(30.09.2017) Delegierte von Bündnis 90 / Die Grünen trafen sich heute in Berlin, um über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und FDP zu beraten.
Die Abstimmung auf dem Länderrat ergab: BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN haben “einer Sondierungsgruppe unter der Leitung von Katrin Göring Eckardt und Cem Özdemir das Mandat [erteilt], diese Sondierungsgespräche für BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN zu führen. Weitere Mitglieder der Gruppe sind Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Reinhard Bütikofer, Katja Dörner, Robert Habeck, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Claudia Roth und Jürgen Trittin.”
Vor der Bundestagswahl hatten sich Bündnis 90 / Die Grünen klar positioniert: „Wir Grünen erteilen Abkommen wie TTIP, CETA, JEFTA und Co. eine klare Absage und setzen uns für fairen, transparenten, demokratischen Welthandel ein.“ (Simone Peter, 25.6.2017).
„Liebe Grüne, nicht vergessen: In den Koalitionsvertrag gehört ein Nein zu CETA!“
Anlässlich des Länderrats hat das Berliner Netzwerk mit einem überdimensionalen „Taschentuch mit Knoten“ die Delegierten und Gäste an das Versprechen von Bündnis 90/Die Grünen erinnert, dem neoliberalen Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen und die Partei aufgefordert, bei einer möglichen Regierungsbeteiligung ein Nein zu CETA im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Doch werden Bündnis 90 / Die Grünen ihr Versprechen halten?
Was „Jamaika“ für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bedeutet, darüber hat Katharina Nocun vor ein paar Tagen gebloggt: „Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wie stark die Ansichten zu CETA aus einander gehen. Während Grüne in den letzten Jahren offensiv gegen CETA mobil gemacht haben, begrüßen FDP und Union TTIP und CETA. Allen Beteiligten dürfte es schwer fallen von der eigenen Position abzuweichen.“ Canan Bayram, die das einzige grüne Direktmandat in Deutschland errungen hat, warnt ihre Partei vor einer Koalition mit Union und FDP. „Ein Jamaika-Bündnis wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD im Osten.“ (FAZ, 30.09.2017).
Mit dieser Auffassung steht sie nicht allein. So schrieb bereits 2016 Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): „Lange geht das nicht mehr gut. Wer unbeirrt weiter versucht, mit Tricks wie einer ,vorläufigen Anwendung‘ Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA gegen massive öffentliche Ablehnung durchzudrücken, spielt mit dem Feuer. Genau das brauchen diejenigen, die die politische Klasse für korrupt bis ins Mark, für willfährige Helfershelfer von Konzernen, die die ganze EU für ein unreformierbares, undemokratisches Konstrukt erklären. Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie nicht nur für die Elite da ist, sondern für alle. Sie muss beweisen, dass sie auch Perspektiven für die Verlierer von 20 Jahren neoliberaler Globalisierung bieten kann. Sie muss beweisen, dass TTIP nicht kommt, wenn die Menschen das – im Gegensatz zur politischen Klasse – nicht wollen. Sie muss beweisen, dass sie einen sich auflösenden gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherstellen kann. Wenn die politische Klasse dies weiter verweigert und verhindert, wird die Antwort des Wahlvolkes diese Demokratie in Frage stellen. Die massive Unzufriedenheit mit der heutigen Politik lässt sich nicht mehr aussitzen oder ausbremsen. Im Grunde müsste die politische Klasse dankbar sein, dass es eine demokratische, friedliche, pluralistische, konstruktive Bewegung gegen TTIP gibt – denn dieses Kürzel TTIP ist längst das Synonym für den Neoliberalismus und die marktradikale Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten 20 Jahre. Nicht diejenigen, die gegen TTIP mobilisieren, machen die Rechtspopulisten hoffähig, sondern diejenigen, die gegen die Mehrheit TTIP und CETA und ihre alte Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter durchdrücken wollen. Wer verhindern will, dass antidemokratische, nationalistische, reaktionäre Strömungen aus der massiven Vertrauenskrise der Eliten Europas und Nordamerikas Kapital schlagen oder gar die Macht übernehmen, muss zeigen, dass demokratische Alternativen funktionieren.
Dass man mit demokratischen Mitteln für eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik sorgen kann, die die Armen wieder reicher und die Reichen wieder ärmer macht, die Zweidrittel-Gesellschaft wieder zu einer Gesellschaft aller macht, dass die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft die Lösung ist und nicht ,Ausländer raus‘. Große Teile des neoliberalen Projekts der letzten 20 Jahre müssen dafür rückabgewickelt werden. Ob die Parteien, die dieses Projekt durchgesetzt haben, diese Kehrtwende fertigbringen – das ist eine durchaus ergebnisoffene Frage.“ (Aus: Wir sind das Volk? TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen. In: Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung, 2016, Heft 2, S. 24-26. (pdf)
Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin
Siegfried Broß*: Wenn rechtsstaatlich-demokratische Ordnungsrahmen stören oder hinderlich sind – Überlegungen zur Entstehung von Parallelwelten. In: Simplex Sigillum Veri. Festschrift für Wolfgang Krüger. Hrsg. v. Christian Hertel, Stephan Lorenz u. Christina Stresemann. München 2017, S. 533-544.
Siegfried Broß*: Das Krankenhaus – ein kommerzieller Wirtschaftsbetrieb?
Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat einen Newsletter. Am 20. September erschien die 
AöW-Pressemitteilung vom 20.09.2017
AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht erklärte hierzu: „Obwohl wir die aktuellen protektionistischen Tendenzen – Stichwort >America first< – sehr kritisch sehen, müssen wir doch auf inhaltliche Probleme in den Handelsabkommen der sog. >neuen Generationen< wie CETA hinweisen. Das haben wir bisher getan und werden wir auch in Zukunft tun.
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