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Suchergebnisse für: TiSA
Nachlese: TiSA contra öffentliche Daseinsvorsorge?
Referent: Michael Fischer (Bereichsleitung Politik und Planung Ver.di)
Vortragstitel: TiSA contra öffentliche Daseinsvorsorge? Mögliche Auswirkungen des plurilateralen Dienstleistungshandelsabkommens auf öffentliche Dienste und demokratische Regulierung
Datum: 15. März, 19 Uhr
Ort: DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3
Veranstalter: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Zusammenfassung vom Berliner Wassertisch: Astrid Westhoff (Verdi) eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort im Namen des DGB, der dankenswerterweise erneut die Kosten für die Saalmiete übernommen hatte. Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) führte wieder durch die Veranstaltung. Nach dem Vortrag von Michael Fischer (Verdi) fand eine Fragerunde statt.
In seinem Vortrag bettete Michael Fischer TiSA zunächst in den historischen Kontext ein, stellte im Anschluss die TiSA-Akteure, die Strukturelemente und einige (kritische) Bestandteile von TiSA vor. Abschließend berichtete er über den Stand der Verhandlungen und eröffnete Perspektiven.
Ein grundsätzliches Problem für die Zivilgesellschaft ist, dass TiSA im Geheimen verhandelt wird. Daher gibt es keine offiziellen Texte. Alles, was der Zivilgesellschaft derzeit vorliegt, sind Leaks (durch Wikileaks). Aus alleine diesen – dazu unkonsolidierten – Fassungen kann die Zivilgesellschaft Rückschlüsse ziehen. Es herrscht ein großes Durcheinander, was die Beschäftigung mit den in englischer Juristensprache verfassten Texte sehr mühsam und zeitaufwändig macht.
TiSA ist nicht tot!
Es fanden bislang 21 Geheimrunden zu TiSA statt. Die Verhandlungen könnten – trotz aller derzeitigen Schwierigkeiten – schon ab Mitte 2017 weitergehen und TiSA bis 2018 abgeschlossen sein. weiterlesen
TiSA: Neue Gefahr für den Datenschutz
Netzpolitik.org
17.02.2017
Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz
von Ingo Dachwitz
Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.
Zum Beitrag
Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ – Kundgebungen vor zwei Europabüros, 10. Februar 2017
(10.2.2017) Voraussichtlich am 15. Februar wird das Europaparlament über das Abkommen zwischen der EU und Kanada – CETA – abstimmen. Anlässlich dessen hat das Berliner Netzwerks „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ heute Kundgebungen vor den Büros von zwei Europaabgeordneten gemacht. Das Motto lautete: „Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!“
Bei Eiseskälte statteten wir zunächst dem Büro von Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD) einen Besuch ab. Wir hatten im Vorfeld unseren Besuch angekündigt und höflich um einen Termin gebeten, doch leider fand die Europaabgeordnete der Sozialdemokraten keine Zeit für uns. Ein Mitarbeiter teilte uns mit, dass Frau Kaufmann nicht anwesend sei, er aber unsere Mitteilung entgegennähme. Man würde unser Anliegen ernstnehmen.
Im Anschluss fuhr man gemeinsam zum Büro von Joachim Zeller (CDU). Einen Termin mit dem Europaabgeordneten hatten wir hier ebenfalls nicht bekommen, doch nahm auch hier ein freundlicher Mitarbeiter unser Präsent – ein Plakat „Joachim Zeller kann CETA stoppen!“– in Empfang.
Den Mitgliedern der deutschen Delegationen kommt in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament eine bedeutende Rolle zu. Die Berliner Europaabgeordnete der SPD, Sylvia-Yvonne Kaufmann und der CDU, Joachim Zeller, haben nächste Woche die Möglichkeit, mit ihrem Nein zu CETA das Investitionsschutzabkommen zu stoppen.
Als nächstes plant unser Netzwerk, eine Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments abzuhalten, um die Abgeordneten aufzufordern, mit Nein zu stimmen.
Mit einer großen Wahlurne werden wir für ein Nein bei der CETA-Abstimmung werben und dann mit einer Menschenkette die NEIN-Voten symbolisch zur EU-Vertretung bringen.
Wir treffen uns
Montag, 13. Februar 2017
12.00 Uhr
vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin (Openstreetmap)
Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin
TISA – Ein Instrument zum Demokratieabbau
woz.ch – Die Wochenzeitung
19.01.2017
DIENSTLEISTUNGSABKOMMEN TISA
Ein Instrument zum Demokratieabbau
von Jan Jirát(Text) und Stephan Schmitz (Illustrationen)
Die Debatte über das Dienstleistungsabkommen Tisa wird fast immer vom Ende her geführt. Doch dieses ist noch immer offen. Weit aufschlussreicher ist der Blick auf den Anfang: Er führt nicht in die Politik.
Seit drei Jahren reist Stefan Giger unermüdlich durch die Schweiz. Zuletzt sprach der Gewerkschafter vor Luzerner LokomotivführerInnen, davor besuchte er die SP-Sektion in Stein am Rhein. Fünfzig Leute waren da. «Ich war überrascht vom Andrang», sagt Giger.
Der 58-jährige Gewerkschaftssekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat eine Mission: Er will das Zustandekommen des Dienstleistungsabkommens Tisa verhindern. «Das Tisa soll Dienstleistungen, auch jene der öffentlichen Hand, weltweit total deregulieren und privatisieren», warnt er. Doch seine Warnrufe verhallen weitgehend ungehört. Medien und Politik thematisieren das Tisa kaum, eine breite öffentliche Debatte liegt in weiter Ferne. Giger steht mit seiner Einschätzung, das Abkommen sei «eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart», ziemlich einsam da.
zum vollständigen Artikel hier
TiSA? – Wir bringen Licht ins Dunkle! Veranstaltungsreihe startet Februar 2017
Das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ startet eine TiSA-Veranstaltungsreihe. Die erste findet am 14. Februar 2017 statt
Informationsveranstaltung:
TiSA – alles soll unter den Hammer
Was hinter dem geheimen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen steckt
mit Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung)
Datum: 14. Februar 2017, 19 Uhr
DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, Berlin-Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz
Im Schatten von TTIP und CETA wird seit 2012 TiSA (Trade in Services Agreement) zwischen 22 Staaten und der EU geheim verhandelt. Schon 2017 könnte das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ ausverhandelt sein. Unternehmen sollen leichteren Zugang zu den Binnenmärkten der Vertragsstaaten bekommen. weiterlesen
Österreich: Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA startet
Pressekonferenz zu Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA
10. Jänner 2017 um 9 Uhr im Ringturm (Wien)
Wien (OTS) – Mit der Kraft von mehr als 40.000 UnterstützerInnen geht das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start. Es kann von 23. bis 30. Jänner 2017 in allen Gemeinde- bzw. Bezirksämtern unterschrieben werden.
In einer Pressekonferenz informieren ExpertInnen und Initiatoren auf Einladung der younion_Die Daseinsgewerkschaft am 10. Jänner 2017 um 9 Uhr im Wiener Ringturm über alle Details.
AnsprechpartnerInnen sind:
Thomas Kattnig (Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft) – Herbert Thumpser (Bürgermeister von Traisen, Mitinitiator des Volksbegehrens) – Leonore Gewessler (Global2000) – Gert Ruecker (KMU gegen TTIP) -Elsbeth Wallnöfer (Künstlerin und Autorin)
Das Volksbegehren kommt zum idealen Zeitpunkt. Denn das Europäische Parlament will noch im Februar über CETA abstimmen. Eine weitere breite Diskussion über das Handelsabkommen wird erwartet.
Datum: 10. Jänner 2017
Uhrzeit: 9 Uhr
Ort: Ringturm, Schottenring 30, 1010 Wien
Rückfragen & Kontakt:
younion _ Die Daseinsgewerkschaft
Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
(01) 313 16 / 83615
Kanton Zug (Schweiz) erklärt sich zur TiSA-freien Zone
Weltpolitik im Zuger Kantonsrat
(15.12.2016) Das weltweite Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Services
Agreement) soll den globalen Handel von Dienstleistungen wie Finanzen, Verkehr oder Gesundheit ermöglichen. Die Alternativen – die Grünen im Zuger Kantonsrat verlangten im Sinne eines Signals, Zug als TiSA-freie Zone zu erklären. Mit Erfolg.
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Kommentar Berliner Wassertisch: Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade unterbrochen sind, weil noch nicht klar ist, wie sich die neue Trump-Administration zum Dienstleistungs-Freihandel stellen wird: Die TiSA-Leaks, die Greenpeace und Netzpolitik.org veröffentlicht haben, zeigen wohin die Reise gehen soll:
- der Datenschutz soll dem freien Datenfluss weichen
- wo Daten gespeichert werden – bisher unter rechtlichen Gesichtspunkten wichtig – soll künftig keine Rolle mehr spielen
- Quellcode-Offenlegung soll nicht mehr verlangt werden dürfen, eine Gefahr für die IT-Sicherheit, z.B. in Atomkraftwerken
Zu TiSA vgl. die Dokumentensammlung
Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung mit Beiträgen zu TTIP, TiSA, CETA
Forum Umwelt und Entwicklung: Rundbrief IV/2016: Gutes Essen – schlechtes Essen. Strukturwandel wohin? Artikel u.a.: Jürgen Maier: TTIP und TiSA. Handelsabkommen mit Zombi-Status. S. 28–29. Jürgen Knirsch: Erneutes Scheitern. Kein Abschluss eines Abkommens über Umweltgüter [EGA]. S. 36–37. Marie-Kathrin Siemer u. Nelly Grotefendt: Die Wallonie. Gallisches Dorf oder ,pars pro toto‘? S. 38–39. Marie-Luise Abshagen: … weiterlesen
TiSA: Hochprozentige Lobbypower
13. Dezember 2016 von Max Bank
TiSA: Hochprozentige Lobbypower
Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Konzernlobbyisten sind dabei im Hintergrund massiv präsent – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere Analyse belegt. […]
Zum Beitrag
Medienecho:
Nicole Sagener: TiSA: Lobbyismus hochprozentig. In: EurActiv, 13.12.2016.
TiSA-Leaks: Freihandel mit Dienstleistungen gefährdet Datenschutz und IT-Sicherheit
NETZPOLITIK.ORG
26.11.2016
TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet
von Anna Biselli
Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Zusammen mit Greenpeace veröffentlichen wir neue, bislang geheimgehaltene Kapitel aus dem geplanten TiSA-Abkommen. TiSA ist die Abkürzung für „Trade in Services Agreement“, ein Freihandelsabkommen für Dienstleistungen zwischen 50 Staaten, darunter die EU-Mitgliedstaaten und die USA.
zum vollständigen Artikel hier
Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade unterbrochen sind, weil noch nicht klar ist, wie sich die neue Trump-Administration zum Dienstleistungs-Freihandel stellen wird: Die neuen TiSA-Leaks, die Greenpeace und Netzpolitik.org veröffentlicht haben, zeigen wohin die Reise gehen soll:
- der Datenschutz soll dem freien Datenfluss weichen
- wo Daten gespeichert werden – bisher unter rechtlichen Gesichtspunkten wichtig – soll künftig keine Rolle mehr spielen
- Quellcode-Offenlegung soll nicht mehr verlangt werden dürfen, eine Gefahr für die IT-Sicherheit, z.B. in Atomkraftwerken