GEGEN GASBOHREN fordert: Verhandlungen der Großen Koalition im Bund zur Einführung eines Pro-Fracking-Rechts müssen abgesagt werden!

(Osnabrück, 21.02.2016) Mit Empörung haben die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen auf ihrem Bundestreffen am 20./21.2.2016 in Osnabrück auf die Fracking-Pläne der Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Bundestag reagiert. Beide Fraktionen wollen erneut über die Verabschiedung eines Pro-Fracking-Rechts verhandeln. Die Verhandlungen sollen nach den drei Landtagswahlen am 13.3.2016 stattfinden. GEGEN GASBOHREN fordert SPD und CDU/CSU auf, die Gespräche abzusagen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen. Dafür wird sich die Anti-Fracking-Bewegung in den nächsten Wochen verstärkt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen einsetzen. Dazu gehören auch bundesweite Aktionstage vom 01. bis 10.04.2016.

Auf deutliche Kritik der Initiativen stieß das Verhalten zahlreicher Politiker von SPD und CDU/CSU. Diese hatten in den letzten Monaten den Eindruck erweckt, das Pro-Fracking-Recht wäre vom Tisch oder würde die Bevölkerung vor den Gefahren des Frackings schützen. Doch unabhängig vom Inhalt des Gesetzesvorhabens gilt: Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die das Grundwasser kontaminiert, die Gesundheit gefährdet, zu Erdbeben führt und eine ungeklärte Entsorgungsproblematik besitzt. Fracking konterkariert die Energiewende und den Klimaschutz. Diese Technik muss nicht geregelt, sondern ausnahmslos verboten werden. Gerade im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen und die in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahlen in Niedersachsen fordert GEGEN GASBOHREN: Keine Stimme den Politikern und Parteien, die für Fracking sind.

Auch die neue Studie der Bundes­anstalt für Geo­wissen­schaften und Roh­stoffe (BGR) wurde von der Versamm­lung einer kri­ti­schen Ana­lyse unter­zogen. Gegen­über der BGR-Prog­nose von 2012 hat sich die ge­schätz­te „in place“-Erd­gas­menge von 13 Billi­onen m³ aus un­kon­ventio­nellen Lager­stätten ab 1.000 m Tiefe um 50% auf 6,5 Billi­onen m³ redu­ziert. Die von der BGR zusätz­lich er­mittel­ten Gas­vor­kom­men in Tie­fen zwi­schen 500 und 1.000 Meter sind als Täu­schungs­manö­ver an­zu­sehen, da in die­sen Tiefen die Gefahren für das Grund­wasser so groß sind, dass sich eine För­derung von vorne­herein verbietet. Die zu erwartende und mittels der Fracking-Technik potentiell förderbare Gasmenge ist zudem für einen relevanten Beitrag zur Versorgungssicherheit viel zu gering. Damit ist Fracking auch energiepolitisch sinnlos.

Kritisiert wurde auch der Umgang der Europäischen Kommission mit dem Thema Fracking. In einem technischen Referenzdokument, dem Hydrocarbon BREF, sollen die besten verfügbaren Fracking-Techniken ermittelt werden. Bereits bei der ersten Sitzung der in Brüssel angesiedelten Arbeitsgruppe, die das Dokument erarbeiten soll, wurden schwerwiegende Defizite offenbar. Wesentliche Umwelt- und Sicherheitsaspekte werden gar nicht erfasst. GEGEN GASBOHREN lehnt diese Vorgehensweise ab und fordert von der EU-Kommission einen Neustart des BREF-Prozesses. Dieser muss zudem für die Öffentlichkeit vollständig transparent sein; alle Unterlagen hierzu müssen veröffentlicht werden.

Der Berliner Wassertisch ist Mitglied des Netzwerks Gegen Gasbohren und hat an dem Bündnistreffen 2016 teilgenommen.