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Wasserprivatisierung für Olympia
Brazil’s new government imposes water privatisation in Rio to pay for Olympic Games
Martin Pigeon interviews Renato Cinco
14 July 2016
A few weeks after the May coup against Dilma Rousseff by conservative parties backed by the country’s largest corporations, Brazil’s “interim” government, led by Michel Temer, signed an emergency loan to the State of Rio de Janeiro to help finance infrastructure for the 2016 Olympics – in particular for a subway line connecting the sports venues. The bailout was conditional to selling off the State’s public water supply and sanitation company, the Companhia Estadual de Águas e Esgotos (Cedae) […] Zum Artikel
Studie: Frackinganlagen erhöhen Asthmarisiko
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In der Nähe von Frackinganlagen zur Erdgasförderung kann das Asthmarisiko einer US-Studie zufolge bis zu viermal höher sein als unter normalen Umständen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die heute in der Zeitschrift der American Medical Association, „JAMA Internal Medicine“, veröffentlichte wurde.
Zum Beitrag
Tweet des Tages 15. Juli: CETA
. @sigmargabriel übergehen Sie bei #CETA heute nicht das Parlament – Keine vorläufige Anwendung beschließen! pic.twitter.com/rABEK4nDta — Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) July 15, 2016
Wasserpresseblog: Störmanöver eines gewissen Benedict Ugarte Chacón
Wasserpresseblog
Störmanöver eines gewissen Benedict Ugarte Chacón
11. November 2012
Eigentlich will der WASSERPRESSEblog darüber aufklären, wie die Berliner Tagespresse ihre Leser informiert. Wir haben uns für diesen Zweck auf die großen vier Tageszeitungen der Stadt konzentriert. Aber auch anderswo wird über den Wasser-Volksentscheid berichtet. Positiv zu erwähnen ist Jörn Boewe, der in der jungen welt sehr gut recherchierte Artikel veröffentlicht.
Negativ aufgefallen sind uns wiederum die Veröffentlichungen von Benedict Ugarte Chacón, der gelegentlich für die junge welt, für das Mieterecho und die Motz geschrieben hat. Bei diesen Artikeln erschien uns einiges fragwürdig, weshalb wir es nun nachrecherchiert haben. Zwei der Berichte sollen hier vorgestellt werden.
Zarter Gegenwind, Benedict Ugarte Chacón, MieterEcho online, 05.11.2011
Der Artikel erscheint einen Monat nach der Spaltung des Berliner Wassertischs im Oktober 2011, aus der zwei eigenständige Wassertisch-Gruppen hervorgehen. Sie agieren bis heute unabhängig voneinander und besitzen eigene Webseiten, die sich durch die Endung unterscheiden. Eine Wassertisch-Gruppe residiert nach wie vor in der Muskauer Straße und hat die Netadresse berliner-wassertisch.info, die andere ist zum Büchertisch am Mehringdamm umgezogen und hat die alte website berliner-wassertisch.net mitgenommen.
Der Autor Benedict Ugarte Chacón bezieht eine eindeutige Position für eine der beiden Gruppierungen: Es gibt für ihn nur den einen Berliner Wassertisch, der sich gegen „Störmanöver ehemaliger Mitglieder“ behaupten muss – den net.wassertisch am Mehringdamm. Der Kurztext wiederholt diese Einschätzung, wobei zwischen „Gegnern, unzufriedenen oder ehemaligen Mitgliedern“ des Wassertischs kein Unterschied gemacht wird – sie fallen gleichermaßen unter die Rubrik „Störungen“.
Der Haupttext hat drei Abschnitte. Zunächst stellt Ugarte Chacón verschiedene Akteure vor. 1. der „mittlerweile medial bekannte“ Thomas Rudek, der Sprecher des Volksentscheids von Beginn bis zum erfolgreichen Abschluss war. 2. das zwei Monate nach dem Volksentscheid entstandene Sprecherteam des Wassertischs, das zum Zeitpunkt der Spaltung sechs Monate existierte und 3. „ein ,Arbeitskreis unabhängiger Juristen‘“, der sich auf „Betreiben von Rudek und der Juristin Sabine Finkenthei“ gebildet hat.
Im zweiten Kapitel wird die Palette erweitert. Es treten noch hinzu: 4. Rudeks „Wasserbürger“, eine Gruppierung zur „Initiierung eines neuen Volksbegehrens, mit dem angeblich die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe gelingen soll“ und 5. ein „Wassertisch-Fake“ genannter „kleiner Kreis ehemaliger Wassertischler/innen“, der noch „etwas bizarrer agiert“ als die Wasserbürger und behaupte, das reguläre Wassertisch-Plenum zu sein. Auffällig ist in diesem Kapitel, dass die Trennung zwischen Tatsache und Meinung völlig aufgegeben wird.
An diese Darstellung schließt sich im dritten Kapitel noch eine Prognose an: „Der Wassertisch wird sich ob seiner Größe und seiner eingespielten Arbeitsprozesse sicherlich gegen solche Manöver behaupten können.“ Er endet mit einem abschließenden Resümee, das noch einmal die Boshaftigkeit der „Störer“ unterstreicht: „Jede Initiative kann Opfer von ,Markendiebstahl‘ und Verleumdung werden – es muss sich eben nur jemand finden, der die notwendige Kaltschnäuzigkeit besitzt.“
Für den Mieterecho-Leser muss dies wie ein Bericht eines engagierten Journalisten klingen, der sich schützend vor die eherenamtlichen Akteure der Gesellschaft stellt. Leider ist dies mitnichten so. Der Autor verletzt in gravierender Weise die Grundsätze sorgfältiger journalistischer Arbeit.
Zur Information der Leser: Die Betreiber des WASSERPRESSEblogs waren an den Vorgängen beteiligt, sind aber nicht mit zum Mehringdamm umgezogen, sondern bei dem Plenum an der Muskauer Str. geblieben – womit wir auch schon beim ersten Verstoß von Herrn Ugarte Chacón gegen die journalistischen Regeln sind. Ein seriöser Journalist informiert seine Leser über mögliche Interessenkonflikte, die daraus entstehen könnten, dass er Beteiligter des Geschehens ist, über das er berichtet. Benedict Ugarte Chacón hat selbst an den Plenen teilgenommen – zuerst nur sporadisch, als sich abzeichnete, dass der Volksentscheid gewonnen werden könnte, erschien er regelmäßig. Leider hat er seinen Lesern verschwiegen, dass er auch maßgeblich an der Spaltung des Wassertischs auf Seiten des net-Wassertischs beteiligt war. Die Leser des Mieterechos, die annehmen, eine unabhängige Darstellung der Vorgänge zu erhalten, lesen einen Artikel, in dem ein Autor über seine eigenen Taten schreibt.
Der zweite Verstoß des Journalistencodexes besteht darin, dass Ugarte Chacón unsauber recherchiert. Der Medienkodex des Netzwerks Recherche verlangt die handwerklich saubere und ausführliche Recherche aller zur Verfügung stehenden Quellen. Obwohl Herr Ugarte Chacón über beide Wassertischguppen berichtet, bemüht er sich weder telefonisch noch persönlich um eine offizielle Darstellung des info.wassertischs zur Spaltung. Die Informationsbeschaffung wäre in diesem Fall kein Problem. Die ungefähr 15 info.wassertisch-Mitglieder, die teilweise schon seit der Gründung des Wassertischs dabei sind, kennt Ugarte Chacón persönlich, von allen hat er die Email-Adressen. Von der eigentlich erforderlichen Recherche aller zur Verfügung stehenden Quellen zur objektiven Darstellung der Vorgänge kann hier also kaum gesprochen werden. Aber mit dem Artikel beabsichtigt er offensichtlich auch keine objektive Darstellung, sondern eine Rechtfertigung seines Handelns – was allerdings mit einer erhbelichen Diskreditierung seiner ehemaligen Mitstreiter verbunden ist.
Die mangelnde Recherche wird – dritter Verstoß – ergänzt durch die Behauptung falscher Tatsachen. Beispielsweise ist die Aussage zum info.wassertisch: „Einzig wahrnehmbarer Akteur ist ein Pressesprecher“ sachlich falsch. Zwar ist es in der Tat die Aufgabe des Pressesprechers, den Wassertisch in der Öffentlichkeit zu vertreten, aber das info.wassertisch-Plenum tagt öffentlich. Insofern kann jede Person, die sich zur gewohnten Zeit am gewohnten Ort einfindet, das gesamte Plenum „wahrnehmen“.
Stattdessen – vierter Verstoß –, verschweigt er wichtige Informationen, die zur Beurteilung des Vorgangs nötig wären. Es seien hier nur drei von vielen erwähnt:
1. Herr Ugarte Chacón unterschlägt seinen Lesern im Zarten Gegenwind die Darstellung der eigentlichen Trennung völlig. Dabei handelt es sich hier um eine entscheidende Situation zur Beurteilung der Frage, wer nun legitimerweise beanspruchen kann, den Wassertisch in der Öffentlichkeit zu vertreten. Herr Ugarte Chacón schreibt nur etwas unpräzise, dass „eine Reißleine“ gezogen worden sei. In einer Pressemitteilung des info.wassertischs ist der Vorgang ausführlicher geschildert: „In einer polit-krimireifen Aktion kündigte das Presseteam […] zwei Tage vor dem regulären Tagungstermin an, das monatliche Plenum von den angestammten Räumen der Berliner Compagnie an den Mehringdamm zu verlegen – ohne Rücksprache und ohne Angabe von Gründen. Die Tagesordnungspunkte wurden nur eingeweihten Mitgliedern mitgeteilt. Diesem intransparenten und undemokratischen Vorgehen fehlt jedoch jegliche Legitimation. Nur das Wassertisch-Plenum kann den Tagungsort des Plenums bestimmen – nicht aber das Presseteam. Ziel der Aktion: Der Ausschluss von Mitgliedern, die schon lange den Kurs des Presseteams kritisieren, der den Wassertisch ins mediale Abseits manövriert hat.“ Für die überraschende Aktion mobilisierte das Presseteam Kind und Kegel, so dass die Gesamtteilnehmerzahl beider Gruppen mehr doppelt so hoch war wie im Vormonat. Aus dieser Darstellung lässt sich auch die Legitimation für die Behauptung des info.wassertischs entnehmen, das reguläre Wassertisch-Plenum zu sein: Bei der Aktion des net.wassertisch-Presseteams handelt es sich seiner Ansicht nach um einen klassischen Putsch. Bei der Spaltung wurde klar gegen die bis dahin geltenden demokratischen Gepflogenheiten und Transparenzregeln des Wassertisch-Plenums verstoßen. Verständlich, dass Benedict Ugarte Chacón den Vorgang nicht gerne erwähnt – schließlich ist seine Beteiligung daran keine Empfehlung für einen promovierten Politologen.
2. Ugarte Chacón verschweigt seinen Lesern jedoch nicht nur die Abläufe der Spaltung, sondern auch ihre Hintergründe. Es fällt auf, dass er zwar ausführlich zur basisdemokratischen Konstituierung des Presseteams schreibt: Es „konnte sich jede/r Ambitionierte zum Teammitglied erklären, das Plenum stimmte per Akklamation zu“ etc. – aber nichts zu dessen Tätigkeit. Tatsächlich gibt es dort auch nicht viel zu berichten. Den sieben „ambitionierten“ Mitgliedern des Presseteams ist es innerhalb kürzester Zeit gelungen, den Wassertisch aus den Zeitungen, die der WASSERPRESSEblog auswertet, verschwinden zu lassen und „ins mediale Abseits“ zu manövrieren. Möglichkeiten, die Berichterstattung zu forcieren, gab es genug. Sie wurden jedoch nicht wahrgenommen. Auch diese Information ist nur der PM des info.wassertischs zu entnehmen. Auffällig ist, dass sich die Pressearbeit mit der Spaltung verbessert hat. Als die ersten Pressemitteilungen des info.wassertischs in der Presse zitiert wurden, konnte auch das Presseteam des net.wassertischs plötzlich Pressemitteilungen schreiben.
3. Die wichtigste Information, die Ugarte Chacón vorenthält, betrifft jedoch die juristische Aufarbeitung der Wasserverträge, die ein erklärtes Ziel des Wasser-Volksentscheids ist. Zwar bemängelt der Autor nicht ohne Berechtigung die Informationspolitik des ehemaligen Volksentscheid-Sprechers Rudek, der zusammen mit der Juristin Finkenthei den Arbeitskreis Unabhängiger Juristen (AKJ) koordiniert (womit sie sich allerdings nicht sonderlich vom Presseteam unterscheiden), aber seine Darstellung des AKJ ist tendenziös. Da einige der zehn Mitglieder des AKJ aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht an einer Nennung ihrer Namen in der Öffentlichkeit interessiert waren, vertrat zunächst lediglich Frau Finkenthei den AKJ vor den Medien (mittlerweile sind mehrere Mitglieder bekannt, der AKJ wurde unter anderem im Wasser-Sonderausschuss angehört). Frau Finkenthei war bereits an einer erfolgreichen Klage für den Wassertisch vor dem Verfassungsgericht Berlin beteiligt, sie hat also beste Empfehlungen. In der Darstellung von Herrn Ugarte Chacón erscheint der AKJ jedoch als eine Art sinistrer Geheimbund: „Unklar ist jedoch, wer hinter dem Arbeitskreis steckt. Dem Plenum des Wassertischs wurden keine Namen genannt, die Zusammenkünfte fanden hinter verschlossenen Türen statt. Auch der „Leitfaden“ enthält keine Autorenangaben.“ Der implizite Vorwurf entbehrt jedoch jeder Grundlage. Tatsächlich sind die Ergebnisse des Leitfadens des AKJ von der Verbraucherzentrale Berlin und dem Bund der Steuerzahler, die über juristischen Sachverstand verfügen, der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz vorgestellt worden. In einer gedruckten Fassung wurde das Schriftstück mit einem Vorwort des bekannten Privatisierungsgegners und Publizisten Werner Rügemer veröffentlicht.
Gänzlich unerwähnt lässt Herr Ugarte Chacón, dass der AKJ in Zusammenarbeit mit Transparency International und der Verbraucherzentrale bereits eine EU-Beschwerde wegen eines Verstosses gegen das europäische Wettbewerbsrecht in Brüssel eingereicht hatte. Die Beschwerde hat die erste Stufe genommen und läuft noch. Obwohl alle Berliner und sogar die überregionalen Medien von den Ergebnissen der beiden Pressekonferenzen berichtet haben, hat das siebenköpfige Presseteam des Wassertischs keine PM dazu veröffentlicht. Noch nicht einmal auf der website wurde über den Leitfaden, der nicht nur einen Klageweg enthält, sondern auch detailliert die Verfassungswidrigkeit der Wasserverträge erläutert, informiert. Der AKJ wurde systematisch ausgeblendet, obwohl er die einzige juristische Gruppierung war, die Resultate auf diesem Gebiet geliefert hat. Das Presseteam hat es aber nicht bei der passiven Blockade durch Nichttätigkeit belassen. Es hat auch aktiv versucht, den AKJ zu behindern. Der WASSERPRESSEblog war Zeuge, wie drei Mitglieder des Presseteams versucht haben, den AKJ noch auf der Pressekonferenz zur EU-Beschwerde bei seinen Partner-Organisationen zu diskreditieren. Selbst konnte das Presseteam angeblich keine Juristen begeistern, sich für den Wassertisch zu engagieren (der info.wassertisch hat hier mittlerweile andere Erfahrungen gemacht und ist selbst bei renommierten Juristen auf großes Interesse gestoßen). Die Mehrzahl der Mitglieder des info.wassertischs, aber auch einige des jetzigen net-Wassertischs haben dieses Verhalten kritisiert, leider erfolglos. In der systematischen Behinderung der juristischen Anfechtung der verfassungswidrigen Verträge liegt der Hauptgrund für das Zerwürfnis zwischen den Wassertisch-Gruppen. Die PM des info.wassertischs berichtet auch über diese Vorgeschichte der Spaltung sehr deutlich: „Das Presseteam versucht, die juristische Kompetenz aus dem Wassertisch hinauszudrängen, ohne eine eigene zu haben – das schadet den Interessen des Wassertischs und der Berliner Bürger.“ Bei Herrn Ugarte Chacón ist hiervon nichts zu lesen.
Auch wenn weder Herr Rudek noch Frau Finkenthei Mitglieder des info.wassertischs sind, ist der juristische Leitfaden des AKJ selbstverständlich auf der info.wassertisch-Website zu finden und herunterladbar. Wäre die Klage erfolgreich, könnte dies direkt oder indirekt zur Nichtigkeit der Verträge führen, und dies ist schließlich das erklärte Ziel des Wassertischs.
Fazit: Die angeführten Beispiele sind nicht vollzählig, es lässt sich noch einiges hinzufügen. Aber es dürfte wohl deutlich geworden sein, dass Herr Ugarte Chacón eherne Regeln des Journalismus grob verletzt. Der Autor missbraucht seine journalistische Tätigkeit, um eigene Ziele zu verfolgen. Gleich in mehreren Fällen verstößt er gegen den Mediencodex. Er täuscht seine Leser über seine Unabhängigkeit, er verschweigt seinen Interessenkonflikt, recherchiert bewusst unsauber, stellt Tatsachen falsch dar, verschweigt wichtige Informationen und verleumdet Personen, die sich für die Anfechtung der Wasserverträge einsetzen. Aber wozu das alles?
Ausgang ungewiß, Benedict Ugarte Chacón, junge welt, 09.11.2011
Nachdem die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche durchgesetzt hatte, dass der Leitfaden auch im net-Wassertisch mit Juristen der Grünen diskutiert wird, berichtet Herr Ugarte Chacón darüber in dem Artikel „Ausgang ungewiß“ vom 09.11.2011. Der Artikel besteht aus fünf Abschnitten. Die ersten zwei bieten eine Einführung in das Thema. Danach folgen zwei Abschnitte, die sich mit dem juristischen Leitfaden für eine mögliche Organklage von Abgeordneten gegen den Senat beschäftigen; der Bericht endet mit einem kleinen Fazit der Veranstaltung.
Zu Beginn des Artikels stellt Herr Ugarte Chacón zu Recht fest, dass es für den Wassertisch das „erklärte Ziel bleibt, die Teilprivatisierung aufzuheben, also auch nach Möglichkeiten zu suchen, die Verträge rechtlich anzufechten.“ Im ersten der zwei Absätze, die sich mit der fachlichen Diskussion beschäftigen, bewegt sich der Nicht-Jurist offensichtlich auf unsicherem Terrain. Die Begriffe geraten ihm hier durcheinander. So verletzt nicht die „Geheimhaltungsklausel die Budgethoheit des Abgeordnetenhauses“ wie Herr Ugarte Chacón schreibt, sondern die Gewinngarantie in § 23.7 des Konsortialvertrags. Auch sonst werden die juristischen Probleme nicht ganz sauber dargestellt. Es ist augenscheinlich, dass er in der Materie nicht bewandert ist und im Leitfaden nicht ausreichend nachrecherchiert hat. Angesichts der Unbedarftheit in juristischen Dingen stellt sich allerdings vermehrt die Frage nach dem Motiv Herrn Ugarte Chacóns, den Leitfaden in dem gezeigten Maße zu bekämpfen. In dem Abschnitt führt er noch zwei, drei Argumente gegen den Leitfaden an, die natürlich nicht unberechtigt sind – nur, positive Stimmen zu der juristischen Argumentationshilfe unterschlägt er auch hier. Eine Gastprofessorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin hat die Arbeit des AKJ auf der Veranstaltung beispielsweise als solide Arbeit bezeichnet.
Den gesamten zweiten Sachabschnitt widmet Herr Ugarte Chacón den unbekannten Mitgliedern des AKJ. Er versucht erneut, die Mitglieder des AKJ über ihre Anonymität zu diskreditieren und streut wie im Mieterecho-Artikel mehr oder weniger diskret Falschinformationen in die Berichterstattung ein. So berichtet er, dass es – „Hauptkritik der Dikussionsteilnehmer [sic] war, daß nicht klar sei, wer die tatsächlichen Autoren des Leitfadens sind.“ Dies ist eine klare Falschdarstellung. Die Autorenschaft war zu keiner Zeit ein Thema. Heidi Kosche, die das Gespräch moderiert hat, wird ebenfalls mit einer Aussage zu der Autorenschaft des Leitfadens zitiert. Tatsächlich hat sie sie einige Wochen zuvor geäußert, aber nicht in dieser Veranstaltung. Warum nicht? Weil die Autorenschaft des Leitfadens an diesem Abend schlichtweg kein Thema war. Das Zitat des Grünen-Abgeordneten und Juristen Benedikt Lux, dass er „sich mit einem Vorgehen nach dem Leitfaden zwar anfreunden könne, sich als Parlamentarier aber nicht anonym beraten lassen wolle“ – ist auch entweder frei erfunden oder – anders als suggeriert – außerhalb der Veranstaltung gefallen. Gezielt versucht Herr Ugarte Chacón verschiedene, fingierte Aussagen zu dem Argument zu verdichten, dass man mit dem Arbeitskreis nicht zusammenarbeiten könne, da dieser ein dubioser Geheimbund sei. Das Unbekannte-Autoren-Argument ist jedoch bei einer Angelegenheit, bei der nachprüfbare Fakten und Argumente zur Diskussion gestellt werden – wie bei dem Leitfaden –, schlicht und ergreifend albern. Auch die sachlich richtigen Ergebnisse von guttenplag und vroniplag haben schon zur Aberkennung verschiedener Dissertationen geführt, obwohl auch diese Aktivisten es bekanntlich vorziehen, im Hintergrund zu bleiben. Und während Herr Ugarte Chacón noch versucht, dem AKJ aus seiner Bescheidenheit einen Strick zu drehen, wird um ihn herum munter über genau diesen Leitfaden mit den gar nicht mehr so unbekannten Juristen diskutiert. Das Geheimnis um die Mitarbeiter des AKJ hätte Herr Ugarte Chacón an diesem Abend übrigens lüften können, da Mitglieder der „Geheimgruppe“ (Ugarte Chacón) – klar erkennbar – nur zwei Tische von ihm entfernt saßen. Der WASSERPRESSEblog hat jedoch nicht beobachten können, dass Herr Ugarte Chacón sich bemüht hat, die AKJ-Mitglieder zu befragen. Er erwähnt in Ausgang ungewiß noch nicht einmal, dass außer Frau Finkenthei weitere Juristen des AKJ anwesend waren. Vielleicht, weil es leichter ist, Zweifel über Geheimgruppen zu verbreiten?
Das Resümee des Autors fällt negativ aus: „Der Klageweg wäre allerdings ein jahrelanger Prozeß mit offenem Ausgang“ – was in juristischen Dingen mit einem gewissen Komplexitätsgrad allerdings eine Allerweltsweisheit ist. Zum Abschluss zitiert er noch ungenannte Wassertisch-Aktivisten: „Und weil das Thema zwischen parlamentarischer und gerichtlicher Ebene hin und her geschoben würde, stünde der Wassertisch außen vor, so die Befürchtung der Aktivisten.“ Leider verraten weder Herr Ugarte Chacón noch die unbekannten Aktivisten, wie sie die Verträge anders zu Fall bringen möchten.
Fazit: Herr Ugarte Chacón schreibt in seiner Berichterstattung systematisch gegen die juristische Überprüfung der Wasserverträge und die Rekommunalisierung durch Vertrags-Rückabwicklung an. Natürlich bleibt es jedem Autor auch als Nichtjurist selbst überlassen, eine Klagemöglichkeit positiv oder negativ zu bewerten. Allerdings versucht Herr Ugarte Chacón in diesen Artikeln, seine Absichten nicht durch objektive Berichterstattung und argumentative Auseinandersetzung, sondern durch Missbrauch seiner journalistischen Tätigkeit, mittels Unterdrückung von Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen durchzusetzen. Dabei schreckt Herr Ugarte Chacón offensichtlich auch nicht davor zurück, andere Personen zu beleidigen oder zu verleumden. Wem die tendenziöse Berichterstattung nützt, liegt auf der Hand: den Verantwortlichen für die Verträge, die immer noch hohe Ämter in Politik und Verwaltung bekleiden und den Konzernen, deren Gewinne aus dem Wassergeschäft schon längst die anderthalb Milliarden Euro wieder eingespielt haben, die sie einst für ihre BWB-Anteile vorfinanziert haben.
Benedict Ugarte Chacón ist mittlerweile wissenschaftlicher Referent der Piratenpartei und nimmt regelmäßig an den Sitzungen des „Sonderausschusses Wasserverträge“ teil.
Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): Wir sind das Volk? TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen
Maier, Jürgen: Wir sind das Volk? TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen. In: Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung, 2016, Heft 2, S. 24-26. (pdf) TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen Der knapp gescheiterte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer verkündete, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Transatlantisches Freihandelsabkommen) zu stoppen sei eine seiner Prioritäten. In Frankreich … weiterlesen
CETA wird zur Nagelprobe für die europäische Demokratie
Deutschlandfunk | Das Feature
Sendung vom 28.06.2016 19.15 Uhr
Freihandelsabkommen CETA
„Goldstandard“ oder Etikettenschwindel?
Von Peter Kreysler
Ein ratifiziertes Freihandelsabkommen CETA sei „eine exzellente Messlatte für TTIP“, meint Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland beschreibt den Vertrag als „globalen Goldstandard für progressive Handelsabkommen“.
dieser Beitrag zum Nachhören hier
zum Manuskript
Reaktionen auf die Brexit-Entscheidung
Peter Bofinger
„Die Brexit-Entscheidung und die Trump-Wahl sind eine Revolte gegen die Globalisierung.“ Aus: Peter Bofinger: Entschädigt die Verlierer der Globalisierung! Die Brexit-Befürworter und die Trump-Wähler sind zu Recht unzufrieden. Viele Länder tun zu wenig für den sozialen Ausgleich. In: DIE ZEIT Nr. 51/2016, 8. Dezember 2016.
Splitter: „Brexit, TTIP, Ceta – das Unbehagen vieler Menschen angesichts der Folgen der Globalisierung findet zunehmend Ausdruck in realer Politik von unten. Bei der Volksabstimmung in Großbritannien ging es nicht nur um die EU als Institution, sondern auch um einen Protest gegen zunehmende Ungleichheit. […]“ Aus: Daniel Stelter: Der Verlust der Mitte. Wie die Gesellschaft in Schieflage geraten ist. In: Frankfurter Rundschau, 21.07.2016.
Splitter: „die neue britische Premierministerin Theresa May [hat] die Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichgewichte als eines ihrer Ziele ausgegeben [..]. In ihrer Bewerbungsrede für die Führung der Konservativen vergangene Woche erwähnte sie dabei nicht nur den Abstand zwischen London und dem Rest des Landes sowie den zwischen Topmanagern und gewöhnlichen Angestellten. […]“ Aus: Julia Löhr: Die britischen Millennials sind abgehängt. In: Faz.net, 18.07.2016
Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TISA – stoppen!“ presents: CETA-Markt der UnMöglichkeiten
CETA-Markt der Un-Möglichkeiten
ZEIT: Sa., den 16. Juli 2016, 14 – 18 Uhr
ORT: Mauerpark, Eingang Bernauer Str. (Openstreetmap)
Flyer: Download (1,2 MB) hier
Das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ lädt zum “CETA-Markt der UnMöglichkeiten” ein und wird dort an Beispielen vorführen, wie gefährlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist.
Kommt und spielt mit uns das große CETA-stoppen-Spiel:
• Auf Slacklines CETA & TTIP überwinden
• Beim Dosenwerfen CETA & TTIP weghauen
• Beim Limbo-Tanzen CETA- & TTIP-Latten reißen
• Diskussionen, Interviews, Musik …
Was Ihr schon immer über CETA wissen wolltet:
CETA – das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU – ist die Blaupause für TTIP und soll noch im Herbst 2016 unterschrieben werden. CETA enthält bereits alle Grausamkeiten, die über TTIP bekannt sind: Sondergerichte für Investoren, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Sozial- und Arbeitsstandards in Gefahr, Aushebelung des EU-Vorsorgeprinzips, Türöffner für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande.
Der Berliner Wassertisch hat die Themen Wasserversorgung & -entsorgung und Fracking übernommen.
Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ (Stand: Juni 2016)
Das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ ist ein loser regionaler Verbund. Er hat sich – nach einem berlinweiten Aufruf – Anfang 2015 gebildet, um anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen TTIP und Co am 18. April eine gemeinsame Aktion in Berlin auf die Beine zu stellen. Bei den Bündnistreffen anwesend waren: Greenpeace Berlin, NaturFreunde Berlin, BUNDjugend, FIAN, Berliner Wassertisch/Muskauer Straße, Anti Atom, Attac, GenEthisches Netzwerk, TTIP UnFairhandelbar, Mehr Demokratie e.V., Grüne Liga Berlin, LINKE und „Unorganisierte“. Nach der überaus erfolgreichen Aktion im April kam man überein, sich weiterhin zu treffen, um nach Kräften die Großdemo am 10. Oktober 2016 in Berlin zu unterstützen. Das Netzwerk war am 20. Juni 2015 zum nicht-öffentlichen Parteikonvent der SPD mit Aktionen vor Ort. Spektakulär war hier die Plakat-Aktion von Greenpeace. Inzwischen ist das Netzwerk weiter gewachsen. Für die Großdemo am 10. Oktober 2015 wurde am 5. September 2015 mit vereinten Kräften die Mobi-Aktion „Riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld“ durchgeführt, bei der 1500 Menschen in einem 300 Meter langen Schriftzug STOPP TTIP, CETA, TiSA! forderten! Am 26. September gab es einen weiteren Mobilisierungstag für die Großdemo am 10. Oktober mit dezentralen Aktionen. Im Dezember demonstrierte das Netzwerk vor dem SPD-Konvent in Berlin unter dem Motto: „Mit CETA ist TTIP schon da!“. Am 9. April 2016 veranstaltete es eine Mobi-Demo für die überregionale Demo am 24. April in Hannover. Das Netzwerk hat Busse nach Hannover organisiert und war natürlich – gemeinsam mit 90.000 anderen Menschen – auch vor Ort.
Website des Netzwerkes: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Facebookseite des Netzwerkes: https://www.facebook.com/FairhandelstattFreihandel
Der Berliner Wassertisch ist seit Beginn Mitglied des Netzwerks und an allen Aktionen beteiligt.
30. Juni, 18 Uhr. Veranstaltung: Was bedeutet CETA für Berlin?
Freihandelsabkommen CETA – Was bedeutet es für Berlin?
Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und Kanada) veröffentlicht. Im Herbst 2016 will der Europäische Rat über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. Mit Beginn des Ratifizierungsverfahrens für CETA ist im September zu rechnen. Die Kritik des
DGB und der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu CETA sind in dem vorliegenden Text nicht ausreichend berücksichtigt.
Der DGB Berlin und Attac mit Unterstützung des Berliner Netzwerks gegen TTIP, CETA und TISA wollen daher die Abgeordnetenhauswahlen im September nutzen, um die Berliner Parteien zu fragen:
- Wie stehen Sie zu CETA?
- Wie wirkt sich CETA auf die Lebensverhältnisse und die politischen Handlungsspielräume in Berlin aus?
- Wir laden ein zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
Datum: Donnerstag, den 30. Juni 2016,
Uhrzeit: 18.00 – 20.00h
Ort: Berliner DGB-Haus, Keithstraße 1+3, 10787 Berlin, Leuschner-Saal (Openstreetmap)
Themenschwerpunkte:
– Betroffenheit Berlins, Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte
– Ratifizierungsverfahren, vorläufige Anwendung, Position Berlins im Ratifizierungsverfahren
– Investitionsschutz, Schiedsgerichte
SPD: Jan Stöß (Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Kandidat für das Abgeordnetenhaus)
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Anja Schillhaneck (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitische Sprecherin)
Die Linke: Carsten Schatz (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitischer Sprecher)
Piraten: Bruno Kramm (Piratenpartei, Vorsitzender des Landesverbands Berlin)
Moderation: Heiko Glawe, DGB-Region Berlin, Michael Eule (Attac Berlin)
Entzieht der EU-Kommission das TTIP-Mandat, fordern 240 europ. Organisationen
240 europäische Organisationen fordern: Entzieht der EU-Kommission das TTIP-Mandat!
(27.06.2016)
Liebe Mitglieder des Europäischen Rates,
anlässlich der Sitzung am 28. Juni 2016 bitten wir, die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft, Sie, dem Wunsch der Menschen in Europa zu entsprechen und mit sofortiger Wirkung der Europäischen Kommission das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zu entziehen.
Wir stimmen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, überein, dass die Zeit für die Staatsoberhäupter in der EU gekommen ist, „eine neue Diskussion darüber zu führen, wo wir stehen und wo wir mit diesen Verhandlungen hinzukommen beabsichtigen“.
Wir sind jedoch der Meinung, dass das Ergebnis dieser Diskussion die wiederholte Forderung der europäischen Bevölkerung widerspiegeln muss, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen.
Mehr als 3,4 Millionen Menschen in Europa haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI/ECI) gegen TTIP und CETA unterschrieben, haben sich NGOs, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden auf dem gesamten Kontinent in offener Opposition zu diesen Abkommen angeschlossen – was sich deutlich in einer europaweiten Mobilisierung niederschlug, die niemand so erwartet hätte. Darüber hinaus nahmen mehr als 150.000 Menschen an einer EU-Konsultation über ISDS teil, bei der 97% der Teilnehmer eindeutig bezeugten, dass sie den Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) in TTIP ablehnen. Dennoch hat die Kommission nur einen leicht überarbeiteten Mechanismus vorgeschlagen (ICS), der die wichtigsten Mängel und Gefahren von ISDS nicht beseitigt.
Die Menschen auf dem gesamten Kontinent schenken heute Handelsabkommen mehr Aufmerksamkeit als jemals zuvor. Jeder Versuch, TTIP erneut voranzutreiben, wird von ihnen aufmerksam beobachtet und in ganz Europa eingehend geprüft. Wir appellieren daher an Sie, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen und fordern Sie dringend auf, das Mandat für TTIP zurückzuziehen.
Mit besten Grüßen,
[Übersetzung Berliner Wassertisch]
Withdraw the TTIP mandate, say 240 European organisations
27.06.2016
Download this letter
To Mr. Donald Tusk
President of the European Council
B-1048 Brussels
To the EU Heads of State and Government
Europe, 27 June 2016
Dear members of the European Council,
On the occasion of your meeting on 28 June 2016, we, the undersigned civil society organisations, ask you to heed the calls of the people of Europe and withdraw the mandate for the European Commission to negotiate the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), with immediate effect.
We agree with European Commission President Jean-Claude Juncker that the time has come for European Union heads of state “to have a new discussion on where we are and where we want to get with these negotiations”.
However, we believe that the result of this discussion must reflect the repeated demands of European people that negotiations on TTIP be halted.
More than 3.4 million people across the continent have signed a self-organised European Citizens’ Initiative against TTIP and CETA, joining non-governmental organisations, trade unions and business groups across the continent in outright opposition to this deal – opposition also clearly reflected in unprecedented mobilisations across Europe. Additionally, more than 150,000 people took part in an EU consultation on ISDS with 97% clearly stating that they do not want any investment dispute settlement mechanism in TTIP. Nevertheless, the Commission has proposed a slightly revised mechanism that does not address the key flaws and dangers of ISDS.
People across the continent have a greater awareness of trade deals than at any previous time. Any move to express renewed support for TTIP will be highly publicised and scrutinised across Europe. We therefore appeal to you to use this opportunity to heed public opinion and urgently withdraw the mandate for TTIP.
Yours sincerely,
Withdraw the #TTIP mandate, say 240 European organisations https://t.co/KDMHMxbEc3 #democracy #brexit pic.twitter.com/NHfC8hpuuY
— S2B Network (@S2Brussels) 27. Juni 2016
Corporate Europe Observatory – Europe
European Coordination Via Campesina – Europe
Friends of the Earth Europe – Europe
Food & Water Europe – Europe
Health and Trade Network – Europe
Attac Reg. Group Wiener Neustadt – Austria
Aktionsbündnis Graz – Austria
Attac Austria – Austria
Attac Flachgau – Austria
AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängig GewerkschafterInnen – Austria
Austrian Association of Independent Theatre – Austria
Betriebsseelsorge – Austria
Gemeinwohlökonomie Steiermark – Austria
Gewerkschaftlicher Linksblock Salzburg – Austria
GLB-KPÖ – Austria
Global 2000 – Austria
Grüne Bildungswerkstatt NÖ – Austria
H2 SchülerInnenzentrum – Austria
IG Bildende Kunst – Austria
Initiativplattform TTIP stoppen! Oberoesterreich – Austria
Jupa St.Pölten – Austria
Katholische Jugend Diözese St. Pölten – Austria
Katholische Jungschar Österreichs – Austria
KMU gegen TTIP Austria – Austria
Kulturrat Österreich – Austria
mehr demokratie! österreich – Austria
Pastorale Dienste der Diözese St. Pölten – Austria
Austrian TTIP-Stoppen Plattform – Austria
quintessenz – Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter – Austria
Transition Graz – Austria
TTIP Stoppenn Plattform Salzburg – Austria
Welthaus St.Pölten – Austria
Welthaus Vienna – Austria
Maison du Peuple d’Europe – Belgium
VEGA – Belgium
Center for democratization – Croatia
KSFPZG – Croatia
NOAH Friends of the Earth Denmark – Denmark
350 Finland – Finland
Attac Finland – Finland
Communist Party of Finland – Finland
Eettisen kaupan puolesta ry / Pro Ethical Trade Finland – Finland
Emmaus Aurinkotehdas ry – Finland
Finnish Association of Worldshops – Finland
Finnish TTIP Network – Finland
Friends of the Earth Finland – Finland
Friends of the Landless – Finland – Finland
Technology for Life NGO – Finland
New Wind Association – Finland
AITEC – France
Amis de la Terre – France – France
Confederation paysanne – France
Aktion Freiheit statt Angst e.V. – Germany
Berlin Water Table / Berliner Wassertisch – Germany
BI lebenswertes Korbach e.V. – Germany
BUND – Friends of the Earth Germany – Germany
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg – Germany
Campact e.V. – Germany
Gen-ethisches Netzwerk – Germany
IG Rees gegen Gasbohren e.V. – Germany
IG Schönes Lünne – Germany
Kein CO2 Endlager EV – Germany
UAEM Europe – Germany
Umweltinstitut München e.V. – Germany
Green Institute – Greece
Naturefriends Greece – Greece
OIKO.POLI.S – Greece
Stop ttip ceta tisa – Greece
MTVSZ / Friends of the Earth Hungary – Hungary
Védegylet – Hungary
Zöld Fiatalok Egyesület (Hungarian Green Roots) – Hungary
Attac Ireland – Ireland
Clare activists – Ireland
Clare Says No To TTIP – Ireland
Clare Sinn Fein – Ireland
Cobh Community 4 Change – Ireland
Community – Ireland
Cork Rejects TTIP/CETA – Ireland
Crumlin says no – Ireland
Friends of the Earth – Ireland
Help the homeless – Ireland
Right2Water/Right2Change-CORK – Ireland
Shannon town against water charges – Ireland
Fairwatch – Italy
Stop TTIP Italia – Italy
Progressi – Italy
Žali.lt – Lithuania
Attac Luxembourg – Luxembourg
Fairtrade Lëtzebuerg – Luxembourg
FGFC – Luxembourg
Landjugend a Jongbaueren – Luxembourg
Mouvement Ecologique asbl, FoE Luxembourg – Luxembourg
natur&ëmwelt a.s.b.l. – Luxembourg
Initiativ Liewensufank – Luxemburg
Centrum Zrównoważonego Rozwoju – Poland
Fundacja Strefa Zieleni – Poland
Institute of Global Responsibility – Poland
Partia Zieloni – Poland
Polish Young Greens Ostra Zielen – Poland
Stowarzyszenie Niesiołowice Węsiory Kamienne Kregi – Poland
Portuguese Platform NO to the Transatlantic Treaty – Portugal
Oikos – Cooperação e Desenvolvimento – Portugal
Plataforma Não ao Tratado Transatlântico – Portugal
ZERO – Association for the Sustainability of the Earth System – Portugal
Alburnus Maior Association / Save Rosia Montana Campaign – Romania
DE-CLIC.RO – Romania
Mining Watch Romania – Romania
Party for Eco-socialism and Sustainable Development of Slovenia – TRS – Slovenia
Pirate Party Slovenia – Slovenia
Movement for Sustainable Development of Slovenia – TRS – Slovenia
Protestival – slovenia
Puntarji Slovenije – Slovenia
Sezam – Slovenia
SOLIDARNOST – Slovenia
Solidarnost – Slovenia
Umanotera – Slovenia
Movimiento europeo noal TTIP – Spain
Agrupación de electores “POR VILLANUEVA” – Spain
Alternativa Socialista (cli-as) – Spain
apasolento.com – Spain
Asamblea 15M Guanarteme – Spain
Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz – Spain
Asociación Cultural Ateneo El Refugio de la Utopía – Spain
Asociación d vecinos Sgrda. Familia, Barcelona – Spain
Asociación Iniciativa Ciudadana de Villanueva de la Vera y Comarca – Spain
Asociación Sevillana de ONGD – Spain
Ateneo Popular de Alcorcón – Spain
ATTAC Navarra-Nafarroa – Spain
ATTAC Spain – Spain
Autonoma – Spain
Ayuntamiento de Talaveruela de la Vera – Spain
Cambia Logroño – Spain
CGT – Spain
CGT-Spain – Spain
Circulo Podem Agramunt – Spain
CO.BAS sindicato de comisiones de base – Spain
COAG – Spain
Coordinadora Andaluza de ONGD – Spain
Ecologistas en Acción – Spain
Ecologistas en Acción Andalucía – Spain
Ecopolítica – Spain
Ecoxarxa Mallorca – Spain
EN COMU PODEM SORT – Spain
EQUO – Spain
EQUO Huelva – Spain
EQUO PARLA – Spain
Esquerra de Menorca – Spain
FACUA-Consumidores en Acción – Spain
Federacion Provincial de CGT Alicante – Spain
Friends of the Earth Spain – Spain
FUNDACIÓN GLOBAL NATURE – Spain
GRAIN – Spain
Grupo de Difusión de Información acerca del TTIP – Spain
hermanitas de la Asunción – Spain
IS PSOE – Spain
IU – Spain
izquierda unida – Spain
la nave nodriza asociación – Spain
LA VINCA Ecologistas en Acción – Spain
Margalló Ecologistes en Acció d’Elx – Spain
Mesa de la Ría de Huelva – Spain
MOVER Parla – Spain
movimiento europeo no al TTIP – Spain
NitDempeusBCN – Spain
OCSI – Spain
Organización de Cooperación y Solidaridad Internacional – Spain
Plataforma Jerez contra el TTIP – Spain
Plataforma NO AL TTIP d’Elx – Spain
Plataforma rural – Spain
Plataforma Sevilla NO al TTIP – Spain
Podem Catalunya – Spain
Podem horta guinardo – Spain
Podem Les Borges Blanques – Spain
Podem Ribagorça – Spain
Podemos Sanitat Catalunya – Spain
Podemos stboi – Spain
Podemos, Lleida – Spain
PRODIVERSA – Spain
REAS Navarra – Spain
Solidaridad Internacional Andalucía – Spain
STEA-i – Spain
Sumem parets – spain
Terra SOStenile – Spain
Tiritanas – Spain
UGT Jerez de la Frontera – Spain
UNIDAD POPULAR.IZQUIERDA UNIDA – Spain
Unidos podemos – Spain
Unión Sindical Obrera (USO) – Spain
USTEA – Spain
Xarxa Observatori del Deute en la Globalització – Spain
Xsuc-S 21 – Spain
AdA Getafe – Getafe (Madrid) – Spain
Alternativa antimilitarista.Moc, Las Palmas de G.C. – Spain
ATTAC – Spain
ATTAC en Aragón -CHEG – Spain
Carlos Jaén Armario – Spain
CIC BATA – Spain
Círculo podem mollerussa – Spain
Ecologistas en Acción – CÁDIZ – Spain
ENTREPUEBLOS/ENTREPOBLES/ENTREPOBOS/HERRIARTE – Spain
Equo Valladolid – Spain
FPTM – Spain
Marea Blanca – Spain
PODEM – Mollerussa – Spain
PSUC Viu – Spain
ATTAC BIZKAIA – Spain – Basque country
Asamblea de Andalucía (AdA) – Andalucía – Spain
Izquierda Unida Los Verdes CA – Andalucía – Spain
JATEKO-Green Consumer Group, Pamplona-Navarra – Basque Country – Spain
ELA – Basque Country – Spain
ekologistak martxan nafarroa – Navarra – Spain
ASEED Europe – The Netherlands
Milieudefensie – The Netherlands
Transnational Institute (TNI) – The Netherlands
38 degrees Haringey – United Kingdom
Belper Keep Our National Health Service Public – United Kingdom
Calderdale 38 degrees Campaign Group – United Kingdom
Exeter&District Trades Union Council – United Kingdom
Family Farmers’ Association – United Kingdom
Global Justice Now – United Kingdom
Hornsey Pensioners Action Group – United Kingdom
Islington Pensioners Forum – United Kingdom
Keep Our NHS Public – United Kingdom
Lewisham People Before Profit – United Kingdom
Lewisham Stop TTIP – United Kingdom
Lowimpact.org – United Kingdom
National Pensioners Convention – United Kingdom
National Union of Teachers – United Kingdom
Politics of Health Group – United Kingdom
Southampton Keep Our NHS Public – United Kingdom
Southampton People’s Assembly Against Austerity – United Kingdom
StopTTIP uk – United Kingdom
Trade Justice Movement – United Kingdom
Unite Community Southampton Area – United Kingdom
War on Want – United Kingdom
EU-Bischofskommission COMECE und die Bischofskonferenz der USA: Freier Handel braucht ethische Prinzipien
(23.06.2016) Die EU-Bischofskommission COMECE und die Bischofskonferenz der USA fordern eine „gründliche“ Prüfung des Freihandelsabkommens TTIP nach sozialen und ökologischen Kriterien.
„Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) und der Bischofskonferenz der USA (USCCB) eine gemeinsame, überwiegend kritische, Stellungnahme zu einem politischen Thema veröffentlicht. Das zeigt uns, wie wichtig das Thema CETA&TTIP in der Kirche genommen wird und stärkt uns, der KAB, den Rücken für unseren Einsatz gegen unsoziale, intransparente und demokratiefeindliche Handelsabkommen und unseren Ruf nach einem völligen Stopp der Verhandlungen“, so Pfarrer Johannes Stein, Bundespräses der KAB.
Die Bischöfe beziehen sich in ihrem Papier auf ethische Grundsätze,die in den TTIP-Verhandlungen berührt werden. Grundlage dafür ist die Katholischen Soziallehre. Angesprochen wird das Prinzip der Nachhaltigkeit und der Vorsorge, das der Schadensvermeidung für heute lebende und für zukünftige Generationen den Vorrang vor Gewinnstreben einräumt.
Weiter wird u.a. genannt; der Schutz von Arbeitnehmern und ihren Familien und der Wahrung ihrer legitimen Rechte unter Beachtung international vereinbarter Standards.
Nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Hilfe für die ärmsten Länder, und die Bewahrung der Schöpfung, schließen einander nicht aus, so das Papier, sondern sind komplementär. Handelsabkommen sollten „Umweltschutz und das Wohlergehen von Gemeinschaften […] prioritär beachten“. Die derzeitigen Verhandlungen haben bei vielen Menschen Besorgnis und das Gefühl, von diesem Prozess ausgeschlossen zu sein, ausgelöst. Die Bischöfe betonen demgegenüber das Prinzip der Teilhabe und der Mitsprache an Entscheidungen, die ihr Leben entscheidend beeinflussen.
TTIP müsse aufgrund einer sozialen und ökologischen Kosten-Nutzen-Analyse bewertet werden, schreiben die Bischöfe und die Wirtschaft brauche für ihr korrektes Funktionieren eine „menschenfreundliche Ethik“. TTIP müsse sich „an diesen hohen Standards messen lassen“, lautet eine Schlussfolgerung der Stellungnahme.
Die EU-Bischöfe bilden die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft, kurz COMECE (lat.: Commissio Episcopatum Communitatis Europensis). In der COMECE mit Sitz in Brüssel sind Vertreter der Bischofskonferenzen aller 28 EU-Staaten zusammengeschlossen.
Stellungnahme (deutsch) von COMECE und Amerikanischer Bischofskonferenz zu TTIP, (in englischer Sprache)
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CETA – Poker: Entmachtung des Ministerrats durch die Kommission?
CETA – Poker: Entmachtung des Ministerrats durch die Kommission?*
20. Juni 2016
Von Wilfried Pürsten
Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
Nach einem in der FAZ vom 11. 6. 2016 unter Berufung auf „Quellen aus dem Umfeld der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström“ erschienenen Bericht soll ein längst überholt geglaubter Vorschlag der Kommission wieder hervorgeholt werden, und CETA als in alleiniger EU-Zuständigkeit liegendes Abkommen („EU-only“) ohne jegliche parlamentarische Beteiligung in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Kommission will dazu am 5. Juli ein Gutachten zur Rechtsnatur von CETA sowie einen Vorschlag zum weiteren Prozedere vorlegen. Dieser Vorschlag soll für das weitere Ratifizierungsverfahren verbindlich sein. Ein Widerspruch des Ministerrats sei nur dann zu beachten, wenn dieser in Form eines einstimmigen Beschlusses aller 28 Mitglieder erklärt werde. Zugleich wurde bekannt, dass eine einstimmige Entscheidung ausgeschlossen erscheint: Denn Italien habe sich bereits der Meinung der Kommission angeschlossen.
Nach dieser von der Kommission geplanten Weichenstellung kann CETA bereits auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses des Rates (und anschließender Zustimmung des Europäischen Parlaments) in Kraft treten. Angesichts der allgemeinen Zustimmung, die CETA im Ministerrat erfahren hat und der Entschlossenheit vieler Mitglieder, das Abkommen nicht am Widerstand einzelner Länder scheitern zu lassen, sind die Chancen für eine derart verkürzte Ratifizierung nicht unrealistisch: Die Bundesregierung, die sich nach wie vor für die Beteiligung von Bundesrat und Bundestag einsetzt, benötigte für eine Ablehnung eine Sperrminorität, die entweder durch 13 Mitgliedsstaaten hergestellt werden könnte oder durch vier Mitgliedsstaaten mit einem Anteil von 35 % an der EU-Bevölkerung (Art. 16 Abs. 4 EUV; Art. 238 Abs. 3 b AEUV).
Das Ratifizierungsverfahren wird im Protokoll zur Brüsseler Sitzung des Ministerrats vom 13. 5. 2016 u.a. wie folgt beschrieben: „Second Exchange of views between COM; and MS: „At the request of LUX, COM clarified the way forward. Accordingly, she would take the occasion of the decision of the College of Commissioners on CETA in mid-June to express its view on whether CETA is a mixed agreement or not. Subsequently the Council would have to vote on the decision. In the case of a joint agreement unanimity is required, in the presence of an „EU-only_agreement“ a qualified majority is needed.“ In der Sitzung waren zuvor Zweifel an der Zuverlässigkeit einzelner nationaler Parlamente deutlich geworden, und die Entschlossenheit einiger Minister und insbesondere der Kommission, das Abkommen daran nicht scheitern zu lassen. Kommissarin Malmström wird mit dem Satz zitiert:“ It would be carefully examined, about what the national parliaments would have to take a vote, so that not one national parliament could take all the other parliaments hostage.“
Die Kommission beansprucht mit ihrem neuen Szenario für sich das Recht zur verbindlichen Beurteilung des Rechtscharakters von CETA, und damit zur Vorgabe der Mehrheitserfordernisse im Ministerrat sowie zur parlamentarischen Beteiligung in den Mitgliedsstaaten. Sie begründet ihre Verfahrensherrschaft offenbar damit, dass ihr ein „Vorschlagsrecht“ mit besonderer Verbindlichkeit zustehe. Sie nennt ihr Votum zum Rechtscharakter von CETA eine „Entscheidung“, über die der Rat „abzustimmen“ habe (s. Protokollauszug oben).
Ein derart weitgehendes Initiativrecht der Kommission ist in Art. 207 Abs. 2 i.V.m. Art. 293, 294 AEUV tatsächlich vorgesehen. Nach Art. 293 Abs. 1 AEUV kann der Rat einen „Vorschlag“ der Kommission nur einstimmig abändern. Dieses gilt aber nur, sofern die Kommission als Akteur im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auftritt. Eine Übertragung auf das Verfahren der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge ist ausgeschlossen. Dieses Verfahren ist in Art. 218 AEUV umfassend und insoweit abschließend geregelt (Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, Rdn. 395 und 1241 ff.). Bei Verhandlungen zu völkerrechtlichen Verträgen führt danach der Ministerrat die Regie:
- Es ist der Ministerrat, der die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt (Art. 218 Abs. 2 AEUV). Der Ministerrat benennt den Verhandlungsführer (Abs. 3) und erteilt diesem dazu Richtlinien; er bestellt ggf. einen Sonderausschuss zur laufenden Begleitung der Verhandlungen (Abs. 4). Der Auftrag an die Kommission, versehen mit detaillierten Verhandlungsrichtlinien, wurde durch Mandat des Rates vom 24. April 2009 erteilt, das am 14. Juli 2011 erweitert wurde. Mit der Mandatserteilung wurde auch der in Art. 218 Abs. 4 AEUV vorgesehene Sonderausschuss eingerichtet.
- Wenn die Kommission gemäß Art. 218 Abs. 5 AEUV einen „Vorschlag des Verhandlungsführers“ vorlegt, auf Grund dessen der Ministerrat tätig wird, so entspricht das dem Ablauf des Verhandlungsprozesses: Die Vorschrift beschreibt demnach die Verpflichtung der Kommission, das Ergebnis ihrer Geschäftsbesorgung in Form eines Vorschlages zu unterbreiten.
- Eine Bindung an den Vorschlag der Kommission zum Rechtscharakter des abgeschlossenen Vertrages besteht nicht. Diese Beurteilung steht grundsätzlich dem Organ (hier: dem Ministerrat) zu, das über die Zustimmung zum Vertrag eigenverantwortlich – wie auch sonst? – zu entscheiden hat. An den hier kolportierten Vorschlag der Kommission ist der Rat umso weniger gebunden, als dieser dem hier erteilten Mandat widerspricht. Das Mandat für CETA lautete ausdrücklich auf den Abschluss eines gemischten Abkommens (s. Vermerk des Rates zur Mandatserweiterung vom 14. 7. 11, Anlage II).
- Das von der Kommission ins Spiel gebrachte Erfordernis eines einstimmigen Widerspruchs des Rates, der allein die Weichenstellung der Kommission verhindern können soll, ist wie gesagt nicht durch das Initiativrecht der Kommission im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren begründbar. Es lässt sich auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass das Verfahren nach Ansicht des Ministerrates ein gemischtes Abkommen zum Gegenstand hat. Die dort als Ausnahme vom Grundsatz der qualifizierten Mehrheit (Art. 218 Abs. 8) erforderliche Einstimmigkeit gilt selbstverständlich nur für Entscheidungen mit rechtlicher Außenwirkung.
Die Regeln zur Beschlussfassung für Vorentscheidungen, wie Entscheidungen zur Tagesordnung oder zu sonstigen Verfahrensfragen finden sich in der Geschäftsordnung des Rates.
Das Szenario einer EU-only-Entscheidung mit einem irgendwie gearteten Bestimmungsrecht der Kommission zum Rechtscharakter von CETA ist mit der EU-Verfassung nicht vereinbar. Handelt es sich vielleicht um eine der Kriegslisten, für die Jean-Claude Juncker so berühmt geworden ist? Eine geht bekanntlich so:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Der Spiegel 27. Dezember 1999)
Die Bundesregierung hat nach Bekanntwerden des neuen Vorschlages der Kommission ihre Ansicht bekräftigt, CETA nur zustimmen zu wollen, wenn Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Sigmar Gabriel twitterte am 15. 6.:
Die BuReg ist sich einig: #CETA ist gemischtes Abkommen. Ohne Zustimmung Bundestag & Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland geben
— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) 13. Juni 2016
Dieses allgemeine Bekenntnis zu CETA als gemischtem Abkommen ist allerdings kein Anlass zur Entwarnung. Das Bekenntnis wäre erst dann überzeugend, wenn die Bundesregierung klar macht, dass sie die Behauptung eines Privilegs der Kommission zur einseitigen Festlegung des Rechtscharakters von CETA nicht hinnehmen würde. Die neuerliche Rechtsprätention der Kommission sollte für die Bundesregierung Anlass für eine Prüfung sein, ob mit einer Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens für CETA nicht der – recht kurze – Zeitraum abgewartet werden muss, in der diese und andere auch für CETA wesentliche Rechtsfragen vom EuGH geklärt sein werden. Das derzeit vorbereitete Gutachten in Sachen Singapur wird für Anfang 2017 erwartet.
Beitrag als pdf
* Der Beitrag erschien am 20. Juni 2016 auf dem Blog von Norbert Häring
** Professor Flessner hat auf Anfrage vom Berliner Wassertisch den Beitrag begutachtet und kam zu dem Ergebnis: „der Beitrag von Pürsten ist konsistent und gut vertretbar“ (Flessner, 24.06.2016)
Handelsabkommen mit Kanada: Bundestag soll über Ceta mitbestimmen
Spiegel Online
24.06.2016
Handelsabkommen mit Kanada: Bundestag soll über Ceta mitbestimmen
Der Bundestag soll nach Informationen des SPIEGEL nun doch über das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Kabinettsfrühstück der Unionsminister am Mittwoch, angesichts der hitzig geführten öffentlichen Debatte über internationale Handelsverträge sei eine Befassung des Parlaments sinnvoll. […]
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