Schlagwort-Archive: 2014

Die „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)“ kooperiert mit dem europäischen Netzwerk „Aqua publica europea (APE)“

Aqua publica europea

The German Association of Public Water Operators joins APE


AöW brings together 51 water and sanitation operators and 9 associations (of municipalities, water-management experts, civil society, etc.) from all over Germany. AöW is one of the first national association of “only” public water operators to be created in Europe and, as a such, an interesting example also for other national contexts. Thanks to the arrival of AöW, APE increases significantly its geographical coverage and representative capacity.

In a message to the APE General Assembly, the president of AöW – Dr Jochen Stemplewski – reminds the recent success of the ECI Right2Water and affirms the intention of the German Association to contribute to APE as an example for the promotion of public water management in Europe.

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Prausmüller: Öffentliche Dienstleistungen in der Handelspolitik der EU: von GATS über TiSA zu TTIP

Am 20. Mai fand eine Veranstaltung zu TTIP statt.

3. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

 

Mit dem EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) drohen essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr. Diese müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Diese Dienstleistungen sind am Gemeinwohl orientiert und sollen nicht der Gewinnmaximierung privater Interessen dienen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden –mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten. Dies gilt zum Beispiel für die öffentliche Trinkwasserversorgung, deren Privatisierung von der deutschen Bevölkerung in großer Mehrheit strikt abgelehnt wird. Die negativen Folgen von Privatisierung wie Preissteigerungen, der Verlust lokaler Einflussmöglichkeiten und die Herauslösung aus der kommunalen Daseinsvorsorge könnten Wasser zu einer herkömmlichen Handelsware machen. Das Gleiche droht Bildung und Gesundheit. Auch die Kreis- und Stadtsparkassen könnten ihrem öffentlichen Auftrag, der Bereitstellung von flächendeckenden Finanzdienstleistungen für die Bürger und von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen in der Region nicht mehr nachkommen.

Sehr interessant war der Vortrag von Oliver Prausmüller (Arbeitskammer Wien): Öffentliche Dienstleistungen in der Handelspolitik der EU: von GATS über TiSA zu TTIP (Oliver Prausmüller, Arbeiterkammer Wien (tbc)). Dankenswerterweise wurden uns heute die Vortragsfolien zugeschickt.

HIER kann man ihn als pdf herunterladen.

Pia Eberhardt: Investitionsschutz am Scheideweg. TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts

Die neue Broschüre von Pia Eberhardt (CEO) ist da. Pia Eberhardt verweist im Literaturverzeichnis auf einen (kostenpflichtigen) Artikel, in dem ein alter „Partner“ von Berlin eine Rolle spielt: VEOLIA. Global Arbitration Review 28.06.2012 Can VEOLIA trash Egypt at ICSID? Von Karadelis, Kyriaki French environmental services company Veolia has filed an ICSID claim against Egypt arising … weiterlesen

Trotz Verbotsversuch der Regierung: 98 % der Abstimmenden in Thessaloniki sprechen sich gegen Privatisierung der Wasserversorgung aus

Erneut ist ein Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. 98 % der Abstimmenden sprechen sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki aus!

Überwältigende Mehrheit gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung

Trotz Repressionen durch die Regierung, die in letzter Minute das Referendum verhindern wollte,[1] stimmten 213.508 gegen die Privatisierung!
Wir werten dies – nach der erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“ – als ein weiteres deutliches Signal, dass die Mehrheit der Europäer ihre Wasserversorgung nicht internationalen Konzernen wie Veolia, RWE, Remondis, Bechtel und wie sie alle heißen, überlassen möchte.

Wir erwarten, dass sowohl die Regierung als auch der Konzern Suez das Ergebnis dieses Referendums akzeptieren und die Wasserversorgung in Thessaloniki in kommunaler Hand bleibt.

Der Berliner Wassertisch dankt allen, die sich an dem Zustandekommen dieses Referendums beteiligt haben und gratuliert dem Bündnis von ganzem Herzen!
Solidarische Grüße nach Thessaloniki

[1] Viele, darunter Verdi, äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen der Regierung. Auch der Berliner Wassertisch unterzeichnete am Tag vor der Abstimmung ein Schreiben der griechischen Wasseraktivisten.

Hintergrundinformationen:
„Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung. Eine breite Koalition von Gruppen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaften und die lokale griechisch-orthodoxe Kirche, lehnen dieses ab.“ Pressemitteilung Ver.di, vom 18. Mai 2014.

Water Justice: Suez Eyes Taking Over the Water Services of Athens and Thessaloniki, vom 1. April 2014.

Außerdem:
Ver.di: ver.di gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum: Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung, Pressemitteilung vom 19. Mai 2014.

European Federation of Public Service Unions (EPSU): Victory for democracy, Suez must listen to the people of Thessaloniki!, Pressemitteilung vom 19. Mai 2014.

DGB beschließt: Verhandlungen TTIP aussetzen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf dem 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongress einstimmig beschlossen:
Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen. Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigen, Verbrauchern oder der Umwelt

Minister Untersteller spricht sich gegen Fracking aus

SWR
08.05.2014

Umweltministerkonferenz in Konstanz. Untersteller spricht sich gegen Fracking aus [hoffentlich handelt er auch so]

Vor der Umweltministerkonferenz in Konstanz hat Minister Franz Untersteller (Grüne) seine Forderung nach einem Verbot der Gasfördermethode Fracking bekräftigt. Vom Bodensee müsse ein klares Signal gegen die Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten ausgehen, so der Politiker.

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Unsere Freunde vom Stuttgarter Wasserforum wird diese Nachricht freuen. Im Februar haben sie eine Briefaktion an Untersteller gestartet!

Briefaktion vom Stuttgarter Wasserforum 2014

Brot für die Welt: TTIP birgt Gefahren für den Süden

Brot für die Welt
05.05.2014

TTIP birgt Gefahren für den Süden
Von Sven Hilbig

Die heute erschienene Publikation von Brot für die Welt „Nachhaltige Handelspolitik statt TTIP“ zeigt hingegen potentielle Risiken auf, die das transatlantische Abkommen auf den Süden haben könnte. Die Publikation gliedert sich in drei Abschnitte. Zunächst werden die TTIP-Verhandlungen in den Kontext der WTO und deren Verhandlungen über den Abschluss der sog. Doha-Entwicklungsrunde sowie der europäischen Freihandelsstrategie gestellt. Bei den anschließenden Auswirkungen auf den globalen Süden liegt der Schwerpunkt auf dem Investitionsschutz. Schließlich werden Anforderungen an eine ökologische und solidarische Handelspolitik formuliert – und daraus Konsequenzen für die TTIP-Verhandlungen gezogen.

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Die Broschüre ist HIER downloadbar.

Initiativen gegen Fracking lehnen transatlantische Freihandelsabkommen ab

Gegen Gasbohren
02.05.2014

TTIP und CETA – NEIN DANKE! Initiativen gegen Fracking lehnen transatlantische Freihandelsabkommen ab
Pressemitteilung der bundesweiten Vereinigung der anti-Fracking-Initiativen (zu denen sich auch der Berliner Wassertisch zählt)

Drittes bundesweites Strategietreffen der anti-Fracking-Initiativen. Initiativen gegen Fracking lehnen transatlantische Freihandelsabkommen ab

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Bei der Gelegenheit soll auch noch einmal auf unsere gemeinsame Unterschriftensammlung hingewiesen werden. Sie läuft bis Freitag, 9. Mai 2014. Wir würden uns freuen, wenn noch viele HIER unterschreiben:

Unterschriftensammlung gegen Fracking

 

Film-Watermark

Ab 15.5.2014 im Kino: Watermark
Genre: Dokumentation
Regie: Jennifer Baichwal, Edward Burtynsky

Filmstart: 15. Mai 2014

„Der Film erzählt in 20 Geschichten, gefilmt in 10 Ländern rund um den Globus, von der Lebensnotwendigkeit und der Schönheit des Elements Wasser. In teils aus der Luft aufgenommenen Bildern schlägt WATERMARK einen eindrucksvollen Erzählbogen vom größten Staudamm der Welt im chinesischen Xiluodu, über das ausgetrocknete Flussdelta des einst mächtigen Colorado und den Surf U.S. Open in Huntington Beach, bis hin zum bewegenden Kumbh Mela-Fest in Indien.“
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Öffentliche Wasserwirtschaft und Gewässerschutz

Ein wichtiger Veranstaltungshinweis:
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW): Öffentliche Wasserwirtschaft und Gewässerschutz: Integrierte Wasserwirtschaft oder „vierte Reinigungsstufe“?. Konferenz am 7.5.2014 in München

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Freihandel – Projekt der Mächtigen

Freihandel – Projekt der Mächtigen : TTIP EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen Von Ulrike Herrmann, Brüssel, April 2014 „Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert. … weiterlesen

OLG Düsseldorf bezweifelt Rechtsstaatlichkeit der „Gewinngarantie“ – PRESSEMITTEILUNG VOM 17.04.2014

Am 24. Februar 2014 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes vom 4. Juni 2012 zurückgewiesen. Die Wasserbetriebe hatten mit Unterstützung des Senats sowohl die Zuständigkeit des Bundeskartellamts als auch die Begründetheit der Kartellamtsverfügung gerichtlich angefochten. (Berlin, den 17. April 2014) In der kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung (Az. VI-2 … weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung – 30 000 Menschen fordern: Stoppt Agrarindustrie! – vom 18.01.2014

Gemeinsame Pressemitteilung30 000 Menschen fordern: Stoppt Agrarindustrie! Die wachsende „Wir haben es satt!“-Bewegung demonstriert für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft und gutes Essen Berlin, 18. Januar 2014 | Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen heute 30 000 Menschen vor das Kanzleramt in Berlin. Die DemonstrantInnen forderten von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler … weiterlesen