16. April 2021
• Energiekonzern Uniper zieht nach Protest und mangelnder Nachfrage Schlussstrich unter Pläne für ein LNG-Terminal am Standort Wilhelmshaven
• Stattdessen Machbarkeitsstudien für Wasserstoff-Herstellung und Import von Ammoniak angekündigt
• Deutsche Umwelthilfe begrüßt Absage des LNG-Terminals und mahnt hohe Umwelt- und Sicherheitsstandards beim Import von Ammoniak an
Zur Pressemitteilung
Zusammen können wir
die Regeln ändern,
um die Zerstörung zu stoppen.
Das Verbrennen des Amazonas Regenwaldes. Die Deepwater Horizon Explosion im Golf von Mexiko. Zerstörerischer industrieller Fischfang. Globale Plastikverschmutzung. Die Ölkatastrophe im Nigerdelta. Das sollten Verbrechen sein. Aber das sind sie nicht.
Die Zerstörung unserer Natur geht weiter. Weil Regierungen und profitorientierte Unternehmen dafür keine rechtlichen Konsequenzen für die Zerstörung der Natur zu befürchten haben.
Das liegt an einer klaffenden Lücke im internationalen Völkerrecht. Die großflächige Zerstörung von Ökosystemen – Ökozid genannt – wird nicht als Verbrechen eingestuft. Damit gibt es keine Rechenschaft für die Menschen, die diese Verbrechen zu verantworten haben.
Es ist Zeit, die Regeln zu ändern. Gemeinsam können wir das internationale Strafrecht verändern, um unsere Ökosysteme zu schützen. Ökozid sollte ein internationales Verbrechen sein!
Ökozidgesetz Jetzt!
Sehr geehrte Frau Baerbock,
sehr geehrte Frau Esken,
sehr geehrter Herr Habeck,
sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow,
sehr geehrter Herr Laschet,
sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrter Herr Söder,
sehr geehrter Herr Walter-Borjans und
sehr geehrte Frau Wissler,
sechzig Jahre Ölförderung haben das Nigerdelta zernarbt. Große Ölkonzerne wirtschaften dort seit Jahrzehnten ohne nennenswerte Umweltmaßgaben. Im Delta spielt sich eine der größten Umweltkatastrophen unserer Zeit ab. Land und Wasser können die Einheimischen nicht mehr nähren, da beide durch die jahrzehntelange Ölpest vergiftet sind. Der Ökozid, der sich in Nigeria abspielt, nimmt kein Ende.
Sehr geehrte Parteivorsitzende, schwerste Verbrechen, die die Welt als Ganzes berühren, dürfen nicht unbestraft bleiben. Ökozid, die weitreichende, langfristige und schwere Schädigung der natürlichen Umwelt und somit unserer Lebensgrundlagen durch den Menschen, bleibt aber bisher für die dafür Verantwortlichen meist ohne Konsequenzen. Angesichts dieser Straflosigkeit wünschen wir uns von Ihnen:
Sprechen Sie sich dafür aus, dass Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden! Dafür muss Ökozid durch die Änderung des Römischen Statuts als 5. Völkerrechtsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden. Reihen Sie sich ein in die wachsende Gruppe von Entscheidungsträger*innen – wie Papst Franziskus oder Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès – die die Umweltzerstörung nicht länger hinnehmen wollen. Außerdem legen wir Ihnen nahe, sich dafür einzusetzen, dass das deutsche Strafgesetzbuch um den Straftatbestand des Ökozids erweitert wird.
Sehr geehrte Parteivorsitzende, werden Sie noch in diesem Monat zu Vorreiter*innen. Sprechen Sie sich für einen wirksamen Schutz unserer Lebensgrundlagen durch ein Ökozidgesetz aus.
Unsere Ökosysteme werden seit Jahrzehnten von den größten transnationalen Konzernen und deren Lieferketten rücksichtslos und wiederholt geschädigt und zerstört. Die Umwelt- und Klimakrise bedroht unsere Zukunft, unsere Sicherheit und damit auch den Weltfrieden. Die Zerstörung von Ökosystemen gefährdet Millionen Existenzen und unsere Lebensgrundlagen. Das Fatale: Es gibt derzeit keine wirksamen Schutzmaßnahmen, die das verhindern. Die Kriminalisierung von Ökozid als internationales Verbrechen schafft persönliche, individuelle und strafrechtliche Verantwortung. Es macht schwere Schäden an der Natur juristisch und moralisch inakzeptabel und kann verhindern, dass Finanzmittel in Praktiken fließen, die Ökosysteme zerstören.
Die Umwelt- und Klimakrise kostet bereits jetzt Menschenleben. Länder des globalen Südens und ihre Bewohner*innen stehen an vorderster Front. Durch rücksichtslosen Raubbau wird ihre Heimat zerstört und die Klimakrise trifft sie durch Dürren, Stürme oder den steigenden Meeresspiegel. In vielen Fällen wirken Ökozide als Beschleuniger der Klimakrise. Durch die Ölförderung im ecuadorianischen Regenwald oder im Niger-Delta verlieren wir beispielsweise nicht nur einige der vielseitigsten Ökosysteme des Planeten, sondern befeuern auch gleichzeitig die Erderhitzung.
Der Heimatverlust treibt viele Menschen in die Flucht. Bereits jetzt werden deutlich mehr Menschen durch Naturkatastrophen vertrieben als durch Konflikte. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bis 2050 mehr als 140 Millionen Menschen, angetrieben von der Klimakrise, innerhalb ihrer Heimatländer vertrieben werden könnten.
Die Verursacher der Umwelt-und Klimazerstörung werden momentan nicht zur Rechenschaft gezogen. Internationale Verträge, Abkommen und Zivilklagen können Ökozide bisher nicht aufhalten. Fehlende Sanktionen und vage Formulierungen machen das Regelsystem zu einem zahnlosen Tiger. Die Institutionen des internationalen Wirtschaftssystems zementieren in ihrer aktuellen Form das Machtungleichgewicht zwischen Betroffenen im globalen Süden und Verantwortlichen im globalen Norden. Es gibt kaum rechtlichen Spielraum, um gegen durch multinationale Konzerne verbrochene Ökozide vorzugehen.
Trotzdem gibt es Menschen, die sich gegen Ökozide zur Wehr setzen, oft unter Lebensgefahr. Im Jahr 2019 wurde laut einem aktuellen Bericht der Organisation Global Witness fast jeden Tag ein*e Umweltaktivist*in ermordet. Damit ist es das tödlichste Jahr für Umweltaktivist*innen seit Beginn der Aufzeichnungen.
Es ist jetzt Zeit,sich dafür einsetzen, die Regeln zu ändern. Die Problematik verschärft sich massiv, wenn wir tatenlos zusehen. Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es bereits eine unabhängige Anklagebehörde, eine rmittlungsbehörde und ein Gerichtsorgan, die zusammen Ökozide verfolgen könnten. Für den Neuaufbau paralleler Institutionen bleibt keine Zeit. Das Römische Statut ist der einzige globale Mechanismus, der direkt auf die bestehenden Strafjustizsysteme der 123 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zugreift. Die Ratifizierung eines internationalen Ökozid-Verbrechens bedeutet, es in die innerstaatliche Gesetzgebung aufzunehmen. Damit wird ein kohärentes Gesetz über Grenzen hinweg geschaffen.
Zudem muss das deutsche Strafrecht angepasst werden, um Ökozide verfolgen zu können. Das Umweltstrafrecht ist in seiner aktuellen Form nicht ausreichend, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Für schwerste Umweltzerstörung fordern wir einen neuen Verbrechenstatbestand, für den Verwaltungs-und Umweltstrafrecht entkoppelt werden, für den also keine Verwaltungsakzessorietät gilt.
Die Kriminalisierung des Ökozids heißt auch, sich dem kolonialen Erbe internationaler Machtgefüge zu stellen. Deutschland muss sich aus menschen – und umweltrechtlicher, aber auch aus kolonialgeschichtlicher Verantwortungheraus, für den Schutz der Staaten und Menschen einsetzen, die an vorderster Front der Umwelt-und Klimakrisestehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis Ökozidgesetz und Unterstützer*innen
PS: Zum Schluss möchten wir einen wichtigen Punkt ansprechen: Wir erkennen die negative Konnotation des Begriffs Ökozid in Deutschland an. Der Begriff ist eine Übersetzung des Begriffs „ecocide“, der als Reaktion auf die Zerstörung des vietnamesischen Regenwaldes durch das Herbizid Agent Orange Eingang in die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen von 1972 fand. Am 20. Januar 2021 hat auch das Europäische Parlament die Begrifflichkeit „Ökozid“ verwendet und hat dafür gestimmt, “die EU und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu fördern”. Dies macht deutlich, dass der Begriff in keinerlei Weise den Begriff Genozid relativieren soll.
5.April 2021
von Carl Holm
Das kanadische Unternehmen ReconAfrica sucht in Namibias Okavango-Region nach Öl. Dort vermutet die Firma eines der größten Ölfelder der Welt. Aber die Bewohner fürchten, dass eine großflächige Ölförderung massive Umweltschäden verursachen könnte.
Zum Video Dauer 01:51 Min.
• Natur, Biodiversität und Lebensgrundlage vieler Menschen werden zerstört, wenn Ölförderpläne des kanadischen Konzerns ReconAfrica umgesetzt werden
• Deutschland unterstützt seit Jahrzehnten den Erhalt des Naturschutzgebiets in Namibia, Angola und Botswana mit Millionenbeträgen
• DUH startet mit Umweltaktivistin Ina-Maria Shikongo aus Namibia Petition an die Bundesregierung, sich für neutrale Umweltverträglichkeitsprüfung einzusetzen
Berlin, 07.4.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zerstörung eines Naturparadieses. Der kanadische Konzern ReconAfrica bedroht mit Öl- und Gasförderplänen in Namibia und Botswana eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt sowie die Lebensräume und Wasserressourcen der Menschen. Davon betroffen ist das größte Naturschutzgebiet der Region, die Kavango Zambezi Conservation Area (Kaza), zu welcher auch das Weltnaturerbe Okavango-Delta gehört. Laut örtlichen Naturschützern ist es sehr wahrscheinlich, dass die besonders umweltschädliche Fördermethode Fracking zum Einsatz kommt. Durch die Ölbohrungen und den damit verbundenen Schwerlastverkehr sind eine erhebliche Belastung der Gewässer und massive Schäden am Ökosystem und der Tierwelt zu erwarten. Obwohl Probebohrungen bereits Ende 2020 begonnen haben, fehlt bis heute eine neutrale, länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung.
Deutschland kommt in diesem Fall eine besondere Rolle zu. Denn im Auftrag der Bundesregierung unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kaza-Region seit vielen Jahren in Millionenhöhe. Nach eigenen Angaben sollen vor allem Naturschutz und Tourismus gefördert werden. Das Okavango-Delta hat den Welterbe-Schutzstatus ebenfalls mit Unterstützung der Bundesregierung und auch der DUH erhalten. Der deutsche Umweltschutzverband engagiert sich seit mehr als zehn Jahren für Region. Deshalb appelliert die DUH jetzt gemeinsam mit der örtlichen Aktivistin Ina-Maria Shikongo mit einer Online-Petition an Bundesentwicklungsminister Müller. Er soll sich für Natur und Menschen stark machen – und mindestens eine unabhängige länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung erwirken.
„Die Menschen vor Ort kämpfen gegen den kanadischen Ölriesen und die drohende Zerstörung der Natur und ihrer Lebensgrundlage. Wir unterstützen diese Menschen und wollen gemeinsam mit ihnen Entwicklungsminister Müller dazu bringen, sich für Naturschutz und Welterbe einzusetzen. Deutschland hat nach vielen Jahren der Förderung eine besondere Verantwortung für die Kavango-Region. Darüber hinaus ist es ein völliger Irrsinn, dieses Naturparadies wegen der Förderung eines fossilen Energieträgers zu zerstören. Selbst wenn Öl in großen Mengen in der Region zu finden ist, muss alles dafür getan werden, dass es im Boden bleibt und den Klimawandel nicht weiter anheizt“, fordert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.
Ina-Maria Shikongo, Aktivistin von Fridays for Future Windhoek: „Die lokale Bevölkerung wurde nicht ausreichend über die Pläne in Kenntnis gesetzt und Informationen zu öffentlichen Konsultationen wurden erst nach massivem Widerstand breiter gestreut. Auch dort, wo die Bohrstellen in unmittelbarer Nähe zu Hütten stattfinden, wurden die Leute nicht wirklich informiert, was da auf sie zukommt. Jetzt erkennen sie das enorme Ausmaß eines industriellen Bohrplatzes in einer fast unberührten Landschaft. Wenn die Firma Öl oder Gas findet, könnten Hunderte solcher Bohrplätze folgen – mit irreparablen Schäden für Klima, Umwelt und die indigene Bevölkerung.“
„Bis zu dem Zeitpunkt, an dem öffentlich über die Pläne berichtet wurde, hat die kanadische Firma ReconAfrica in etlichen Präsentationen, Interviews und Berichten klar dargelegt, dass sie an die Schieferölvorkommen im Untergrund ran will und eine Produktionsphase mittels Fracking von mindestens 25 Jahren anstrebt“, sagt Andy Gheorghiu, langjähriger Anti-Fracking-Aktivist und Campaigner für das Bündnis Saving Okavango’s Unique Life (SOUL): „Auch auf die dafür benötigten enormen Wassermengen in einer stark ariden Gegend weist die Firma explizit in 2020 hin, behauptet nun aber, dass Fracking plötzlich keine Rolle mehr spielen würde.“
Hintergrund:
Die kanadische Firma ReconAfrica hat sich die Rechte zur Erkundung einer Ölförderung gesichert. Wenn sie erfolgreich ist, will der Konzern 25 Jahre lang auf namibischer und botswanischer Seite Öl fördern. ReconAfrica vermutet Ölvorkommen von mehr als 120 Milliarden Barrel – genug, um die USA für 16 Jahre mit Öl zu versorgen. Nach Protesten von Umweltschützern wie Fridays for Future Windhoek und der Initiative SOUL (Saving Okavangos Unique Life) dementierte der Konzern ReconAfrica, dass die Fracking-Methode zum Einsatz kommen soll. Aus den Dokumenten des Konzerns wird jedoch klar, dass die Öl- und Gasförderung aus Schieferschichten kaum ohne das extrem umweltschädliche Verfahren möglich wäre.
Fracking stellt für Grund- und Oberflächengewässer eine erhebliche Gefahr dar. Diese laufen durch den Einsatz und die Lagerung von wassergefährdenden Chemikalien und die Bohrungen selbst Gefahr, verschmutzt zu werden. Auch bei der Entsorgung des Wasser-Sand-Chemikaliengemisches bestehen Risiken. Das Lagerstättenwasser, welches durch Fracking zutage tritt, enthält Kohlenwasserstoffe und teilweise radioaktive Bestandteile. Ferner werden pro durchgeführter Bohrung im Schnitt 19 Millionen Liter Süßwasser benötigt, welche der umliegenden Landwirtschaft sowie der Tier- und Pflanzenwelt fehlen würden. Zudem besteht durch den Fracking-Prozess eine erhöhte Erdbebengefahr.
Namibische Gruppen haben darüber informiert, dass ReconAfrica die Umweltschutzprüfung von nicht-neutralen Gutachtern durchführen lässt und lokale Gruppen nicht in öffentliche Konsultationsprozesse eingebunden werden. Stattdessen wird versucht, internationale Organisationen fernzuhalten. Mehrere lokale Aktivisten haben Drohungen erhalten. Zudem gibt es Hinweise, dass die bisherigen Testbohrungen ohne die Sicherung der Wasserrechte durchgeführt werden. Die toxischen Abwässer der Probebohrstellen werden ungesichert gelagert und drohen daher schon jetzt in die Umwelt zu gelangen.
Die DUH engagiert sich seit vielen Jahren für das Okavango-Delta, hat 2010 seine Aufnahme in die Liste der Welterbestätten angestoßen und den Nominierungsprozess finanziell und inhaltlich unterstützt. Im Jahr 2014 erfolgte dann die Aufnahme des Binnendeltas in die Liste der UNESCO als 1.000 Welterbe der Menschheit. Die DUH hatte bereits im Dezember gemeinsam mit anderen Organisationen und Aktivisten wie Andy Gheorghiu einen offenen Brief geschrieben an Namibias Minister für Bergbau und Energie, Tom Alweendo und an Pohamba Shifeta, Minister für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus.
Links:
Zur Petition: https://www.change.org/stoppt-oelbohrungen-im-okavango-delta
Zur Seite der KfW: https://www.kfw.de/stories/umwelt/naturschutz/kaza-nationalpark/
Zum Beitrag
News sky
By Alex Crawford, special correspondent
Africas’s Carbon Gigabomb
„[…] Fridays For Future Windhoek, a local environmental group, has already dubbed the oilfield a >Carbon Gigabomb<, which, if the fuel extracted is used, it says could release up to 51.6 billion tonnes of CO2 – the equivalent of one sixth of the world’s remaining carbon budget.“
Zum Artikel
(Bonn, Hannover, 29.03.2021) Mit großer Empörung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die heutige Pressekonferenz von Umweltminister Olaf Lies und den 10-Punkte-Plan zur zukünftigen Politik der Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Statt den 2018 begonnenen Stakeholderdialog Erdöl- und Erdgasförderung weiterzuführen, hat der Minister offensichtlich eine neue Runde zusammengestellt, die hinter verschlossenen Türen getagt hat. Der BBU, der sich intensiv, kritisch und mit großer Sachkompetenz in den Stakeholderdialog eingebracht hatte, war weder zu der neuen Runde noch zur heutigen Pressekonferenz eingeladen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Man merkt die Absicht und man ist verstimmt. Der Minister wollte deutliche Kritiker der Erdöl- und Erdgasförderung aus der Zivilgesellschaft, die sich im Stakeholderdialog intensiv mit technischem Sachverstand eingebracht hatten, vor der Tür halten. So sollten genehme Ergebnisse erreicht werden. Dementsprechend sind die Resultate. So ist der im 10-Punkte-Plan festgehaltene freiwillige Verzicht der Förderindustrie auf Neubohrungen in Wasserschutzgebieten das Papier nicht wert, auf dem er steht. Denn erstens können bestehende Bohrungen weiter betrieben werden. Zweitens kann auch von einem Bohrverbot keine Rede sein. Bei bestehenden Bohrungen kann auch in jede Richtung weiter gebohrt werden. Und drittens ist es problemlos möglich, bei Neubohrungen den Bohransatzpunkt außerhalb des Wasserschutzgebietes zu legen und dann in das Wasserschutzgebiet horizontal hinein zu bohren. Konsequenter Gewässerschutz sieht anders aus.“
Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Die Zusammensetzung der neu einzusetzenden Kommission, die technisch verbindliche Regelungen zum bestehenden Regelwerk erarbeiten soll, trifft bei uns auf klare Ablehnung. Zwar hatte der BBU ein Beratungsgremium hierfür mehrfach im Stakeholderdialog gefordert. Allerdings muss dieses auch pluralistisch zusammengesetzt sein und kann nicht ohne die Mitgliedschaft wesentlicher Akteure der Umweltverbände gebildet werden. Vorbild muss dabei die Kommission für Anlagensicherheit beim Bundes-Umweltministerium sein, die alle relevanten Stakeholder einschließlich der Umweltverbände umfasst. Die technische Kommission soll sich hingegen nur aus den Organisationen zusammensetzen, die den 10-Punkte-Plan unterschrieben haben. Wer die Kompetenz der Zivilgesellschaft so außen vor lässt, entwertet die Kommission bereits im Vorfeld und verhindert ein offenes Ergebnis.“
Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet
unter http://www.bbu-online.de <http://www.bbu-online.de> und
telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet
www.facebook.com/BBU72 <http://www.facebook.com/BBU72>. Postanschrift:
BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
National Geographic
12. März 2021
„Das Erdöl-Explorationsunternehmen ReconAfrica scheint einen nach Expertenmeinung wichtigen Schritt nicht unternommen zu haben, um eine Verunreinigung des Grundwassers zu verhindern.“
Test drilling for oil in Namibia’s Okavango region poses toxic risk
The petroleum exploration company ReconAfrica doesn’t appear to have taken what experts say is a key step to prevent contamination of groundwater.
By Jeffrey Barbee and Laurel Neme
Published March 12, 2021
Zum Artikel
KLIMAREPORTER
10. März 2021
Methan-Ausstoß wird unterschätzt. „Am besten ein Erdgas-Ausstieg bis 2035“
von Sandra Kirchner
Ob Erdgas gefördert, transportiert oder verbrannt wird, immer wird Methan freigesetzt. Wie viel – dazu fehlen der EU unabhängige Daten. Untersuchungen deuten aber darauf hin, dass die Methan-Emissionen aus der Gasinfrastruktur deutlich unterschätzt werden.
Zum Beitrag
18. März 2021
To:
Secretary of the Treasury Janet Yellen
Secretary of State Anthony Blinken
Secretary of Energy Jennifer Granholm
Incoming President and Chairperson of the U.S. Export-Import Bank
Acting CEO of the U.S. International Development Finance Corporation Dev Jagadesan
Assistant to the President for National Security Affairs Jake Sullivan
Special Assistant to the President for Economic Policy Robin Colwell
Acting Chief Executive Officer, Millennium Challenge Corporation, Mahmoud Bah
Acting Director, U.S. Trade and Development Agency, Enoh T. Ebong
Special Presidential Envoy for Climate, John Kerry
We are encouraged by the Biden Administration’s initial steps to implement a ‘whole-of-government’ approach to the climate crisis, as set out in the January 27 “Executive Order on Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad.” We are writing now to provide our recommendations on a critical piece of the international agenda described in the Executive Order — ending public support for fossil fuels around the world by “promoting the flow of capital toward climate-aligned investments and away from high-carbon investments.” We urge the Biden Administration to act swiftly to end new financing for all parts of the fossil fuel supply chain (including for gas), stop new U.S. fossil fuel support within 90 days across all government institutions, and work with other nations to end fossil fuel financing.[1]
As you know, averting the worst impacts of the climate crisis requires a rapid transition away from fossil fuels. There is simply no room left for new investments in long-lived carbon intensive infrastructure. Still, public agencies continue to provide tens of billions of dollars to finance and support such investments each year. This has to stop.
In his Executive Order, President Biden initiated three distinct inter-agency policy-making processes to address this problem.
Each of these processes addresses an important part of the overall challenge of eliminating the flow of public money to fossil fuel infrastructure. The goal should be consistent across these processes: to articulate policies that are based on climate science, comprehensive in their scope — covering all institutions, all fossil fuels, and all stages in the value chain — and stringent in their requirements.
Background
Climate science shows that we need a rapid transition from fossil fuels, the single biggest source of global greenhouse gas emissions, to renewable energy in order to limit global warming to 1.5ºC. The IPCC’s P1 trajectory, which takes a precautionary approach to negative emission technologies, shows that the use of coal, oil and gas needs to drop by 78%, 37% and 25% respectively by 2030 compared to 2010 levels to keep warming limited to 1.5ºC. According to the 2020 UNEP Production Gap report, between 2020 and 2030, global coal, oil, and gas production would have to decline annually by 11%, 4%, and 3%, respectively, to be consistent with a 1.5ºC pathway. And in the electricity sector, there is no carbon budget left to build new gas and coal-fired power plants — many existing ones will need to be retired before the end of their normal economic lives. This means we should be focused on retiring fossil fuel infrastructure, and stop financing new infrastructure.
Despite the need to rapidly reduce fossil fuel production and use, G20 governments have provided more than three times as much in public finance for fossil fuels as for renewable energy every single year since the adoption of the Paris Agreement. U.S. institutions, such as the U.S. Export-Import Bank (EXIM) and the U.S. International Development Finance Corporation (DFC) (and its predecessor, the Overseas Private Investment Corporation) have provided billions for new fossil fuel projects annually, together averaging $4.4 billion per year over the past decade.
The good news is that by acting decisively, the Biden Administration can accelerate a global shift away from public finance for fossil fuels. The plan to end international public finance for fossil fuels that results from this Executive Order should be extensive — applying across the value chain for all oil, gas, and coal — and should apply to all U.S. international public finance across its bilateral institutions and its engagement in multilateral institutions. The plan should be implemented immediately to halt U.S public finance for fossil fuels.
Over the past 18 months, other leading governments and institutions have taken important steps to shift away from government-backed finance to the fossil fuel industry:
This momentum builds on policy commitments to exclude finance for coal-fired power that the U.S. led under the Obama Administration, including through Treasury guidance, U.S. leadership at the MDBs and OECD, and through a 2013 joint commitment with other like-minded nations to end overseas coal finance that ultimately led to the Coal-Fired Electricity Generation Sector Understanding in the OECD Arrangement.
Recommendations
The Biden Administration can build on this momentum for curbing public finance for fossil fuels by pursuing a whole-of-government approach to end all U.S. public finance for fossil fuels, focusing instead on supporting climate action abroad. We, the undersigned, ask that the plans developed in accordance with the Executive Order to end international public financing of fossil fuels meet the following criteria:
Scope:
Timeline:
Leadership on this agenda from the U.S. would have a considerable global impact. Thank you for your consideration of these recommendations, and we look forward to hearing from you.
[1] Nothing in this letter should suggest that the U.S. or other countries should end important bilateral support for programs seeking to improve transparency, accountability, and good governance of extractive industry operations globally or in specific country contexts; nor their support for similar critical programs carried out via multilateral institutions and initiatives.
[2] While the prospect is highly unlikely, very rare exceptions for fossil fuel projects intended solely for domestic energy consumption only in Least Developed Countries could be considered, but only after a thorough scenario analysis of all viable alternatives for meeting energy access demonstrates clear necessity and no viable alternatives.Such an assessment must consider price competitiveness over the full lifetime of the project from conception to full decommissioning, all costs of externalities, safety, and adherence to international best practices and environmental and social due diligence. Such conditions have not been demonstrated for any existing projects.
[3] The latest research on gas, particularly, U.S. LNG exports, demonstrates that lifecycle GHG emissions from gas are significantly worse than previously reported. Greenhouse gas emissions from U.S. LNG are just 27 to 33 percent lower than coal. Using more gas would not help countries meet even the modest emissions reduction targets required in the International Energy Agency’s Sustainable Development Scenario (a scenario that far exceeds a pathway that would limit warming to 1.5°C). This is true not only for using gas in Europe, but also for Japan, China and India. Over the lifetime of U.S. LNG projects, emissions will be significantly higher than clean investments such as solar, wind, storage, and efficiency measures. Lifecycle GHG emissions for solar power are less than 7 percent of LNG emissions; emissions for wind power are even lower, less than 2 percent of LNG emissions. We urge the administration to follow the latest science and exclude new gas infrastructure from eligibility for all future government financing.
Signed,
432 groups [darunter der Berliner Wassertisch] from 53 countries (listed below by region) weiterlesen
NTV
5. März 2021
Eine kanadische Firma sucht im Norden Namibias nach Öl – in der letzten echten Wildnis Afrikas. Reconafrica glaubt, dass im Kavango-Becken bis zu 120 Milliarden Barrel Öl liegen, mehr als in Saudi-Arabien. Doch das Projekt stößt zunehmend auf Widerstand.
„[…] Und das Problem ist größer als die Wassermenge, die Reconafrica verbraucht. Es geht vor allem um die Sicherung der Wasserqualität. Noch nie wurde in dieser Region so tief gebohrt. Bis zu vier Kilometer reicht die eigens aus Texas ins entlegene Kawe gebrachte Bohranlage. Dabei werden mehrere Grundwasserschichten durchbohrt. Der tiefere, gebundene Aquifer ist salzig und steht unter Druck. Wird bei den Bohrungen nicht sauber gearbeitet, könnte das tiefer gelegene Wasser die obere Grundwasserschicht verseuchen.[…]“
Zum Beitrag
NRDC
25. Februar 2021
Fracking Banned in the Delaware River Basin!
Marisa Guerrero & Kimberly Ong
Today marks an important day for public health and environmental protection: fracking is now banned in the Delaware River Basin.
In a historic move, the Delaware River Basin Commission—the body responsible for safeguarding the water quality of the Delaware River Basin—voted to outlaw fracking in the region. Four of the five Commissioners, including the governors of New York, New Jersey, Pennsylvania, and Delaware, voted for the ban, taking a strong stance that fracking “poses significant, immediate and long-term risks to the development, conservation, utilization, management, and preservation of the water resources of the Delaware River Basin.”
The Delaware River Basin is the watershed at the base of the majestic Delaware River, the longest free-flowing river east of the Mississippi. The Delaware stretches from the Catskills in New York State through parts of New Jersey, Pennsylvania, Delaware, and Maryland, providing drinking water to 17 million people. It is one of the most important fisheries in the country, a critical habitat for countless species of flora and fauna, including native trout, American eels, and bald eagles. […]
Zum Beitrag
Telepolis
22. Februar 2021
Fracking-Kommission der Bundesregierung: Klimabelastung zu tief angesetzt?
Von Malte Daniljuk
Methan-Emissionen werden überraschend niedrig eingeschätzt. Methanforscher kritisiert Methode und Grundlagen. Importe von gefracktem Erdgas steigen weiter an; umstrittene LNG-Terminals
Zum Beitrag
BBU-Pressemitteilung, 22.02.2021
BBU: Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes wird Anforderungen an fortschrittliche Bürgerbeteiligung unter Pandemie-Bedingungen nicht gerecht
(Bonn, Berlin, 22.02.2021) Auf deutliche Kritik ist der von der Bundesregierung entworfene und von den Koalitionsfraktionen in den
Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung des
Planungssicherstellungsgesetzes gestoßen. Der Gesetzentwurf soll am
25.2.2021 vom Bundestag beschlossen werden. Die Geltungsdauer der
Bestimmungen des Planungssicherstellungsgesetzes soll dabei für fast
zwei Jahre verlängert werden, ohne dass es in seinen Bestimmungen
geändert wird. Damit soll der schwere Eingriff in die Beteiligungsrechte
der Öffentlichkeit und der Umweltverbände fortgesetzt werden. Die
notwendige Anpassung des Gesetzes an die Pandemie-Bedingungen, die eine
fortschrittliche Öffentlichkeitsbeteiligung und eine gleichzeitige
Kontaktminimierung erforderlich machen, erfolgt nicht. Der BBU fordert,
die Verlängerung des Gesetzes in der vorliegenden Form abzulehnen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Das Gesetz wird bereits dem Anspruch nach Kontaktminimierung nicht
gerecht. So wird die Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet
weiterhin nicht verpflichtend vorgeschrieben. So können trotz einer
schweren Pandemie immer wieder Menschen zum Gang in die Amtsstube
gezwungen werden, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen wollen. weiterlesen
Pressemitteilungen