Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: Berliner Wassertisch
TTIP-Instanz zur Regulierungskontrolle jetzt namenlos?
LOBBY CONTROL
14.03.2016
TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission
von Max Bank
Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung bekommen.
zum vollständigen Artikel 
Geheimhaltung bei Stromnetzvergabe – Berliner Senat hat nichts gelernt
„Über 600.000 Berliner*innen stimmten im Volksentscheid für Stromnetze in Berliner Hand. Nun geht das Vergabeverfahren für den Betrieb der Berliner Stromnetze – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – in die nächste Runde. Kriterien, die zuvor öffentlich waren, hält der Senat jetzt absichtlich unter Verschluss. Die Wenigen, die Einblick erhalten, wissen auch warum: Die Kriterien sind Vattenfall wie auf den Leib geschneidert. Mit unserer Aktion setzen wir ein Zeichen gegen diese Instransparenz und fordern die Offenlegung der Vergabekriterien.“
Blackbox Stromnetzvergabe, Aktion 9.3.2016 (Foto: Uwe Hiksch)
Medien:
Martin Kröger: Senat soll Stromnetzvergabe-Kriterien offen legen. In: Neues Deutschland, 10.03.2016.
11. März – Kundgebung anlässlich des Mordes an der Umweltaktivistin Berta Cáceres
AUFRUF zur Demo von CADEHO, 10.03.2016:
BERTA LEBT!
Kundgebung zur Verurteilung des Mordes an Berta Cáceres
Kundgebung vor der honduranischen Botschaft in Berlin
Freitag, 11 März, 14:00 Uhr Cuxhavenerstr.14 (openstreetmap) (S-Bahn Berlin-Tiergarten / U9 Hansaplatz)
Am 03. März 2016 wurde Berta Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza, Honduras ermordet. Sie war Generalkoordinatorin des Zivilen Rates der Indigenen und Volksorganisationen (COPINH) und engagierte sich für die indigenen Rechte und die Rechte der Frauen.
In den letzten Jahren setze sich Berta gegen die illegale Errichtung des Staudamms Agua Zarca ein, der auf dem Territorium der indigenen Lenca errichtet werden soll und ihren Lebensraum zerstören würde. An dem Projekt ist neben den internationalen Geldgebern, der holländischen „Entwicklungsbank“ FMO und FinnFund aus Finnland, auch die deutsche Firma Siemens mit ihrem Joint-Venture Voith Hydro beteiligt. In den letzten Monaten hatten die Diffamierungen seitens der Betreiberfirma Desarrollos Energéticos S.A. (DESA) von Berta Cáceres massiv zugenommen.
Berta war in den letzten Jahren Opfer von Belästigungen, Verfolgung, Einschüchterung, Stigmatisierung und Kriminalisierung durch staatliche Akteure und Privatunternehmen, weil sie Menschenrechte in den indigenenen Gemeinden verteidigte, die sich gegen den Bau eines Staudamms auf ihrem Territorium wehrten, ohne ihre vorherige freie,
informierte Zustimmung (Mechanismus der ILO Konvention 169).
Durch die permanenten Todesdrohungen wurden Berta Cáceres von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen zugesprochen, die vom honduranischen Staat unzureichend gewährt wurden. Dennoch führte sie unermüdlich ihren Kampf fort. Für ihr Engagement besonders im Kampf gegen den Staudamm am Fluss Gualcarque wurde ihr 2015 der renommierte Goldman Prize verliehen.
Wir in Berlin / Deutschland verurteilen den Mord an Berta Cáceres und fordern den honduranischen Staat auf, alle notwendigen Mittel aufzubringen, um den Mord unabhängig zu untersuchen, die intellektuellen und ausführenden Verantwortlichen zu verurteilen; die Sicherheit und den Schutz der Zeugen zu gewährleisten und die nötigen Maßnahmen der
Wiedergutmachung zu ergreifen, einschließlich der öffentlichen Würdigung von Berta.
„Als wir mit dem Kampf gegen Agua Zarca begannen wusste ich, wie schwer es werden würde, aber ich wusste, wir würden gewinnen – das sagte mir der Fluss.“ Berta
BERTA LEBT! DER KAMPF GEHT WEITER!
Menschenrechtskette Honduras CADEHO http://cadeho.blogspot.de/
Mehr Informationen:
www.facebook.com/cadeho.alemania
http://hondurasdelegation.blogspot.de
Aufruf dt. /span. als pdf
Müllskandal: Land schließt Vergleich mit Veolia
Müllentsorgung gehört nicht in private Hände! MDR Tongruben Vehlitz und Möckern. Müllskandal: Land schließt Vergleich mit Veolia 10.03.2016 Das Land Sachsen-Anhalt hat im Streit um den Müllskandal einen Vergleich mit dem Umweltkonzern Veolia geschlossen. Dem Unternehmen Veolia war vorgeworfen worden, in den Tongruben Vehlitz und Möckern im Jerichower Land illegal Müll eingelagert zu haben. Wie … weiterlesen
Demo am 23. April 2016 in Hannover: Merkel & Obama kommen – TTIP & CETA stoppen
Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover
Der Trägerkreis der Demonstration ruft auf:
Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.
Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.
Dabei sind wir Teil einer transnationalen Protestbewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten wir für eine Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
- Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
- nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie
- die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.
Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.
Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
- Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
- Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
- öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
- kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
- bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
- die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern;
- global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
- transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.
Hierfür gehen wir am Samstag, den 23. April in Hannover auf die Straße – Demonstrieren Sie mit!
Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen
Verbände, Organisationen oder Bürgerinitiativen die den Aufruf unterstützen möchten, wenden sich bitte an das Demo-Büro.
Reformierte Schiedsgerichte verstoßen gegen Lissabon-Vertrag
taz
02.03.2016
Foto: Uwe Hiksch
Europäisch-kanadisches Abkommen
Richter halten Ceta für rechtswidrig
Von Anja Krüger
Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
BERLIN taz | Nach Auffassung des Deutschen Richterbundes verstoßen die in dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta vorgesehenen Gerichte für Schadenersatzklagen von Unternehmen gegen EU-Recht. Die EU habe nicht die Kompetenz, solche Gerichte einzusetzen, sagte Peter Schneiderhan vom Präsidium des Richterbunds der taz. „Die Regelungen verstoßen gegen den Lissabon-Vertrag“, sagte er. Der EU-Grundlagenvertrag definiert, welche Kompetenzen die Union hat.
zum vollständigen Artikel
Dazu auch: Deutsche Richterbund: Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015. (Februar 2016)
Wie TTIP unseren Alltag verändern wird
odysso | Wissen im SWR Fernsehen
Sendung vom 01.10.2015
Es bringt uns mehr Wohlstand, sagen die einen, es kostet uns die Demokratie, sagen die anderen. Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. odysso beleuchtet, was sich durch das Abkommen für uns ändern könnte.
Die vollständige Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen
Einzelthemen der Sendung:
- Freihandelsabkommen – Was erwartet die Wirtschaft von TTIP?
- Comic – Wie funktioniert TTIP?
- Sozialstandards – Freihandelsabkommen NAFTA
- Sozialstandards – Wie NAFTA das Leben mexikanischer Bauern verändert hat
- Verbraucherschutz – Wie TTIP die Standards sinken lässt
- Freihandelsabkommen – Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer?
- TTIP und TISA – Wie die USA den Datenschutz gefährden
Rechtsfreier Raum mitten in Deutschland?
Bayerischer Rundfunk | Kontrovers
Foto: Wolfgang Dirscherl | pixelio.de
Sendung vom 02.03. 21.00 Uhr bzw. vom 03.03. 03.05 Uhr
Europäisches Patentamt in München
Die Story – Wenn der Traumjob zum Albtraum wird
Von Irene Esmann und Jutta Henkel
Fast 2.000 Demonstranten treffen sich vor dem Hauptsitz des Europäischen Patentamts (EPA) in der Münchner Innenstadt. Das ist in etwa die Hälfte der Belegschaft. Jeden Monat gehen hier große Teile des Personals auf die Straße. Wofür genau sie demonstrieren, verraten sie nicht – offensichtlich aus Angst: „Weil wir eine Verantwortung unseren Familien gegenüber haben. Die ganze Familie hängt daran. […] Alles hängt an diesem Job. Aber wenn wir den Job verlieren, verlieren wir alles.“ Das sagt ein Mitarbeiter, der nicht erkannt werden will. Andere sagen: „Wir dürfen nicht mit Journalisten sprechen.“
Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen
weitere Infos auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks
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19. März, 13 Uhr Potsdamer Platz – Demo zum 5. Jahrestag von FUKUSHIMA
“FUKUSHIMA MAHNT”: Atomausstieg weltweit! Aufruf zur Demo zum 5. Jahrestag von FUKUSHIMA
Die Veranstalter Sayonara Nukes Berlin, Anti Atom Berlin u. NaturFreunde Deutschland schreiben:
Dieses Jahr gibt es zwei traurige Jahrestage: den 5. Jahrestag von Fukushima und den 30. Jahrestag von Tschernobyl. Wir demonstrieren gegen die Gefahren der Atomenergie und fordern einen Atomausstieg weltweit! Jederzeit und überall kann sich ein Atomunfall wiederholen! Wir gehen auf die Straße und fordern, dass die acht Atommeiler, die in Deutschland noch laufen, sofort abgeschaltet werden.
Am Samstag, den 19. März 2016, findet die Kazaguruma-Demo statt. Mit vielen Kazaguruma (Windrädern) als Symbol für unsere gemeinsame Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft.
Wir fordern:
- Weltweiten Ausstieg aus der unverantwortlichen Atomenergienutzung
- Beendigung des Uranabbaus und Entschädigung der Betroffenen der Folgen des Uranabbaus
- Abschluss eines internationalen Vertrages zum Verbot der Nutzung von Atomkraft
Unterstützt uns und macht mit! Bastelt euch ein Windrad, kommt mit uns auf die Straße!
Wir freuen uns darauf, am Samstag 19. März 2016 mit Euch zusammen und mit vielen Windrädern auf die Straße zu gehen!
Treffpunkt Kazaguruma-Demo: am Potsdamer Platz um 13 Uhr
Route: Potsdamer Platz – Leipziger Straße – Friedrichstraße – Unter den Linden – Brandenburger Tor
Der Berliner Wassertisch hat sich dem Aufruf angeschlossen und ruft mit zur Demo auf!
Hinweise:
BR: Dienstag, 8.3.2016, um 22.45 Uhr der Dokumentarfilm „Fukushima – Leben mit der Katastrophe“ und im Anschluss um 23.15 Uhr der Dokumentarfilm „Fukushima – Nichts ist wie es war“
CETA-Vertragstext veröffentlicht. CETA muss gestoppt werden!
Am 29. Februar 2016 teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) mit, dass die EU-Kommission den rund 1.600 Seiten starken ausgehandelten CETA*-Vertragstext veröffentlicht habe. Es zeigt sich, dass die gefährliche Paralleljustiz für Konzerne (lediglich leicht modifiziert) in CETA verankert wurde. Während der Europa-Abgeordnete der SPD Bernd Lange (Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments) einen vermeintlichen Etappensieg feiert, übt der Europa-Abgeordnete der Linken Helmut Scholz harsche Kritik. So erschien am 1. März folgender Beitrag:
Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA
(01.03.2016) „Investoren haben ein Sonderklagerecht gegen Regierungen“
Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist nun der ausgehandelte Vertragstext veröffentlicht. Trotz einiger Änderungen sei aber weiter ein Sonderklagerecht von Investoren gegen Regierungen vorgesehen, sagte der Europa-Abgeordnete der Linken, Helmut Scholz, im DLF. Eine Grenze nach oben bei den Schadenersatzforderungen werde nicht gesetzt.
Helmut Scholz im Gespräch mit Jule Reimer
Zum Beitrag
Pia Eberhardt hat unlängst ihre Kritik an dieser vermeintlich neuen Form zum Ausdruck gebracht und fordert auf, „gegen diese Investor-Staat-Klagen zu handeln: durch die Aufkündigung aller bestehenden Verträge, die es Konzernen ermöglichen, vor internationalen Schiedsgerichten zu klagen, wenn Gesetze und Regulierungen ihre Profitmöglichkeiten einschränken.“ (Eberhardt 2016, S. 4).
Der Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß forderte bereits im November 2015 allgemein, „den Investorschutz und die private Schiedsgerichtsbarkeit durch schlichte Streichung aus den Vertragstexten zu entfernen. […] Desgleichen müssen alle Klauseln über eine kooperative regulatorische Zusammenarbeit der Vertragspartner beseitigt werden.“ (Broß 2016, S. 10)
Die Position des Berliner Wassertischs: CETA darf nicht ratifiziert werden! CETA muss gestoppt werden!!!
Mit CETA kommt Fracking!
Die unlängst veröffentlichte Studie Wie Investorenrechte in EU-Handelsabkommen
die Energiewende blockieren zeigt, „wie die hochgefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) klimafreundliche Gesetzgebung verhindern können. Durch entsprechende Klauseln in Handelsverträgen würde es ausländischen Unternehmen erlaubt, Regierungen vor eigens eingerichteten Schiedsgerichten wegen klima- und energiepolitischer Maßnahmen zu verklagen. Dabei betreffen 35% aller bekannten derartigen Forderungen die Bereiche Öl, Bergbau, Erdgas oder Elektrizität. Klagen im Energiesektor steigen stetig an. Vom deutschen Atomausstieg bis hin zum Fracking–Moratorium der kanadischen Provinz Quebec* – große Konzerne nutzen die unfairen Schiedsgerichtsklauseln, um praktisch jede Form progressiver Gesetzgebung zu verhindern oder deren Kosten zu sozialisieren.“ (ebd.) Wegen des Fracking-Moratoriums verklagt nun der kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine Kanada über eine Tochterfirma in den USA auf der Grundlage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) auf 250 Millionen US$ (ZEIT, 6. März 2014). Solche Klagen drohen hierzulande, wenn CETA verabschiedet ist. Es ist bekannt, dass von kanadischer Seite gerade die Bergbauunternehmen („mining companies“) CETA vorantreiben. CEO schreibt: „Die Investitionsströme aus Kanada in die EU sind von erheblicher Bedeutung in diesen Sektoren und zahlreiche kanadische Bergbauunternehmen sind in der EU bereits an umstrittenen Projekten zur Rohstoffgewinnung beteiligt. Branchen-Insider feiern CETA bereits als ,bahnbrechendes‘ Abkommen, das ,mit weitreichenden Auswirkungen für Bergbauunternehmen‘.“ (CETA. Verkaufte Demokratie, 19.11.2014)
Wichtige Links zum Fall:
ICSID – International Center for Settlement of Investment Disputes: Lone Pine Resources Inc. v. Canada (ICSID Case No. UNCT/15/2)
Proceeding
Materials
Procedural Details
Aus: Studie 2015, veröffentlicht von: PowerShift e.V. et al.
Wer Fracking verhindern will, der muss mit uns gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA auf die Straße gehen – zum Beispiel auf der überregionalen Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Treffens von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover-Messe!
* CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen Kanada und Europa.
Nachtrag:
Rolf-Henning Hintze: „Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen“. Handelsexpertin Pia Eberhardt: Neues Investitionsgericht hebt grundsätzliche Kritik am Investorenschutz nicht auf. In: Telepolis, 2.3.2016.
CETA und TTIP gefährden Vorsorgeprinzip der EU
Südwestrundfunk | SWR2 Wissen
Sendung vom 17.02.2016 8.30 Uhr
TTIP und die Freiheit der Forschung
Von Peter Kreysler
Bevor durch TTIP der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen kann, müssen die USA und die EU ihre Reglements zur Zulassung von Gütern anpassen. Doch die Standards könnten nicht weiter auseinander liegen. Was hier verboten ist, kann in den USA zulässig sein – und andersherum.
dieser Beitrag zum Nachhören hier
zum Manuskript 
Aktionskonferenz StopTTIP-CETA-TiSA
[Nachtrag 10. März: Unter Dokumentation sind die Beiträge der Konferenz eingestellt]
26. & 27. Februar 2016 Aktionskonferenz StopTTIP-CETA-TiSA
In Kassel fand die hervorragend organisierte und außerordentlich inspirierende Aktionskonferenz TTIPunfairhandelbar statt, an dem auch der Berliner Wassertisch teilgenommen hat. Das Ziel, eine größere Vernetzung der Initiativen gegen die Investitionsschutzabkommen herzustellen, wurde unseres Erachtens erreicht. weiterlesen
Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!
Abschlusserklärung der TTIP Strategie- u. Aktionskonferenz vom 26./27. Februar 2016
Das „Familienfoto“ zum Abschluss der Konferenz (Foto: Uwe Hiksch)
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