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TTIP contra Klimapolitik: Was steht auf dem Spiel?

Tufts University, Medford MA 02155
01.12.2015

GDAEGlobalization Commentaries
TTIP vs. Climate Policy: What is at Risk?
von Frank Ackerman

TTIP contra Klimapolitik: Was steht auf dem Spiel?
(vollständige Übersetzung des Beitrages: Berliner Wassertisch)

Es gab einmal eine Zeit, da ging es bei Handelsabkommen um Zölle. Etwa um 1990 herum waren die Zölle noch so hoch, dass sie den Umfang der globalen Exporte und Importe beeinflussten. Hier konnten Befürworter von Handelsabkommen noch glaubhaft versichern, dass es ihnen darum ging, mit niedrigeren Zöllen den internationalen Handel auszuweiten.
Welch einen Unterschied ein Vierteljahrhundert ausmacht. Die Zollsenker haben gewonnen; heutzutage sind die meisten Zölle so niedrig, dass sie keine Rolle mehr spielen. Die durchschnittlichen Handels-Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union betragen weniger als 3 Prozent in beide Richtungen. Jedes ökonomische Wachstum, das auf die Absenkung von Zöllen zurückzuführen sein könnte, muss es inzwischen längst gegeben haben. Dennoch klingen die jüngsten Argumente für weitere Handels-Liberalisierungen genau wie die alten Slogans, mit nur einer winzigen Veränderung: Jetzt heißt es, die „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ blockierten angeblich weiteres ökonomisches Wachstum, das aber durch noch freieren Handel zu erreichen sei.
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Aufklärung über TTIP, CETA, TiSA – Wenn man sich blind stellt, kann man gut behaupten, man sähe nichts

wgtProf. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn, Marburg, Begründer der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“
3. Dezember 2015

Kommentar/Leserbrief
zum Gastbeitrag von Andreas Freytag (u.a. Autor des Blogs „Institut für soziale Marktwirtschaft“ (INSM)): Pegida von links

„Herr Freytag vertritt die Auffassung, TTIP-Gegner ,argumentieren nicht sachlich, sondern im Schutz des Netzes anonym, polemisch und beleidigend.‘ Und dann macht er noch einen gewagten Brückenschlag von der Anti-TTIP-Kampagne der Nichtregierungsorganisation (NGO) campact und anderen Gruppen zur Großwildjagd, zur Globalisierung generell und zur Unkultur der Pegida. Während Herr Freytag auf der einen Seite Gegner/innen der Freihandelsabkommen verunglimpft und in die rechte Ecke abzuschieben versucht, unternimmt er in seinem Artikel alles, um ja nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, es gäbe auch gewichtige, sachliche und überzeugende Argumente gegen TTIP – und auch Autorinnen und Autoren, die ihre Argumente öffentlich und namentlich im Internet vertreten: In der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ haben sich 120 Wissenschaftler/innen, darunter 90 Professoren/innen, gegen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen und ihre Position auf ihrer Webseite im Internet begründet. Herr Freytag übersieht deren Argumente und Existenz geflissentlich, genauso wie die Wochenzeitung DIE ZEIT es für nicht notwendig erachtete, den offenen Brief dieser Initiative an die Bundeskanzlerin zum Stopp der TTIP-Verhandlungen auch nur mit einem Satz zu erwähnen. Wenn man sich blind stellt, kann man gut behaupten, man sähe nichts.“

Eine weitere Entgegnung auf den unsäglichen Beitrag von Freytag findet sich hier.

COP21 von TiSA ausgehöhlt

taz.de
03.12.2015

Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente
COP21 von Tisa ausgehöhlt
von Andreas Zumach und Malte Kreutzfeldt

TisaWährend es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.

PARIS/GENF taz | In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern. Doch während 193 Staaten bei der Pariser Weltklimakonferenz versuchen, einen geringeren CO2-Ausstoß zu erreichen, verhandeln 50 dieser Länder gleichzeitig hinter verschlossenen Türen in Genf über die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte im Rahmen eines neues Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa).

zum vollständigen Artikel
zur Veröffentlichung von Wikileaks

The local and regional dimension of the Trade in Services Agreement (TiSA)

Deutsche Übersetzung als docx

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (LINKE, MdB): Mit TISA-Freihandelsabkommen droht Fracking (4.12.2015)

 

 

Bundesregierung gibt zu: Erdbeben wegen Erdgasförderung

DIE LINKE

Bundesregierung gibt zu: Erdbeben wegen Erdgasförderung
Jetzt endlich Fracking und Verpressen von Flow-Back verbieten!
Zwischen konventioneller Erdgasförderung, Fracking und dem Verpressen von Flow-Back und Lagerstättenwasser auf der einen Seite und der Entstehung von Erdbeben auf der anderen Seite besteht ein kausaler Zusammenhang. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Erdbebenrisiken der Erdgasförderung“ der Fraktion DIE LINKE. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel erklärt hierzu: „Insbesondere das Entstehen von Erdbeben durch Fracking in kleinere geologische Störungen kann die Bundesregierung nicht ausschließen. Damit ist sie in der Pflicht, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Doch genau das ist nicht ihre Absicht. Systematische Untersuchungen zum Themenkomplex Erdbeben hat die Bundesregierung bisher nicht durchgeführt, obwohl sie ein Gesetzespaket vorantreibt, welches Fracking in Deutschland rechtssicher erlauben soll. Der Verweis der Bundesregierung auf dieses Gesetzesvorhaben hinsichtlich der Verhinderung von Erdbeben geht ins Leere, da dort fast ausnahmslos von konkreten Regelungen abgesehen wird. Jüngsten Berichten zufolge bebt in den Fracking-Regionen im US-Bundestaat Oklahoma die Erde inzwischen sogar täglich. Wer solche Zustände hierzulande verhindern will, muss Fracking sowie die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flow-Back endlich ausnahmslos verbieten.“

MdB Herbert Behrens (DIE LINKE) ergänzt: „Die Bundesregierung schreibt selbst, dass in den niedersächsischen Erdgasfördergebieten eben wegen der Fördertätigkeiten seit 2012 ‚wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich‘ häufiger und stärker als je zuvor die Erde gebebt hat. Es ist ein Skandal, dass die Regierung dennoch nicht bereit ist, daraus angemessene Konsequenzen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu ziehen. Das Erdbebenrisiko stellt eine reale Gefahr für Gesundheit, privates Eigentum wie Wohnhäuser, für die öffentliche Infrastruktur oder im Fall des Groninger Beckens sogar für die geologische Stabilität der gesamten Region der ostfriesischen Inseln sowie des Wattenmeeres dar. Wirksame Maßnahmen zur Erdbebenprävention existieren nicht – weder beim Fracking noch beim Verpressen des Flow-Back. Nur ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen kann die Bevölkerung vor Erdbeben schützen.“

Beim Fracking wird mit dem Frac-Fluid ein Chemikaliengemisch zur Erdgasgewinnung in gashaltige Bodenschichten eingebracht. Bei der Verpressung des Flow-Back wird die verbrauchte Frac-Flüssigkeit gemeinsam mit dem aus dem Untergrund hochgepumpten Lagerstättenwasser, welches Schwermetalle, radioaktive Stoffen und krebserzeugende Substanzen enthalten kann, unter Druck im Untergrund versenkt.

Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

 

TTIP und die europäische Klimapolitik

Fracking-Pumpe

  Foto: Joshua Doubek | CC_BY-SA_3.0

Blätter für deutsche und internationale Politik
August 2015

TTIP: Freifahrt für Fracking
von Malte Daniljuk

Die EU plant, künftig im Rahmen der neuen Europäischen Energieunion in großem Maßstab Gas und Erdöl aus Nordamerika zu importieren, das mit dem umweltschädlichen Frackingverfahren gefördert wurde. Auf diese Weise will Brüssel – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – eine radikale Kehrtwende in seiner Energieversorgung vollziehen, die zugleich die Abhängigkeit von Russland verringern soll.

zum Artikel

 

Gegen-Gasbohren: Offener Brief an Merkel, Hendricks, Gabriel

Gemeinschaft der Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften
im Verbund „Gegen Gasbohren“
6. September 2015Hand Stop-fracking

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hendricks,
sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
sehr geehrte Abgeordnete,

eine breite Gemeinschaft aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Wirtschaftsunternehmen und Erzeugerbranchen mit Abhängigkeit von sauberem Grundwasser, aus kommunalen Wasserversorgern und Kommunen sowie aus Gewerkschaftsverbänden und kirchlichen Organisationen hat sich in der jüngeren Vergangenheit unmissverständlich gegen die Einführung der Fracking-Förderung zur Produktion von Erdöl und Erdgas in Deutschland positioniert. Sie alle eint die Sorge um die Gesundheit der Menschen in den Fördergebieten, um die Erhaltung unseres Grundwassers und die negativen Auswirkungen einer Energiegewinnung, die wider besseres Wissens auf fossile Energieträger setzt.

Hunderttausende Menschen haben sich in über 300 Unterstützer-Organisationen zusammengeschlossen und die „Korbacher Resolution“ gegen jegliches Fracking in Deutschland unterzeichnet. 2.500 Gemeinden in Deutschland haben sich für „frackingfrei“ erklärt, darunter auch die Städte Düsseldorf, Koblenz und Kleve. Zwei Drittel aller Bundesbürger sprechen sich mehreren Umfragen zufolge gegen die Einführung der Frackingförderung in Deutschland aus.

Die möglichen Risiken für Mensch, Natur und Immobilien durch die Förderung von Kohlenwasserstoffen, egal ob mit oder ohne den Einsatz der Fracking-Technik wie

  • Trinkwassergefährdung
  • Schadstoffbelastung von Luft und Boden
  • Klimaschädigung durch CO2 und unverbrannt austretendes Methan
  • hierdurch bedingte Erkrankungen bis hin zu Krebserkrankungen, wie sie vielfältig in den USA belegt sind
  • Auslösung von Erdbeben mit Schädigung von Gebäuden und Beeinträchtigung der Bohrlochintegrität
  • Flächenzerstörung durch Industrialisierung der Landschaft

sind im Zuge der Diskussionen immer wieder benannt worden, finden aber in dem Rechtsänderungspaket nur unzureichend Berücksichtigung.
Darüber hinaus sind die Konsequenzen wirtschaftlicher Natur: In den Unternehmen und in den Verbänden der Getränke- und Nahrungsmittelindustrien sowie des Agrarbereiches mit einem jährlichen Gesamtumsatz von 100 Mrd. EUR sind rund 700.000 Beschäftigte tätig, deren Arbeitsplätze bedroht wären.

Damit der Schutz von Mensch und Umwelt im Sinne heutiger und zukünftiger Generationen zu seinem Recht kommt, sind Sie als Volksvertreter jetzt gefragt. Stoppen Sie das Rechtsänderungspaket zur Zulassung von Fracking und schreiben Sie im Bundesberggesetz ein ausnahmsloses Verbot aller Formen des Fracking fest sowie ein Verbot der unterirdischen Entsorgung von Lagerstättenwasser und Flowback.

Verhängen Sie für den Übergang, bis zum Inkrafttreten der Änderungen im Bundesberggesetz, ein sofortiges Moratorium auf Fracking und die unterirdische „Entsorgung“ von Lagerstättenwasser und Flowback.

Stellen Sie die erste Weiche für eine zukunftsfähige Energieversorgung, zeigen Sie, dass Ihnen die formulierten Klimaziele, Begrenzung des Temperaturanstieges auf max. 2° Celsius, zu der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau bekannt hat, ernst sind.

Lassen Sie es nicht zu, dass hier ein Regelungswerk verabschiedet wird, das den kurzzeitigen wirtschaftlichen Profit eines Wirtschaftsbereiches begünstigt, welcher vor dem Hintergrund der notwendigen Energiewende keine Zukunft mehr hat, die Risiken dieses Handelns aber über viele Generationen vergesellschaftet. Im übrigen verstoßen die Gesetzentwürfe gegen geltendes internationales und europäisches Recht.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Fritz

im Auftrag für die Tagungsteilnehmer des Bundestreffens
Liste der Initiativen des Bundestreffens 2015:
IG Hamminkeln gegen Gasbohren/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
BI Gegen Gasbohren Kleve
BI Bergbaubetroffener am Niederrhein
BBU Bonn
BIST Witten
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
BI kein-frack-in-wf, Lkrs Wolfenbüttel
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Wir gegen Fracking in Lüneburg
GENUK e.V., Hamburg
BI Frack-loses Gasbohren im Lk Rotenburg
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
IG Fracking-freies Artland e.V.
Berliner Wassertisch
BIGG Hamm
BI LangBÜRGnERsee, Chiemgau, Bayern
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, Oberpfalz
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro gruen e.V., Paderborn
BI Frackingfreies Hessen n.e.V

weitere BI s von „Gegen Gasbohren“, die den Brief mittragen:
BI Gemeinsam Gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholzer Moorniederung
Fracking-AG des BUND NRW
BI NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstetten
BI Kein CO2-Endlager Altmark
BI Kein Fracking in der Heide
BIGG Hochsauerland
Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen
BI frackingfreies Auenland, Schleswig-Holstein
IG Stop-Fracking-Sh
BI Fahner Höhe, Thüringen
BI RoteHand Thedinghausen/Achim
BI NRÜ gegen Fracking e.V
BI InoFrack Inde-Rur-Wurm, NRW
BI Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
BI Lebensraum Vorpommern e.V.
BI HEIDE INTAKT
BI Gesundheit Söhlingen/Henslingen
IG Gegen Gasbohren, Nordwalde
BI Frac-freies Bissendorf
BI Intschede – Wesermarsch ohne Bohrtürme
IG Schönes Lünne
AG Post Fossil, Kassel
IG NO Fracking Bodensee-Oberschwaben
BI Isselburg 21 e.V.
BI Kein Fracking Unstrut-Hainich, Sachsen

sonstige Initiativen, die den Brief mittragen:
BI gegen atomare Anlagen Weiden/Neustadt
Aarhus Konvention Initiative, Marktredwitz
Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen
BÜ90/GRÜNE Oberfranken
AG der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände
Global Marshall Plan, Lokalgruppe Mitterteich
BÜ90/GRÜNE, KV Neustadt/Weiden
BN Kreisgruppe Neustadt/Weiden
Stuttgarter Wasserforum
BI Frischluft für Cannstatt
BI Solingen gehört uns!
Attac-Solingen

Brief als pdf

Vgl. auch die Pressemitteilung zum Bundestreffen vom 24. August 2015

Exxon Mobil will giftiges Lagerstättenwasser in Niedersachsen verpressen. Doch Walsrode wehrt sich

NDR
15.072015

Walsrode lässt ExxonMobil nicht auf die Straße
Die vor der Sommerpause gescheiterte Verabschiedung des umstrittenen Fracking-Gesetzes im Bundestag sorgt für Aufregung in Walsrode. Der Energiekonzern ExxonMobil will den Umstand offenbar ausnutzen, um doppelt so viel giftiges Lagerstättenwasser zu verpressen wie bisher. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag beim Landesbergamt gestellt. Die Stadt stellt sich allerdings quer.

Zum Beitrag

CCS ist nicht vom Tisch!

ccs
Aus dem Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) geht hervor, dass die Bundesregierung langfristig auf Kohlekraftwerke mit CCS setzt.

CCS ist nicht vom Tisch!*

Pressemitteilung von:
Kein CO2-Endlager Altmark
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. (Schleswig-Holstein)

(9. Juli 2015) Bundesregierung finanziert weitere Forschung

Laut Weißbuch Ein Strommarkt für die Energiewende fördert das BMWi eine Forschungs- und Entwicklungs-Initiative namens „COORETEC“ (Abkürzung für „CO2-Reduktions-Technologien“). Diese soll konventionelle Kraftwerke zukunftsfähig machen. Die hierfür u. a. erforderliche „Minimierung der Emissionen“ soll durch „Abscheidung und Transport von CO2 mit dem Ziel einer langfristigen und sicheren Speicherung in geologischen Formationen“ erreicht werden. (https://www.cooretec.de/)

In den nächsten zehn Jahren sei nicht mit neuen Kohlekraftwerken zu rechnen, heißt es im Weißbuch. Danach soll der Zubau aber offenbar wieder einsetzen. Moderne konventionelle Kraftwerke seien auch in Zukunft nötig, um die fluktuierenden erneuerbaren Energien auszugleichen. Ein Kohle-Anteil von 20% im Mix sei hierfür erforderlich. Dieser soll über das Jahr 2050 hinaus erhalten bleiben. Einen Zeitpunkt für das Ende der Kohleverstromung nennt das Weißbuch nicht.

Christfried Lenz von der BI „Kein CO2-Endlager Altmark“ kommentiert: „Das Weißbuch müsste eigentlich Schwarzbuch heißen, denn es ist mit Kohlestift geschrieben. Solange Kohlekraftwerke laufen, wird CO2 emittiert. Daran ändert sich nichts, wenn man es anschließend in den Untergrund verdrängt. Das weiß auch das BMWi und hat sich deswegen nicht getraut, die Buchstaben >CCS< (=Carbon Capture and Storage) offen in sein Buch zu schreiben. Doch alles kommt an den Tag – wie das weggepresste CO2, das aus seinen >geologischen Formationen< ausgast oder sich sogar explosionsartig befreit. Dass der Bundesregierung nichts Besseres einfällt, als diese längst durchschaute Grünbemäntelung aus der Mottenkiste zu holen, macht den ganzen Wahnsinn eines Kohle-Comebacks nur umso deutlicher.“

Die Alternative sieht Lenz in der Speicherung:
„Die Partner zum Ausgleich der fluktuierenden Erneuerbaren sind nicht fossile Kraftwerke, sondern Speichertechnologien. Durch „Power to Gas“ können beliebig große Energiemengen beliebig lange gespeichert werden. Damit diese Technik optimiert und wirtschaftlich zur Verfügung steht, wenn sie im großen Umfang benötigt wird, muss jetzt mit ihrem Aufbau begonnen werden. Dann wird sie eine „Lernkurve“ hinlegen, wie es die Photovoltaik vorgemacht hat.“

Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. (Schleswig-Holstein)
http://www.kein-co2-endlager.de/
Kein CO2-Endlager Altmark
http://www.kein-co2-endlager-altmark.de/

Kontakt:
Dr. Christfried Lenz
Rittleben 8
38486 Apenburg-Winterfeld
Tel.: 039001/90754

Pressemitteilung als pdf
Zum Weißbuch des BMWI

Der Berliner Wassertisch spricht sich in seiner Berliner Wassercharta gegen CCS aus:

„Bergrechtlich relevante Maßnahmen, die die Trinkwasservorräte auch auf lange Sicht gefährden könnten, sind verboten. Insbesondere gilt dies für Hydraulic Fracturing (Fracking), CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS).“

 

* So stand fälschlicherweise am 8.7. im Neuen Deutschland: „Erinnern Sie sich noch an CCS? Die geplante Verpressung von Millionen Tonnen Kohlendioxids im Untergrund sollte das Klima retten. Der heftige Widerstand der Bürgerinitiativen hat die CCS-Projekte in kurzer Zeit lahmgelegt. Dazu kamen technische Probleme und hohe Kosten. Heute redet niemand mehr von CCS.“

 

Die Energiewende ist alternativlos. Ausstieg aus der Kohle!

BUND: „TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen“

Petition Stop TTIP - denn TTIP ist unfairhandelbarBündnis Stop TTIP
Bündnis TTIPunfairHandelbar
Pressemitteilung

 

08.07.2015

 

NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament

Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt

Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an.


TTIP-Demo


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„Um TTIP zu stoppen, müssen Sie zuerst CETA stoppen“

The Huffington Post
17.06.2015

Ein offener Brief aus Kanada
Von Maude Barlow (National Chairperson, Council of Canadians) und Paul Moist (National President, Canadian Union of Public Employees)

Mit dem Votum über das Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP), das am 10. Juni im Europäischen Parlament verschoben wurde, steht die Europäische Union am Abgrund einer weitreichenden Entscheidung. Im Hintergrund lauert noch eine weitere wichtige Entscheidung zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).

Fracking Freies Artland - STOP

Wir Kanadier schreiben Ihnen, den Sozialisten, der Europäischen Linken und den Grünen, weil es in Ihrer Macht steht, diese gefährlichen Handelsabkommen zu stoppen. Bei dieser Art von Handelsabkommen haben wir die Wahl: Akzeptieren wir die steigende Ungleichheit, die ungebremste Macht von Unternehmen und die sinkenden Sozial- und Umweltstandards, was dem einen Prozent erlaubt, auf unsere Kosten noch reicher zu werden, oder ziehen wir eine Linie in den Sand?

Als Kanadier haben wir mit dieser Art von Abkommen Erfahrungen aus erster Hand gesammelt, da wir das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit den USA und Mexiko unterzeichnet haben. Und darüber haben wir einiges zu berichten.

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Schriften zur kommunalen Daseinsvorsorge: Siegfried Broß: Überlegungen zu TTIP und CETA

Berliner Wassertisch
15. Juni 2015

Neues Heft in der vom Berliner Wassertisch herausgegebenen

Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge

Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015.

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Zur pdf (1,1 MB)

Vorwort

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“, so beginnt die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Dann ist die Wasserwirtschaft auch nicht von Freihandelsabkommen erfasst, denken viele zunächst erleichtert. Doch weit gefehlt. Es geht bei den Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA und in dem Abkommen mit Kanada nicht nur um den Abbau von Zöllen und anderen Einfuhrbeschränkungen, sondern auch um den Abbau sogenannter nichttarifärer Regelungen.

Davon können die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Gewässerunterhaltung betroffen sein. In Europa und in Deutschland, mit langer Tradition, gilt das Vorsorgeprinzip. Das heißt, dass Maßnahmen vermieden werden, die potenziell Umweltschäden verursachen können, auch wenn deren Eintritt nicht wahrscheinlich ist. In den USA dagegen herrscht das Risikoprinzip. Chemische Stoffe oder Maßnahmen sind solange erlaubt, bis die Risiken bewiesen sind. Für die natürliche Ressource Wasser ein fataler Unterschied. Die Wasserwirtschaft begreift sich als Hüterin des Wasserschatzes. Ihre Aufgaben als Versorger, Entsorger und Gewässerunterhalter können die Unternehmen, Betriebe und Verbände der Wasserwirtschaft nur ganzheitlich wahrnehmen, wenn der gesamte Wasserkreislauf als Einheit angesehen wird.

Trotz Beteuerungen der EU-Kommission und des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), dass nicht daran gedacht sei, über die Freihandelsabkommen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu liberalisieren, findet sich aber keine wirkliche Ausnahme für die Daseinsvorsorge und die Wasserwirtschaft aus den Verhandlungen und den vorgesehenen Verträgen. Im Gegenteil, von europäischer Seite wird von den USA verlangt, die Regeln für die öffentliche Beschaffung zu ändern mit einer vollständigen Öffnung. Das geht nur bei gleicher Öffnung in Europa. An eine neue Privatisierungswelle und alle erdenklichen Konstellationen von Privat-Öffentlichen Partnerschaften (PPP) denken da nicht nur Pessimisten.

Sollte der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water mit der Ausnahme der Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie schon bald durch die Hintertür durch die Freihandelsabkommen ausgehebelt werden? Werden damit restlos die Basis und der Zusammenhalt des Lebens der Bürger in den europäischen Staaten kommerzialisiert? Die Auseinandersetzungen über Freihandel, die dahinter liegenden Gesellschaftsvorstellungen, die Bedeutung von Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und öffentlichen Aufgaben sind in vollem Gange. Der Beitrag von Professor Broß liefert hervorragende Argumente für diese Auseinandersetzungen und fordert insbesondere dazu auf, sich darüber Gedanken zu machen, was wirklich wertvoll ist.

Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V

 

Der Berliner Wassertisch setzt sich aktiv für die kommunale Daseinsvorsorge ein. Da mit TTIP, CETA und TiSA eine Privatisierung öffentlicher Güter droht und auch eine Re-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) denkbar ist, ist er seit 2013 Mitglied im Bündnis von TTIP unfairhandelbar und Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP/CETA. Im Berliner Netzwerk gegen TTIP und CETA unterstützt er die Großdemo am 10. Oktober 2015 in Berlin. Ein weiterer Grund für sein Engagement ist Fracking. Fracking stellt eine reale Gefahr u.a. für Grund- und Trinkwasser dar. Darum ist der Berliner Wassertisch dem Bündnis Gegen Gasbohren beigetreten und setzt sich gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern für ein generelles Verbot von Fracking ein. Mit den Investitionsschutzabkommen könnten „Fracking“-Konzerne gegen nationale Verbote klagen und ihre Fracking-Projekte gegen den Willen der einzelnen Staaten durchsetzen.

Das Heft wurde auch auf der Seite der ZLB eingestellt.

Umweltbundesamt befürchtet Abbau der hohen EU-Schutzstandards für Pestizide durch TTIP

WISO

20.04.2015

Umweltbundesamt befürchtet Auflösung von EU-Schutzstandards

Der hohe EU-Schutzstandard bei Pestiziden droht durch TTIP abgeschafft zu werdenStudie

In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das Umweltbundesamt kritisiert im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO einen entsprechenden EU-Vorschlag für die beginnende neue TTIP-Verhandlungsrunde in New York.

Zum Beitrag

Vgl. dazu: Umweltbundesamt: Umweltschutz unter TTIP. Position 2015. Downloadbare pdf. „Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) hat unter anderem das erklärte Ziel, durch die sogenannte Regulatorische Kooperation die Standards in der EU und den USA so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Für den Umweltschutz in der EU birgt eine nicht sachgerechte Gestaltung der Regulatorischen Kooperation jedoch erhebliche Risiken: Umweltstandards könnten sinken und die Umwelteigenschaften von Produkten gefährdet werden.“ Zu Fracking: „Die anspruchsvolle Regulierung von Bergbauaktivitäten, in Deutschland beispielsweise nach dem Wasserhaushaltsgesetz, führt u. a. dazu, dass Genehmigungen für die Schiefergasförderung in der EU bisher deutlich schwerer zu erhalten sind als in den USA.“ Klartext: Mit TTIP (und CETA) wird es leichter, Fracking in Deutschland zu erzwingen.

 

TTIP: Neue Studie von CIEL zur ToxicPartnership. 07.01.2015

Brief der 111 Organisationen, die den Ausschluss des Chemiesektors verlangen (10.07.2014), den auch der Berliner Wassertisch unterzeichnet hat.

No2

Aktion vom BUND: Abstimmung zu TTIP: Wie stehen Ihre Europa-Abgeordneten zum Freihandelsabkommen?

9.4.0215

ttip eu-check

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

in Brüssel steht im Mai eine wichtige Entscheidung an, die uns alle unmittelbar betreffen könnte: Das Europäische Parlament stimmt über eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP ab. Es ist die erste Meinungsäußerung des Europa-Parlaments zu TTIP und eine wichtige Chance, die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA zu beeinflussen. Und genau das wollen wir machen – machen Sie mit!

Auf der Webseite ttipcheck.eu haben wir alle deutschen Abgeordneten und Ihre Haltung zu TTIP dargestellt. Abgeordnete, die noch nicht öffentlich Position bezogen haben, sind grau dargestellt. Schicken Sie ihnen eine Nachricht und fordern Sie sie auf, Zähne zu zeigen gegen TTIP! Wie stehen Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament zu TTIP? Finden Sie es hier heraus und machen Sie Druck auf die derzeit laufenden Verhandlungen!

Deshalb ist die Entscheidung des EU-Parlaments so wichtig: Durch TTIP würde es für Konzerne leichter, Fracking in der EU voranzutreiben. Nach der EU-Chemikalienverordnung REACH darf in der EU derzeit nicht gefrackt werden, weil keine der Fracking-Chemikalien bisher in der EU für diesen Zweck registriert wurden. Im Gegensatz zu der Chemikaliengesetzgebung in den USA beinhaltet REACH sehr viel strengere Auflagen für Chemieprodukte, die vielen Unternehmen ein Dorn im Auge sind. Durch die im TTIP vorgesehenen Instrumente zur regulatorischen Kooperation zwischen der EU und den USA würde es Konzernen erleichtert, unliebsame Maßnahmen auszubremsen – so auch die konsequente Umsetzung von REACH. Fracking-Chemikalien könnten dann ohne Tests in der EU eingesetzt werden. Ebenso die Entwicklung von Gesetzen, die Fracking verbieten, könnte massiv erschwert werden.

Helfen Sie uns, Umwelt, Demokratie und Verbraucherschutz gegen die Interessen eines entfesselten Welthandels zu verteidigen! Zeigen Sie hier gemeinsam mit uns Zähne gegen TTIP!

Freundliche Grüße aus Berlin
Dr. Norbert Franck und Nikolai Miron
bund - ttip check