Auszug aus dem Wortprotokoll: Was war los im Sonderausschuss am 16. Nov. 2012 ?

Zur schnellen Information:
Die wichtigen Aussagen – die wichtigen Kontroversen
aus dem Wortprotokoll des “Sonderausschusses Wasser” vom 16.11.2012 hier zusammengefasst

Sonderausschuss Wasserverträge

Preußischer Landtag

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Der Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben hat ein Gesetz verabschiedet, das die bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen unterziehen soll. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2011 ein Sonderausschuss “Wasserverträge” eingesetzt.
Die konstituierende Sitzung Sonderausschusses fand am 6. Januar 2012 im Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Die Öffentlichkeit wurde durch ca. 70 Bürgerinnen und Bürger hergestellt. Hier können Sie das Wortprotokoll (pdf) und das Beschlussprotokoll (pdf) dieser Sitzung einsehen.
Außerdem sind folgende Wort- und Beschlussprotokolle einsehbar:
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 2. Sitzung vom 17.02.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 3. Sitzung vom 02.03.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 4. Sitzung vom 16.03.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 5. Sitzung vom 30.03.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 6. Sitzung vom 04.05.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 7. Sitzung vom 11.05.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 8. Sitzung vom 25.05.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 9. Sitzung vom 08.06.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 10. Sitzung vom 24.08.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 11. Sitzung vom 07.09.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 12. Sitzung vom 21.09.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 13. Sitzung vom 19.10.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 14. Sitzung vom 02.11.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 15. Sitzung vom 16.11.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 16. Sitzung vom 14.12.2012

Die Tagungsdauer des Ausschusses war auf ein Jahr begrenzt und endete mit der 16. Sitzung am 14.12.2012 mit der Verabschiedung des vom Vorsitzenden Jupe vorgelegten Abschlussberichtes. Dieser Abschlussbericht wurde gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von der Großen Koalition beschlossen. Abweichende Berichte der Oppositionsfraktionen wurden zum Plenum des Abgeordnetenhauses am 17.01.2013 vorgelegt und sind hier als PDF Dokument abrufbar.

Weiteres zum Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Berliner Abgeordnetenhauses hier auf SAWTblog.de

Parlamentarisches Budgetrecht und Wirksamkeit zivilrechtlicher Verträge – Anhörung von Prof. Andreas Musil (Universität Potsdam, Lehrstuhl für Öffentliches Recht)

In der 10. Sitzung des Sonderausschusses Wasserverträge am 24. August 2012 fand eine Anhörung von Prof. Andreas Musil (Universität Potsdam, Lehrstuhl für Öffentliches Recht) statt. Grundlage war ein Fragenkatalog der SPD- und der CDU-Fraktion Zum Abschluss welcher Art von Verträgen ermächtigt die Bewilligung eines Haushaltes die Exekutive? Unter welchen Umständen verletzt es den Haushaltsgesetzgeber in … weiterlesen

Anhörung im Sonderausschuss: Jetzt mit Organklage gegen verfassungswidrige Wasserverträge vorgehen! – PRESSEMITTEILUNG vom 08.06.2012

(Berlin, 8. Juni 2012) Bei einer Anhörung im Sonderausschuss Wasserverträge äußerte sich RA Sydow vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen (AKJ) zuversichtlich zu den Erfolgschancen eines Organstreitverfahrens gegen den Senat. Die Große Koalition lädt einen Fürsprecher ein Vor der Befragung des AKJ stand zunächst eine Anhörung zum Thema „Europäisches Beihilferecht in Bezug auf die Teilprivatisierung der Berliner … weiterlesen

Wassertisch: Gerichtliche Klärung ist unumgänglich! – PRESSEMITTEILUNG vom 05.06.2012

(Berlin, 5. Juni 2012) Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes ist in zentralen Fragen selbstwidersprüchlich und daher wertlos. Der Wassertisch fordert die gerichtliche Klärung der Frage, ob die Wasserverträge rechtswidrig sind oder nicht. Mitte letzten Jahres hatte der Arbeitskreis unabhängiger Juristen (AKJ) auf einer Pressekonferenz zusammen mit der Verbraucherzentrale Berlin und dem Bund der Steuerzahler in … weiterlesen

Kartellamt verfügt Preissenkung um 17 Prozent. Berliner Senat ist blamiert – PRESSEMITTEILUNG vom 05.06.2012

(Berlin, 5. Juni 2012) Laut Presseberichten hat das Bundeskartellamt heute eine Verfügung zur Senkung der Trinkwasserpreise um 17 Prozent erlassen. Weitere Preissenkungsverfügungen der überhöhten Tarife sollen in den nächsten Jahren folgen. Die Tätigkeit des Kartellamts zeigt die Unfähigkeit oder die Unwilligkeit der großen Koalition, die Interessen der Bürger zu vertreten. Es wäre die Aufgabe der … weiterlesen

SPD und CDU blockieren Sonderausschuss Wasserverträge – PRESSEMITTEILUNG vom 25.05.2012

(Berlin, 25. Mai 2012) Die inhaltliche Arbeit im Sonderausschuss „Wasserverträge“ beschränkte sich in der heutigen Sitzung auf 10 Minuten. Vorangegangen war eine knapp 60 minütige Debatte über das Zustandekommen der Tagesordnung. Die in der Sprecherrunde des Sonderausschusses am 8. Mai verabredete Tagesordnung für die heutige Sitzung war vom Ausschussvorsitzenden Jupe kurzfristig durch eine andere Tagesordnung … weiterlesen

Veolia kämpft um seinen Einfluß auf die Berliner Wasserbetriebe – PRESSEMITTEILUNG vom 22.05.2012

(Berlin, 22. Mai 2012) Wie die Presse berichtet, will Veolia den Rückkauf der RWE Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch den Senat gerichtlich stoppen lassen, da Berlin gleichzeitig auch die RWE-Anteile an der privaten Beteiligungsgesellschaft RVB übernehmen will. Über die RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH – früher RVB AG – fließt der Gewinn aus den Berliner … weiterlesen

Senat schenkt RWE 645 Millionen Euro – PRESSEMITTEILUNG vom 17.05.2012

(Berlin, 17. Mai 2012) Nach Presseberichten will der Senat mehr als die bisher berichteten 618 Mio. € für die Anteile des privaten Wasserkonzerns RWE Aqua bezahlen. Inzwischen ist von 645 Mio. € die Rede. Eine Klage gegen die verfassungswidrigen Konsortialverträge könnte zu einer Rückabwicklung der Teilprivatisierung führen. Die Rekommunalisierung wäre so fast zum Nulltarif möglich. … weiterlesen

Sonderausschuss: Allein Konzernbeteiligungen sind Schuld an den hohen Wasserpreisen – PRESSEMITTEILUNG vom 11.05.2012

(Berlin, 11. Mai 2012) Mitarbeiter des Bundeskartellamts bestätigten dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ heute im Rahmen einer Anhörung, dass die überhöhten Preise der Berliner Wasserbetriebe aufgrund der kalkulatorischen Kosten für die privaten Wasserkonzerne RWE und Veolia entstehen. Die Arbeitskosten des Unternehmens sind nicht zu hoch. Besonders peinlich für die Vertreter des Senats und der Berliner Wasserbetriebe: Das … weiterlesen

Rainer Heinrich: “ Die Verletzung des Demokratiegebots bei der
            Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe”

Als erstes Heft erschienen in der
»Schriftenreihe zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe«

Anhörung von Rainer Heinrich am 02.03.2012 im Sonderausschuss “Wasserverträge”

Rainer Heinrich
Dieser Vortrag wurde anlässlich der 3. Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ im Rahmen einer
Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus gehalten. Der Autor ist
Vertrauensperson des Volksbegehrens „Unser Wasser“,
das zum Volksentscheid am 13.02.2011 führte, wodurch
das erste Mal ein „Volksgesetz“ in Berlin zustande kam.
zum Heft Nr. 1
als Bildschirmversion hier

Chaos im Sonderausschuss „Wasserverträge“ – PRESSEMITTEILUNG vom 31.03.2012

(Berlin, 31. März 2012) Befürchtungen des Berliner Wassertischs treten ein: Fünfte Sonderausschuss-Sitzung gerät zur Werbeveranstaltung der privaten Wasserkonzerne. Strukturierte Prüfung der Wasserverträge bleibt erneut aus. Auch in der fünften Sitzung hat der Wasser-Sonderausschuss immer noch nicht zu einer systematischen Überprüfung des Vertragswerks gefunden. Die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der „Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden … unter Hinzuziehung … weiterlesen

Promi-Show im Sonderausschuss oder: BSDS – Berlin sucht den Superprivatisierer – PRESSEMITTEILUNG vom 29.03.2012

(Berlin, 29. März 2012) Veolia-Simon, Sarrazin, Nußbaum und Wolf kommen in den nächsten Sonderausschuss „Wasserverträge“. Aber wo bleiben die unabhängigen Juristen zur Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge? Beim letzten Sonderausschuss Wasserverträge war kein einziger Pressevertreter zugegen. Das dürfte an diesem Tag anders sein, denn es naht „Prominenz“. Zu den „wirtschaftlichen Auswirkungen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) … weiterlesen

Rot-Schwarz spart bei der Demokratie! – PRESSEMITTEILUNG vom 16.03.2012

(Berlin, 16.03.2012) In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ wiesen die Ausschuss-Mitglieder der Regierungskoalition einen Antrag der Opposition zurück, ein externes Gutachten zum Thema „Einhaltung des Demokratriegebots“ in Auftrag zu geben. Der CDU-Abgeordnete Dr. Hausmann begründete seine Verweigerung mit dem Hinweis, man spare dadurch Steuern. Eine Untersuchung des Wirtschaftsexperten des Berliner Wassertischs, Rainer Heinrich, hatte … weiterlesen

Sonderausschuss untersucht am Freitag die Verletzung des Demokratiegebots bei der Unternehmensführung der BWB – PRESSEMITTEILUNG vom 14.03.2012

(Berlin, 14. März 2012) In einem Vortrag vor dem Sonderausschuss hat Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Berliner Wassertischs, aufgezeigt, dass die Unternehmensführung der Berliner Wasserbetriebe weder sachlich noch personell demokratisch legitimiert ist. Dazu soll er Freitag befragt werden. Während RWE und Veolia nach Karlsruhe ziehen, um gegen das erste Berliner Volksgesetz zu klagen, braut sich im … weiterlesen

Berliner Wassertisch sieht sich bestätigt – Private und Senat haben noch nicht alles offen gelegt. – PRESSEMITTEILUNG vom 12.03.2012

(Berlin, 12. März 2012) Die privaten Teilhaber der Berliner Wasserbetriebe klagen gegen das erste Berliner Volksgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Gegenstand der Klage ist eine Verhinderung der vollständigen Offenlegung der Geheimverträge. RWE und Veolia möchten angeblich einerseits geklärt wissen, „was exakt von der Veröffentlichungspflicht erfasst ist und was nicht“ und andererseits verhindern, dass „eine Nichterfüllung von … weiterlesen

Senatsvertreter bestreiten fehlende demokratische Legitimation der Wasserbetriebe nicht! – PRESSEMITTEILUNG vom 02.03.2012

(Berlin, 2. März 2012) In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ zeigte der Wirtschaftsexperte des Berliner Wassertischs Rainer Heinrich in einer Untersuchung, dass der Unternehmensführung der Berliner Wasserbetriebe die personelle und sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation fehlt. Die Untersuchung deckt auf, dass mit den Geheimverträgen die demokratische Kontrolle der Berliner Wasserbetriebe systematisch ausgehebelt wurde. Die anwesenden Staatssekretäre … weiterlesen

Vorstand der Wasserbetriebe ohne demokratische Legitimation. Verträge nichtig! – PRESSEMITTEILUNG vom 01.03.2012

(Berlin, 01. März 2012) Eine Untersuchung des Berliner Wassertischs hat ergeben, dass dem Vorstand der Berliner Wasserbetriebe gleich in zwei Punkten die notwendige demokratische Legitimation fehlt. Die Auswertung des offengelegten Teils der Konsortialverträge deckt erhebliche Mängel des Vertragswerks bei der demokratischen Legitimation der Vorstandsarbeit auf. Dazu Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Berliner Wassertischs: „Mangelnde demokratische Legitimation … weiterlesen