Katharina Nocun
27.09.2017

„Während TTIP vorerst auf Eis liegt, ist das CETA-Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU drei Tage vor der Wahl „vorläufig“ in Kraft getreten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das CETA noch weit davon entfernt ist, offiziell ratifiziert worden zu sein. Die Abstimmung darüber, ob der Bundestag sich für eine endgültige Unterzeichnung des Abkommens aussprechen wird, fällt in die nächste Legislaturperiode. Der neue Bundestag wird darüber entscheiden. Wie eine Jamaika-Koalition zu dieser Frage steht ist mehr als unklar.“ Mehr hier