junge Welt
04.12.2013

Inland
»Goldener Handschlag« für Konzerne
von Ben Mendelson

Berlin: Größter Wasserversorger Deutschlands wieder in öffentlicher Hand

Die größten Wasserwerke der Bundesrepublik befinden sich wieder in kommunalem Besitz. Wie die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag gegenüber junge Welt mitteilte, sei der Rückkaufvertrag um die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits unterzeichnet worden. Kritik kommt von der Bürgerinitiative berliner-wassertisch.info, die der regierenden Koalition aus SPD und CDU vorwirft, nicht im Interesse der Bevölkerung zu handeln.

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rbb-online
29.11.2013

Preissenkung auf Kosten der Beschäftigten?
Wasserbetriebe wollen über 300 Stellen abbauen
von Robin Avram

In Berlin sinken die Wasserpreise zum Jahreswechsel um 15 Prozent. Doch dafür müssen die Wasserbetriebe den Gürtel enger schnallen: 300 bis 400 Stellen sollen sozialverträglich abgebaut werden. Der Berliner Wassertisch kritisiert das Sparporgramm, Verdi sieht das jedoch weniger dramatisch.

Die Wasserpreise in Berlin sollen zum Jahreswechsel erneut gesenkt werden. Das dürfte viele Verbraucher freuen – zahlten die Berliner doch noch vor anderthalb Jahren im Schnitt 25 Prozent mehr für ihr Wasser als die Bewohner von Hamburg, München und Kölln. Das hat das Bundeskartellamt bei einer umfangreichen Prüfung festgestellt – und die Berliner Wasserbetriebe im Juni 2012 per Verfügung dazu verdonnert, die Preise kräftig zu senken.
Nach einer 60-Millionen-Sonderrückzahlung an die Kunden Anfang 2013 wollen die Wasserbetriebe ihre Tarife deswegen jetzt noch einmal um 15 Prozent senken – allerdings zum Preis eines neudeutsch „NEO“ genannten Sparprogramms.

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Neues Deutschland
29.11.2013

Berlin / Brandenburg
Wasserbetriebe streichen 400 Arbeitsplätze
Von Martin Kröger

Unternehmen will geplante Preissenkung durch Sparprogramm und weniger Gewinnabführungen finanzieren.

Die Trinkwasserpreise sinken zum 1. Januar um 15 Prozent. Finanziert wird die Absenkung zum Teil durch einen Gewinnverzicht des Landes, den Rest soll das Sparprogramm NEO erbringen.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) senken die Preise fürs Frischwasser zum 1. Januar 2014 um 15 Prozent. Den Auftrag, die Kundentarife neu zu kalkulieren, erteilten Senatsvertreter dem Unternehmen bei einer Sitzung des Aufsichtsrates am Mittwochabend. Die Absenkung, die einer Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts entspricht, kostet jährlich etwa 60 Millionen Euro.

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Euwid – Wasser und Abwasser
28.11.2013

POLITIK
Kommunal- und Wasserwirtschaftsverbände begrüßen Bekenntnis zu öffentlicher Wasserversorgung

Das Bekenntnis von Union und SPD zur öffentlichen Wasserversorgung im Koalitionsvertrag ist von Verbänden der Kommunen und der Wasserwirtschaft ausdrücklich begrüßt worden.

Dieser Punkt des Koalitionsvertrages sei ein weiteres Signal, dass die Privatisierung der Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge kritisch zu sehen und zu verhindern ist, teilte die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) mit. Die AöW hebt positiv hervor, dass dabei die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich genannt ist.

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taz
21.11.2013

FINANZEN
Wassertisch misstraut Koalition
VON STEFAN ALBERTI

Rot-Schwarz will Wasser billiger machen. Die Gruppe, die den Wasser-Volksentscheid initiierte, befürchtet aber, dass das auf Kosten der Beschäftigten geht

Die Wasserpreise sollen im nächsten Jahr nach Willen der rot-schwarzen Koalition dauerhaft um rund 15 Prozent sinken. Was sich wie eine gute Nachricht liest, ist für den Wassertisch keine. „Wir haben den dringenden Verdacht, dass dies auf dem Rücken der Beschäftigten herausgeholt werden soll“, meint die Initiative, die den 2011 erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge anregte.

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Berliner Morgenpost
19.11.2013

DOPPELHAUSHALT
Koalition einigt sich auf Wasserpreis-Senkung

SPD und CDU verzichten auf jährlich 26 Millionen Euro Gewinn der Wasserbetriebe

Bis 1.15 Uhr am frühen Morgen haben sie im Abgeordnetenhaus gesessen: Die beiden Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU). Gemeinsam mit ihren Parlamentarischen Geschäftsführern Torsten Schneider und Heiko Melzer sowie den Finanzexperten Karlheinz Nolte und Roland Goiny erreichten sie bei den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2014/15 den entscheidenden Durchbruch. Die Ergebnisse wurden am Montag den Fraktionsmitgliedern übermittelt, offiziell sollen sie am Mittwoch vorgestellt werden.

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Hamburger Abendblatt
18.11.2013

Forscher warnt vor Plastikteilchen in Honig und Wasser

Firmen kündigen Verzicht auf Plastikkugeln bei Produktion von Zahnpasta und Creme an

Hamburg. Honig und Trinkwasser sind nach Recherchen des NDR-Verbrauchermagazins „Markt“ teilweise durch mikroskopisch kleine Plastikkugeln verunreinigt. Es bestehe der Verdacht, dass die Kügelchen aus Pflegeprodukten wie Duschgel, Peelingcreme oder Zahnpasta stammen können. Das Mikroplastik gelange über das Abwasser in die Umwelt und verteile sich dort. Experimente an Miesmuscheln hätten gezeigt, dass die Partikel sich im Gewebe einlagern. Dort bildeten sich anschließend Entzündungen.

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Neues Deutschland
10.11.2013

Wowereits Mitgefühl
Von Wolfgang Hübner

Wolfgang Hübner über Berlins Regierenden Bürgermeister und die Wasserpreise

Klaus Wowereit ist ein echter Kumpel. Wenn es um seine Berliner geht, ist dem Regierenden Bürgermeister nichts zu blöd. Gerade erst beispielsweise teilte er mit, dass der Wasserpreis in der Hauptstadt im kommenden Jahr etwas gesenkt wird. Dafür, fügte Wowereit bedeutungsvoll hinzu, verzichteten die Berliner Wasserbetriebe auf Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro.

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merkur-online
09.11.2013

Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Städte sehen neue Gefahr fürs Wasser
Von Dirk Walter

München – Eigentlich war die Gefahr abgewendet: Doch durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte erneut die Privatisierung des Trinkwassers drohen, warnen die bayerischen Städte.

Im Juli schien es so, als hätte massiver Bürgerprotest einen großen Erfolg erzielt: Über 1,85 Millionen Bürger, darunter wohl mehrere hunderttausend aus Bayern, unterschrieben bei „right 2 water“, einer europaweiten Initiative, die sich gegen die Privatisierung des Trinkwasser wandte. Im Juli knickte EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier ein: Er nahm die Trinkwasser-Versorgung aus der sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie heraus. Das bedeutet: Kommunen sollten auch künftig nicht gezwungen werden, die Wasserversorgung öffentlich auszuschreiben. Ein Einfallstor für Konzerne wie Nestlé schien geschlossen.
Doch jetzt droht nach Einschätzung des Nürnberger Oberbürgermeisters und Städtetags-Vorsitzenden Ulrich Maly (SPD) neue Gefahr: Im Sommer begannen Verhandlungen zwischen den EU-Kommissaren und den USA über ein Freihandelsabkommen.

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Neues Deutschland
09.11.2013

Berlin / Brandenburg
Wasser gehört Berlin

Parlament stimmte Rückkauf zu / Initiative will klagen

Die Berliner sollen schon im kommenden Jahr weniger für ihre Wasserversorgung zahlen müssen. Dafür verzichteten die Wasserbetriebe auf Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im RBB-Inforadio an. Das Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag den vollständigen Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land gebilligt.

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Tagesspiegel
08.11.2013

Wasserpreise in Berlin
Wasser wird noch einmal 17 Prozent billiger
Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach dem Kauf der Wasserbetriebe durch das Land Berlin wird der Wasserpreis erneut sinken. Wie viel Geld für die Verbraucher tatsächlich übrig bleibt, darüber sind sich die Senatoren aber uneins.

Die Berliner Verbraucher können damit rechnen, dass die Preise für Trinkwasser in Berlin dauerhaft gesenkt werden. Und zwar in der Größenordnung, die das Bundeskartellamt mit seiner Verfügung vom Juni 2012 festgelegt hat. Demnach müssen die Preise ab diesem Jahr bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent sinken, und zwar im Vergleich zu 2011. Im vergangenen Jahr wurden die Kunden der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits um insgesamt 60 Millionen Euro entlastet. Das Geld wurde mit den Wasserabrechnungen für 2012 verrechnet.

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Berliner Zeitung
08.11.2013

WASSERPREIS
Günstiger oder noch günstiger
Von Jan Thomsen

Nach dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe streiten SPD und CDU über Art und Höhe der Wasserpreissenkung ab 2014.

Kaum ist der Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen, da beginnt im Senat ein zünftiger Koalitionsstreit über die Höhe künftiger Preissenkungen. Auf der einen Seite die SPD: Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) plädierten am Freitag für einen Preisnachlass in dem vom Bundeskartellamt verfügten Volumen ab 2014. Das wären rund 60 Millionen Euro pro Jahr – im Durchschnitt entspricht das nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe (BWB) etwa 13,50 Euro pro Kopf und Jahr.

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rbb-online.de
08.11.2013

Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen
Wasserpreise in Berlin sollen dauerhaft sinken

Der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe ist beschlossene Sache – bald sollen auch die Preise für die Verbraucher sinken. Das kündigten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Ulrich Nußbaum an. Allerdings warnte Wowereit vor zu hohen Erwartungen an die Preisentwicklung.

Nach dem beschlossenen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe sollen die Wasserpreise in der Hauptstadt dauerhaft sinken. Das kündigten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im rbb an. Damit werde eine entsprechende Verfügung des Kartellamtes umgesetzt.

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