Für Volksentscheid – bundesweit!

Nach 40 Tagen und 675 Kilometern ist „Der Aufrechte Gang“ am 27. Sept. in Berlin vor dem Bundeskanzleramt angekommen. (Foto, CC BY-SA 2.0) Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung nach einem bundesweiten Volksentscheid und hat sich auf den letzten 7000 Metern dem „Aufrechten Gang“ angeschlossen.
Der aufrechte GangAuf der Webseite von Mehr Demokratie e.V. heißt es zum Hintergrund der Volksentscheid-Kampagne: „Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20: ‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen  […] ausgeübt.‘ Anders als das Wahlrecht ist die direkte Demokratie im Grundgesetz nicht weiter ausgeführt. Bisher hat es elf parlamentarische Initiativen für eine Änderung des Grundgesetzes gegeben, zuletzt von der SPD im Juni dieses Jahres. Gescheitert sind sie sämtlich an der Unionsfraktion. Umfragen allerdings ergeben immer wieder deutliche Mehrheiten für die Einführung einer Volksgesetzgebung auf Bundesebene.“

Wasserbetriebe: Landesbürgschaft nimmt Berliner Wasserkunden als Geiseln – PRESSEMITTEILUNG VOM 27.09.2013

Der erste Schritt zum Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben wurde im gestrigen Plenum des Abgeordnetenhauses vollzogen: die erste Lesung des Gesetzes „zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser-Gruppe (BWG-Finanzierungs-Sicherstellungsgesetz)“. (Berlin, 27. September 2013) In seiner gestrigen Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus zwei Anträge der Linksfraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt, … weiterlesen

Commons? We like! C3S-Gründung am 25.09.2013

Der Berliner Wassertisch unterstützt die cultural commons collecting society (c3s) „Die C3S ist eine gemeinschaftliche Initiative mit KünstlerInnen und für KünstlerInnen, eine neue und richtungsweisende europäische Verwertungsgesellschaft zu gründen. Eine nicht-exklusive Verwertungsgesellschaft, die es MusikerInnen ermöglicht, ihre unter nicht-kommerziellen Creative-Commons-Lizenzen veröffentlichten Werke außerhalb traditioneller Schemata kommerziell verwerten zu lassen. Mehr als das, die C3S wird … weiterlesen

Volksentscheid in Hamburg ist gewonnen – Energienetze gehören in öfffentliche Hand!

Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!

Foto: Feier der Volksentscheids-InitiativeDie HamburgerInnen haben entschieden: Die Energienetze gehören in die öffentliche Hand! Für die Energiewende, für mehr Mitbestimmung und für mehr Transparenz! Vattenfall: Tschüss! E.on: Bye Bye! Der Volksentscheid “Unser Hamburger – Unser Netz” ist gewonnen. Gegen den viele Millionen Euro teuren Wahlkampf von Vattenfall und Co hat sich das breite Bürgerbündnis durchgesetzt. Vattenfall und E.on sind in Hamburg abgewählt worden! Die Energiewende von unten ist auf dem Weg! … weiterlesen und hier: http://unser-netz-hamburg.de/

Sabotage des Eigenregie-Beschlusses in Burg (b. Magdeburg)

Burgs Orts- und Stadträte befürworten Eigenregie ab 2014

hierzu Zeitungsbericht vom 25.09.2013 in der Volksstimme.de

Wasserbetriebe: Senatsbeschluss zum Rückkauf der Veolia-Anteile tastet Holdingstruktur nicht an – PRESSEMITTEILUNG VOM 18.09.2013

Eine dürre Pressemitteilung der Senatskanzlei von gestern bestätigt, dass der Berliner Senat den Veolia-Rückkauf rechtlich genauso abwickeln möchte wie den Rückkauf der RWE-Anteile im letzten Jahr. Details des Vertrages aber bleiben weiter geheim. (Berlin, 18. September 2013) In seiner gestrigen Sitzung hat der Berliner Senat dem bereits paraphierten Rückkaufvertrag zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und … weiterlesen

In Burg (b. Magdeburg) kommt die Wasserversorgung nach Ausschreibung doch in kommunale Eigenregie

Weil die Burger Vertreter nicht einstimmig votiert haben, fand ein Antrag auf Bieterverhandlung die Mehrheit. Offen bleibt, ob die geplante Eigenregie nun vom Tisch ist.

hierzu Zeitungsbericht vom 14.09.2013 in der Volksstimme.de

Wasser ist Menschenrecht
Europäische Bürgerinitiative Menschenrecht auf Wasser übergibt Unterschriften aus Deutschland (Update)

Am 13. September 2013 fand in Köln die Übergabe von 1,36 Millionen in Deutschland geleisteten Unterschriften der europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Menschenrecht auf Wasser an das Bundesverwaltungsamt (BVA) statt, das nun die Aufgabe hat, die Unterschriften innerhalb von drei Monaten auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, sollen … weiterlesen

Senat ignoriert mit Rückkauf der Veolia-Anteile Verfassungsklage – PRESSEMITTEILUNG VOM 10.09.2013

Finanzsenator Nußbaum hat heute mitgeteilt, dass die Verhandlungen über den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben abgeschlossen sind. Der Rückkaufpreis soll 590 Mio. EUR betragen. (Berlin, 10. September 2013) Mit der Unterschrift unter den Rückkaufvertrag wird der Weg zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Wasserbetriebe (BWB) eröffnet. Das ist zu begrüßen. Trotzdem hätte der SPD/CDU-Senat damit … weiterlesen

Demonstration am Sa, 14. Sept. 2013 um 11 Uhr in Berlin am Hackeschen Markt

www.umfairteilen.de

Update: über 1,8 Mio. Unterschriften und 13 Länder für die EU Bürgerinitiative (EBI) “Wasser ist ein Menschenrecht”
(Stand 03.09.2013)

Tabelle
Bis zum 9. Sept. können hier noch Online-Unterschriften geleistet werden!

Am 13. Sept. findet in Köln die öffentliche Übergabe der 1,35 Millionen in Deutschland gesammelten Unterschriften zur Prüfung an das Bundesverwaltungsamt statt. Wir überreichen fast 160.000 Unterschriften auf Papier, das sind 80 Ordner oder 20 Umzugskisten. Und die DVD mit den 1,2 Millionen online-Unterschriften.

Mit der Bürgerinitiative, die jetzt in 13 EU-Ländern die Mindestanzahl überschreitet, setzen wir uns für die Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung ein.
Nähere Informationen zur Kundgebung in Köln und zur öffentlichen Übergabe der Unterschriften gibt es hier (PDF, 2,43 MB)

Für ein Moratorium bei den Rückkaufverhandlungen des Senats mit Veolia – PRESSEMITTEILUNG VOM 26.08.2013

Der Berliner Wassertisch hat am 22. August in einem Offenen Brief die Abgeordneten des Berliner Landesparlaments aufgefordert, sich für ein Moratorium bei den Rückkaufverhandlungen des Senats mit Veolia einzusetzen. (Berlin, 26. August 2013) Gegenwärtig werden die Weichen für einen Rückkauf der privaten Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) durch den SPD/CDU-Senat gestellt. Die Forderung des … weiterlesen

Offener Brief an alle Abgeordneten – Für ein Moratorium bei den Rückkaufsverhandlungen des Senats mit Veolia

OFFENER BRIEF Für ein Moratorium bei den Rückkaufsverhandlungen des Senats mit Veolia Berlin, 22. August 2013 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Thema Rekommunalisierung ist auf der politischen Agenda angekommen. Nach dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben will der Senat jetzt auch die Anteile von Veolia zurückkaufen. Als Berliner Wassertisch treten wir … weiterlesen