 18 Uhr

Begrüßung
Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung) und David Geier (Bündnis TTIP CETA TiSA stoppen und NaturFreunde)

Keynote

Why progressives should vote against CETA – a Canadian perspective
Stuart Trew (Canadian Center for Policy Alternatives, Kanada)

Die Keynote in englischer Sprache wird simultan übersetzt.

Gesprächsrunde
Lisa Paus, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen, angefragt
Pascal Meiser, MdB, Die LINKE, angefragt
Cansel Kiziltepe, MdB, SPD, angefragt
und
Astrid Westhoff, ver.di

Moderation: Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory
Um Anmeldung wird gebeten: grotefendt@forumue.de

Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ erinnert Bündnis 90 / Die Grünen an ihr Versprechen „Nein zu CETA!“


(30.09.2017) Delegierte von Bündnis 90 / Die Grünen trafen sich heute in Berlin, um über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und FDP zu beraten.

Die Abstimmung auf dem Länderrat ergab: BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN haben “einer Sondierungsgruppe unter der Leitung von Katrin Göring Eckardt und Cem Özdemir das Mandat [erteilt], diese Sondierungsgespräche für BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN zu führen. Weitere Mitglieder der Gruppe sind Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Reinhard Bütikofer, Katja Dörner, Robert Habeck, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Claudia Roth und Jürgen Trittin.”

Vor der Bundestagswahl hatten sich Bündnis 90 / Die Grünen klar positioniert: „Wir Grünen erteilen Abkommen wie TTIP, CETA, JEFTA und Co. eine klare Absage und setzen uns für fairen, transparenten, demokratischen Welthandel ein.“ (Simone Peter, 25.6.2017).

„Liebe Grüne, nicht vergessen: In den Koalitionsvertrag gehört ein Nein zu CETA!“

Anlässlich des Länderrats hat das Berliner Netzwerk mit einem überdimensionalen „Taschentuch mit Knoten“ die Delegierten und Gäste an das Versprechen von Bündnis 90/Die Grünen erinnert, dem neoliberalen Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen und die Partei aufgefordert, bei einer möglichen Regierungsbeteiligung ein Nein zu CETA im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Doch werden Bündnis 90 / Die Grünen ihr Versprechen halten?

Was „Jamaika“ für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bedeutet, darüber hat Katharina Nocun vor ein paar Tagen gebloggt: „Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wie stark die Ansichten zu CETA aus einander gehen. Während Grüne in den letzten Jahren offensiv gegen CETA mobil gemacht haben, begrüßen FDP und Union TTIP und CETA. Allen Beteiligten dürfte es schwer fallen von der eigenen Position abzuweichen.“ Canan Bayram, die das einzige grüne Direktmandat in Deutschland errungen hat, warnt ihre Partei vor einer Koalition mit Union und FDP. „Ein Jamaika-Bündnis wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD im Osten.“ (FAZ, 30.09.2017).


Mit dieser Auffassung steht sie nicht allein. So schrieb bereits 2016 Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): „Lange geht das nicht mehr gut. Wer unbeirrt weiter versucht, mit Tricks wie einer ,vorläufigen Anwendung‘ Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA gegen massive öffentliche Ablehnung durchzudrücken, spielt mit dem Feuer. Genau das brauchen diejenigen, die die politische Klasse für korrupt bis ins Mark, für willfährige Helfershelfer von Konzernen, die die ganze EU für ein unreformierbares, undemokratisches Konstrukt erklären. Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie nicht nur für die Elite da ist, sondern für alle. Sie muss beweisen, dass sie auch Perspektiven für die Verlierer von 20 Jahren neoliberaler Globalisierung bieten kann. Sie muss beweisen, dass TTIP nicht kommt, wenn die Menschen das – im Gegensatz zur politischen Klasse – nicht wollen. Sie muss beweisen, dass sie einen sich auflösenden gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherstellen kann. Wenn die politische Klasse dies weiter verweigert und verhindert, wird die Antwort des Wahlvolkes diese Demokratie in Frage stellen. Die massive Unzufriedenheit mit der heutigen Politik lässt sich nicht mehr aussitzen oder ausbremsen. Im Grunde müsste die politische Klasse dankbar sein, dass es eine demokratische, friedliche, pluralistische, konstruktive Bewegung gegen TTIP gibt – denn dieses Kürzel TTIP ist längst das Synonym für den Neoliberalismus und die marktradikale Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten 20 Jahre. Nicht diejenigen, die gegen TTIP mobilisieren, machen die Rechtspopulisten hoffähig, sondern diejenigen, die gegen die Mehrheit TTIP und CETA und ihre alte Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter durchdrücken wollen. Wer verhindern will, dass antidemokratische, nationalistische, reaktionäre Strömungen aus der massiven Vertrauenskrise der Eliten Europas und Nordamerikas Kapital schlagen oder gar die Macht übernehmen, muss zeigen, dass demokratische Alternativen funktionieren.

Dass man mit demokratischen Mitteln für eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik sorgen kann, die die Armen wieder reicher und die Reichen wieder ärmer macht, die Zweidrittel-Gesellschaft wieder zu einer Gesellschaft aller macht, dass die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft die Lösung ist und nicht ,Ausländer raus‘. Große Teile des neoliberalen Projekts der letzten 20 Jahre müssen dafür rückabgewickelt werden. Ob die Parteien, die dieses Projekt durchgesetzt haben, diese Kehrtwende fertigbringen – das ist eine durchaus ergebnisoffene Frage.“ (Aus: Wir sind das Volk? TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen. In: Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung, 2016, Heft 2, S. 24-26. (pdf)

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

TTIP & CETA & Jamaika

Katharina Nocun
27.09.2017

„Während TTIP vorerst auf Eis liegt, ist das CETA-Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU drei Tage vor der Wahl „vorläufig“ in Kraft getreten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das CETA noch weit davon entfernt ist, offiziell ratifiziert worden zu sein. Die Abstimmung darüber, ob der Bundestag sich für eine endgültige Unterzeichnung des Abkommens aussprechen wird, fällt in die nächste Legislaturperiode. Der neue Bundestag wird darüber entscheiden. Wie eine Jamaika-Koalition zu dieser Frage steht ist mehr als unklar.“ Mehr hier

30.09., 10 Uhr: Aktion vor dem Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen

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Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin

Nicht vergessen: CETA stoppen!

Vor dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen werden wir die Delegierten und Gäste mit einem Aktionsbild unter dem Motto „Nicht vergessen: CETA stoppen!“ und einem bunten Wimmelbild an die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen erinnern, dem neoliberalen Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht zuzustimmen. Wir werden mit einem riesigen „Taschentuch mit Knoten“ den Delegierten und Gästen eine sichtbare Erinnerung zeigen und sie auffordern, ihre Zusagen im neuen Deutschen Bundestag einzuhalten und bei einer möglichen Regierungsbeteiligung ein Nein zu CETA im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

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Bringt bitte viele Fahnen und Transparente mit, damit wir unseren bunten und breiten Widerstand gegen CETA zeigen können. weiterlesen

Broß: Das Krankenhaus – ein kommerzieller Wirtschaftsbetrieb?

Siegfried Broß*: Das Krankenhaus – ein kommerzieller Wirtschaftsbetrieb?
Festvortrag auf dem 17. Bundeskongress des Bundesverband Deutscher Pathologen e.V. am 23. September 2017 in Berlin

A. Die Fragestellung

1. Aktualität
Das Thema des heutigen Vormittags ist nicht erst seit einigen Jahren aktuell. Vielmehr ist es in einen gesellschaftlichen Entwicklungsprozess eingebettet, der vor nunmehr etwa 30 Jahren (in einigen Bereichen auch schon früher) eingesetzt hat. Die Tragweite und Tiefe der Fragestellung, die Sie mir erfreulicherweise als Thema für den heutigen Vortrag vorgegeben haben, sind überaus vielschichtig, sehr komplex und zunehmend auch in der rechtsstaatlich-demokratischen Staatlichkeit intransparent. Letzteres wird seit nunmehr schon geraumer Zeit an bedrückenden Erscheinungsformen und Entwicklungen wie Finanzmarkt- und Euro-Krise wie auch der Manipulationen von Weltunternehmen bezüglich des Ausstoßes von Schadstoffimmissionen bis hin zu weit gespannten Kartellen im Automobilbereich deutlich. Nebenbei ist – wenn auch von der Politik nicht selten klein geredet – auf die für die Staatenwelt systemrelevanten Manipulationen von weltweit agierenden Bankinstituten hinzuweisen.
Was hat das mit der heutigen Fragestellung zu tun? Die Antwort erschließt sich erst bei einer umfassenden Betrachtungsweise und einer sehr differenzierten Herangehensweise an die vielfältigsten Ursachen.

Ob das Krankenhaus ein kommerzieller Wirtschaftsbetrieb ist, wird in der gesamten Tragweite nicht bei einer sehr eingeengten und vordergründigen, geradezu kleinkarierten betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise, erkennbar. Vielmehr ist die Problematik und dem entsprechend die Antwort unmittelbar und substantiell mit einem Kulturwandel verbunden. Möchte man – und das allein wird der Verantwortung gegenüber den Menschen und einer sich seit Jahrhunderten ändernden Welt mit vielen Rückschlägen und großen Opfern für die Menschen und persönliche Schicksale gerecht – zu einer ethisch und die Würde der Menschen wahrenden Antwort gelangen, kann dies angemessen nur mit den nachfolgenden weit ausgreifenden Überlegungen gelingen. weiterlesen

Neu: Newsletter Gerechter Welthandel

netzwerkgerechterwelthandelDas Netzwerk Gerechter Welthandel hat einen Newsletter. Am 20. September erschien die erste Ausgabe. Abonnieren kann man den Newsletter über ein Formular auf der Webseite: www.gerechter-welthandel.org. Der Newsletter informiert über aktuelle Geschehnisse in der Handels- und Investitionspolitik und weist auf relevante Termine und Publikationen hin. Er wird ab sofort 8-10 Mal pro Jahr erscheinen.