„Am Sonntag, 23. April 2017 von 12.00 bis 19.00 Uhr ist es soweit!
„Der Berliner Klimatag lädt in lockerer Atmosphäre zum Informieren, Entdecken und Erleben ein.
Für den dritten Berliner Klimatag haben wir uns das legendären RAW Gelände im Herzen Friedrichshain-Kreuzbergs ausgesucht. Genauer die Urban Spree Galerie mit einem lichtdurchfluteten Ausstellungssaal, Workshopraum, Kinosaal und dem wunderschönen Gartenbereich zum Essen, Trinken und Entspannen.
Klimawandel – Klimaschutz – klimafreundlich leben, das sind unsere Themen. weiterlesen
Zeit für eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik!
Wir haben TTIP einstweilen gestoppt. Breite Bündnisse und Bewegungen in den Ländern Europas und den USA haben dafür gesorgt, dass die geplanten Deals zugunsten von Konzerninteressen und zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, der Umwelt, der bäuerlichen Landwirtschaft u.v.m. bislang verhindert werden konnten und die weiteren Verhandlungen festgefahren sind. CETA hat zwar noch die Hürde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Reißt es eine dieser Hürden, wandert es in den Mülleimer der Geschichte, und dort gehört es hin. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass CETA die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat nicht erhält. Auch die Gefahren des geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA werden immer offensichtlicher und das Abkommen immer mehr in Frage gestellt.
Aber TTIP, CETA, TiSA und auch das europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA sind nur Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch ohne diese Abkommen ist die Welt nicht wieder in Ordnung. Jahrzehnte neoliberaler Globalisierungspolitik haben zu krasser und wachsender Ungleichheit geführt. Strukturanpassungsprogramme haben diese Probleme meist noch verschärft. Wenn es in Schwellenländern Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut gegeben hat, so sind diese oft durch den gezielten Schutz von entstehenden Industriebranchen vor Handelsliberalisierung erreicht worden. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist in einem weiter wachsenden Niedriglohnsektor gefangen, in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen auf Rekordhöhe gestiegen. Von der dringend notwendigen Transformation unseres Wirtschaftens zur Nachhaltigkeit sind wir weit entfernt. Die bäuerliche Landwirtschaft kämpft weltweit ums Überleben.
Doch Europas Regierungen und die EU-Kommission setzen unbeirrt weiter auf diese zerstörerische Politik. Millionen Menschen haben nicht nur gegen TTIP und CETA demonstriert und unterschrieben, sondern gegen diese Politik. Sie machen das nicht mehr mit und sie wollen diese Politik auch nicht mehr wählen. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben und einen Politikwechsel herbeizuführen. Dafür werden wir auch in diesem Jahr streiten.
Wer jetzt glaubt, als Antwort auf Brexit und Trump erst recht auf die alte marktradikale Globalisierungspolitik setzen zu müssen, spielt mit dem Feuer. Neoliberalismus und Austeritätspolitik sind nicht die Alternative zu Trump, Brexit & Co, sondern eine der Ursachen dafür. Diese Politik muss deshalb endlich aufhören, sonst bekommen wir mehr Trumps und mehr Nationalismus.
Wir brauchen eine bessere Regulierung und Besteuerung von Konzernen, keine Paralleljustiz für Konzerne. Wir brauchen eine Neuorientierung hin zu globalen sozialen Rechten und Menschenrechten, keinen globalen Konkurrenzkampf aller gegen alle. Wir brauchen eine bäuerliche Landwirtschaft in der Region für die Region, keine weltmarktorientierte Agrarindustrie. Wir brauchen den Schutz und die Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, nicht ihre Kommerzialisierung. Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaft in den ökologischen Grenzen des Planeten, keine Intensivierung von Naturausbeutung und Umweltzerstörung.
Völkerrechtlich verbindliche Abkommen, welche lange entwickelte Kriterien wie das Vorsorgeprinzip, die Kernarbeitsnormen und den Klima- und Umweltschutz wieder in Frage stellen, nutzen nur kurzfristigen Kapitalinteressen, nicht aber den Menschen. Dafür brauchen wir eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik und wir wissen eine Mehrheit der Menschen hinter dieser Forderung.
Daher fordern wir ein Moratorium für alle derzeit verhandelten Freihandelsabkommen. Alle diese Verhandlungsmandate müssen veröffentlicht werden – und sie müssen in einer demokratischen und ergebnisoffenen breiten öffentlichen Diskussion neu ausgerichtet werden. Eine EU-Kommission, die dies weiter blockiert und die alte Politik auf Biegen und Brechen gegen die Menschen durchsetzen will, ist auf dem falschen Weg. Es ist Zeit für eine neue Politik!
Wir brauchen ein Europa der Menschen, welches nach innen und außen eine Politik der Offenheit und demokratischen, emanzipatorischen Entwicklung vertritt, in welcher die Menschen nicht aus Angst voreinander, sondern miteinander leben und arbeiten. Dabei geht es um den Schutz der Grundlagen für ein Leben in Würde – auch für die Zukunft. Es geht um gerechtere Verteilung, nicht darum, dass Shareholder immer reicher werden, während Arme und die Mittelschicht immer unsicherer leben. Es geht um Solidarität und Gemeinwohlorientierung als Wertebasis der Politik.
Geheimverhandlungen, Paralleljustiz für Konzerne, die Zustimmung der deutschen und österreichischen Sozialdemokraten zu CETA trotz des Widerspruchs zu eigenen Beschlüssen, die zugegeben vorgespielten Tränen der kanadischen Ministerin bei den Verhandlungen – das nährt den Boden für Trump, AfD und den Aufstieg der Rechten in Europa. Demokratie braucht Transparenz und die Beteiligung aller, nicht weniger. Das einzufordern ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dafür werden wir weiter arbeiten.
Wir werden in diesem Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab. Auch werden wir den Druck auf die Politik weiter erhöhen.
Auf der Konferenz haben wir uns über erfolgreiche Aktionen ausgetauscht und über eine Vielfalt von lokalen und regionalen Aktionen beraten. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu füllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:
– Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen von Organisationen, regionalen Bündnissen und Einzelpersonen an Parteien und Parlamente, bundesweite Aktionen / einen bundesweiten Aktionstag gegen CETA & Co, um Druck auf die Parteien auszuüben, in Bundestag und Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.
– Initiativen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und Transparenz in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, einschließlich der EU-Ebene, und in allen Institutionen, insbesondere vollständige Offenlegung aller Dokumente und Bürgerbeteiligung bei Handelsverträgen.
– Aktionen auf kommunaler Ebene, wie z.B. Kommunale TTIP-kritische Zonen, Aktionen zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Güter sowie gegen voranschreitenden Privatisierungen.
– Friedliche Protestaktionen zum G20-Gipfel in Hamburg.
Die Abschlusserklärung wurde im Rahmen der zweiten TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz am 24./25.03.2017 in Kassel verabschiedet.
Referent: Michael Fischer (Bereichsleitung Politik und Planung Ver.di)
Vortragstitel: TiSA contra öffentliche Daseinsvorsorge? Mögliche Auswirkungen des plurilateralen Dienstleistungshandelsabkommens auf öffentliche Dienste und demokratische Regulierung
Datum: 15. März, 19 Uhr
Ort: DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3
Veranstalter: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Zusammenfassung vom Berliner Wassertisch: Astrid Westhoff (Verdi) eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort im Namen des DGB, der dankenswerterweise erneut die Kosten für die Saalmiete übernommen hatte. Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) führte wieder durch die Veranstaltung. Nach dem Vortrag von Michael Fischer (Verdi) fand eine Fragerunde statt.
In seinem Vortrag bettete Michael Fischer TiSA zunächst in den historischen Kontext ein, stellte im Anschluss die TiSA-Akteure, die Strukturelemente und einige (kritische) Bestandteile von TiSA vor. Abschließend berichtete er über den Stand der Verhandlungen und eröffnete Perspektiven.
Ein grundsätzliches Problem für die Zivilgesellschaft ist, dass TiSA im Geheimen verhandelt wird. Daher gibt es keine offiziellen Texte. Alles, was der Zivilgesellschaft derzeit vorliegt, sind Leaks (durch Wikileaks). Aus alleine diesen – dazu unkonsolidierten – Fassungen kann die Zivilgesellschaft Rückschlüsse ziehen. Es herrscht ein großes Durcheinander, was die Beschäftigung mit den in englischer Juristensprache verfassten Texte sehr mühsam und zeitaufwändig macht.
TiSA ist nicht tot!
Es fanden bislang 21 Geheimrunden zu TiSA statt. Die Verhandlungen könnten – trotz aller derzeitigen Schwierigkeiten – schon ab Mitte 2017 weitergehen und TiSA bis 2018 abgeschlossen sein. weiterlesen
21.03.2017
ORF.at wurden EU-interne Dokumente zugespielt, die belegen, dass das Abkommen JEFTA „inhaltlich in vieler Hinsicht ein Klon von CETA und dem bis in den Herbst verhandelten TTIP-Abkommen werden soll.“ Die geleakten Dokumente „umfassen nur einen kleinen Teil des gesamten Vertragswerks, dafür aber besonders heikle und umstrittene Kapitel – den Investorenschutz, Investitionsschiedsgerichte und die sogenannte Regulatorische Zusammenarbeit.“
Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur)
25. Februar 2017 Zuversicht: Lassen wir uns nicht bange machen, nicht von Donald Trump, nicht von Marine Le Pen, nicht von Geert Wilders, noch von Frauke Petry und ihren Freunden
Wer kann Donald Trump in eine demokratische Spur zwingen? Die Republikaner wohl kaum, sie haben zugelassen, dass er für das Amt des amerikanischen Präsidenten kandidieren konnte, obwohl sie wussten, dass er ungeeignet ist. Die Demokraten? Wohl erst, wenn der Wähler die Opposition bei den nächsten Wahlen deutlich stärkt. Die Medien? Wohl kaum, sie erleben nicht nur in den USA und nicht nur wegen der neuen Medien einen Ansehensverlust, der die vierte Gewalt förmlich zerrinnen lässt. Die Judikative? Ja hoffentlich, sie scheint die letzte Bastion des demokratischen Staatsgebildes USA zu sein. Die Zivilgesellschaft? Ja unbedingt, denn sie ist die wirkliche Zuversicht, die bleibt. Wenn die Zivilgesellschaft in den USA, und nicht nur hier, massenhaft auf die Straßen geht, kann der amerikanische Präsident demokratisiert oder in die Wüste geschickt werden.
Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren ein Aufbäumen der Zivilgesellschaft gegen die Gefahren des sogenannten Freien Handels erlebt. TTIP, CETA und TiSA waren und sind hier die Stichworte. Die Antworten, die die Politik jahrzehntelang auf die Globalisierung gegeben hat, haben die Ungleichheit in der Welt dramatisch vergrößert. Ohne diese falsche Weltwirtschaftspolitik, die nicht nur zu Verarmung in Afrika und Südeuropa, sondern auch im Mutterland des Kapitalismus, den USA, geführt hat, wäre Donald Trump wohl nie amerikanischer Präsident geworden und wir müssten uns auch nicht vor den Stimmen der Abgehängten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden bei den kommenden Wahlen fürchten. Und auch die Wirtschaftsflüchtlinge, besonders aus Afrika, könnten ihre Zukunft in ihrer Heimat planen und müssten nicht die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer wagen.
Viele Politiker haben das Problem der Globalisierung schlichtweg falsch eingeschätzt. Ohne die Demonstrationen der Zivilgesellschaft gegen TTIP und CETA hätte noch nicht einmal eine gesellschaftliche Debatte dazu stattgefunden. Trotz aller Alarmzeichen glauben immer noch viele Politiker, die Antwort auf den Rechtsruck in den europäischen Gesellschaften, auf Donald Trump und auf die großen Fluchtbewegungen in der Welt wäre mehr freier Handel, ohne Regeln, ohne Gerechtigkeit.
Die Zivilgesellschaften werden um die Demokratie in vielen Ländern kämpfen müssen. Die Anti-TTIP-Demonstrationen haben glücklicherweise neue Bündnisse geschaffen, die jetzt bei den gemeinsamen Aktionen sehr förderlich sein werden. Lassen wir uns also nicht bange machen: nicht von Donald Trump, nicht von Marine Le Pen, nicht von Geert Wilders, noch von Frauke Petry und ihren Freunden.
Passend dazu: Marcel Fratzscher: Wer arm ist, wird noch ärmer. In: Zeitonline, 3.3.2017 Noch mehr Deutsche als bislang sind von Armut bedroht. Ausgerechnet ihnen hören Politiker immer weniger zu. Der Trend verselbstständigt sich und bedroht die Demokratie. […] [D]ie Politik [muss] [..] zuallererst das Problem der sozialen Ungleichheit offen und ehrlich ansprechen und konkrete Lösungen anbieten. Nur so lässt sich langfristig die politische Teilhabe und damit das Funktionieren unserer Demokratie sichern.
Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz
von Ingo Dachwitz
Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.
(17.02.2017) Am Freitagmorgen protestierten die NaturFreunde Deutschlands mit anderen Organisationen vor dem Kanzleramt gegen das Handelsabkommen CETA. Anlass war ein Treffen des kanadischen Premierministers Justin Trudeau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man wolle ein Signal setzen, dass die Bürger in der EU und Kanada weiterhin gemeinsam gegen CETA stehen, so die Organisatoren, darunter Campact. Trotz millionenfacher Kritik aus der Bevölkerung hatte das EU-Parlament dem CETA-Abkommen am Mittwoch zugestimmt.
Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Mitorganisator der großen Proteste gegen TTIP und CETA erklärte: „Die NaturFreunde werden sich gegen die Ratifizierung von CETA in den nationalen Parlamenten engagieren. Das Europaparlament hat CETA zwar zugestimmt, doch die letzten Hürden müssen noch genommen werden. Denn für die endgültige Ratifizierung ist die Zustimmung aller 38 nationalen und regionalen Parlamente erforderlich. In Deutschland haben es Grünen und Linke in der Hand, CETA im Bundesrat zu stoppen. Beide Parteien sind derzeit an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt.“
David Geier, Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandel erklärte: „Wir werden in unserem Protest gegen die unverantwortlichen Freihandelsabkommen nicht nachlassen. Die NaturFreunde werden das Thema Freihandel aktiv in den Bundestagswahlkampf einbringen und die Parteien auffordern, die neoliberale Freihandelspolitik aufzugeben.“
NaturFreunde Deutschlands aktiv gegen die Freihandelsabkommen Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich in den Bündnissen „STOP TTIP“, „unfairHandelbar“ und „STOP CETA und TTIP“. Sie setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.
Stop TTIP Europäische Initiative Pressemitteilung 15. Februar 2017
Trotz massiver Bedenken der Bürger*innen Europas und trotz 3,5 Millionen Unterschriften europaweitgegen CETA hat heute das Europäische Parlament mehrheitlich für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Aktivist*innen bereiten sich nun darauf vor, CETA in den kommenden 38 Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und Regionen zu Fall zu bringen. weiterlesen
Veranstaltung, 14. Februar 2017 DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, 10787 Berlin Referent: Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung; http://www.forumue.de/) TiSA – Der neoliberale Traum
Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, Berlin
Die weitreichenden Pläne der EU und der USA für die Liberalisierung des Welthandels finden in der Welthandelsorganisation WTO seit vielen Jahren keine Mehrheiten und erst recht keinen Konsens mehr. Die allermeisten Staaten finden das jetzige Liberalisierungs-Niveau ausreichend und zeigen wenig Bereitschaft, sich durch Handelsverträge eine weitere Marktöffnung oder Deregulierung von ganzen Sektoren wie den Dienstleistungsbranchen vorschreiben zu lassen. Daher wird in Europa und den USA offiziell von der »Lähmung« der WTO gesprochen – dabei ist die WTO alles andere als gelähmt, sie funktioniert und nach ihren Regeln verläuft der Welthandel. Was allerdings gelähmt ist, ist die vom neoliberalen Geist der letzten 20 Jahre geprägte Agenda der EU und der USA, immer weiter zu liberalisieren und immer mehr sogenannte »nichttarifäre Handelshemmnisse« abzubauen. Aus gesellschaftlicher Sicht sind das nämlich meist keine »Handelshemmnisse«, sondern sinnvolle Regulierungen, ob es Lebensmittelstandards sind oder Finanzmarktregulierung oder Datenschutzvorschriften.
Den Ausweg aus dieser Sackgasse sollen gemäß der EU-Handelsstrategie »Global Europe« aus dem Jahr 2006 bilaterale, regionale und sektorale Handelsabkommen außerhalb der WTO eröffnen. Damit soll der Druck v.a. auf Entwicklungsländer erhöht werden, sich einer Liberalisierungsagenda der EU-Kommission zu unterwerfen, die sie aus guten Gründen ablehnen. Dabei geht es keineswegs nur um Agrar- und Industriemärkte, sondern immer mehr auch um Dienstleistungen. Da gibt es für europäische Konzerne noch viele Marktanteile zu holen – und daran haben viele Entwicklungsländer kein Interesse. Indien braucht kein Lidl oder Aldi, Malaysia braucht keine DHL (vormals Deutsche Post), Südafrika braucht keine Veolia. Dazu muss man diese Länder auch nicht zwingen – das ist ihr gutes Recht solchen Konzernen keinen Marktzugang zu gewähren. weiterlesen
Mögliche Auswirkungen des plurilateralen Dienstleistungshandelsabkommens auf öffentliche Dienste und demokratische Regulierung
mit Michael Fischer, Bereichsleiter Politik und Planung ver.di
im DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, am Wittenbergplatz
Im Schatten von TTIP und CETA wird TiSA seit 2012 geheim verhandelt. Schon 2017 könnte das von 22 Staaten und der EU geplante „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement) ausverhandelt sein.
Mehr noch als TTIP und CETA zeigt TiSA die radikale Tendenz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die damit verbundenen Dienstleistungen rein kommerziell zu betrachten. Damit droht die massive Einschränkung öffentlicher und demokratisch legitimierter Regulierungsmöglichkeiten sowie von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards.
Höchste Zeit, dass die Auswirkungen von TiSA auf alle jetzigen und zukünftigen Dienstleistungen öffentlich diskutiert werden.
Veranstalter: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
21.03.2017
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