Hitzewelle. Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft mahnt: Sorgsamer Umgang mit Wasserressourcen nötig

Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. vom 8. August 2018

Plötzlich wird wieder einmal überdeutlich wie wichtig der sorgsame Umgang mit Wasser ist betont die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW). „Die Trinkwasserversorgung ist sicher, weil die Wasserwirtschaft seit Jahren vorsorgend handelt und den Schutz der Wasserressourcen durchgesetzt hat, beim Grundwasser und bei den Trinkwassertalsperren“, betonte der Präsident der AöW, Prof. Dr.-Ing. Lothar Scheuer. Wenn künftig mit weiteren heißen Sommern gerechnet werden muss, braucht die Wasserwirtschaft dafür noch mehr Rückhalt.

Berlin. Bei der anhaltenden Hitze brauchen die Menschen, Flora und Fauna und fast alle Wirtschaftszweige mehr Wasser zur Aufrechterhaltung des Kreislaufs, zur Kühlung und Klimatisierung. Wasser, das durch ausbleibende Regenfälle fehlt oder bei Unwetter an einzelnen Stellen im Übermaß schlagartig anfällt. Die AöW weist darauf hin, dass ein vorsorgender Gewässerschutz, insbesondere die Vermeidung von Verschmutzungen der Gewässer, verstärkt angegangen werden muss. Ein Kredo, das die AöW und die öffentlichen Wasserversorger, Abwasserbetriebe und Wasser- und Bodenverbände, die Mitglied der AöW sind, schon lange vertreten. „Wer unsere Umwelt und unsere wichtigste Ressource für das Leben der Menschen schützen will, muss ganzheitlich denken und handeln“, verdeutlichte Scheuer heute in Berlin.

Foto: AöW

Die AöW sieht keinen Anlass zur Panikmache, will aber auch angesichts der Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger nicht abwiegeln. Die aktuelle Betroffenheit der Landwirte wegen der Ernteausfälle versteht die AöW, sie mahnt jedoch an, dass bei Lösungsvorschlägen für die Zukunft der Vorsorgegrundsatz beachtet werden muss. Dabei sind die wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land in weiten Teilen günstig.

Das heißt für die AöW: Die natürlichen Wasservorkommen müssen sowohl mengenmäßig als auch in der Qualität geschützt werden. Darauf müssen auch alle anderen Wirtschaftszweige Rücksicht nehmen und die Bewahrung des Wasserschatzes darf nicht nur der Wasserwirtschaft aufgetragen oder sogar aufgebürdet werden. Die AöW fordert daher alle Bürgerinnen und Bürger und die Politik dazu auf, sich für diese Ziele einzusetzen.

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Kontakt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse@aoew.de. www.aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)

Die AöW ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen und Kompetenzen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft. weiterlesen

Privatisierungswahn statt Bürgerbahn


Blätter
August 2018

Tim Engartner

Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse
„… Wer überfüllte Waggons, nicht ausgewiesene Reservierungen, geschlossene Bordbistros und defekte Toiletten als ,Erlebnis‘ begreift, kommt derzeit wahrlich auf seine Kosten….. Seit der Ära Hartmut Mehdorns, dessen Schreibtisch Bulle und Bär als Börsensymbole zierten, wird das Bahnsystem jedoch durch eine gezielte Sparpolitik gegenüber dem Straßenverkehr benachteiligt. Ziel ist es, die ,Braut‘ namens DB AG für den womöglich nur aufgeschobenen, nicht aber aufgehobenen Börsengang aufzuhübschen.“

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Rekommunalisierung lohnt sich. Berliner Senat will 100 neue Trinkbrunnen aufstellen

Berliner Zeitung
1.8.2018

Gratis-Wasser in Berlin Der Senat will 100 neue Trinkbrunnen aufstellen.
[…] Mit dem Ausbau will Berlin auch die Flut von Plastikflaschen mit Trinkwasser eindämmen, die Müllberge in den Parks sollen kleiner werden. Das Brunnen-Projekt geht auf die Initiative ,Blue Community‘ zurück. Die Organisation setzt sich weltweit dafür ein, dass Wasser als öffentliches Gut geschützt wird.“

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Das ist möglich, weil die Wasserversorgung endlich wieder in öffentlicher Hand ist! Denn: Öffentliche Wasserwirtschaft kann Gutes für die Öffentlichkeit tun. Private Wasserwirtschaft muss vor allem an die „Shareholder“ denken, aber das haben wir in Berlin ja erst einmal hinter uns…. :-)

11.2.2019, 19:30 in der URANIA Berlin – Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß zum Thema Staatenverbindung

Vortragsveranstaltung der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!:

Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen
Moderation: Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory)

Datum:
Montag, 11. Februar 2019

Uhrzeit:
19:30

Veranstaltungsort:
Urania Berlin e. V., An der Urania 17, 10787 Berlin (Openstreetmap)

Verkehrsverbindung:
U-Bhf. Wittenbergplatz: U1, U2, U3
An der Urania: 106, 187, M19, M29, M46, N1, N2, N26
U-Bhf. Nollendorfplatz: U1, U2, U3, U4

Urania: https://www.urania.de/

Im Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

Neu: StopCETA-Argumentationspapier der NaturFreunde Deutschland

Für einen gerechten Welthandel: CETA stoppen!
Argumentationspapier (pdf) zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
26.07.2018

Was ist CETA?

Die Abkürzung CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Bei CETA handelt es sich um ein Abkommen „neuen Typs“, das anders als bisherige Handelsverträge in demokratische Gesetzgebungsprozesse eingreifen und damit Handlungsspielräume für die gewählten demokratischen Parlamente einschränken wird. Mit dem Freihandelsabkommen sollen die Interessen der großen transnationalen Konzerne weiter gestärkt werden. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Verbraucher_innenschutz sowie die Interessen der Arbeitnehmer_innen bleiben bei diesem Abkommen auf der Strecke. Wie die NaturFreunde lehnt deshalb unter anderem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund das Freihandelsabkommen ab. […]

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Wasser und Wasserwirtschaft und die Handelsabkommen JEFTA und EU-Australien und Neuseeland

Wie soll es (nach derzeitigem Stand) nach dem Wunsch der Lobbyisten mit JEFTA weitergehen:

EU-Parlament, INTA-Ausschuss: 5. November 2018
Abstimmung im EU-Parlament: Dezember 2018

Inkrafttreten: 2019 (vermutlich nach vollzogenem Brexit)

Wie es nach der Vorstellung des Berliner Wassertischs weitergehen sollte: JEFTA wird im EU-Parlament gestoppt!

Keine Liberalisierung der Wasserversorgung. (Die negativen Erfahrungen mit der Teil-Privatisierung in Berlin (1999–2013) reichen uns! Nie wieder Veolia & andere „Partner“!) Das Menschenrecht Wasser (#right2water) ist unverhandelbar! Das europäische Vorsorgeprinzip darf nicht angetastet werden!

Update 29.7.2018:

Zeitschrift für kommunale Wirtschaft: Westfälische Wasserverbände kritisieren JEFTA-Abkommen, 4.Juli 2018
Westfälische Wasserwirtschaft zieht gegen die mögliche Privatisierung der Wasserwirtschaft zu Felde. Die Forderung: Das JEFTA- Abkommen zwischen Japan und Europa sollte dringend überarbeitet werden. Zum Beitrag

Emscher Lippe Genossenschaft (EGLV): Wasser ist keine Ware! 4. Juli 2018
„Gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft. WASSER IST KEINE WARE – und darf nicht den Profitinteressen privater Konzerne unterworfen werden! Unsere beiden öffentlich-rechtlichen Verbände Emschergenossenschaft und Lippeverband warnen daher vor JEFTA, dem geplanten Handelsabkommen zwischen Japan und der EU. Das Abkommen ermöglicht im aktuellen Entwurf die Privatisierung der deutschen Wasserversorgung. Die mögliche Folge: sinkende Qualität bei steigenden Preisen…:-(
Wir finden: Wasserversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand!“

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Alexander Knickmeier: Beitrag zum Thema JEFTA. WDR 5, 17. Juli 2018. Zum Beitrag

Kommerz versus Grundrecht: Wenn Wasser zur Ware wird. hr iNFO, 17. Juli 2018.
„Gegen die transatlantischen Wirtschaftsabkommen TTIP und CETA hatten Hunderttausende demonstriert. Nun folgt JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan. Auch hier sehen Verbraucherschützer problematische Auswirkungen auf unser tägliches Leben – vor allem im Bereich Trinkwasser.“
„Horst Meierhofer ist der Geschäftsführer des Landesverbands der Energie und Wasserwirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz (LDEW), auch ihm bereitet das Abkommen Sorge: „Die Gefahr besteht, dass ein Liberalisierungsdruck aufs Trinkwasser entsteht. Es ist nicht so, dass mit der Unterzeichnung des Abkommens ab morgen jede Kommune ihr Trinkwasser verkaufen müsste. Aber es steht drin: Es muss die Liberalisierung vorangetrieben werden. Die Japaner haben da keine Ängste und deswegen könnte der Druck entstehen für die Europäer zu sagen: macht das doch auch.“
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Update 17.7.2018:
Heute wurde (leider) wie erwartet in Tokio JEFTA unterzeichnet. Bei den (Wasser-)Konzernlobbyisten knallen vermutlich gerade die Korken. Aber uns bleibt noch die Abstimmung im EU-Parlament, um das gefährliche Abkommen zu stoppen!

SWR, 17.7.2018: Mit dem zwischen der EU und Japan unterzeichneten Freihandelsabkommen Jefta stehe einer Privatisierung der Wasserversorgung kaum mehr etwas im Wege. Davor warnt jetzt die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft.
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Update 15.7.2018:

HNA
14.07.2018

Trinkwasser: Globalisierungskritiker bemängeln Jefta-Abkommen.
Wasser könnte zur Ware werden. Aufregung wegen EU-Abkommen: Zapfen uns die Japaner bald das Wasser ab?
Von Amira Sayed El Ahl
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Update 14.7.2018:

Detlef Drewes: Ums Wasser droht neuer Streit. In: Mannheimer Morgen, 14.07.2018. Zum Beitrag.

Zeitschrift für kommunale Wirtschaft (ZfK): AöW hat weiterhin Bedenken gegen Jefta-Abkommen. 13.07.2018.
Aus der deutschen Wasserwirtschaft kommen erhebliche Einwände gegen Jefta. Die EU-Kommission versucht zu beschwichtigen, doch die AöW fordert ganz klar einen Sonderartikel für Wasser. Zum Beitrag

Update 12.7.2018:

Auch die europäische Dienstleistungsgewerkschaft warnt vor JEFTA:

European Public Service Union: EU -Japan Economic Partnership Agreement (EPA): public services still at risk. 12.07.2018

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Das europäische Vorsorgeprinzip ist gefährdet, beklagt die Präsidentin der Arbeiterkammer Österreich Renate Anderl und fordert, JEFTA nicht zu unterschreiben!

Arbeiterkammer Wien: Auf CETA folgt JEFTA – die Probleme bleiben dieselben. 12.07.2018.

AK Präsidentin Renate Anderl nimmt die Entscheidung des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, CETA vorerst nicht zu ratifizieren, zum Anlass, um ihre Kritik an Handelsabkommen dieser Art zu erneuern – vor allem vor dem Hintergrund, dass kommende Woche das Abkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA), unterzeichnet werden soll. „Wir sind keine Gegner eines freien Handels, dieser muss aber unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen – und diese sind weder bei CETA noch bei JEFTA gewährleistet“, sagt Anderl.

Beim zur Unterzeichnung anstehenden Handelsabkommen zwischen Japan und der EU ist etwa das Vorsorgeprinzip nach EU-Recht nicht abgesichert. Durch JEFTA können Vor-sorgemaßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erst dann getroffen werden, wenn es einen wissenschaftlichen Beweis über die Schädlichkeit gibt. „Das ist doch absurd, dass ich erst Schäden nachweisen muss, bevor Maßnahmen ergriffen werden“, so Anderl.

Die AK Präsidentin kritisiert zudem, dass Japan bisher lediglich sechs der insgesamt acht sogenannten ILO-Mindestarbeitsstandards umgesetzt hat. Ausständig sind die Konventionen zur Abschaffung der Zwangsarbeit und jene über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. „Und das, obwohl Japan eine hochindustrialisierte Nation ist“, sagt Anderl.

Auch nicht zur Gänze ausgeschlossen ist bei JEFTA die Liberalisierung der Daseinsvorsorge. „Solche Leistungen – angefangen von der Altenpflege über das Gesundheitswesen bis hin zum öffentlichen Verkehr – dienen dem Gemeinwohl und jedem zugänglich sein und dürfen nicht zum Spielball privater Investoren-Interessen werden“, fordert die AK Präsidentin.

Fazit

Fazit der AK Präsidentin: „Die Risiken durch Handelsabkommen wie JEFTA sind klar höher als die Vorteile. Denn selbst ökonomischen Studien durch die Kommission weisen nur ein äußerst bescheidenes Wirtschaftswachstum für die gesamte EU von 0,76 Prozent nach bis zu 20 Jahren auf. Daher: JEFTA nicht unterschreiben!“

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Update 11.7.2018:

Stellungnahme der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft zum Statement der EU-Kommission: Die EU-Kommission hat am 6.7.2018 eine Klarstellung im Hinblick auf die Auswirkungen des EU-Japan-Abkommens auf den Wasserbereich veröffentlicht (EU-Kommission | Vertretung in Deutschland, Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung Externer Link).

Die AöW klärt zu der Diskussion über Folgendes auf: […] Aus AöW-Sicht bleibt es deshalb dabei: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.“ Die Absicherungen für das Wasserthema werden von Handelsabkommen zu Handelsabkommen immer schwächer und gerade nicht stärker!“ Zum ganzen Beitrag

Astrid Halder: Freihandelsabkommen JEFTA: Droht eine Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland? In: Bayerischer Rundfunk, 11.7.2017.

„Die Verhandlungen über das Japanisch-Europäische Freihandelsabkommen (JEFTA) blieb weitgehend unbemerkt. Doch kommunale Wasserversorger und Verbraucherschützer befürchten, dass JEFTA privaten Unternehmen den Einstieg in die Trinkwasserversorgung ermöglicht – zum Nachteil der Bevölkerung.“ Zum Beitrag

Marco Bülow: Politik und Versorger in Dortmund positionieren sich gegen die Privatisierung von Wasser durch JEFTA-Freihandelsabkommen. In: Nordstadtblogger, 11.7.2018. Zum Beitrag

Update 9.7.2018:


Wolfgang Deinlein im Gespräch mit Jule Reimer im Deutschlandfunk, 9.7.2018.
Freihandelsabkommen Jefta. Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck?
Die EU und Japan wollen ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe kritisiert im Dlf, dass das Abkommen die kommunale Handlungsfreiheit bei der Wasserversorgung einschränke. Außerdem sei ein Artikel im Abkommen weggefallen, der regele, dass Wasser keine Ware sei. Zum Beitrag

Heribert Prantl: SOS H₂0. Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge sind schlecht. Die Bürger reagieren daher allergisch, wenn (wie beim Jefta-Abkommen) der Zugriff Privater auf Abwasser und Wasser droht. In: SZ, 8.7.2018. Zum Beitrag

European Water Movement: European Water Movement says No to JEFTA! Zum Beitrag

Mit dem Freihandelsabkommen JEFTA soll die Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge intensiviert werden. Der Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft, wird sich durch JEFTA noch mehr erhöhen.  [Campact-Appell gegen den Ausverkauf des Wassers hier]. Die Wasserversorgung in Japan ist derzeit noch überwiegend in öffentlicher Hand. Auch sie soll liberalisiert werden. Es verwundert daher nicht, dass der Wasserkonzern Veolia zu den JEFTA-Lobbyisten gehört. Wasser soll unter den Hammer!

Die EU-Kommission in Deutschland sah sich aufgrund der vielen Proteste gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung durch JEFTA zu einer Pressemitteilung genötigt. Sie behauptet, dass das EU-Japan-Abkommen nicht zu Wasserprivatisierung führe. Hierzu lässt sich folgendes sagen: „In der Argumentation der EU-Kommission wird zwar zunächst richtigerweise angegeben, dass in JEFTA wie in CETA ein deutscher Abwasser-Vorbehalt bei Marktzugang für grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr enthalten ist. Der ist aber nicht relevant, denn grenzüberschreitende Abwasserdienstleistungen zwischen der EU und Japan machen herzlich wenig Sinn, wie etwa eine Abwasserpipeline zwischen der EU und Japan. Entscheidend ist also nicht die GATS-Erbringungsart grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr (GATS-Erbringungsarten 1, 2), sondern die GATS-Erbringungsart Niederlassung im Inland (GATS-Erbringungsart 3, diese GATS-Erbringungsart wurde früher auch als ,kommerzielle Präsenz‘, inzwischen wird sie als ,Investition‘ bezeichnet). Die eigentlich wichtige GATS-Erbringungsart Niederlassung im Inland/Investition ist in JEFTA gegenüber CETA entfallen. Der Wegfall dieser GATS-Erbringungsart entspricht somit einer Marktzugangsverpflichtung bei Abwasser in Deutschland (Liberalisierung). Diese GATS-Erbringungsart wird in der Meldung der EU-Kommission nicht erwähnt.“

(Berlin, 24.6.2018) Ein paar Hinweise zum Stand der Dinge bezüglich Handelsabkommen und Wasserwirtschaft:

1) Das geplante Abkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) gefährdet die öffentliche Wasserversorgung:

2. Auch das Abkommen zwischen der EU und Australien und Neuseeland erzeugt einen Liberalisierungsdruck auf die Wasserwirtschaft. Das nicht nur in Berlin gescheiterte Modell „Public Private Partnership“ (PPP) soll forciert werden.

Am 22.05.2018 hat der Ministerrat der Aufnahme von Verhandlungen zu Handelsabkommen mit Neuseeland und Australien zugestimmt.
In beiden Verhandlungsmandaten finden sich erstmals unter „Öffentliches Beschaffungswesen“ auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, bzw. PPP) /Konzessionen genannt. Dies ist aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft nun völlig inakzeptabel: Noch bei CETA hatten Bundesregierung und Kommission auf der (fraglichen) Aussage beharrt, Konzessionen seien vollständig
ausgenommen, nun werden Konzessionen unverblümt ins Verhandlungsmandat aufgenommen. Es wird neuer Liberalisierungsdruck über das Vergabekapitel aufgebaut.

Fazit: Für die öffentliche Wasserwirtschaft lässt sich eine deutliche Zunahme des Liberalisierungsdrucks von CETA über JEFTA zu den Verhandlungsmandaten Australien und Neuseeland aufzeigen.

Nachtrag: Kommentar eines Fachmanns vom 30. Juni 2018:

„1. Wasser-Privatisierung: Hier lässt sich unterscheiden zwischen der Privatisierung der Wasserversorgung (eine Dienstleistung) und der Privatisierung der Wasserressourcen (ein Gut) (Seen, Flüsse, Grundwasserreservoire, Stauseen).

2. Wie immer wieder zum Ausdruck kommt, sollte nach Meinung der ganz überwiegenden Mehrheit das Gut Wasser allen gehören (öffentliches Gut, Allgemeingut), statt eigentumsfähig oder marktfähig/handelbar zu sein (Ware, Handelsware).

CETA hatte bezüglich Wasser als Ware in den einleitenden Bestimmungen unter Art. 1.9 (pdf – S. 30 von 1088) einen gewissen Schutz (der allerdings in Absatz (3) bereits wieder eingeschränkt wurde). Dieser Schutz ist in JEFTA komplett entfallen. Das lässt sich allemal als Überschreitung einer roten Linie hinsichtlich Wasser (als ein Gut) einstufen. Zudem gab es in der – in der Rechtswirkung allerdings zweifelhaften – CETA-Zusatzerklärung der EU und Kanada eine Interpretationshilfe zu Wasser (Nr. 11, S. 8 von 1088). Auch diese ist in JEFTA nicht mehr enthalten.

Genauers dazu hat Maude Barlow in „Water for Sale“ auf S. 9 und 10 erklärt.

Es fehlt eine klare und eindeutige Herausnahme von Wasser aus den Handelsabkommen – in CETA und noch mehr in JEFTA.

3. Privatisierung der Dienstleistung Wasserversorgung in der EU: Hier überschreitet JEFTA zwar noch nicht ganz die rote Linie (nur bei Abwasserentsorgung), allerdings lässt sich ein deutliche Zunahme des Liberalisierungsdrucks CETA –> JEFTA –> Verhandlungsmandate Australien und Neuseeland aufzeigen (vgl. oben). Das zusammengenommen ist sicherlich auch die rote Linie bei Wasserversorgung überschritten. Die Kritikpunkte zu Liberalisierung der Wasserversorgung in JEFTA sind in den Positionspapieren der deutschen Wasserwirtschaft beschrieben. Hervorgehoben gehört, dass JEFTA die Wasserversorgung in Japan liberalisiert! Diese ist auch dort bisher ganz überwiegend noch in öffentlicher Hand. Das ist ziemlich dramatisch, insbesondere weil es offenbar in Japan gerade keine Opposition gibt. In diesen schwachen Moment grätscht JEFTA hinein. Da Handelsabkommen letztlich auf gegenseitigen Marktzugang abzielen, dürfte diese Liberalisierung der japanischen Wasserversorgung auch in die EU zurückkommen.

Noch einmal zum Verständnis: Bei der Liberalisierung der Dienstleistung Wasserversorgung wird ein Markt hergestellt, zu dem dann auch private Marktteilnehmer zugelassen werden müssen. Dann kann es passieren, dass eine Kommune einem privaten Marktteilnehmer den Zuschlag erteilen muss, auch wenn sie das gar nicht möchte und es lieber selbst machen würde. Dann würde die Wasserversorgung privatisiert – eine Zwangsliberalisierung/Ausschreibungszwang. Das ist keine direkte „Zwangsprivatisierung“, höchstens indirekt. Der Begriff „Zwangsprivatisierung“ sollte vermieden werden.

Eine Liberalisierung der Wasserversorgung kann auf direktem Weg über die Liberalisierung der Dienstleistung erfolgen (Kapitel zu Dienstleistungen/Investitionen), aber auch über die Hintertür des Kapitels zur öffentlichen Beschaffung (Ausschreibungspflicht für Konzessionen). Diese Hintertür ist seit Jahren der heikelste Punkt und die größte Schwachstelle beim Schutz der kommunalen Wasserversorgung (vgl. EU-Konzessionsrichtlinie/www.Right2Water.eu 2013 und die jetzt erneut anstehende Überprüfung der Ausnahme von Wasserkonzessionen 2019).

Zur (noch) kommunalen Wasserversorgung folgt ein Übergriff dem nächsten und zwar seit Jahrzehnten. Vollständig abwehren lassen sich inzwischen die wenigsten. Es ist höchste Zeit für ein Umsteuern, wenn die kommunale Wasserversorgung erhalten bleiben soll. Wohin die Reise gehen soll, verdeutlicht ein Blick in die randlichen EU-Mitgliedstaaten, ARTE: „Bis zum letzten Tropfen. Europas geheimer Wasserkrieg“

4. Nach dem präganten Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske an Wirtschaftsminister Altmaier (vgl. Spiegelartikel, bzw. als offener Brief) nun auch „Klartext“ des DGB-Bundesvorstandes.“

AK Europa: Vorschläge der Kommission für ein Mandat für Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland (pdf).

 

ZEITLEISTE JEFTA (unvollständig):
März 2013 – Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und Japan
8. Dezember 2017 – Abschluss der Verhandlungen
6. Juli – Europäische Rat stimmt im Umlaufverfahren für JEFTA
17. Juli – Unterzeichnung von JEFTA in Tokio

Viele Rechte, keine Pflichten. Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt. Neue Analyse von Lobbycontrol, Greenpeace und BUND

Viele Rechte, keine Pflichten. Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt:
Eine kritische Analyse (pdf) des Handelsabkommens zwischen der EU und Japan

„Mit JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Seit Jahren verhandeln EU und Japan im Geheimen über das Abkommen, bereits am 17. Juli soll es unterzeichnet und anschließend vom EU-Parlament ratifiziert werden. Erst auf öffentlichen Druck hin hat die EU den Inhalt von JEFTA veröffentlicht. PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und der BUND haben den Inhalt ausgewertet und in diesem Factsheet (pdf) zusammengefasst.

Das Fazit ist ernüchternd: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) zurück. Mit JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne, mit der Unternehmen Staaten auf entgangene Profite verklagen können, soll über den Umweg eines gesondert verhandelten Investitionsschutzabkommens durchgesetzt werden. Dadurch hebelt die EU das Vetorecht der nationalen Parlamente aus und kann das Abkommen in seiner jetzigen Form im Alleingang verabschieden. Gleichzeitig würde JEFTA eine Art Schattenparlament für Konzernlobbyist*innen etablieren: Sie erhalten über die “regulatorische Kooperation” das Recht, an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind.

Nichtsdestotrotz versucht die EU, JEFTA als eine positive Antwort auf den Protektionismus der USA zu verkaufen. Die folgende Analyse zeigt, weshalb dies nicht der Fall ist und es neben dem öffentlich vorherrschenden Gegensatz von Protektionismus und sogenanntem Freihandel auch eine Debatte über die Alternative einer fairen, demokratisch-stärker legitimierten sowie sozial und ökologisch nachhaltigen Handelspolitik braucht.“

Ausschnitt: Öffentliche Dienstleistungen / Öffentliche Beschaffung (S. 7)

Die EU verfolgt mit zahlreichen Handelsabkommen das Ziel, großen Unternehmen neue Marktzugänge zu bescheren. Das ist auch bei JEFTA der Fall.
So sieht JEFTA vor, dass alle Wirtschaftsbereiche einer Marktöffnung, sprich Privatisierung unterworfen werden sollen, wenn der Vertragspartner nicht explizit einen Vorbehalt dagegen auflistet. Nur die Dienstleistungsbereiche, die nicht liberalisiert werden sollen, werden in einer sogenannten Negativ-Liste aufgeführt. Dienstleistungsbereiche, die geöffnet werden sollen, landen in einer sogenannten Positiv-Liste. Beispiele für Dienstleistungsbereiche sind die Wasser- und Energieversorgung sowie der Gesundheits- oder Bildungssektor. Das Besondere an der „Negativ-Liste“: Liberalisiert werden können auch alle Dienstleistungen, die es heute vielleicht noch gar nicht gibt und die deshalb nicht gelistet werden können, wie etwa neue Ansätze im Bereich E-Commerce oder klassische Bereiche wie die Wasserversorgung und -entsorgung.

So stellt die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) in ihrer Stellungnahme fest: “Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs und Liberalisierungsdruck.“ Nach der AöW ist die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland durch das Abkommen nicht ausreichend abgesichert.

Zur Analyse

Vgl. auch das Interview mit Max Bank (Lobbycontrol) bei Radioeins, 17.7.2018: JEFTA statt TTIP. Beitrag hier

„Nun, gegen Zollsenkung spricht erst einmal nichts… Allerdings geht es in den Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts nicht in erster Linie um Zölle, sondern um den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, d.h. um den Abbau von Regulierungen und Standards, bzw. die Harmonisierung von Regulierungen und Standards zwischen zwei Handelsblöcken… Und da kann man sagen, JEFTA ist einseitig von Konzerninteressen dominiert.“

BUND: JEFTA-Handelsabkommen der EU mit Japan gefährdet Vorsorgeprinzip und EU-Umweltstandards


JEFTA-Handelsabkommen der EU mit Japan gefährdet Vorsorgeprinzip und EU-Umweltstandards
16.07.2018

Berlin/Tokio: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert anlässlich der für morgen in Tokio geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens JEFTA der EU mit Japan dessen Ablehnung durch das Europäische Parlament. Der BUND warnt vor allem davor, dass JEFTA das Vorsorgeprinzip untergräbt sowie vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU.

„Es ist falsch, das Abkommen als eine positive Antwort auf Trumps America-First-Politik zu sehen. JEFTA ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, sagt der stellvertretende BUND-Vorsitzende und Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper. „Von einem fairen Handelsabkommen ist JEFTA weit entfernt und wird vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht“, kritisiert der Handelsexperte.

So ist das Vorsorgeprinzip als eine wesentliche Säule des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU nur unzureichend in dem Handelsvertrag verankert. „Standards zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt in der EU dürfen nicht abgesenkt werden“, fordert Stolper. „Die EU hat nichts aus den Verhandlungen um die Handelsabkommen TTIP und CETA gelernt, gegen die Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Nun wird versucht, JEFTA fast unbemerkt von der Öffentlichkeit durchzuwinken, obwohl es viel mehr Zeit bräuchte, das Abkommen intensiv zu prüfen“, so Stolper.

Nach der morgigen Unterzeichnung von JEFTA steht nur noch das Votum des Europäischen Parlaments im Dezember [+++ Es könnte schon im Herbst kommen! +++] aus. „Das EU-Parlament muss jetzt klare Haltung gegen JEFTA und für eine faire und nachhaltige Handelspolitik zeigen“, sagt Stolper.

Da während der Verhandlungen der Investitionsteil des Abkommens vom Handelsteil abgespalten wurde, können der Rat der EU und das Europäische Parlament allein und ohne Mitentscheidung der Parlamente der Mitgliedsstaaten über den Handelsteil abstimmen. Die EU plant eine solche Abspaltung nun standardmäßig durchzuführen. Der Investitionsteil wird unterdessen im Geheimen weiterverhandelt. Einmal ausverhandelt, bedürfte dieser Teil der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU.

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Pressekontakt: Lia Polotzek, BUND-Expertin für Wirtschaft und Finanzen, Tel.: 030-27586-520,
E-Mail: lia.polotzek@bund.net, bzw. Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel.: 030-27586-425,
E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Kläranlagen: Schadstoffe in Gewässern

Spiegel
14.07.2018

Schadstoffe in Gewässern. Was ist Ihnen sauberes Wasser wert?
Von Jörg Römer

Das Wasser aus deutschen Kläranlagen könnte Flüsse und Seen sehr viel sauberer machen. Doch viele Betreiber scheuen den Einbau neuer Technik. Auch, weil die Regierung das Thema seit Jahren zu wenig beachtet.
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Im Wassersektor gibt es zunehmend Begehrlichkeiten 
von Finanzinvestoren.


Wasser-Liberalisierung. Wasser als sicherer Hafen für Finanzinvestoren.
Von Leonhard Plank

Im Wassersektor gibt es zunehmend Begehrlichkeiten 
von Finanzinvestoren. Die bisherigen Erfahrungen mit deren Geschäftspraktiken legen nahe, diese lebensnotwendigen, staatlich garantierten Leistungen der Daseinsvorsorge 
vor ihnen zu schützen
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Wasser als Menschenrecht: Marburg wird „Blue Community“

Zeitschrift für kommunale Wirtschaft
12.7.2018

Wasser als Menschenrecht: Marburg wird „Blue Community“
Sicheres, reines Trinkwasser für alle – dafür macht sich die Initiative aus Kanada stark. Nun bekennt sich Marburg als dritte deutsche Stadt zu den Zielen der „Blue Community“.
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Der Berliner Wassertisch gratuliert der Stadt Marburg!!!

 

Hintergrund: Was ist eine Blue Community?

Blue Communities anerkennen Wasser als öffentliches Gut. Sie achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass Wasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland.

Blue Communities regen die Menschen in ihrem Umfeld dazu an, wieder mehr Leitungswasser zu trinken. Innerhalb der eigenen Strukturen und betrieblichen Abläufe bemühen sie sich um einen verantwortungsvollen Umgang mit Trinkwasser und nutzen soweit wie möglich Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung. Wer lokales, nicht abgefülltes und nicht transportiertes Wasser trinkt, schont die Umwelt. Die Bereitstellung von Leitungswasser benötigt tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser.

Die Initiative Blue Communities wurde vom Council of Canadians lanciert, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit.“ (Quelle)

Neue EU-Richtlinie: Lokale Wasserversorgung bedroht

MeinBezirk.at
11.07.2018

Eine neue Richtlinie der EU könnte das Aus für viele Gemeindebrunnen bedeuten. Niederösterreichs lokale Wasserversorger sind alarmiert, die Politik setzt erste Gegenmaßnahmen.

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Österreich: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben


Österreichische Präsidentschaftskanzlei
11.07.2018

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Entscheid

Bundespräsident: „Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen“; CETA-Gutachten von VfGH-Präsident a.D. Ludwig Adamovich als pdf

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird mit seiner Unterschrift unter den Staatsvertrag zu CETA auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) warten. „Ich habe den Staatsvertrag zu CETA, wie es meiner Aufgabe als Staatsoberhaupt entspricht, ausführlich und gewissenhaft geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist mit einem Vorbehalt positiv ausgefallen. Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen“, sagt der Bundespräsident.

Beim EuGH ist derzeit ein von Belgien initiiertes Verfahren anhängig, das die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte bzw. das im Vertrag verankerte Investitionsgerichtsystem auf ihre Konformität mit dem EU-Recht prüft. Falls der EuGH negativ entscheidet, dann bedeutet dies, dass alle entsprechenden Ratifizierungsschritte der Mitgliedstaaten nichtig sind und das Abkommen neu verhandelt werden muss. Dies bestätigt auch die Bundesregierung, wie dem Ministerratsvortrag der Außenministerin vom 14. Mai 2018 zu entnehmen ist. Dort heißt es wörtlich: „Der Abschluss des Abkommens seitens der Europäischen Union wird nach Ergehen eines positiven Gutachtens oder, im Falle der Feststellung von Unvereinbarkeiten mit dem Unionsrecht, nach allfälligen Nachverhandlungen erfolgen.“

„Ich habe mir diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Einerseits sind die Beschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates zu respektieren, andererseits ist die Prüfung und darauffolgende Entscheidung des EuGH zu achten. Da Mitgliedsstaaten wie Deutschland und die Niederlande angekündigt haben, den Ratifizierungsprozess erst nach dem EuGH-Urteil abschließen zu wollen, entsteht keine Verzögerung des möglichen vollständigen Inkrafttretens von CETA“, so der Bundespräsident.

CETA Gutachten Ludwig Adamovich

Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des österreichischen Präsidenten, CETA vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Berliner Wassertisch spricht sich jedoch auch unabhängig von dem Ergebnis des anstehenden EuGH-Entscheids gegen CETA aus.

 

11.07.2017

Van der Bellen wartet auf EuGH-Urteil. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben – er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie das auch andere Staaten machen. Entscheidend für das Zuwarten sind die Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch schriftlich mit.“ Zum Beitrag


Greenpeace begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten bei CETA
11.7.2018

Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird abgewartet – Schwarz-blaues Vorpreschen vorerst gestoppt

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt das Vorgehen des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Sachen CETA. Dieser hatte heute mitgeteilt, dass er die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, ob das Handelsabkommen CETA EU-Recht widerspricht, abwarten will. Von diesem Urteil will der Bundespräsident seine Unterschrift abhängig machen. Damit geht Van der Bellen den von Greenpeace geforderten vernünftigen Weg.

„Der Bundespräsident beweist, dass er sich nicht von Konzerninteressen beeindrucken lässt. Er handelt vollkommen unabhängig von der Regierung und ausschließlich nach seinem eigenen Gewissen. Statt den Willen der Bevölkerung zu ignorieren, setzt Van der Bellen auf Vernunft und wartet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Der Europäische Gerichtshof soll noch dieses Jahr entscheiden, ob die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte nach geltendem Recht überhaupt zulässig sind. Ist dies nicht der Fall, dann müsste das Abkommen neu verhandelt werden. „Das Abkommen CETA schon vor diesem Urteil zu ratifizieren, wie es sich die Bundesregierung wünscht, wäre keine verantwortungsvolle Politik“, sagt Egit.

Ganz abgesehen von den europarechtlichen Bedenken ist in Österreich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA, wie Umfragen belegen. Auch das Volksbegehren im vergangenen Jänner verdeutlicht diese Ablehnung: Über 560.000 Menschen haben gegen TTIP und CETA unterschrieben.

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ATTAC Österreich

CETA vorerst gestoppt: „Van der Bellen hat weise entschieden“
11.07.2018

Attac begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen CETA bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu unterzeichnen. „Der Bundespräsident hat angesichts der zu klärenden Fragen weise entschieden“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Attac kritisiert Regierung und Parlament

Attac kritisiert in diesem Zusammenhang das überhastete Vorgehen von Regierung und Parlament. Attac hat CETA nicht nur grundsätzlich kritisiert sondern Regierung und Parlament mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Prüfung der Sonderklagerechte durch den EuGH auständig ist. „Das Vorgehen der Regierung passt ins Bild. Derzeit vergeht fast kein Tag an dem die Regierung nicht Gesetze vorlegt, die potentiell verfassungs-, menschenrechts-, oder EU-rechtswidrig sind“, kritisiert Strickner.

Der EuGH hat Anfang März entschieden, dass Sonderklagerechte für Konzerne zwischen EU-Staaten gegen EU-Recht verstoßen. Laut europäischen Rechtsprofessoren lässt dies erwarten, dass der EuGH bei CETA ähnlich entscheidet. Eine Ratifikation würde zum aktuellen Zeitpunkt sogar gegen EU-Recht verstoßen. (pdf) Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird – auf Ansuchen Belgiens – für Anfang 2019 erwartet.

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