Berliner Wassertisch

Ver.di
16.05.2014

ver.di unterstützt vor Ort Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ein Referendum gegen Wasserprivatisierung, das am Sonntag, dem 18. Mai, in Thessaloniki durchgeführt wird.

Hintergrund ist, dass die griechische Regierung die Privatisierung der Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki vorantreibt, um Geld zu akquirieren und damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung. Eine breite Koalition von Gruppen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaften und die lokale griechisch-orthodoxe Kirche, lehnen dieses ab. Meinungsumfragen unter den Bürgern Thessalonikis haben zudem gezeigt, dass sich eine hohe Ablehnung des Verkaufs abzeichnet. Danach sind rund 70 Prozent der Befragten gegen die Privatisierung des Wassers. Eine international zusammengesetzte Delegation des EGÖD wird daher vor Ort die Abstimmung beobachten, Teil der Delegation sind neun ver.di-Mitglieder aus Bayern, darunter Beschäftigte aus der Wasserwirtschaft in München, Augsburg und Kempten, die am heutigen Freitag nach Thessaloniki gereist sind.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge – und dazu gehört auch die Bereitstellung von Trinkwasser durch öffentliche Unternehmen – ist die beste Garantie dafür, dass Qualität und Bezahlbarkeit gewährleistet sind und unter einer demokratischen Kontrolle stehen“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott, der gleichzeitig Mitinitiator der [erfolgreichen :-)] Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ ist.

Schuldenabbau durch Privatisierung habe zudem noch nie nachhaltig funktioniert. „Bei einem Verkauf an private Investoren werden die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Preisen, schlechter Qualität und verfallender Infrastruktur doppelt und dreifach zahlen müssen.“* Das zeige die Erfahrung. Es sei falsch, die lebensnotwendige Wasserversorgung Gewinnstreben zu unterwerfen, so der Gewerkschafter. „Ich bin froh, dass die Menschen in Thessaloniki sich wehren. Und ich hoffe, dass unsere Unterstützung dazu beiträgt, das Referendum zum Erfolg für die kommunale Versorgung zu machen.“

Das lokale Referendum in Thessaloniki konnte durch ein Netzwerk aus Gewerkschaft, Kirche und Bürgern als Initiative „Rettet unser Wasser“ durchgesetzt werden.

Der EGÖD als Initiator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ und ver.di als Koordinatorin der EBI in Deutschland stehen für die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie machen deutlich, dass Wasser keine Ware, sondern Allgemeingut ist und die Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört.

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* Vgl. auch Zitat Prof. Laskowski