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Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA“

Pressemitteilung vom 13.02.2017

Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA“

Ein breites Bündnis fordert von den EU-Parlamentariern bei der anstehenden abschließenden Abstimmung im Europäischen Parlament mit NEIN zu CETA zu stimmen. Denn gerade den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu.

Bei der Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments machten die Vertreter des Netzwerks noch mal deutlich, dass das Abkommen zwischen Kanada und der EU kein gutes Abkommen für Mensch, Umwelt und Demokratie ist und von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.

13.02.17: Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von ihnen, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmen. Dieser Vertrag wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören.“

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA gibt Investoren nach wie vor Klagerechte und weicht die Regulierung für die Finanzwirtschaft auf. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.“

Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Wasser- und Energieversorgung, sowie Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste sind im CETA nicht hinreichend geschützt. Sind kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Wasserversorger einmal privatisiert, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Am Gemeinwohl orientierte Politik ist dann kaum noch möglich.“

Dazu Christoph Röthlein (Greenpeace Berlin) „Freihandelsabkommen müssen auf Basis europäischer Werte und Standards verhandelt werden. CETA gefährdet unseren Verbraucher- und Umweltschutz, schafft eine Paralleljustiz und untergräbt unsere Demokratie. Wir erwarten daher von unseren Repräsentanten, die Position der deutschen Bevölkerung gegen CETA im Europaparlament zu vertreten.“

Und Carmen Schultze (BUND Berlin): „Mit CETA geraten Energiewende und Klimaschutz weiter unter Druck. Fracking und Erdöl aus Teersanden drücken saubere Energie aus dem Markt. Gentechnik und Pestizide haben damit ein weiteres Einfallstor auf unsere Äcker und Teller.“

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Kontakt:

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
0176- 62 01 59 02 und hiksch@naturfreunde.de

Carmen Schultze, BUND Berlin
0179 – 593 59 12 und carmen.schultze@bund-berlin.de

Wissenschaftler fordern zum Kampf gegen Hormongifte auf

LeMonde.fr
29.11.2016

Let’s stop the manipulation of science

Stoppen wir die Manipulation der Wissenschaft!

Etwa hundert Wissenschaftler fordern Europa und die internationale Gemeinschaft auf, etwas gegen endokrine Disruptoren[1] zu unternehmen. Sie verurteilen von der Industrie eingesetzte Strategien, die Zweifel im Kampf um den Klimawandel säen sollen.

im Labor

Foto: Andreas Dengs | pixelio.de

Schon seit Jahrzehnten wird auf die Wissenschaft Druck ausgeübt, sobald aufgrund wissenschaft­licher Erkenntnisse Fragen in Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten und Kapitalinteressen auftreten. Wissenschaftliche Nachweise werden willkürlich von Leuten verfälscht, die diese Wissenschaftlich­keit leugnen und von der Industrie finanzierte Akteure erwecken den falschen Eindruck, es handele sich um Auseinandersetzungen über wissenschaftliche Streitfragen. Diese Herbeiführung von Zweifeln hat Vorsorge-Aktivitäten verzögert – mit gefährlichen Konsequenzen für die Gesundheit von Mensch und Umwelt.

Die „Produzenten der Zweifel“ arbeiten in verschiedenen Bereichen, so auch in der Tabak- und petrochemischen Industrie sowie auf dem Agrochemie Gebiet. Allein die petrochemische Industrie ist die Quelle tausender toxischer Chemikalien und trägt massiv zum Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre bei, wodurch der Klimawandel vorangetrieben wird.

Die Anstrengungen für den Klimaschutz traten mit dem Pariser Abkommen von 2015 in eine neue Ära ein. Sie wurden verbittert von Skeptikern bekämpft, trotz breiter übereinstimmender Bewer­tung unter Klima-Wissenschaftlern, die entschieden für öffentliche Interessen arbeiten. Ein ähnlicher Kampf wütet hinsichtlich der Notwendigkeit, die Belastung mit Chemikalien zu verringern, die als endokrine Disruptoren wirken. Die Europäische Kommission ist gerade dabei, die erste Regu­lie­rung für endokrine Disruptoren weltweit durchzuführen. Auch wenn viele andere Regierungen ihre Besorgnis über endokrine Disruptoren ausgedrückt haben, ließen sie alle es bisher an Regulierungen für diese Chemikalien fehlen. [expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Weiter im Aufruf“]

Niemals zuvor waren wir einer größeren Belastung durch hormonelle Krankheiten ausgesetzt wie Brustkrebs, Hodenkrebs, Eierstock- und Prostatakrebs, gestörte Gehirnentwicklung, Diabetes, Fettleibigkeit, ausbleibender Hodenabstieg, Missbildungen des Penis und schlechte Samenqualität. Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler, die aktiv über die Gründe dieser beunruhigenden Krankheits-Trends forscht, stimmt darin überein, dass mehrere Faktoren eine Rolle spielen, unter anderem Chemikalien, die fähig sind, mit unserem Hormonsystem in Wechselwirkung zu treten.

Verschiedene fachwissenschaftliche Gesellschaften betonen, dass diese chemischen Stoffe, endokrine Disruptoren genannt, eine globale Gesundheitsgefahr darstellen. Unter ihnen sind Flammschutzmittel, die in Möbeln und in elektronischen Geräten stecken, Weichmacher in Kunststoffgegenständen und in Körperpflegeprodukten sowie Pestizide als Rückstände in unserer Nahrung. Die meisten endokrinen Disruptoren erreichen unsere Körper über Nahrungsmittel, die mit diesen Stoffen kontaminiert sind.

Die zielführendste Möglichkeit, etwas gegen den Anstieg hormonaler Krankheiten zu tun, ist die Vermeidung der Exposition solcher Stoffe durch eine effektivere regulatorische Gesetzgebung. Pläne in der EU, solche Regulierungen vorzunehmen, wurden von Wissenschaftlern, die starke Verbindungen zur Industrie haben, jedoch heftig bekämpft. Dies erschien dann nach außen als mangelhafte Übereinstimmung in der wissenschaftlichen Bewertung, obwohl es gar keine wissenschaftliche Auseinandersetzung dazu gab. Die gleiche Strategie war von der Tabakindustrie verwendet worden und hatte die Debatte vergiftet, die Öffentlichkeit verwirrt und Anstrengungen von Politikern und Entscheidungsträgern untergraben, effektivere Regulierungen zu entwickeln und anzuwenden.

Sowohl die Debatten über den Klimawandel als auch diejenigen über endokrine Disruptoren haben unter der Verfälschung wissenschaftlicher Beweise durch von der Industrie bezahlte Akteure gelitten.

Viele Wissenschaftler glauben, dass ihre Objektivität und Neutralität untergraben werden könnte, wenn sie öffentlich Ansichten über politische Themen formulieren und sich in politischen Debatten einmischen würden. Es wäre in der Tat besorgniserregend, wenn politische Ansichten von uns Wissenschaftlern unsere wissenschaftliche Urteilsfähigkeit einschränken könnte. Dies ist jedoch eher der Fall bei Menschen, die die Wissenschaft ablehnen und aufgrund ihrer politischen Ansichten in ihrer Urteilskraft eingeschränkt sind. Das Ergebnis ist ein nicht wieder gutzumachender Schaden. Die Verfälschung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf die Auswirkungen des Rauchens kostete mehrere zehn Millionen Menschen das Leben. Wir sollten den gleichen Fehler nicht wiederholen.

Wir glauben, dass es nicht länger akzeptabel ist, weiter zu schweigen. Als Wissenschaftler haben wir die Verpflichtung, uns in die Debatte einzumischen und die Öffentlichkeit aufzuklären.

Wir sehen es als unsere Verantwortung an, die sich aus unserer Arbeit ergebenden Konsequenzen für die Gesellschaft und für zukünftige Generationen zu benennen und die Aufmerksamkeit für die ernsten Risiken zu wecken, mit denen wir konfrontiert sind. Es steht viel auf dem Spiel. Politisches Handeln ist dringend nötig, um etwas gegen die Belastungen durch endokrine Disruptoren und gegen die Folgen der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen.

Als Wissenschaftler auf den Gebieten der endokrinen Disruptoren und des Klimawandels haben wir unsere Kräfte vereint, weil viele der nötigen Schritte zur Verringerung der Belastung durch endokrine Disruptoren auch im Kampf gegen den Klimawandel hilfreich sein werden. Die meisten menschengemachten Chemikalien basieren auf Erdöl-Nebenprodukten, die von der petrochemischen Industrie hergestellt werden. Wird die Menge des verarbeiteten Erdöls geringer, nimmt auch die Produktion von Nebenprodukten ab, mit denen Kunststoffe und Weichmacher hergestellt werden. Diese chemischen Substanzen beeinträchtigen die männliche Fortpflanzungsgesundheit und tragen zum Krebsrisiko bei. Durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen und durch die Förderung alternativer Energiequellen werden nicht nur die Treibhausgase reduziert, sondern auch die Quecksilber Emissionen. Quecksilber ist in geringen Mengen in Kohle enthalten und erreicht über Luftemissionen und die Anreicherung in Fischen den menschlichen Organismus und beeinträchtigt die Gehirnentwicklung.

Obwohl viele Regierungen ihren politischen Willen ausgedrückt haben, sich um die Treibhausgase zu kümmern, wurde die Umsetzung der wissenschaftlichen Kenntnisse über den Klimawandel in praktische Politik blockiert, zum Teil durch Falschinformation zur Verwirrung der Öffentlichkeit und der politisch Verantwortlichen. Die Regierungen sind schon spät dran.

Es ist wichtig, dass wir diese Fehler bei den endokrinen Disruptoren nicht wiederholen, sondern von den Erfahrungen der Klimaforscher und von den Fachleuten des Gesundheitswesens lernen.

Die Europäische Kommission könnte sich für regulatorische Instrumente im Hinblick auf endokrine Disruptoren entscheiden, mit denen sie weltweit neue Standards setzen und uns vor Krankheitswirkungen schützen würde. Wir sind jedoch besorgt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagen Regelungsoptionen deutlich zu kurz greifen könnten und nicht dem entsprechen, was nötig ist, um uns und zukünftige Generationen zu schützen. Sie setzen eine Nachweisgrenze für endokrine Disruptoren fest, die viel höher liegt als für andere gefährliche Substanzen, wie z. B. für karzinogene Substanzen – faktisch wird es dadurch sehr schwer, irgendeine Substanz in der EU als endokrinen Disruptor einzustufen.

In beiden politischen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb fordern wir die Entwicklung und Einführung effektiver Maßnahmen, die für beide Bereiche – endokrine Disruptoren sowie Klimawandel – in koordinierter Weise in Angriff genommen werden müssen. Ein effektiver Weg, dies zu erreichen, wäre die Gründung einer Organisation innerhalb der Vereinten Nationen, die mit derselben weltweiten Geltung und Verantwortung auszustatten wäre wie der zwischenstaatliche Ausschuss für den Klimawandel (IPPC). Dieses Gremium würde die wissenschaftlichen Aussagen überprüfen, die dann von den politischen Entscheidern im öffentlichen Interesse genutzt werden könnten. So würde unsere Wissenschaft vor dem Einfluss von Kapitalinteressen geschützt werden können.

Dies schulden wir den Generationen, die in der Zukunft leben werden.

* * *
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Die Erstunterzeichner dieses Artikels sind: Andreas Kortenkamp, Brunel University (UK); Barbara Demeneix, CNRS/Muséum national d’histoire naturelle (France ); Rémy Slama, Inserm, University Grenoble -Alpes (France); Edouard Bard, Collège de France (France); Ake Bergman, Swetox Research Center (Sweden); Paul R. Ehrlich, Stanford University (USA); Philippe Grandjean, Harvard Chan School of Public Health (USA); Michael Mann, Penn State University (USA); John P. Myers, Carnegie Mellon University (USA); Naomi Oreskes, Harvard University, Cambridge (USA); Eric Rignot, University of California (USA); Niels Eric Skakkebaek, Rigshospitalet (Denmark); Thomas Stocker, University of Bern (Switzerland); Kevin Trenberth, National Centre for Atmospheric Research (USA); Jean-Pascal van Ypersele, Université catholique de Louvain (Belgium); Carl Wunsch, Massachusetts Institute of Technology (USA); R. Thomas Zoeller, University of Massachusetts, Amherst (USA).

[1] Anmerkung des Übersetzers: endokrine Disruptoren sind hormonaktive chemische Substanzen, auch Xenohormone bzw. Umwelthormone genannt

Dieser Aufruf wurde in französischer  und englischer  Sprache am
29. November 2016 in der französischen Zeitung Le Monde veröffentlicht.
Übersetzung ins Deutsche durch Berliner-Wassertisch

zum Original-Artikel in englischer Sprache hier
dort finden Sie auch die Liste weiterer Unterzeichner des Aufrufs

zur deutschen Übersetzung als PDF hier

hierzu ergänzend:
Brachte TTIP die EU dazu, die Vorsorge bei endokrinen Disruptoren preiszugeben?

James Crisp: Endokrine Disruptoren: EU will USA und Kanada besänftigen. In: EurActiv, 13.12.2016.

Harald Ebner: Hormongift: Keine Zulassung für den Freihandel. In: EurActiv, 14.12.2016.

Fracking-Chemikalien senken Spermienproduktion bei Mäusen. In: Ärzteblatt, 15.10.2015.

Landesregierungen von Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein torpedieren das Übereinkommen von Paris

Fracking
Pressemitteilung der unter
GEGEN GASBOHREN vernetzten Bürgerinitiativen
25.10.2016

Mit der Vergabe von Lizenzen zur Erdöl- und Erdgasförderung greifen die Landesregierungen von Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein das Übereinkommen von Paris (Klimaschutz-Abkommen) frontal an. weiterlesen

Offener Brief: „Stoppen Sie die Förderung fossiler Energieträger“

BUNDESTREFFEN der unter GEGEN GASBOHREN vernetzten Bürgerinitiativen über: IG Fracking-freies Artland e.V. Steimelager Weg 32 49610 Quakenbrück fracking-freies-artland@t-online.de www.fracking-freies-artland.de Quakenbrück, 09. Okt. 2016 OFFENER BRIEF 1. An den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachen, Herrn Stephan Weil 2. An den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen, Herrn Olaf Lies 3. An den Minister für … weiterlesen

„Gegen Gasbohren“ kämpft verstärkt gegen die gefährliche Gas- und Ölgewinnung

Am 8. und 9. Oktober 2016 fand in Quakenbrück ein Bundestreffen der unter Gegen Gasbohren vernetzten Bürgerinitiativen statt, an dem auch der Berliner Wassertisch wieder teilgenommen hat. Organisiert wurde das Treffen von der Interessengemeinschaft Frackingfreies Artland e.V. Anlässlich des Treffens wurde ein Offener Brief an Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen und die folgende gemeinsame Presseerklärung auf den Weg gebracht.

 

Nach dem Fracking-Erlaubnispaket der Bundesregierung: „Gegen Gasbohren“ kämpft verstärkt gegen die gefährliche Gas- und Ölgewinnung

(11.10.2016) Auf dem Bundestreffen des Zusammenschlusses Gegen Gasbohren am 8./9.10.2016 in Quakenbrück haben die Fracking-Gegner klargestellt, dass sie sich durch das von der Bundesregierung verabschiedete und Anfang August veröffentlichte Pro-Fracking-Recht nicht von ihrem Widerstand abbringen lassen. Der Kampf gegen die unbeherrschbare Risikotechnik wird weitergehen und um jedes Bohrloch erfolgen. Das Bündnis machte zudem klar, dass angesichts der erhöhten Krebsraten an Förderstandorten eine ungebremste Fortsetzung der Gas- und Ölforderung unverantwortlich ist. Gegen Gasbohren erteilte auch den Plänen der niedersächsischen Landesregierung eine Absage, vor Ort zu fracken und die entstehenden Bohrschlämme in anderen Bundesländern entsorgen zu lassen. weiterlesen

Neue Studie von Thomas Fritz:
CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

linke_eu

(31.08.2016) Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.

cetattipnrw
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Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TISA – stoppen!“ presents: CETA-Markt der UnMöglichkeiten

CETA-Markt der Un-Möglichkeiten

cetamarkt

ZEIT: Sa., den 16. Juli 2016, 14 – 18 Uhr
ORT: Mauerpark, Eingang Bernauer Str. (Openstreetmap)
Flyer: Download (1,2 MB) hier

Das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ lädt zum “CETA-Markt der UnMöglichkeiten” ein und wird dort an Beispielen vorführen, wie gefährlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist.

Kommt und spielt mit uns das große CETA-stoppen-Spiel:
• Auf Slacklines CETA & TTIP überwinden
• Beim Dosenwerfen CETA & TTIP weghauen
• Beim Limbo-Tanzen CETA- & TTIP-Latten reißen
• Diskussionen, Interviews, Musik …

Was Ihr schon immer über CETA wissen wolltet:
CETA – das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU – ist die Blaupause für TTIP und soll noch im Herbst 2016 unterschrieben werden. CETA enthält bereits alle Grausamkeiten, die über TTIP bekannt sind: Sondergerichte für Investoren, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Sozial- und Arbeitsstandards in Gefahr, Aushebelung des EU-Vorsorgeprinzips, Türöffner für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande.

Der Berliner Wassertisch hat die Themen Wasserversorgung & -entsorgung und Fracking übernommen.

Berliner Wassertisch: Stoppt Fracking!

Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ (Stand: Juni 2016)

Das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ ist ein loser regionaler Verbund. Er hat sich – nach einem berlinweiten Aufruf – Anfang 2015 gebildet, um anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen TTIP und Co am 18. April eine gemeinsame Aktion in Berlin auf die Beine zu stellen. Bei den Bündnistreffen anwesend waren: Greenpeace Berlin, NaturFreunde Berlin, BUNDjugend, FIAN, Berliner Wassertisch/Muskauer Straße, Anti Atom, Attac, GenEthisches Netzwerk, TTIP UnFairhandelbar, Mehr Demokratie e.V., Grüne Liga Berlin, LINKE und „Unorganisierte“. Nach der überaus erfolgreichen Aktion im April kam man überein, sich weiterhin zu treffen, um nach Kräften die Großdemo am 10. Oktober 2016 in Berlin zu unterstützen. Das Netzwerk war am 20. Juni 2015 zum nicht-öffentlichen Parteikonvent der SPD mit Aktionen vor Ort. Spektakulär war hier die Plakat-Aktion von Greenpeace. Inzwischen ist das Netzwerk weiter gewachsen. Für die Großdemo am 10. Oktober 2015 wurde am 5. September 2015 mit vereinten Kräften die Mobi-Aktion „Riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld“ durchgeführt, bei der 1500 Menschen in einem 300 Meter langen Schriftzug STOPP TTIP, CETA, TiSA! forderten! Am 26. September gab es einen weiteren Mobilisierungstag für die Großdemo am 10. Oktober mit dezentralen Aktionen. Im Dezember demonstrierte das Netzwerk vor dem SPD-Konvent in Berlin unter dem Motto: „Mit CETA ist TTIP schon da!“. Am 9. April 2016 veranstaltete es eine Mobi-Demo für die überregionale Demo am 24. April in Hannover. Das Netzwerk hat Busse nach Hannover organisiert und war natürlich – gemeinsam mit 90.000 anderen Menschen – auch vor Ort.

Website des Netzwerkes: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Facebookseite des Netzwerkes: https://www.facebook.com/FairhandelstattFreihandel

Der Berliner Wassertisch ist seit Beginn Mitglied des Netzwerks und an allen Aktionen beteiligt.

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Entzieht der EU-Kommission das TTIP-Mandat, fordern 240 europ. Organisationen

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240 europäische Organisationen fordern: Entzieht der EU-Kommission das TTIP-Mandat!

(27.06.2016)

Liebe Mitglieder des Europäischen Rates,

anlässlich der Sitzung am 28. Juni 2016 bitten wir, die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft, Sie, dem Wunsch der Menschen in Europa zu entsprechen und mit sofortiger Wirkung der Europäischen Kommission das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zu entziehen.

Wir stimmen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, überein, dass die Zeit für die Staatsoberhäupter in der EU gekommen ist, „eine neue Diskussion darüber zu führen, wo wir stehen und wo wir mit diesen Verhandlungen hinzukommen beabsichtigen“.

Wir sind jedoch der Meinung, dass das Ergebnis dieser Diskussion die wiederholte Forderung der europäischen Bevölkerung widerspiegeln muss, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen.

Mehr als 3,4 Millionen Menschen in Europa haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI/ECI) gegen TTIP und CETA unterschrieben, haben sich NGOs, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden auf dem gesamten Kontinent in offener Opposition zu diesen Abkommen angeschlossen – was sich deutlich in einer europaweiten Mobilisierung niederschlug, die niemand so erwartet hätte. Darüber hinaus nahmen mehr als 150.000 Menschen an einer EU-Konsultation über ISDS teil, bei der 97% der Teilnehmer eindeutig bezeugten, dass sie den Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) in TTIP ablehnen. Dennoch hat die Kommission nur einen leicht überarbeiteten Mechanismus vorgeschlagen (ICS), der die wichtigsten Mängel und Gefahren von ISDS nicht beseitigt.

Die Menschen auf dem gesamten Kontinent schenken heute Handelsabkommen mehr Aufmerksamkeit als jemals zuvor. Jeder Versuch, TTIP erneut voranzutreiben, wird von ihnen aufmerksam beobachtet und in ganz Europa eingehend geprüft. Wir appellieren daher an Sie, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen und fordern Sie dringend auf, das Mandat für TTIP zurückzuziehen.

Mit besten Grüßen,

[Übersetzung Berliner Wassertisch]

 

Withdraw the TTIP mandate, say 240 European organisations

27.06.2016

Download this letter

To Mr. Donald Tusk
President of the European Council
B-1048 Brussels

To the EU Heads of State and Government

Europe, 27 June 2016

Dear members of the European Council,

On the occasion of your meeting on 28 June 2016, we, the undersigned civil society organisations, ask you to heed the calls of the people of Europe and withdraw the mandate for the European Commission to negotiate the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), with immediate effect.

We agree with European Commission President Jean-Claude Juncker that the time has come for European Union heads of state “to have a new discussion on where we are and where we want to get with these negotiations”.

However, we believe that the result of this discussion must reflect the repeated demands of European people that negotiations on TTIP be halted.

More than 3.4 million people across the continent have signed a self-organised European Citizens’ Initiative against TTIP and CETA, joining non-governmental organisations, trade unions and business groups across the continent in outright opposition to this deal – opposition also clearly reflected in unprecedented mobilisations across Europe. Additionally, more than 150,000 people took part in an EU consultation on ISDS with 97% clearly stating that they do not want any investment dispute settlement mechanism in TTIP. Nevertheless, the Commission has proposed a slightly revised mechanism that does not address the key flaws and dangers of ISDS.

People across the continent have a greater awareness of trade deals than at any previous time. Any move to express renewed support for TTIP will be highly publicised and scrutinised across Europe. We therefore appeal to you to use this opportunity to heed public opinion and urgently withdraw the mandate for TTIP.

Yours sincerely,

Corporate Europe Observatory – Europe
European Coordination Via Campesina – Europe
Friends of the Earth Europe – Europe
Food & Water Europe – Europe
Health and Trade Network – Europe
Attac Reg. Group Wiener Neustadt – Austria
Aktionsbündnis Graz – Austria
Attac Austria – Austria
Attac Flachgau – Austria
AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängig GewerkschafterInnen – Austria
Austrian Association of Independent Theatre – Austria
Betriebsseelsorge – Austria
Gemeinwohlökonomie Steiermark – Austria
Gewerkschaftlicher Linksblock Salzburg – Austria
GLB-KPÖ – Austria
Global 2000 – Austria
Grüne Bildungswerkstatt NÖ – Austria
H2 SchülerInnenzentrum – Austria
IG Bildende Kunst – Austria
Initiativplattform TTIP stoppen! Oberoesterreich – Austria
Jupa St.Pölten – Austria
Katholische Jugend Diözese St. Pölten – Austria
Katholische Jungschar Österreichs – Austria
KMU gegen TTIP Austria – Austria
Kulturrat Österreich – Austria
mehr demokratie! österreich – Austria
Pastorale Dienste der Diözese St. Pölten – Austria
Austrian TTIP-Stoppen Plattform – Austria
quintessenz – Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter – Austria
Transition Graz – Austria
TTIP Stoppenn Plattform Salzburg – Austria
Welthaus St.Pölten – Austria
Welthaus Vienna – Austria
Maison du Peuple d’Europe – Belgium
VEGA – Belgium
Center for democratization – Croatia
KSFPZG – Croatia
NOAH Friends of the Earth Denmark – Denmark
350 Finland – Finland
Attac Finland – Finland
Communist Party of Finland – Finland
Eettisen kaupan puolesta ry / Pro Ethical Trade Finland – Finland
Emmaus Aurinkotehdas ry – Finland
Finnish Association of Worldshops – Finland
Finnish TTIP Network – Finland
Friends of the Earth Finland – Finland
Friends of the Landless – Finland – Finland
Technology for Life NGO – Finland
New Wind Association – Finland
AITEC – France
Amis de la Terre – France – France
Confederation paysanne – France
Aktion Freiheit statt Angst e.V. – Germany
Berlin Water Table / Berliner Wassertisch – Germany
BI lebenswertes Korbach e.V. – Germany
BUND – Friends of the Earth Germany – Germany
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg – Germany
Campact e.V. – Germany
Gen-ethisches Netzwerk – Germany
IG Rees gegen Gasbohren e.V. – Germany
IG Schönes Lünne – Germany
Kein CO2 Endlager EV – Germany
UAEM Europe – Germany
Umweltinstitut München e.V. – Germany
Green Institute – Greece
Naturefriends Greece – Greece
OIKO.POLI.S – Greece
Stop ttip ceta tisa – Greece
MTVSZ / Friends of the Earth Hungary – Hungary
Védegylet – Hungary
Zöld Fiatalok Egyesület (Hungarian Green Roots) – Hungary
Attac Ireland – Ireland
Clare activists – Ireland
Clare Says No To TTIP – Ireland
Clare Sinn Fein – Ireland
Cobh Community 4 Change – Ireland
Community – Ireland
Cork Rejects TTIP/CETA – Ireland
Crumlin says no – Ireland
Friends of the Earth – Ireland
Help the homeless – Ireland
Right2Water/Right2Change-CORK – Ireland
Shannon town against water charges – Ireland
Fairwatch – Italy
Stop TTIP Italia – Italy
Progressi – Italy
Žali.lt – Lithuania
Attac Luxembourg – Luxembourg
Fairtrade Lëtzebuerg – Luxembourg
FGFC – Luxembourg
Landjugend a Jongbaueren – Luxembourg
Mouvement Ecologique asbl, FoE Luxembourg – Luxembourg
natur&ëmwelt a.s.b.l. – Luxembourg
Initiativ Liewensufank – Luxemburg
Centrum Zrównoważonego Rozwoju – Poland
Fundacja Strefa Zieleni – Poland
Institute of Global Responsibility – Poland
Partia Zieloni – Poland
Polish Young Greens Ostra Zielen – Poland
Stowarzyszenie Niesiołowice Węsiory Kamienne Kregi – Poland
Portuguese Platform NO to the Transatlantic Treaty – Portugal
Oikos – Cooperação e Desenvolvimento – Portugal
Plataforma Não ao Tratado Transatlântico – Portugal
ZERO – Association for the Sustainability of the Earth System – Portugal
Alburnus Maior Association / Save Rosia Montana Campaign – Romania
DE-CLIC.RO – Romania
Mining Watch Romania – Romania
Party for Eco-socialism and Sustainable Development of Slovenia – TRS – Slovenia
Pirate Party Slovenia – Slovenia
Movement for Sustainable Development of Slovenia – TRS – Slovenia
Protestival – slovenia
Puntarji Slovenije – Slovenia
Sezam – Slovenia
SOLIDARNOST – Slovenia
Solidarnost – Slovenia
Umanotera – Slovenia
Movimiento europeo noal TTIP – Spain
Agrupación de electores “POR VILLANUEVA” – Spain
Alternativa Socialista (cli-as) – Spain
apasolento.com – Spain
Asamblea 15M Guanarteme – Spain
Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz – Spain
Asociación Cultural Ateneo El Refugio de la Utopía – Spain
Asociación d vecinos Sgrda. Familia, Barcelona – Spain
Asociación Iniciativa Ciudadana de Villanueva de la Vera y Comarca – Spain
Asociación Sevillana de ONGD – Spain
Ateneo Popular de Alcorcón – Spain
ATTAC Navarra-Nafarroa – Spain
ATTAC Spain – Spain
Autonoma – Spain
Ayuntamiento de Talaveruela de la Vera – Spain
Cambia Logroño – Spain
CGT – Spain
CGT-Spain – Spain
Circulo Podem Agramunt – Spain
CO.BAS sindicato de comisiones de base – Spain
COAG – Spain
Coordinadora Andaluza de ONGD – Spain
Ecologistas en Acción – Spain
Ecologistas en Acción Andalucía – Spain
Ecopolítica – Spain
Ecoxarxa Mallorca – Spain
EN COMU PODEM SORT – Spain
EQUO – Spain
EQUO Huelva – Spain
EQUO PARLA – Spain
Esquerra de Menorca – Spain
FACUA-Consumidores en Acción – Spain
Federacion Provincial de CGT Alicante – Spain
Friends of the Earth Spain – Spain
FUNDACIÓN GLOBAL NATURE – Spain
GRAIN – Spain
Grupo de Difusión de Información acerca del TTIP – Spain
hermanitas de la Asunción – Spain
IS PSOE – Spain
IU – Spain
izquierda unida – Spain
la nave nodriza asociación – Spain
LA VINCA Ecologistas en Acción – Spain
Margalló Ecologistes en Acció d’Elx – Spain
Mesa de la Ría de Huelva – Spain
MOVER Parla – Spain
movimiento europeo no al TTIP – Spain
NitDempeusBCN – Spain
OCSI – Spain
Organización de Cooperación y Solidaridad Internacional – Spain
Plataforma Jerez contra el TTIP – Spain
Plataforma NO AL TTIP d’Elx – Spain
Plataforma rural – Spain
Plataforma Sevilla NO al TTIP – Spain
Podem Catalunya – Spain
Podem horta guinardo – Spain
Podem Les Borges Blanques – Spain
Podem Ribagorça – Spain
Podemos Sanitat Catalunya – Spain
Podemos stboi – Spain
Podemos, Lleida – Spain
PRODIVERSA – Spain
REAS Navarra – Spain
Solidaridad Internacional Andalucía – Spain
STEA-i – Spain
Sumem parets – spain
Terra SOStenile – Spain
Tiritanas – Spain
UGT Jerez de la Frontera – Spain
UNIDAD POPULAR.IZQUIERDA UNIDA – Spain
Unidos podemos – Spain
Unión Sindical Obrera (USO) – Spain
USTEA – Spain
Xarxa Observatori del Deute en la Globalització – Spain
Xsuc-S 21 – Spain
AdA Getafe – Getafe (Madrid) – Spain
Alternativa antimilitarista.Moc, Las Palmas de G.C. – Spain
ATTAC – Spain
ATTAC en Aragón -CHEG – Spain
Carlos Jaén Armario – Spain
CIC BATA – Spain
Círculo podem mollerussa – Spain
Ecologistas en Acción – CÁDIZ – Spain
ENTREPUEBLOS/ENTREPOBLES/ENTREPOBOS/HERRIARTE – Spain
Equo Valladolid – Spain
FPTM – Spain
Marea Blanca – Spain
PODEM – Mollerussa – Spain
PSUC Viu – Spain
ATTAC BIZKAIA – Spain – Basque country
Asamblea de Andalucía (AdA) – Andalucía – Spain
Izquierda Unida Los Verdes CA – Andalucía – Spain
JATEKO-Green Consumer Group, Pamplona-Navarra – Basque Country – Spain
ELA – Basque Country – Spain
ekologistak martxan nafarroa – Navarra – Spain
ASEED Europe – The Netherlands
Milieudefensie – The Netherlands
Transnational Institute (TNI) – The Netherlands
38 degrees Haringey – United Kingdom
Belper Keep Our National Health Service Public – United Kingdom
Calderdale 38 degrees Campaign Group – United Kingdom
Exeter&District Trades Union Council – United Kingdom
Family Farmers’ Association – United Kingdom
Global Justice Now – United Kingdom
Hornsey Pensioners Action Group – United Kingdom
Islington Pensioners Forum – United Kingdom
Keep Our NHS Public – United Kingdom
Lewisham People Before Profit – United Kingdom
Lewisham Stop TTIP – United Kingdom
Lowimpact.org – United Kingdom
National Pensioners Convention – United Kingdom
National Union of Teachers – United Kingdom
Politics of Health Group – United Kingdom
Southampton Keep Our NHS Public – United Kingdom
Southampton People’s Assembly Against Austerity – United Kingdom
StopTTIP uk – United Kingdom
Trade Justice Movement – United Kingdom
Unite Community Southampton Area – United Kingdom
War on Want – United Kingdom
Berliner Wassertisch - TTIP unfairhandelbar

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Energiewende

Pressemitteilung

Fracking
26 Organisationen und Initiativen appellieren gemeinsam an die SPD-Bundestagsfraktion: EEG-Novelle darf nicht überstürzt verabschiedet werden!

(20.06.2016) Heute früh haben 26 Organisationen, Vereine und Initiativen, die sich gegen Fracking und für Umwelt- und Gesundheitsschutz engagieren, alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion angemailt. Sie fordern die Abgeordneten auf, dafür zu sorgen, dass die EEG-Novelle nicht, wie von der Bundesregierung beabsichtigt, vor der Sommerpause und im Schatten der Fußball EM durchs Parlament gewunken wird, sondern Gegenstand einer intensiven Diskussion wird.

Hintergrund:

Durch die EEG-Novelle soll der Ausbau der erneuerbaren Energien gedrosselt werden. Nachdem durch Verschlechterung der Rahmenbedingungen seit 2012 in der Photovoltaik-Branche bereits ca. 70.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, soll es durch Einführung des umstrittenen Ausschreibungsverfahrens ab 2017 auch bei der Windkraft empfindliche Einschnitte geben. Damit würde die zwingend erforderliche Abbremsung der Klimaerwärmung und die Umsetzung der Pariser Beschlüsse verfehlt. Zudem verstößt der EEG-Regierungsentwurf gegen den Koalitionsvertrag, da hierin eine eventuelle Einführung von Ausschreibungsverfahren erst ab 2018 vorgesehen ist.

Die Initiativen wenden sich insbesondere an die SPD-Abgeordneten, weil diese auf kritische Anfragen oft auf den Koalitionsvertrag verweisen. Nun aber bietet der Koalitionsvertrag die Möglichkeit, im Interesse der Energiewende die nötige intensive Diskussion nicht abzuwürgen, sondern zu führen. Wenn die SPD diese Möglichkeit nicht nutzt, missachtet sie gleichzeitig das eigene Mitgliedervotum, von dem die Zustimmung zum Koalitionsvertrag abhängig gemacht wurde. „Das damals als ‚Fest der innerparteilichen Demokratie‘ gefeierte Mitgliedervotum könnte nun im Katzenjammer enden, wenn die Partei nicht umdenkt,“ mahnt Ansprechpartner Christfried Lenz die SPD-Abgeordneten.

Energiewende

Der Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion:

Sehr geehrte Damen und Herren in der SPD-Bundestagsfraktion!

Vor Bildung der schwarz-roten Bundesregierung wurde erstmals ein Koalitionsvertrag sämtlichen SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Er wurde mit großer Mehrheit befürwortet.

Beim Thema “Ausschreibung erneuerbarer Energien” waren es folgende Aussagen, die Zustimmung erhielten:

“Darüber hinaus soll ab 2018 die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden, sofern bis dahin in einem Pilotprojekt nachgewiesen werden kann, dass die Ziele der Energiewende auf diesem Wege kostengünstiger erreicht werden können. Um Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwickeln, wird spätestens 2016 ein Ausschreibungspilotmodell in einer Größenordnung von insgesamt 400 MW für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einer noch festzulegenden Mindestgröße eingeführt. Wir werden darauf achten, dass bei der Realisierung von Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt.” (S. 39)

Der aktuelle Regierungsentwurf setzt sich über das Mitgliedervotum hinweg, indem Ausschreibungen bereits 2017 eingeführt werden sollen. Auch ist fraglich, ob das Ergebnis des “Pilotprojekt” als positiv gewertet werden kann, was Voraussetzung für die Einführung von Ausschreibungsverfahren sein soll. Die Photovoltaik befindet sich jedenfalls weiterhin im Niedergang.

Entgegen früheren Absichtserklärungen wurde der Schutz der Akteursvielfalt auf eine – bei Erfüllung eng gefasster Kriterien mögliche – Befreiung von der Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz bei Windenergie-Projekten reduziert. Diese angebliche “Erleichterung” ist angesichts der massiven Erschwernisse durch Bürokratie, Pönale und erhebliche weitere Kosten, mit denen Ausschreibungsverfahren verbunden sind, völlig unbedeutend. – Die EU ermöglicht Bürger-Windprojekte bis 18 MW ohne Ausschreibung.

Energiewende

Wir möchten Ihnen dringend nahelegen, ein EEG 2016 auf keinen Fall vor der Sommerpause und bei durch die Fußball-EM reduzierter Aufmerksamkeit zu verabschieden.

Dadurch würde nicht nur das Votum Ihrer Mitglieder, wodurch einer eventuellen Einführung von Ausschreibungsverfahren ab 2018, nicht aber einer überstürzten Einführung ab 2017 zugestimmt wurde, missachtet, es würde auch die Umfragewerte Ihrer Partei weiter senken, denn die Mehrheit der Bevölkerung will die Energiewende und nicht, dass sie gestoppt wird – und schon gar nicht durch die SPD!

Dass die Politik Ihres Parteivorsitzenden jedoch hierhin treibt, haben wir in der angehängten Kommentierung seines Schreibens vom 3. Juni an Sie etwas näher erläutert.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. der Absender:

Christfried Lenz

Absender:

  • BI „Saubere Umwelt und Energie Altmark“
  • „helionat“ Energiegenossenschaft (Magdeburg)
  • BI gegen Gasbohren Kleve
  • BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
  • BI lebenswertes Korbach e.V.
  • Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.
  • IG Rees gegen Gasbohren e.V.
  • „wir gegen fracking“ Lüneburg
  • Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
  • BI gegen atomare Anlagen Weiden/Neustadt/WN
  • BI Frackingfreies Auenland
  • BiG (Bürgerinitiative Gesundheit) Hemslingen/Söhlingen
  • Berliner Wassertisch
  • Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig-Holstein
  • Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. Schleswig-Holstein
  • BIGG Hamm
  • IG Fracking freies Bad Rothenfelde
  • Vorstand des Kreisverbandes der GRÜNEN Osnabrück Land
  • Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
  • IG Fracking-freies Artland e.V.
  • Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
  • GEmeinnütziges Netzwerk für UmweltKranke (GENUK), Hamburg
  • BI “kein-frack-in-wf”
  • Initiative gegen Gasbohren Tecklenburger Land
  • IG “Bürger in Bewegung” Märkisch Buchholz
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Kontaktadresse:
Dr. Christfried Lenz
Rittleben 8
38486 Apenburg-Winterfeld
kein-co2-endlager-altmark.lenz@gmx.de

23. April 2016: 90.000 fordern „TTIP & CETA stoppen“

Trägerkreis: Demonstration in Hannover: 90.000 fordern „TTIP & CETA stoppen“

Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! war auch in Hannover

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! war auch in Hannover


 
Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben am 23. April unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken [darunter auch der Berliner Wassertisch], Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisator/innen. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“

Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Rednerinnen und Redner die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.

Für den Herbst 2016 kündigten die Organisatoren weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, so das Bündnis.

 

Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatten zur Demonstration aufgerufen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.

Mehr unter: http://ttip-demo.de/presse/

Nachlese:

Hendrik Kafsack: „Schwarze Tage für TTIP“. Frankfurter Allgemeinen Woche (19/2016)
„[…] Was ist passiert. Schon in Hannover gab es nicht den Rückenwind, den die Befürworter erhofft hatten. […] Das Bild bestimmten Zehntausende Demonstranten, die ihrem Ärger über die in ihren Augen zu intransparenten Verhandlungen Luft machten.“

Stefan Korinth: Ein Signal an Obama und Merkel. In: Heise.

Lea Frehse: Wie bringt man viele Menschen gegen TTIP auf die Straße, ohne dass ungewünschte Bilder entstehen? Der Organisation Campact [sic] ist das in Hannover eindrucksvoll gelungen.

Tagesschau: Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Obama haben in Hannover 35.000 [sic] Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert.

Jan Starkebaum (NDR): TTIP-Demo in Hannover (Video)

Mehr Demokratie e.V.: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP & CETA

Kulturrat: Kultur braucht kein TTIP: Erfolgreiche Demonstration in Hannover gegen TTIP, CETA & Co.

Veit Medick: Freihandelsabkommen: US-Regierung drängt auf TTIP-Deal noch in diesem Jahr. In: Spiegelonline.

Andreas Wyputta: Anti-TTIP-Protest in Hannover. Breites Bündnis mobilisiert erfolgreich. In: taz.

Tagesschau: Freihandelsabkommen. TTIP Merkel verteidigt Geheimhaltung.

Focus: Obama auf der Hannover Messer: Zehntausende demonstrieren gegen TTIP in Hannover.

Le Monde: Manifestation à Hanovre contre le traité de libre-échange transatlantique

Der Berliner Wassertisch war Unterstützer der Demo.

Hai

 

Undichte Bohrschlammgrube in Brüchau. AöW fordert: Schutz des Grundwassers muss endlich in allen Bereichen durchgesetzt werden!

22.04.2016AöW e.V.

AöW-Pressemitteilung

 

Undichte Bohrschlammgrube in Brüchau

AöW fordert: Schutz des Grundwassers muss endlich in allen Bereichen durchgesetzt werden!

Berlin. Nach dem Bericht der Tagesschau24 über den Skandal der Grundwasserverunreinigung mit Radium-226 und anderen Schadstoffen aus einer Bohrschlammgrube bei Brüchau in Sachsen-Anhalt fordert die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) ein Umdenken in den Bergämtern und bei Wirtschaftsunternehmen. Die bewusste jahrelange Verseuchung des Grundwassers rund um die Bohrschlammgrube unter Berufung auf Betriebspläne zeige, dass es eine Lücke zwischen den bergrechtlichen Genehmigungen und dem Gewässerschutz gibt, stellte die Geschäftsführerin fest.

Wenn eine wasserrechtliche Genehmigung ausdrücklich, wie in diesem Fall richtig geschehen, durch das zuständige Bergamt im Jahr 2002 untersagt war, eine Verunreinigung und der Weiterbetrieb der undichten Deponie dennoch über mehr als zehn Jahre durch das Landesbergamt geduldet wurde, ist das sonst so strenge Wasserrecht bewusst umgangen worden. Aber selbst wenn ein genehmigter Betriebsplan vorliegt, ist es nach Auffassung der AöW unverständlich wie ein Unternehmen wie Gaz de France Suez (heute ENGIE E&P) hochgiftige Stoffe im Untergrund deponiert und eine Verseuchung des Grundwassers in Kauf nimmt, um Entsorgungskosten so niedrig wie möglich zu halten und hohe Gewinne einzufahren. Aus der Tagesschaureportage geht sogar hervor, dass auch Bohrschlämme aus anderen Bundesländern aus der Öl- und Gasindustrie in Sachsen-Anhalt entsorgt wurden. Die Lebensgrundlage der Bevölkerung in dieser Region wurde damit für Generationen zerstört, denn Radium-226 zum Beispiel hat eine Halbwertzeit von über 1500 Jahren.

Nun drohen hohe Kosten zur Sanierung des Grundwassers auf die Allgemeinheit zuzukommen, wenn es denn überhaupt technisch machbare Verfahren dafür gibt. Die Grundwasserverschmutzung ist ein nicht zu unterschätzendes unverantwortliches Verhalten, denn das Grundwasser allein hat ein langes „Gedächtnis“, weil seine Regenerationszeiten sehr lang sind, wenn die Halbwertzeiten radioaktiver Stoffe dabei noch nicht berücksichtigt sind.

Abgesehen von den Problemen, die durch die Grundwasserverunreinigung auf die Wasserversorger in der Region zukommen können, weil sie es nicht mehr als Rohwasser zur Trinkwasserversorgung nutzen können oder mit immensem kostspieligem Aufwand reinigen müssten, ist das Ausmaß der Grundwasserschäden in Sachsen-Anhalt und in Deutschland wahrscheinlich noch gar nicht voll erfasst. Denn es gibt circa 1400 Deponien für Bohrschlämme in Deutschland, ob die alle dicht sind, ist unklar. Welche Probleme erst bei Fracking auf die Allgemeinheit zukommen, lässt sich nur erahnen. Deshalb warnt die AöW seit Jahren vor den Risiken von Fracking.

Foto: Bernhardt Link

Foto: Bernhardt Link

Die öffentliche Wasserwirtschaft versteht sich als Hüterin des Wasserschatzes und kämpft für einen Vorrang für den Gewässerschutz. „Die AöW fordert, dass wirtschaftliche Interessen nicht vor dem Schutz der Gewässer stehen dürfen. Das gilt sowohl für Unternehmen, als auch für Behörden, die eine wichtige Genehmigungs- und Überwachungsfunktion haben“, erklärte die AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.

Kontakt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse@aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Die AöW ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen und Kompetenzen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft.
AöW-Mitglieder sind Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die ihre Leistungen selbst oder durch verselbstständigte Einrichtungen erbringen und vollständig in öffentlicher Hand sind. Ebenso sind Wasser- und Bodenverbände sowie wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren Zusammenschlüsse in der AöW organisiert. Allein über den Deutschen Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) sind über 2000 wasserwirtschaftliche Verbände in der AöW vertreten. Außerdem sind Personen, die den Zweck und die Ziele der AöW unterstützen sowie solche Interessenverbände und Initiativen, Mitglied in der AöW.

 

CETA-Vertragstext veröffentlicht. CETA muss gestoppt werden!

Am 29. Februar 2016 teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) mit, dass die EU-Kommission den rund 1.600 Seiten starken ausgehandelten CETA*-Vertragstext veröffentlicht habe. Es zeigt sich, dass die gefährliche Paralleljustiz für Konzerne (lediglich leicht modifiziert) in CETA verankert wurde. Während der Europa-Abgeordnete der SPD Bernd Lange (Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments) einen vermeintlichen Etappensieg feiert, übt der Europa-Abgeordnete der Linken Helmut Scholz harsche Kritik. So erschien am 1. März folgender Beitrag:

DLFEuropäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA

(01.03.2016) „Investoren haben ein Sonderklagerecht gegen Regierungen“
Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist nun der ausgehandelte Vertragstext veröffentlicht. Trotz einiger Änderungen sei aber weiter ein Sonderklagerecht von Investoren gegen Regierungen vorgesehen, sagte der Europa-Abgeordnete der Linken, Helmut Scholz, im DLF. Eine Grenze nach oben bei den Schadenersatzforderungen werde nicht gesetzt.

Wasserqualität, Energiewende, CETA, TTIP - alles hängt zusammenHelmut Scholz im Gespräch mit Jule Reimer

Zum Beitrag

Pia Eberhardt hat unlängst ihre Kritik an dieser vermeintlich neuen Form zum Ausdruck gebracht und fordert auf, „gegen diese Investor-Staat-Klagen zu handeln: durch die Aufkündigung aller bestehenden Verträge, die es Konzernen ermöglichen, vor internationalen Schiedsgerichten zu klagen, wenn Gesetze und Regulierungen ihre Profitmöglichkeiten einschränken.“ (Eberhardt 2016, S. 4).

Der Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß forderte bereits im November 2015 allgemein, „den Investorschutz und die private Schiedsgerichtsbarkeit durch schlichte Streichung aus den Vertragstexten zu entfernen. […] Desgleichen müssen alle Klauseln über eine kooperative regulatorische Zusammenarbeit der Vertragspartner beseitigt werden.“ (Broß 2016, S. 10)

Die Position des Berliner Wassertischs: CETA darf nicht ratifiziert werden! CETA muss gestoppt werden!!!

Mit CETA kommt Fracking!

Die unlängst veröffentlichte Studie Wie Investorenrechte in EU-Handelsabkommen
die Energiewende blockieren zeigt, „wie die hochgefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) klima­freundliche Gesetzgebung verhindern können. Durch entsprechende Klauseln in Handels­verträgen würde es ausländischen Unternehmen erlaubt, Regierungen vor eigens eingerichteten Schiedsgerichten wegen klima- und energiepolitischer Maßnahmen zu verklagen. Dabei betreffen 35% aller bekannten derartigen Forderungen die Bereiche Öl, Bergbau, Erdgas oder Elektrizität. Klagen im Energiesektor steigen stetig an. Vom deutschen Atomausstieg bis hin zum Fracking–Moratorium der kanadischen Provinz Quebec* – große Konzerne nutzen die unfairen Schiedsgerichtsklauseln, um praktisch jede Form progressiver Gesetzgebung zu verhindern oder deren Kosten zu sozialisieren.“ (ebd.) Wegen des Fracking-Moratoriums verklagt nun der kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine Kanada über eine Tochterfirma in den USA auf der Grundlage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) auf 250 Millionen US$ (ZEIT, 6. März 2014). Solche Klagen drohen hierzulande, wenn CETA verabschiedet ist. Es ist bekannt, dass von kanadischer Seite gerade die Bergbauunternehmen („mining companies“) CETA vorantreiben. CEO schreibt: „Die Investitionsströme aus Kanada in die EU sind von erheblicher Bedeutung in diesen Sektoren und zahlreiche kanadische Bergbauunternehmen sind in der EU bereits an umstrittenen Projekten zur Rohstoffgewinnung beteiligt. Branchen-Insider feiern CETA bereits als ,bahnbrechendes‘ Abkommen, das ,mit weitreichenden Auswirkungen für Bergbauunternehmen‘.“ (CETA. Verkaufte Demokratie, 19.11.2014)

Wichtige Links zum Fall:
ICSID – International Center for Settlement of Investment Disputes: Lone Pine Resources Inc. v. Canada (ICSID Case No. UNCT/15/2)
Proceeding
Materials
Procedural Details

Aus: Studie 2015, veröffentlicht von: PowerShift e.V. et al.

Aus: Studie 2015, veröffentlicht von: PowerShift e.V. et al.

Wer Fracking verhindern will, der muss mit uns gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA auf die Straße gehen – zum Beispiel auf der überregionalen Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Treffens von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover-Messe!
Berliner Wassertisch: Stoppt Fracking!

* CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen Kanada und Europa.

Nachtrag:

Rolf-Henning Hintze: „Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen“. Handelsexpertin Pia Eberhardt: Neues Investitionsgericht hebt grundsätzliche Kritik am Investorenschutz nicht auf. In: Telepolis, 2.3.2016.

 

Neue Studie zeigt Gefahren von EU-Handelsabkommen für Energiewende

Neue Studie zeigt Gefahren von EU-Handelsabkommen für Energiewende Berlin, 04. Februar 2016. Die geplanten Sonderklagerechte für Investoren in Handelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden den Klimaschutz. Dies ist das Fazit einer neuen von PowerShift e.V., Corporate Europe Observatory (CEO) und weiteren europäischen NGOs veröffentlichten Studie mit dem Titel: „Ein Paradies für Umweltsünder – Wie Investorenrechte … weiterlesen