TTIP: Investorenschutzrechte. Draft FFII submission on ISDS

FFII – Acta Blog
Juni 2014

Draft FFII submission on ISDS

The European Commission opened a consultation on investor-to-state dispute settlement (ISDS), the most controversial element of proposed EU trade agreements.

ISDS gives foreign investors, usually multinationals, the right to circumvent domestic courts and challenge decisions of states for international investment tribunals if decisions may lead to lower profits than expected. Multinationals can challenge reform of copyright and patent law, challenge privacy measures, challenge environmental and health policies. The cases are decided by for-profit arbitrators, they can overturn decisions of our supreme courts and our human rights court. For an introduction see Nobel laureate Joseph Stiglitz or Vrijschrift.

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TTIP und Fracking im Schatten der WM

 

Bündnis Unfairhandelbar startet bald Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

  Mehr Demokratie e.V. 11.06.2014 TTIP & CETA: Angriff der Konzerne auf die Demokratie Ein Angriff der Konzerne auf die Demokratie – so lassen sich die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) zusammenfassen. Verhandelt wird geheim, Konzerne sollen Sonderklagerechte bekommen, Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz könnten aufgekündigt werden … weiterlesen

TTIP. SPD will Freihandel in den Bundestag bringen

FAZ
14.06.2014

TTIP. SPD will Freihandel in den Bundestag bringen

Chlorhühnchen, Genmais und Geheimverhandlungen [und Privatisierung der Daseinsvorsorge, Zwangs-Fracking… und geheime Schieds“gerichte“, kurz: die Aushöhlung der Demokratie]: Dem geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika wird vieles vorgeworfen [UND ZWAR ZU RECHT!!!]. SPD-Justizminister Heiko Maas fordert jetzt, die nationalen Parlamente sollten darüber abstimmen […auf unser GroKo-Parlament setzen wir zwar nicht, aber vielleicht siehts in den anderen Ländern besser aus…]

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Und zur Aussage: „Die Bundesregierung werde nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Deutschen Bundestag habe.“

kann man hierauf verweisen:

 

Neuer TTIP-Leak zeigt, dass kommunale Daseinsvorsorge nicht aus dem Freihandelsabkommen herausgenommen wurde

Es wurden weitere TTIP-Unterlagen geleakt. Dazu erschienen einige Beiträge:

COMPUTERWORLD UK
13.06.2014

TTIP Update XXVIII
Von Glyn Moody

The big news this week is an important leak detailing what the European Commission will offer the US in the fields of services and investment. It’s super fresh: the document is currently being circulated to the governments of the EU’s Member States, and comments remain open until 30 June, so we are gaining important insights into real-time discussions that have hitherto been completely hidden from us.

[…]
It turns out that TISA forms a kind of unholy trinity together with TTIP and the Trans-Pacific Partnership agreement (TPP). Between the three of them, they aim to define the terms for world trade for the coming years: TTIP covers transatlantic trade and investment, TPP the transpacific trade, and TISA global trade in services. TISA involves around 50 countries including the European Union. What TTIP, TPP and TISA have in common is the US, which seeks to use these three treaties to cement its position as they key player in trade and services. The idea is obviously to set the terms for those before China takes over as the world’s biggest economy.

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Auch

European Federation of Public Service Unions (EPSU) hat am 13. Juni einen Beitrag dazu verfasst:

Leaked documents TTIP reveal substantial EU commitments, public services not excluded


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Hier ist außerdem eine Zusammenfassung mit weiterführenden Links von Liese Müller.

 

StopTTIP. Denn TTIP: Eine Wahnsinnstat

ZEIT ONLINE
12.06.2014

TTIP: Eine Wahnsinnstat
Von Jens Jessen

Der Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern!

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Bundestag: Drucksache 18/1679 TiSA

Kleine Anfrage der LINKSFRAKTION im Bundestag:

Inhalte und Zielsetzungen des plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA

Investorenschutz. Profit [unter anderem für Veolia] als höchstes Rechtsgut.

Le Monde diplomatique
13.06.2014

Profit als höchstes Rechtsgut
Von Benoît Bréville und Martine Bulard

Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den [TTIP-]Tafta-Regeln wird es alle treffen. Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.

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Ein weiterführender Link:
Cases and Regulatory Impacts
„Foreign investors have sued governments in numerous cases under investment treaties and investment contracts. These lawsuits give rise to debate because of their potential impacts on government decision-making, their cost, and the manner in which they are decided.

Known cases, up to May 2010, can be searched in the IIAPP database. The database provides descriptive information and points to avenues for further research on particular cases. Information in the database is not comprehensive because international investment arbitration in some forums is highly confidential and because the database does not include arbitrations under investment contracts. […]“

 

Prausmüller: Öffentliche Dienstleistungen in der Handelspolitik der EU: von GATS über TiSA zu TTIP

Am 20. Mai fand eine Veranstaltung zu TTIP statt.

3. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

 

Mit dem EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) drohen essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr. Diese müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Diese Dienstleistungen sind am Gemeinwohl orientiert und sollen nicht der Gewinnmaximierung privater Interessen dienen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden –mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten. Dies gilt zum Beispiel für die öffentliche Trinkwasserversorgung, deren Privatisierung von der deutschen Bevölkerung in großer Mehrheit strikt abgelehnt wird. Die negativen Folgen von Privatisierung wie Preissteigerungen, der Verlust lokaler Einflussmöglichkeiten und die Herauslösung aus der kommunalen Daseinsvorsorge könnten Wasser zu einer herkömmlichen Handelsware machen. Das Gleiche droht Bildung und Gesundheit. Auch die Kreis- und Stadtsparkassen könnten ihrem öffentlichen Auftrag, der Bereitstellung von flächendeckenden Finanzdienstleistungen für die Bürger und von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen in der Region nicht mehr nachkommen.

Sehr interessant war der Vortrag von Oliver Prausmüller (Arbeitskammer Wien): Öffentliche Dienstleistungen in der Handelspolitik der EU: von GATS über TiSA zu TTIP (Oliver Prausmüller, Arbeiterkammer Wien (tbc)). Dankenswerterweise wurden uns heute die Vortragsfolien zugeschickt.

HIER kann man ihn als pdf herunterladen.

Außenwirtschaftsprofessor Otte fordert, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen

SÜDWEST PRESSE
11.06.2014

„Verhandlungen abbrechen“

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird Bürgern und Mittelstand schaden, sagt Max Otte, Außenwirtschaftsprofessor der Fachhochschule Worms, gegenüber der SÜDWEST PRESSE. „Die Verhandlungen abbrechen“, fordert der Betriebswirt.

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John Hilary: TTIP ist ein Freibrief zur Deregulierung, ein Angriff auf Arbeitsplätze, das Ende der Demokratie

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. Freibrief zur Deregulierung. Angriff auf Arbeitsplätze. Ende der Demokratie.

TTIP ist (daher) nicht als Verhandlung zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern zu verstehen, sondern als Angriff gegen die europäischen und US-amerikanischen Gesellschaften seitens transnationaler Unternehmen.
Deren Ziel ist die Beseitigung regulatorischer Hindernisse für ihre Geschäfte beiderseits des Atlantiks.

TTIP: Ein Freibrief zur Deregulierung, ein Angriff auf Arbeitsplätze, das Ende der Demokratie. Von John Hilary, veröffentlicht Mai 2014 von dem RLS-Büro Brüssel

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen, das gegenwärtig – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Die Absicht zur Aufnahme von TTIP-Verhandlungen wurde erstmalig im Februar 2013 von Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt. Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und ihren US-amerikanischen VerhandlungspartnerInnen fand im Juli desselben Jahres statt. Die Gespräche sollen möglichst rasch durchgeführt werden, ohne dass Details an die Öffentlichkeit dringen, in der Hoffnung sie abzuschließen, bevor die Menschen in Europa und den USA das Ausmaß der Bedrohung durch TTIP erkennen.

zur Broschüre (pdf)

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* John Hilary ist Direktor von War on Want. Er hat in den vergangenen 20 Jahren zahlreiche Beiträge zum Thema Handel und Investitionen veröffentlicht. Im Jahr 2013 wurde er zum Honorarprofessor am Institut für Politik und internationale Beziehungen der University of Nottingham berufen. Sein neues Buch „The Poverty of Capitalism: Economic Meltdown and
the Struggle for What Comes Next“ erschien im Oktober 2013 bei Pluto Press


 

TTIP. Ein Freifahrtschein für Lobbyisten

ZEIT ONLINE
05.06.2014

TTIP. Ein Freifahrtschein für Lobbyisten
Von Zacharias Zacharakis

EU und USA planen offenbar ein Supergremium, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Kritiker des Freihandelsabkommens sind empört.

[…]

Mehr als 170 internationale Organisationen – darunter Attac, LobbyControl, Transparency International und der Umweltschutzverband Nabu [und der Berliner Wassertisch 🙂 ] – kritisieren die Pläne in einem gemeinsamen Brief (pdf) an die Brüsseler EU-Kommission und die US-Regierung.

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TTIP: Gespenstische Vorgänge

Ver.di
06.06.2014

TTIP: Gespenstische Vorgänge
Von Maria Kniesburges

Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) droht eine neue Dimension der Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. In streng geheimen Verhandlungen soll das und mehr auf den Weg gebracht werden

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