Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Fragen und Antworten zur Organklage gegen die Wasserverträge
Berlin, den 4. April 2013 Fragen und Antworten zum Organstreitverfahren Was ist eine Organklage? Eine Organklage setzt die Verletzung der Rechte eines Verfassungsorgans durch ein anderes voraus. Das Organstreitverfahren dient zur Abwehr von Verletzungen der garantierten Verfassungsrechte. Zuständig ist der Verfassungsgerichtshof von Berlin. Was soll mit der angestrebten Organklage erreicht werden? Ziel ist es, … weiterlesen
Veolia wieder mit Gewinn – Sparkurs und Umbau geht weiter
cash.ch
28.02.2013
Veolia wieder mit Gewinn – Sparkurs und Umbau geht weiter
PARIS (awp international) – Der französische Wasserversorger und Abfallbeseitiger Veolia Environnement hat vergangenen Jahr wieder einen Gewinn ausgewiesen. Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in Europa hatte Veolia die Sparanstrengungen verstärkt und die Investitionen im Jahr 2012 reduziert.
Wie die Franzosen am Donnerstag mitteilten, lag der Gewinn bei 394 Millionen Euro nach einem Verlust im Vorjahr von 490 Millionen Euro. Der Umsatz stieg leicht um 3 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro. Operativ legte das Unternehmen trotz der europäischen Schuldenkrise wieder zu. Die Erwartungen der Analysten übertrafen die Franzosen.
Veolia will Berlin Anteile an Wasserbetrieben verkaufen
Berliner Morgenpost
22.02.2013
ANGEBOT
Veolia will Berlin Anteile an Wasserbetrieben verkaufen
von Joachim Fahrun
Die Franzosen sind bereit, sich von 15 Prozent zu trennen, wollen aber zusätzliche Aufträge. Aber auch ein Totalrückzug ist möglich.
Der französische Konzern Veolia ist bereit, sich von seinen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu trennen. Die Konzernzentrale in Paris habe dem Senat schriftlich angeboten, ihre Beteiligung am mehrheitlich landeseigenen Wasserversorger von derzeit 25 Prozent auf nur noch zehn Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig würde der Konzern aber gern Dienstleistungsverträge mit dem Land abschließen, um weiterhin im Management der Anstalt öffentlichen Rechts vertreten zu sein und seine Fachkenntnisse einzubringen. Sollte das Land Berlin diese Offerte ablehnen, zöge man es vor, ganz aus der Berliner Wasserversorgung auszusteigen, so die Franzosen.
Goldener Handschlag für die Wasser-Investoren?
Neues Deutschland
20.09.2012
Gastkolumne
Goldener Handschlag für die Wasser-Investoren?
Von Frank Hüesker
An vielen Orten Europas ist aktuell ein Ende des neoliberalen Privatisierungs- und Kommerzialisierungstrends der 1990er-Jahre zu beobachten. Beispielsweise hat Paris 2010 seine Wasserversorgung rekommunalisiert. Insgesamt scheint das Pendel zwischen staatlicher und privater Bereitstellung öffentlicher Güter wieder in Richtung staatlicher Aufgabenträger auszuschlagen – wie es in den vergangenen 150 Jahren in der europäischen Daseinsvorsorge bereits häufiger der Fall war. Wie stellt sich nun die aktuelle Situation in Berlin dar?
Der Berliner Senat will laut Beschluss vom Juli 2012 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) rekommunalisieren. Das Land Berlin verfolgt also das Ziel, die 49,95 Prozent der Anteile an der Berlinwasser Holding AG, die seit 1999 von den privaten Investoren RWE und Veolia gehalten werden, schrittweise zurückzukaufen. Nicht angetastet werden hingegen die teilprivatisierten Entscheidungsstrukturen – lässt sich daher überhaupt von einer Rekommunalisierung im Sinne einer wirklichen Umkehr von Privatisierung und Kommerzialisierung sprechen?
Veolia wehrt sich gegen Gerichtsentscheid zu RWE-Ausstieg bei BWB
Märkische Allgemeine
31.05.2012
Veolia wehrt sich gegen Gerichtsentscheid zu RWE-Ausstieg bei BWB
PARIS (Dow Jones)–Veolia will die Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Verkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserwerken (BWB) nicht hinnehmen. Sie wolle Berufung einlegen, teilte die Pariser Gesellschaft mit.
Das Gericht hatte zuvor eine Einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des RWE-Anteils an die Stadt Berlin abgelehnt. Veolia glaubt aber, dass sie dem Anteilsverkauf zustimmen müsse.
Veolia vermiest RWE Berlinwasser-Verkauf
Handelsblatt
Quelle: Handelsblatt Online
22.05.2012
EINSTWEILIGE VERFÜGUNG
Veolia vermiest RWE Berlinwasser-Verkauf
Der französische Partner Veolia spuckt dem Energiekonzern in die Suppe. Das Unternehmen verlangt eine detaillierte Aufklärung über alle Details. RWE droht damit bei dem geplanten Anteilsverkauf ein Rückschlag.
Paris/DüsseldorfOslo Der Energiekonzern RWE trifft bei dem geplanten Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben auf Widerstand seines französischen Partners Veolia. Die Franzosen hätten wegen der bevorstehenden Veräußerung des RWE-Anteils von 24,95 Prozent an das Land Berlin eine einstweilige Verfügung eingereicht, sagte eine Veolia-Sprecherin am Dienstag.
Das Unternehmen, das einen ebenso hohen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben hält, verlange Aufklärung über alle Details der Verhandlungen. Vorher dürfe ein Kaufvertrag nicht unterzeichnet werden.
Und was macht Klaus Wowereit?
NRhZ
14.03.2012
LOKALES
Die Wasserkonzerne und Berlins Senat haben längst nicht alles offen gelegt
Und was macht Klaus Wowereit?
Von Peter Kleinert
„Heut‘ ist ein wunderschöner Tag“, denn: „Am heutigen Dienstag werden
gemäß dem vor einem Jahr verkündeten Gesetz zur Offenlegung der Verträge
über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe alle
diesbezüglichen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden ungültig – falls
sie bis jetzt noch nicht veröffentlicht sind. Wir sind überzeugt, dass noch vieles im Dunkeln liegt, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss“, erklärt Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau in einer Pressemitteilung vom 13. März.
Für diese Regelung der Offenlegung aller Verträge hatten sich, wie berichtet, im Volksentscheid am 13. Februar 2011 über 666.000 Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen. Allerdings trübt nun eine Aktion der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, des Atomkonzerns RWE und des Pariser Wasser- und Abfallwirtschaftskonzerns Veolia, die optimistische Stimmung der Berliner WasserverbraucherInnen. Die Konzerne wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das durch den Volksentscheid durchgesetzte Gesetz klagen.
Zeit für einen neuen Umgang
taz.de
12.03.2012
WELTWASSERFORUM IN MARSEILLE
Zeit für einen neuen Umgang
von Rudolf Balmer
In Marseille debattieren Staatsvertreter, Manager und Experten über das Geschäft mit dem Wasser. Die Nähe zu großen Konzernen ruft Kritik hervor.
PARIS taz | „Time for Solutions“ – „Es ist an der Zeit, Lösungen zu finden“: Unter diesem Motto versammeln sich seit Sonntag in Marseille Besucher aus 140 Ländern zum diesjährigen „Weltwasserforum“. Rund 20.000 Teilnehmer – Staatsvertreter, Firmenangehörige, Experten und Interessierte – wollen nach Angaben der Organisatoren in der französischen Mittelmeermetropole bis zum kommenden Freitag über einen besseren Umgang mit dem Wasser debattieren.
Veolia will Züge abstoßen
Tagesspiegel.de
07.12.2011
Veolia will Züge abstoßen
Paris/Berlin – Nach schweren Gewinneinbrüchen will der französische Konzern Veolia seine Busse und Bahnen aufgeben und sich auf die Bereiche Wasser, Abfall und Energie konzentrieren. „Wir haben die strategische Entscheidung getroffen, nach neuen Aktionären für die Transportaktivitäten zu suchen“, sagte Veolia-Chef Antoine Frérot am Dienstag. Veolia ist in Deutschland der größte private Konkurrent der Deutschen Bahn im Nahverkehr, die Zentrale für die Bundesrepublik sitzt in Berlin.
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