Österreich: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben


Österreichische Präsidentschaftskanzlei
11.07.2018

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Entscheid

Bundespräsident: „Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen“; CETA-Gutachten von VfGH-Präsident a.D. Ludwig Adamovich als pdf

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird mit seiner Unterschrift unter den Staatsvertrag zu CETA auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) warten. „Ich habe den Staatsvertrag zu CETA, wie es meiner Aufgabe als Staatsoberhaupt entspricht, ausführlich und gewissenhaft geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist mit einem Vorbehalt positiv ausgefallen. Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen“, sagt der Bundespräsident.

Beim EuGH ist derzeit ein von Belgien initiiertes Verfahren anhängig, das die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte bzw. das im Vertrag verankerte Investitionsgerichtsystem auf ihre Konformität mit dem EU-Recht prüft. Falls der EuGH negativ entscheidet, dann bedeutet dies, dass alle entsprechenden Ratifizierungsschritte der Mitgliedstaaten nichtig sind und das Abkommen neu verhandelt werden muss. Dies bestätigt auch die Bundesregierung, wie dem Ministerratsvortrag der Außenministerin vom 14. Mai 2018 zu entnehmen ist. Dort heißt es wörtlich: „Der Abschluss des Abkommens seitens der Europäischen Union wird nach Ergehen eines positiven Gutachtens oder, im Falle der Feststellung von Unvereinbarkeiten mit dem Unionsrecht, nach allfälligen Nachverhandlungen erfolgen.“

„Ich habe mir diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Einerseits sind die Beschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates zu respektieren, andererseits ist die Prüfung und darauffolgende Entscheidung des EuGH zu achten. Da Mitgliedsstaaten wie Deutschland und die Niederlande angekündigt haben, den Ratifizierungsprozess erst nach dem EuGH-Urteil abschließen zu wollen, entsteht keine Verzögerung des möglichen vollständigen Inkrafttretens von CETA“, so der Bundespräsident.

CETA Gutachten Ludwig Adamovich

Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des österreichischen Präsidenten, CETA vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Berliner Wassertisch spricht sich jedoch auch unabhängig von dem Ergebnis des anstehenden EuGH-Entscheids gegen CETA aus.

 

11.07.2017

Van der Bellen wartet auf EuGH-Urteil. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben – er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie das auch andere Staaten machen. Entscheidend für das Zuwarten sind die Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch schriftlich mit.“ Zum Beitrag


Greenpeace begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten bei CETA
11.7.2018

Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird abgewartet – Schwarz-blaues Vorpreschen vorerst gestoppt

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt das Vorgehen des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Sachen CETA. Dieser hatte heute mitgeteilt, dass er die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, ob das Handelsabkommen CETA EU-Recht widerspricht, abwarten will. Von diesem Urteil will der Bundespräsident seine Unterschrift abhängig machen. Damit geht Van der Bellen den von Greenpeace geforderten vernünftigen Weg.

„Der Bundespräsident beweist, dass er sich nicht von Konzerninteressen beeindrucken lässt. Er handelt vollkommen unabhängig von der Regierung und ausschließlich nach seinem eigenen Gewissen. Statt den Willen der Bevölkerung zu ignorieren, setzt Van der Bellen auf Vernunft und wartet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Der Europäische Gerichtshof soll noch dieses Jahr entscheiden, ob die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte nach geltendem Recht überhaupt zulässig sind. Ist dies nicht der Fall, dann müsste das Abkommen neu verhandelt werden. „Das Abkommen CETA schon vor diesem Urteil zu ratifizieren, wie es sich die Bundesregierung wünscht, wäre keine verantwortungsvolle Politik“, sagt Egit.

Ganz abgesehen von den europarechtlichen Bedenken ist in Österreich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA, wie Umfragen belegen. Auch das Volksbegehren im vergangenen Jänner verdeutlicht diese Ablehnung: Über 560.000 Menschen haben gegen TTIP und CETA unterschrieben.

Zum Beitrag


ATTAC Österreich

CETA vorerst gestoppt: „Van der Bellen hat weise entschieden“
11.07.2018

Attac begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen CETA bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu unterzeichnen. „Der Bundespräsident hat angesichts der zu klärenden Fragen weise entschieden“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Attac kritisiert Regierung und Parlament

Attac kritisiert in diesem Zusammenhang das überhastete Vorgehen von Regierung und Parlament. Attac hat CETA nicht nur grundsätzlich kritisiert sondern Regierung und Parlament mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Prüfung der Sonderklagerechte durch den EuGH auständig ist. „Das Vorgehen der Regierung passt ins Bild. Derzeit vergeht fast kein Tag an dem die Regierung nicht Gesetze vorlegt, die potentiell verfassungs-, menschenrechts-, oder EU-rechtswidrig sind“, kritisiert Strickner.

Der EuGH hat Anfang März entschieden, dass Sonderklagerechte für Konzerne zwischen EU-Staaten gegen EU-Recht verstoßen. Laut europäischen Rechtsprofessoren lässt dies erwarten, dass der EuGH bei CETA ähnlich entscheidet. Eine Ratifikation würde zum aktuellen Zeitpunkt sogar gegen EU-Recht verstoßen. (pdf) Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird – auf Ansuchen Belgiens – für Anfang 2019 erwartet.

Zum Beitrag

StopJEFTA-Aktion vor der EU-Vertretung: Für einen gerechten Welthandel – Nein zum Freihandelsabkommen JEFTA!

Für einen gerechten Welthandel – Nein zum Freihandelsabkommen JEFTA!

(Berlin, 6.7.2018) Heute hat der Europäische Rat in einem Umlaufverfahren für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) gestimmt. „Damit haben die EU-Länder durch schweigende Zustimmung dem bisher wirtschaftlich bedeutsamsten EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die deutsche Bundesregierung hat damit über 550 000 Unterschriften gegen Jefta überhört“ , so Sven Giegold in einem Gastbeitrag heute in der Frankfurter Rundschau. Anlässlich der Abstimmung hat das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ mit Unterstützung des bundesweiten Netzwerks „Gerechter Welthandel“ vor der Vertretung der Europäischen Kommission protestiert.

Von wegen Transparenz! Aus TTIP nichts gelernt!

Mit dem Freihandelsabkommen soll ein riesiger Wirtschaftraum geschaffen werden, der etwa 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfasst. JEFTA wurde in Geheimverhandlungen erarbeitet. Die Öffentlichkeit erfuhr über die Verhandlungen immer nur dann etwas, wenn einzelne Dokumente über Leaks veröffentlicht wurden.

JEFTA bedroht die Kleinbauern in Japan

Mit dem Freihandelsabkommen JEFTA werden in Japan die kleinbäuerlichen Strukturen gefährdet. Um die Interessen der exportorientierten Landwirtschaftsbetriebe noch mehr zu fördern, werden in Japan die sensiblen Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte geöffnet. Dadurch werden in Japan hunderttausende Bäuerinnen und Bauern existenziell bedroht. Aber auch die bäuerlichen europäischen Höfe werden durch JEFTA häufig verlieren, da durch die einseitige Exportorientierung der europäischen Landwirtschaftspolitik die Einkommen der Bauernhöfe sinken und dadurch viele Höfe aufgeben müssen.

Der Ausverkauf der Daseinsvorsorge

Mit dem Freihandelsabkommen JEFTA soll die Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge intensiviert werden. Der Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft, wird sich durch JEFTA noch mehr erhöhen.  [Campact-Appell gegen den Ausverkauf des Wassers hier]. Die Wasserversorgung in Japan ist derzeit noch überwiegend in öffentlicher Hand. Auch sie soll liberalisiert werden. Es verwundert daher nicht, dass der Wasserkonzern Veolia zu den JEFTA-Lobbyisten gehört. Wasser soll unter den Hammer!

Die EU-Kommission in Deutschland sah sich aufgrund der vielen Proteste gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung durch JEFTA zu einer Pressemitteilung genötigt. Sie behauptet, dass das EU-Japan-Abkommen nicht zu Wasserprivatisierung führe. Hierzu lässt sich folgendes sagen: „In der Argumentation der EU-Kommission wird zwar zunächst richtigerweise angegeben, dass in JEFTA wie in CETA ein deutscher Abwasser-Vorbehalt bei Marktzugang für grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr enthalten ist. Der ist aber nicht relevant, denn grenzüberschreitende Abwasserdienstleistungen zwischen der EU und Japan machen herzlich wenig Sinn, wie etwa eine Abwasserpipeline zwischen der EU und Japan. Entscheidend ist also nicht die GATS-Erbringungsart grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr (GATS-Erbringungsarten 1, 2), sondern die GATS-Erbringungsart Niederlassung im Inland (GATS-Erbringungsart 3, diese GATS-Erbringungsart wurde früher auch als ,kommerzielle Präsenz‘, inzwischen wird sie als ,Investition‘ bezeichnet). Die eigentlich wichtige GATS-Erbringungsart Niederlassung im Inland/Investition ist in JEFTA gegenüber CETA entfallen. Der Wegfall dieser GATS-Erbringungsart entspricht somit einer Marktzugangsverpflichtung bei Abwasser in Deutschland (Liberalisierung). Diese GATS-Erbringungsart wird in der Meldung der EU-Kommission nicht erwähnt.“

JEFTA gefährdet Klima- und Umweltschutz

Das Freihandelsabkommen JEFTA darf nicht in Kraft treten, da der Klima- und Umweltschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards durch dieses Abkommen gefährdet werden. In dem Freihandelsabkommen ist das Vorsorgeprinzip nicht ausreichend gesichert, und das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist nicht mit einem Sanktionsmechanismus versehen worden.

Weiterer Ablauf – noch kann JEFTA gestoppt werden!

Was als nächstes passieren soll, beschreibt die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung: „As a result EU and Japan leaders will sign the agreement at the EU-Japan summit that will take place on 11 July in Brussels. After next week’s signature, the European Parliament is expected to vote upon it in the autumn. Once procedures are finalised both at the EU level and in Japan, the agreement will enter into force in early 2019.“

Schon im Herbst soll JEFTA also durch das EU-Parlament und bereits 2019 in Kraft treten. Doch das müssen wir gemeinsam verhindern!

Gerechter Welthandel – jetzt!

Unsere Forderung bringt Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) auf den Punkt: „Das bisherige Modell der neoliberalen Globalisierung und die ihm zugrundeliegenden Handelsverträge haben zu wenige Gewinner und zu viele Verlierer. Der Ausweg aus dieser Sackgasse ist aber nicht mehr Wirtschaftsnationalismus, mehr Protektionismus, sondern eine Neuorientierung an Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens zum Wohle aller Menschen und der Umwelt.“ Hier noch einmal der aktuelle Beitrag von Jürgen Maier und Anna Cavazzini in der Frankfurter Rundschau.

Alle Bilder von Uwe Hiksch

Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

Aufruf zum bundesweiten dezentralen (Stop-)CETA-Aktionstag am 29. September 2018!

Macht mit beim bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstag am 29. September 2018!

(Berlin, 6.7.2018) CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!

Denn CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.

Darum lasst uns am 29. September gemeinsam Druck machen!

Wir wollen bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen durchführen. Insbesondere in Hessen und Bayern, wo Ende September die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen stattfinden werden, wollen wir ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass ein Kurswechsel in der Handelspolitik dringend nötig ist. Vor allem von den GRÜNEN und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen das Abkommen stimmt oder sich enthält.

Macht daher mit beim CETA-Aktionstag am 29. September!

CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel!

Neben der Ablehnung von CETA müssen wir gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem EU-Parlament auch deutlich machen, dass wir die geplanten weiteren neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, EU-Australien, EU-Neuseeland, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen. Denn seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwecken Bundesregierung und EU-Kommission den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Handelspolitik muss transparenter und demokratischer werden, Handelsabkommen müssen sicherstellen, dass Umwelt- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards nach oben geschraubt statt gesenkt werden und dass der schonende Umgang mit Ressourcen, deren gerechte Verteilung sowie die Verringerung des Verbrauchs fossiler Ressourcen aktiv unterstützt wird. Darüber hinaus braucht es verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel, in denen geregelt wird, dass Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist (unser Forderungskatalog).

Mehr unter: https://www.ceta-aktionstag.de/start/

Zu dem Aktionstag ruft auf:

Informationen zum Netzwerk Gerechter Welthandel gibt es unter www.gerechter-welthandel.org sowie auf Facebook und Twitter.

Weitere Unterstützer des Aktionstags werden ab August ergänzt.

Material zum Download

Material zum Download

Nein zu einem TTIP-light. Ja zu einem gerechten Welthandel!

Frankfurter Rundschau
3.7.2018

Exportweltmeister in der Sackgasse.
Von Jürgen Maier u. Anna Cavazzini

Ein TTIP-light wird den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU nicht lösen. Beide Seiten müssen nachhaltig wirtschaften. Der Gastbeitrag.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest

3.7.2018 Pressemitteilung

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest

„CDU/CSU und SPD halten starr an der Finanzierung der einseitig besetzten Fracking-Kommission fest“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Der Antrag unserer Fraktion auf Streichung der im Haushalt gut versteckten Gelder für Fracking-Forschung, die Fracking-Kommission und den begleitenden Dialogprozess in Höhe von 4,75 Millionen Euro wurde im Haushaltsausschuss abgelehnt.“

Zdebel weiter:

„Es ist bereits ein Skandal, dass öffentliche Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro für die Fracking-Forschung ausgegeben werden sollen. Das ist eine neuerliche Einladung an die Gaskonzerne zum Einstieg ins Schiefergasfracking. Das Verursacherprinzip gebietet es, dass die Konzerne die Erforschung von potentiellen Schäden bei der Anwendung der Fracking-Technik selbst finanzieren.

Doch die Regierungskoalition setzt noch einen drauf. Für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle einer sechsköpfigen Fracking-Kommission sind 250.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Aufgrund ihrer einseitigen Besetzung ist vorprogrammiert, dass eine kritische Überprüfung der Folgen der Fracking-Technik nicht erfolgen wird. Vier der sechs Mitglieder haben sich positiv zu Fracking positioniert, sind Mitglieder fracking-freundlicher Stellen oder haben dem Gewässerschutz bei Bergbauvorhaben nur eine untergeordnete Rolle beigemessen.

Hier werden Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren, an denen aber kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse besteht. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.„

Der Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE ist als pdf downloadbar.

Remondis ist draußen. Rostock nimmt Wasserversorgung in eigene Hand


NDR, 1.7.2018
„In Rostock und den 28 Umlandgemeinden verantwortet seit heute das kommunale Unternehmen Nordwasser die Wasserversorgung. Damit nehmen die Kommunen die Wasserversorgung nach 25 Jahren wieder in die eigene Hand. Bislang waren dafür private Konzerne zuständig – zuletzt der weltweit tätige Remondis-Konzern über seine Firma Eurawasser.“

Der Berliner Wassertisch gratuliert Rostock zu der klugen Entscheidung, den Vertrag mit den Privaten nicht zu verlängern! Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand.

Unterstützenswerte Campact-Aktion: JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

Hier gehts zur Aktion

Mit dem Abkommen JEFTA droht die Privatisierung der Wasserversorgung. VERDI will darum JEFTA stoppen

Spiegel Online
22.06.2018

Angst um Wasserversorgung. Gewerkschaftsboss will Handelsabkommen mit Japan blockieren
Von Markus Dettmer

Ver.di-Chef Frank Bsirske will nach SPIEGEL-Informationen das EU-Freihandelsabkommen mit Japan aufhalten. Seine Sorge: Es könnte zur Privatisierung der Wasserversorgung führen.
Zum Artikel

Aktion: Mail an Bundesumweltministerin Svenja Schulze anlässlich Neufassung der Trinkwasserrichtlinie


(Bürgerinitiative „Water is a human right“, 22.6.2018): Am kommenden Montag, den 25. Juni, wird der Rat der Europäischen Union zum ersten Mal die europäische Bürgerinitiative Right2water diskutieren (pdf):

„Trinkwasser. Die Umweltministerinnen und -minister werden eine Orientierungsaussprache über die Trinkwasserrichtlinie führen, die live im Internet übertragen wird. Das wichtigste Ziel der Richtlinie besteht darin, die Menschen vor den nachteiligen Einflüssen zu schützen, die sich aus dem Konsum von verunreinigtem Wasser ergeben. Der Vorschlag zur Aktualisierung dieser Richtlinie geht direkt auf die allererste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative >Right2Water< zurück, für die über 1,8 Mio. Unterschriften gesammelt wurden.“ (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2018/06/25/)

Unsere Kampagne hat bereits nach 2 Jahren fast 2 Millionen Unterschriften mobilisiert.
Die Europäische Kommission hat teilweise* unsere Forderungen in Rechtsvorschriften übernommen! Das waren großartige Neuigkeiten. [*Der Berliner Wassertisch kritisiert weiterhin, dass das Menschenrecht Wasser im Entwurf nicht gesetzlich verankert wurde (vgl. „Gesetzliche Verankerung Menschenrecht Wasser fehlt im Entwurf der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie der EU-Kommission„, 31.1.2018)]

Dies ist vor allem auf die Aufrufe der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ und die Antwort der Kommission auf die Initiative zurückzuführen. Die Satzung sieht zwei Hauptpflichten vor:

  • Erstens, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Zugang zu und die Förderung der Trinkwassernutzung durch eine Reihe von Maßnahmen zu verbessern, von denen einige in dem Artikel enthalten sind (Bewertung des Anteils von Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser, Information über Verbindungsmöglichkeiten, Förderung der Verwendung von Leitungswasser in öffentlichen Gebäuden und Restaurants, Sicherstellung, dass in den meisten Städten Zugang zu Leitungswasser möglich ist, usw.)
  • Zweitens, müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Trinkwasser für schutzbedürftige und marginalisierte Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Im Falle, dass diese Gruppen keinen Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch haben, sollten die Mitgliedstaaten sich umgehend über die Qualität des ihnen zur Verfügung stehenden Wassers informieren und die erforderliche Gesundheitsberatung geben.

[…] Wir bitten Sie, sich an Ihren Minister zu wenden, um sicherzustellen, dass die Stimme der Bürger am Montag gehört wird.

Wir bitten Sie, die folgende Nachricht an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD)  svenja.schulze@muenster.de weiterzuleiten:

„Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag für eine Neufassung der Trinkwasserrichtlinie vorgelegt. Der vorgeschlagene Neufestsetzungsplan berücksichtigt die Forderungen der fast 1,9 Millionen europäischen Bürger, die die Europäische Bürgerinitiative unterstützt haben. Die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie steht am 25. Juni auf der Tagesordnung des Umweltrates. Wir fordern Sie dringend auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen, insbesondere die Bestimmungen in Artikel 13. Wir bitten Sie, die anderen Mitglieder des Rates zu ermutigen, das Menschenrecht auf Wasser formell anzuerkennen. Die bevorstehende Debatte im Umweltrat ist wichtig. Es ist das erste Mal, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Nachfrage von fast 1,9 Millionen EU-Bürgern nach der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative auf der Grundlage der UN-Resolution von 2010 zu erörtern, mit der das Menschenrecht auf Wasser in der EU anerkannt werden soll. Wasser ist ein Menschenrecht! Europa muss es endlich erkennen!“

Zum Beitrag

Vielen Dank!!!!

MISEREOR-Magazin frings zum Thema Wasser


„Wasser satt – Kampf um eine knappe Ressource: Zwei Drittel der Weltbevölkerung leben heute in Gebieten, die mindestens einen Monat pro Jahr von Wasserknappheit betroffen sind. 2,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu guten sanitären Verhältnissen. Kein Wasser aber bedeutet kein Essen, kein Wasser bedeutet Konflikt und Krieg, kein Wasser bedeutet Flucht. Kein Wasser bedeutet Minderung von Lebensqualität und steht im Zusammenhang mit Krankheiten.
Wo die Not besonders groß ist, greift oftmals der Handel mit Wasser um sich. Wasser rückt immer mehr in den Fokus internationaler Unternehmen. Die Tendenz, diese knappe Ressource zu privatisieren, nimmt zu. In seiner Enzyklika „Laudato si“ formuliert Papst Franziskus klar: ,Der Zugang zu sicherem Trinkwasser ist ein grundlegendes, fundamentales und allgemeines Menschrecht.‘“

  • Herausgeber: MISEREOR
  • Erschienen: Mai 2018
  • kostenlos bestellbar hier

Darunter ein Interview mit Sigrun Franzen (Sprecherin Berliner Wassertisch) und Dr. Raoul Bagopha (Misereor): „Wassernot ist kein Schicksal“ (S. 17-20)

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen [Achmea-Urteil] klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Zum Originalbeitrag

Unter https://www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz2018/dokumentation/ findet Ihr:

  • Videoaufzeichnungen der Podiumsdiskussionen
  • Präsentationsfolien der Workshops
  • Medienberichte zur Konferenz

Fotos von der Konferenz gibt es übrigens unter https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672.

 

Der Berliner Wassertisch hat – wie die Jahre zuvor – an dem Strategietreffen teilgenommen.

Schulprivatisierung in Berlin. Öffentlich-private Partnerschaften Der große Bluff der Berliner „Schulbauoffensive“

Berliner Zeitung
15.06.2018

Öffentlich-private Partnerschaften. Der große Bluff der Berliner „Schulbauoffensive“
Von Kai Schlieter
Unbedingt lesenswert!

„Pikant […]: Im November 2017 trifft sich [Finanzsenator] Matthias Kollatz-Ahnen ausgerechnet mit Bernward Kulle zu einem Hintergrundgespräch. […] Kulle [ist] einer der umtriebigsten Privatisierungs-Verfechter. Er gilt als graue Eminenz der ÖPP-Lobby. […] Danach wurde er Vorstand der ÖPP Deutschland AG. Der größten ÖPP-Beratungsagentur in Deutschland, die bei Bund und Ländern seit Jahren für Teilprivatisierungen lobbyiert.“ Jetzt „engagiert er sich als Berater bei der Berliner Schulbauoffensive, die angeblich nichts mit ÖPP zu tun haben soll.“

Zum Beitrag

Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Zur Erinnerung noch einmal unsere Pressemitteilung zur Berliner Schulprivatierung vom 1. Mai 2018: „R2G setzt Politik der formellen Privatisierung fort„

Blue Communities sind „in“ – im März Berlin, im Juni folgt Thessaloniki

5.6.2018

Seit dem 4.6.2018 ist Thessaloniki eine Blue Community. Wir gratulieren!
Hier die Liste der Blue Communities. Wir freuen uns über Zuwachs!

  • Thessaloniki, Griechenland
  • Paris, Frankreich
  • Berlin, Deutschland
  • Bern, Schweiz
  • Cambuquira, Brasilien
  • St. Gallen, Schweiz
  • University of St. Gallen, Schweiz
  • University of Bern, Schweiz
  • Ökumenischer Rat der Kirchen
  • Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde Spiez, Schweiz
  • Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Bern-Johannes Kirche, Schweiz
  • AEOPAS, Spanien

WIN! Thessaloniki becomes a blue community!
Brent Patterson
4.6.2018
Englischer Beitrag hier