Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TISA – stoppen!“ presents: CETA-Markt der UnMöglichkeiten

CETA-Markt der Un-Möglichkeiten

cetamarkt

ZEIT: Sa., den 16. Juli 2016, 14 – 18 Uhr
ORT: Mauerpark, Eingang Bernauer Str. (Openstreetmap)
Flyer: Download (1,2 MB) hier

Das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ lädt zum “CETA-Markt der UnMöglichkeiten” ein und wird dort an Beispielen vorführen, wie gefährlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist.

Kommt und spielt mit uns das große CETA-stoppen-Spiel:
• Auf Slacklines CETA & TTIP überwinden
• Beim Dosenwerfen CETA & TTIP weghauen
• Beim Limbo-Tanzen CETA- & TTIP-Latten reißen
• Diskussionen, Interviews, Musik …

Was Ihr schon immer über CETA wissen wolltet:
CETA – das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU – ist die Blaupause für TTIP und soll noch im Herbst 2016 unterschrieben werden. CETA enthält bereits alle Grausamkeiten, die über TTIP bekannt sind: Sondergerichte für Investoren, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Sozial- und Arbeitsstandards in Gefahr, Aushebelung des EU-Vorsorgeprinzips, Türöffner für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande.

Der Berliner Wassertisch hat die Themen Wasserversorgung & -entsorgung und Fracking übernommen.

Berliner Wassertisch: Stoppt Fracking!

Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ (Stand: Juni 2016)

Das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ ist ein loser regionaler Verbund. Er hat sich – nach einem berlinweiten Aufruf – Anfang 2015 gebildet, um anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen TTIP und Co am 18. April eine gemeinsame Aktion in Berlin auf die Beine zu stellen. Bei den Bündnistreffen anwesend waren: Greenpeace Berlin, NaturFreunde Berlin, BUNDjugend, FIAN, Berliner Wassertisch/Muskauer Straße, Anti Atom, Attac, GenEthisches Netzwerk, TTIP UnFairhandelbar, Mehr Demokratie e.V., Grüne Liga Berlin, LINKE und „Unorganisierte“. Nach der überaus erfolgreichen Aktion im April kam man überein, sich weiterhin zu treffen, um nach Kräften die Großdemo am 10. Oktober 2016 in Berlin zu unterstützen. Das Netzwerk war am 20. Juni 2015 zum nicht-öffentlichen Parteikonvent der SPD mit Aktionen vor Ort. Spektakulär war hier die Plakat-Aktion von Greenpeace. Inzwischen ist das Netzwerk weiter gewachsen. Für die Großdemo am 10. Oktober 2015 wurde am 5. September 2015 mit vereinten Kräften die Mobi-Aktion „Riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld“ durchgeführt, bei der 1500 Menschen in einem 300 Meter langen Schriftzug STOPP TTIP, CETA, TiSA! forderten! Am 26. September gab es einen weiteren Mobilisierungstag für die Großdemo am 10. Oktober mit dezentralen Aktionen. Im Dezember demonstrierte das Netzwerk vor dem SPD-Konvent in Berlin unter dem Motto: „Mit CETA ist TTIP schon da!“. Am 9. April 2016 veranstaltete es eine Mobi-Demo für die überregionale Demo am 24. April in Hannover. Das Netzwerk hat Busse nach Hannover organisiert und war natürlich – gemeinsam mit 90.000 anderen Menschen – auch vor Ort.

Website des Netzwerkes: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Facebookseite des Netzwerkes: https://www.facebook.com/FairhandelstattFreihandel

Der Berliner Wassertisch ist seit Beginn Mitglied des Netzwerks und an allen Aktionen beteiligt.

weiterlesen

Preismissbrauchsklage gegen Wasserbetriebe vor dem Landgericht – PRESSEMITTEILUNG vom 14.06.2016

(Berlin, 14. Juni 2016) Eine Berliner Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG) klagt seit Anfang des letzten Jahres gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB), um Schadensersatz wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserrechnungen in den Jahren 2010 und 2011 zu erhalten. Heute um 10 Uhr findet der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin statt.

Preissenkungsverfügung und Preismissbrauchs-Urteil
Grundlage der Forderung der WEG ist die Preissenkungs-Verfügung des Bundeskartellamtes vom 04.06.2012 (B 8 – 40/10), die vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 24.02.2014 bestätigt wurde
(Az: VI 2 Kart 4/12 (V)). Das OLG sagte in seinem Beschluss, dass die Trinkwasserpreise der BWB unter der damaligen Leitung der privaten Wasserkonzerne Veolia und RWE um mindestens 30 % über denen der Vergleichsunternehmen lagen. Die BWB senkten aufgrund der Preissenkungs­verfügung die Trinkwasserpreise für die Jahre 2012 – 2015 lediglich um ca. 15 %. Ein Ausgleich für die Jahre 2009 – 2011, in denen ebenfalls missbräuchlich überhöhte Preise festgestellt worden waren, erfolgte nicht. weiterlesen

Belügt Linken-Wahlkämpfer Delius die Öffentlichkeit? – PRESSEMITTEILUNG vom 05.06.2016

Die Delius-Klage wird immer dubioser. Das Spendenangebot des Berliner Wassertischs sei „öffentliches“ Geld und müsse deshalb eingeklagt werden, behauptete bislang Martin Delius, Noch-Vorsitzender der Piratenfraktion und zukünftige Hoffnung der Linkspartei für die Bereiche Bürgerbeteiligung und Rekommunalisierung. Doch in der Verhandlung am Freitag erklärte der Justiziar der Piratenfraktion dies überraschenderweise zur offenen Frage.

(Berlin, 5. Juni 2016) Am Freitag hat am Berliner Landgericht die Verhandlung der Klage um das 2013 gegebene Spendenangebot stattgefunden, das der Berliner Wassertischs der Piratenfraktion für den Fall gemacht hatte, dass die Organklage gegen die Wasser-Privatisierungsverträge die finanziellen Möglichkeiten der Fraktion überschritten hätte. Während Martin Delius‘ Vorgänger als Erster Fraktionsvorsitzender, Alexander Spies, dem Berliner Wassertisch 2014 noch auf Nachfrage mitteilte, dass keine Forderung mehr zu erwarten sei, hatte zum Jahresbeginn 2016 völlig überraschend und ohne Fraktionsbeschluss der Ex-Pirat und baldige Linke, Delius, den Berliner Wassertisch auf Zahlung von 25.000 EUR verklagt. In der Verhandlung fielen nun beide Gründe, die Delius für die Klage vorgebracht hatte, in sich zusammen.

Der Richter stellte fest, dass die finanziellen Mittel der Piratenfraktion durch die Organklage keineswegs überschritten worden seien. Zuvor hatte bereits der Bund der Steuerzahler* die Delius-Klage für „bedenklich“ erklärt und darauf hingewiesen, dass die Fraktionen im Abgeordnetenhaus finanziell sehr gut ausgestattet sind und „ihre parlamentarischen Rechte grundsätzlich auch mit eigenen Mitteln durchsetzen können sollten“.

Auch Delius‘ nachgeschobene Klagebegründung, dass er „gezwungen“ gewesen wäre, die Klage durchzuführen, da es sich bei der privaten Spende um „öffentliche“ Gelder handele, ist gekippt. Der Justiziar der Fraktion erklärte, dass diese Frage noch ungeklärt sei – womit Delius der Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt hat, als er behauptete, dass es sich um öffentliche Gelder handele. Der Richter hielt diese Spekulation für unwahrscheinlich.

Da sich auch die Berliner Piratenpartei von der Klage distanziert hat und dem Berliner Wassertisch für seine „so wichtige Arbeit“ gedankt hat, werden die Motive für Delius‘ Klage immer rätselhafter. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Über die Gründe von Martin Delius können wir nur spekulieren. Allerdings macht er kein Geheimnis daraus, dass er die Organklage schon immer abgelehnt hat. Mit unserem Spendenangebot haben wir den Gegnern der juristischen Aufarbeitung damals einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Das haben einige wohl bis heute nicht verwunden und nutzen die jetzige Spaltung der Fraktion in Piraten, Ex-Piraten und Linke für politisch fragwürdige Zwecke.“

Für einen persönlichen Racheakt spricht das Datum, an dem Delius die Zahlung der 25.000 EUR einforderte. Zwei Tage zuvor hatte eine der Beklagten, Sigrun Franzen, einen Blog freigeschaltet (www.sigrun-franzen.de), auf dem zweifelhafte Aktivitäten und Methoden des Delius-Vertrauten Benedict Ugarte Chacón und auch von Delius selbst bei der Verhinderung der juristischen Aufklärung der Wasser-Privatisierung offengelegt werden. Gegen einige Äußerungen auf diesen Blog hatte Ugarte Chacón vergeblich versucht, eine gerichtliche Unterlassungsverfügung zu erwirken. Vertreten wurde er von der gleichen Kanzlei, die die Delius-Klage eingereicht hat.

„Kumpel wie Sau“
Während sich die Piratenpartei von Martin Delius distanzierte, erhielt der Linken-Wahlkämpfer diskrete Unterstützung von seinen zukünftigen Parteigenossen. Sowohl Parteichef Klaus Lederer als auch die Linken-Parteizentrale ließen sich zwar keinen offiziellen Kommentar entlocken. Doch veröffentlichte das Parteiorgan Neues Deutschland eine sehr einseitige Verteidigung der Delius-Klage; zudem versandte Lederer am Tag der Verhandlung eine persönliche Stellungnahme auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: ein Foto von Martin Delius** vor einem Linken-Schild mit dem Kommentar „Kumpel wie Sau“.


Die Unterstützung, die Lederer damit signalisiert, passt zu seinem bisherigen Kurs bei der Wasser-Privatisierung. Anders als im Artikel des Neuen Deutschlands behauptet, war der Linken-Parteichef noch nie ein Freund dieses Volksentscheids. Als die Linke noch Regierungspartei war, wollte sie mit der SPD das Wasservolksbegehren verbieten, später gegen das erfolgreiche Volksgesetz klagen. Auf der Oppositionsbank angelangt, waren Lederer wie Delius nur unter starkem Druck von Partei und Öffentlichkeit bereit, die Organklage zu unterstützen. Bei der ersten Gelegenheit sprang er wieder ab. Die gegensätzliche Einstellung beider Parteien(!) zur Delius-Klage offenbart das Problem der jetzigen Konstellation: Delius ist seiner eigenen Partei nicht mehr verantwortlich und kann daher ohne Rücksicht auf den Ruf der Partei agieren. Im Gegenteil, der Linken könnte seine Klage sogar politisch nützen.

Zu dem Problem, dass die Piratenfraktion einen Vorsitzenden hat, der der Linkspartei politisch näher steht als der namensgebenden Partei, sagt Rainer Heinrich, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Solange die Linke den Vorsitz der Piratenfraktion gekapert hat, stehen die Piratenwähler ohne parlamentarische Vertretung da. Das ist ein handfester Skandal und schädigt die parlamentarische Demokratie insgesamt. Wer sich nicht mehr an das Piratenprogramm gebunden fühlt und für die Linkspartei Wahlkampf macht, sollte auch die Piratenfraktion verlassen und zur Linken wechseln, das wäre ehrlicher. Wir brauchen keine ,Kumpel wie Sau‘, die Bürgerinitiativen verklagen, sobald sie meinen, die Gelegenheit dazu zu haben – wir brauchen seriöse Politiker, die sich ihren Wählern verpflichtet fühlen.“

Das Urteil ist zu Beginn der nächsten Woche zu erwarten.

*Vgl. dazu auch den Artikel vom Bund der Steuerzahler: Zahltag bei den Freibeutern (März 2016)
unter: http://bit.ly/1VEWpFJ

** Tweet unter: http://bit.ly/28cFtex

+++ Hintergrund:
10 Gründe warum der Berliner Wassertisch ein Spendenversprechen an die Piraten- Fraktion des AGH zurückzieht: http://berliner-wassertisch.info/10-gruende/

Die LINKE und die „Repräsentanzlücke“ der Zivilgesellschaft im AGH: http://bit.ly/1Zoalmq

+++ Hinweis:
Verhandlung WEG ./. BWB wg. missbr. Wasserpreise unter http://bit.ly/1VEX3mD
14.6.2016, Littenstr., 10 Uhr, R.: II/2709 +++

 

CETA & TTIP STOPPEN!
Aktion vor dem SPD Parteikonvent am Sonntag

Protestkundgebung

Ort: Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße (U-Bahn Hallesches Tor)
Zeit: Sonntag, 5. Juni 2016, von 9 Uhr bis ca. 10.30 Uhr

CETA stoppenAm Sonntag treffen sich die wichtigsten Vertreter der SPD zum Parteikonvent. Zur Zeit wird in der SPD heftig diskutiert, wie die Partei sich zu CETA und TTIP verhalten soll. Bis September müssen sich die Delegierten festgelegt haben, dann fällt in der SPD die Entscheidung zu CETA.

Deshalb protestieren wir vor dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus. Wir erinnern die SPD-Delegierten an die roten Linien, die die Partei zu CETA und TTIP beschlossen hat. Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert. Dies muss nun auch für CETA geschehen. Rund 73% aller SPD-Wähler lehnen diese Art von Freihandelsabkommen ab.

Wenn wir jetzt den öffentlichen Druck weiter erhöhen und deutlich machen, wie groß der Widerstand gegen CETA und TTIP in der Gesellschaft ist, dann werden sich auch in der SPD die kritischen Stimmen durchsetzen.

Wir fordern: CETA, TTIP, TiSA STOPPEN!

Die Kundgebung ist von Campact angemeldet, daran beteiligen sich folgende Organisationen aus dem Berliner Netzwerk: BUND, NaturFreunde, Attac, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie und Anti Atom Berlin.

Delius-Klage gegen Berliner Wassertisch am 3. Juni vor dem Landgericht Berlin – PRESSEMITTEILUNG vom 02.06.2016

(Berlin, 2. Juni 2016) Im April 2013 machten zwei Mitglieder des Berliner Wassertischs der Berliner Piratenfraktion ein Spendenangebot. Das Angebot war für den Fall gedacht, dass die Kosten der von der Fraktion eingereichten Organklage gegen die Wasser-Privatisierungsverträge deren finanzielle Möglichkeiten überschritten hätte. Völlig überraschend und ohne Fraktionsbeschluss hat der Ex-Pirat und Neu-Linken-­Wahlkämpfer Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion, den Berliner Wassertisch Anfang 2016 auf Zahlung von 25.000 EUR verklagt. Der Berliner Wassertisch weist die Klage zurück, da die regulären Mittel der Fraktion ausreichend waren.

Berliner WassertischEbenso erstaunlich wie die Forderung mutet Delius‘ Begründungsstrategie an. In der Öffentlichkeit behauptete er, das (private) Spendenangebot eintreiben zu müssen, weil es sich um öffentliches Geld handele. Diese Behauptung tauchte in der Klageschrift allerdings nicht auf. Dort hieß es, das Anwaltshonorar habe die „finanziellen Möglichkeiten der Klägerin“ überschritten – was angesichts eines Jahresübertrags von rund einer halben Million EUR nicht überzeugen kann. Für später nachgeschobene Gründe wurde auch vor falschen Behauptungen nicht zurückgeschreckt. Dazu Rainer Heinrich, Sprecher des Berliner Wassertisches und Vertrauensperson des Berliner Volksentscheids Unser Wasser: „Die wechselnden Begründungen zeigen nach unserer Ansicht vor allen Dingen eins: Martin Delius geht es nicht ums Recht, sondern vor allem darum, den Berliner Wassertisch zu diskreditieren.“*

Erklärlicher wird dieses Vorgehen, wenn das bisherige Agieren von Martin Delius und anderen Ex-Piraten der Fraktion bei der Wasserklage betrachtet wird. Dazu hat der Berliner Wassertisch „10 Gründe, warum der Berliner Wassertisch ein Spendenversprechen an die Piraten-Fraktion des AGH zurückzieht“, auf seiner Website veröffentlicht.

Interessant ist die Klage auch vor dem Hintergrund der Spaltung der Piratenfraktion. Kurz nach der Klageerhebung teilten Delius und der Linken-Parteichef Klaus Lederer die Unterstützung des LINKE-Wahlkampfs durch Abgeordnete und Mitarbeiter der Piratenfraktion mit. Bekanntlich bekämpfte die LINKE den Wasser-Volksentscheid und ließ Fristen für eine Organklage ungenutzt verstreichen. Es scheint so, dass sich Delius bereits im Vorfeld nicht mehr programmatisch an die Piratenpartei gebunden fühlte. Beim Vorstand der Berliner Piratenpartei stößt die Delius-Klage jedenfalls auf wenig Gegenliebe. Der Berliner Parteichef Bruno Kramm gab bekannt, dass er die Position der Klägerin nicht teile, und er dankte dem Berliner Wassertisch für die „so wichtige Arbeit“.

Verhandlung am 3.6.2016, 9.30 Uhr, Landgericht Littenstr. 12-17, Raum III/3809

*Vgl. dazu auch den Artikel vom Bund der Steuerzahler: Zahltag bei den Freibeutern (März 2016)

Weitere Hintergründe unter: http://sigrun-franzen.de/

+++ Hinweis: Verhandlung WEG ./. BWB wg. missbr. Wasserpreise: 14.6.2016, Littenstr., 10 Uhr, R.: II/2709 +++

 

Verhandlung Delius-Klage am Freitag, 3. Juni 2016, 9:30

justitiaZeit: Freitag, 3. Juni 2016, 9:30
Ort: Landgericht Berlin, 10179 Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17,
3. Etage, Raum 3809 (Openstreetmap)*
Geschäftszeichen: 86 O 477/15

Hintergrund:

a) 10 Gründe, warum der Berliner Wassertisch ein Spendenversprechen an die Piraten-Fraktion des AGH zurückzieht (Januar 2016)

b) Pressemitteilung Berliner Wassertisch: Die LINKE und die „Repräsentanzlücke“ der Zivilgesellschaft im AGH, 23.01.2016.

c) Bund der Steuerzahler: Piratenfraktion verklagt Wassertischler auf 25.000 Euro (März 2016)

d) Pressemitteilung Berliner Wassertisch: Delius-Klage gegen Berliner Wassertisch am 3. Juni vor dem Landgericht Berlin, 2.6.2016.

*Fahrverbindungen:
U-/S-Bhf. Alexanderplatz, Jannowitzbrücke
U-Bhf. Klosterstraße, Bus 148, 257, Tram 2, 3, 4, 5 und 6
barrierefreier Zugang: Littenstraße 14

 

Freitag, 13. Mai 2016: Bundestag und EU befassen sich mit CETA

Deutscher Bundestag

„Die Gestaltung des Handels zwischen Ländern und Kontinenten gehört zu den am stärksten umstrittenen Themen in Deutschland. Auch der Deutsche Bundestag befasst sich erneut mit dem Thema Handel und geplanten Erleichterungen. Am Freitag, 13. Mai 2016, steht das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ab 10.05 Uhr für eine Stunde auf der Tagesordnung.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Beilegung von Handelsstreitigkeiten

Dabei dürfte die Regelung über Beilegung von Handelsstreitigkeiten ein Schwerpunkt der Debatte sein. Diskutiert werden dürfte auch die Frage der vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens vor Abschluss des offiziellen Regulierungsverfahrens.

Die Oppositionsfraktionen haben dazu drei Anträge eingebracht. So fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag, die vorläufige Anwendung des Ceta-Abkommens zu verweigern. Der Antrag soll zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. In einem weiteren Antrag setzt sich die Fraktion für eine „lebendige Demokratie“ und für fairen Handel statt TTIP und CETA“ ein. Über diesen Antrag wird auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/8128) abgestimmt.

Grüne fordern Ablehnung von Ceta

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Bundestag CETA in der aktuellen Form nicht zustimmen soll. In dem Antrag (18/6201), über den der Deutsche Bundestag abstimmen wird, wird verlangt, dass die Bundesregierung schnellstmöglichst eine Klärung der noch offenen Fragen veranlassen soll. Dabei soll die Beteiligung des Deutschen Bundestages sichergestellt werden.

Außerdem wird gefordert, dass der in dem Vertrag enthaltene Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit [ISDS] in nachträglichen Verhandlungen aus dem CETA-Abkommen entfernt wird. Auch die Vereinbarungen zur bilateralen Kooperation im Bereich der Gentechnik sollen aus dem Abkommen entfernt werden.

Kein Druck auf kommunale Dienstleistungen

Es müsse auch sichergestellt werden, dass durch das Abkommen kein Druck in Richtung einer Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen ausgeübt werde. Auch die Ausübung sozialer Dienstleistungen dürfe nicht eingeschränkt werden. Die kulturelle Vielfalt werde im derzeitigen Ceta-Entwurf nicht umfassend genug geschützt.

„Es muss sichergestellt sein, dass Subventionen und staatliche Unterstützung für den gesamten Kulturbereich, nicht nur den der audiovisuellen Medien, auch auf europäischer Seite vor einer Handelsliberalisierung ausgenommen wird“, wird gefordert. (hle/09.05.2016)“

Dokumente:

Antrag Fraktion DIE LINKE: Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA (pdf).
Antrag Fraktion DIE LINKE: Antrag: Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern (LINK fehlt noch).
Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen (pdf).
Vgl. außerdem die Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA (pdf)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6818 – Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA (pdf).

Vgl. Klaus Ernst: »Die nationalen Parlamente sollen ausgeschaltet werden«

BRÜSSEL PROBT DEN CETA-SKANDAL:

20160501

Ebenfalls am 13. Mai passiert folgendes, wie Petra Pinzler in der ZEIT schreibt: „Am kommenden Freitag wird in Brüssel ein Skandal geprobt. Dann werden Vertreter der europäischen Regierungen gemeinsam mit der EU-Kommission über das CETA-Abkommen beraten. Sie werden diskutieren, wie …“ (Mehr hier)

 

 

 

 

 

Anlässlich der Bundestagsabstimmungen rufen die NaturFreunde auf:

Protest vor dem Bundestag: TTIP und CETA stoppen!

naturfreunde

„Am Freitag, den 13.05. stehen drei Anträge zu den geplanten TTIP-und CETA-Abkommen auf der Tagesordnung. Der Deutsche Bundestag wird über die Anträge der Fraktion DIE LINKE „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ und den Antrag „Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA“ und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ diskutieren.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen die Freihandelsabkommen in diesem Jahr voranbringen. Die EU-Kommission möchte CETA schon in diesem Jahr beschließen. Deshalb werden wir am Freitag bei einer Unterstützungsaktion vor dem Bundestag deutlich machen: Wir sagen Nein zu TTIP und CETA!

Wir fordern:

  • Für einen gerechten Welthandel! Freihandelsabkommen stoppen!
  • Veröffentlichung aller bisherigen Verhandlungsdokumente!
  • Geheimverhandlungen beenden! TTIP und CETA stoppen!

Wir treffen uns

Freitag, 13.05.2016

9.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Deutschen Bundestag

NaturFreunde Berlin“

P.S. Schon mal vormerken: 17. September 2016

Großdemos in 7 Städten:

 

1. Mai 2016

1. MAI-DEMO

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!, zu dem auch der Berliner Wassertisch gehört, hatte zur Teilnahme an der 1. Mai-Demo des DGB aufgerufen und bildete mit dem Netzwerkbanner „Mit CETA ist TTIP schon da!“ einen eigenen Block.

STAND BERLINER WASSERTISCH
Wie in den letzten Jahren war der Berliner Wassertisch auf dem DGB-Fest vertreten und informierte über den aktuellen Stand in Sachen BWB, „Delius-Klage“, TTIP & CETA. Ein Flyer informierte über: „Was hat unsere Wasserversorgung mit TTIP zu tun.“ (pdf).

ceta_wassertisch

 

Weitere Dokumente, die wir ausgelegt und verteilt haben, waren zum Beispiel das Positionspapier „Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels CETA“ der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), die beiden Hefte der neuen Schriftenreihe: „Juristische Fachtexte zu Freihandelsabkommen“ (Heft 1: Broß, Heft 2: Flessner) u.v.m.

 

GROSSDEMO STOPTTIP & STOPCETA am 17.9.2016 (Termin wurde vorverlegt)
Am 17. September soll es mindestens 7 Großdemos gegen TTIP & CETA geben. 

Die vom Trägerkreis bereitgestellten Werbepostkarten haben wir unter die Leute gebracht. Mehr zu den derzeit vorbereiteten Demos ist hier zu erfahren.

 

NEUES VOLKSBEGEHREN: „VOLKSENTSCHEID RETTEN!“

Außerdem wurden am Stand Unterschriften für das am 28. April gestartete Volksbegehren „Volksentscheid Retten!“ gesammelt.

Insgesamt wurden 84 Unterschriften gesammelt (Foto: Berliner Wassertisch)

Insgesamt wurden 84 Unterschriften gesammelt (Foto: Berliner Wassertisch)

Anlässlich der Sammelaktion am 1. Mai hat der Berliner Wassertisch einen Aufruf verfasst: „Vereint gegen Neoliberalismus und Demokratieabbau. Direkte Demokratie muss ausgebaut werden!“ (pdf)

Zum Volksbegehren: http://www.volksentscheid-retten.de

Berliner Netzwerk gegen TTIP | CETA | TiSA: 9. April 2016 Berlin, Mobi-Aktion

Hannover, wir kommen!

Obama und Merkel treffen sich auf der Hannover Messe, um dort eine pro-TTIP Propaganda-Show abzuziehen. TTIP bringt aber nur Verbesserungen für die Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Viel steht auf dem Spiel: Demokratie, Umweltschutz, Arbeitsrechte, Gesundheitsvorsorge und die Rechte der Kommunen und Parlamente.

20160409

Samstag. 9. April – 14 Uhr Oranienplatz (Kreuzberg) (Openstreetmap)
Um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren, machen wir uns vom Oranienplatz auf den Weg: Mit dem Bobbycar, auf Stelzen, verkleidet als Bus oder gemütlich im Lastenrad – Hannover wir kommen!
Macht mit und bringt das Transportmittel Eurer Wahl mit. Wir ziehen dann als bunter Zug durch Kreuzberg und machen deutlich: Gegen unsere Kreativität und Lebensfreude haben lange Vertragstexte keine Chance.

Wir werden TTIP & CETA STOPPEN!
Mit der Aktion wollen wir ein Zeichen für einen gerechten Welthandel setzen und zugleich für die Großdemo in Hannover mobilisieren. Das Berliner Netzwerk “TTIP, CETA, TiSA STOPPEN!” organisiert Busse zur Großdemonstration nach Hannover.

weiterlesen

Demo Wir haben es satt!

Pressemitteilung „Wir haben es satt“
16.01.2016

Schulterschluss von Bauern und Verbrauchern: Starkes Signal gegen Agrarindustrie

23 000 Menschen demonstrieren in Berlin für bäuerliche Zukunftslandwirtschaft
demo_whes
Trotz eisiger Temperaturen und angeführt von 130 Traktoren – so viele wie nie zuvor – haben heute 23 000 Bauern und Verbraucher gemeinsam in Berlin für eine Agrarwende demonstriert. Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern“ zogen sie zum Bundeskanzleramt und forderten von der Bundesregierung die Weichen für eine bäuerliche und ökologischere Zukunftslandwirtschaft zu stellen. Bauern, Imker, Tier- und Naturschützer, Aktive in der Entwicklungszusammenarbeit, Lebensmittelhandwerker und Köche demonstrierten für Bauernhöfe, die umwelt- und klimafreundlich wirtschaften, damit das Recht auf Nahrung weltweit sichern, starke Strukturen im ländlichen Raum erhalten, artgerechte Tierhaltung verwirklichen, gentechnikfrei arbeiten und deren Grundsatz fairer Handel ist.

Zur Pressemitteilung

fian
Der Berliner Wassertisch war wieder Unterstützer der Demo. Diesmal liefen wir gemeinsam mit FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk (FIAN). Die Großpuppe, hier von der Leiterin der Berliner FIAN-Gruppe getragen, ist seit April 2015 das (informelle) Symbol für das Berliner Netzwerk gegen TTIP | CETA | TiSA.

demo

 

Zur Rezeption der Demo: Daniel Albrecht: „Wir haben es satt“-Demo in Berlin. Breiter Protest für die Wende. Rund 20.000 Menschen haben in Berlin für eine Agrarwende demonstriert. Landwirte und KonsumentInnen protestierten gemeinsam, taz, 16.1.2016

Wir haben Agrarindustrie satt! Demo 16.01.2016 12 Uhr Berlin

Wir haben es satt

Wasserpreisbetrug? Verband VDGN stellt Strafanzeige

Neues Deutschland
08.01.2016

WasserWasserpreisbetrug? Verband stellt Strafanzeige
Von Nicolas Šustr

Wasserbetriebe und Wirtschaftsverwaltung sollen Kosten manipulieren, um Preise in die Höhe zu treiben

Nach Zivilklagen wegen überhöhter Wasser- und Abwasserpreise hat der streitbare Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) am Montag Strafanzeige gestellt.

Zum Beitrag

Es läuft übrigens noch eine Klage:
„Preismissbrauchs-Klage gegen Berliner Wasserbetriebe vor Landgericht / Berliner Wassertisch fordert die BWB auf, die Verjährung von Schadensersatz-Ansprüchen zu verhindern.
(Berlin, 1. Oktober 2015) Eine Berliner Wohnungseigentümer-Gemeinschaft [WEG] klagt seit Anfang des Jahres gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB), um Schadensersatz wegen der missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in den Jahren 2010 und 2011 zu fordern. Das Amtsgericht Mitte hat das Verfahren nun an das Landgericht verwiesen. Der Berliner Wassertisch hat für Kunden der BWB, die ebenfalls Schadensersatz geltend machen möchten, einen Musterbrief vorbereitet, mit dem sie sich an die BWB wenden können, um für die Dauer der WEG-Klage eine drohende Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern…“ Zum Beitrag

Flussfilmfest Berlin: Großes Kino für wilde Flüsse

Pressemitteilung Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA

gl

Berlin, den 7. Januar 2016

 

Flussfilmfest Berlin: Großes Kino für wilde Flüsse

Vom 22. bis 24. Januar 2016 findet das erste „Flussfilmfest Berlin“ statt. Flüsse gehören zu den artenreichsten und faszinierendsten Lebensräumen unseres Planeten. In berauschenden Bildern nimmt das Festival die Besucher mit auf eine abenteuerliche Reise unter die Wasseroberfläche, zeigt wilde Ströme, entlegene Gegenden und ganz besondere Menschen, die für den Erhalt dieser kostbaren Lebensräume kämpfen. Das aus Nordamerika stammende „Wild & Scenic Film Festival“ gastiert damit erstmals in Europa. Im Kreuzberger Kino Moviemento werden über 30 Filme in drei Tagen gezeigt, ergänzt durch thematische Einführungen und Diskussionsrunden. weiterlesen