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UN-Experte für Wasser und Menschenrechte: Der Terminmarkt lädt Spekulanten ein und fordert grundlegende Menschenrechte heraus
Wasser: Der Terminmarkt lädt Spekulanten ein und fordert grundlegende Menschenrechte heraus – UN-Experte
GENF (11. Dezember 2020) – Ein UN-Experte für Wasser und Menschenrechte äußerte heute Bedenken hinsichtlich der Schaffung des weltweit ersten Terminmarktes für Wasser und sagte, das könne Finanziers zu Spekulationen einladen, um mit Wasser wie mit anderen Rohstoffen wie zum Beispiel Gold und Öl zu handeln.
Am 7. Dezember startete die CME Group den weltweit ersten Wasser-Futures-Kontrakt für den Handel, mit dem Ziel, Wassernutzern zu helfen, Risiken zu managen und die konkurrierenden Anforderungen bei der Wasserverteilung und -nachfrage besser auszugleichen, angesichts der Unsicherheit, die schwere Dürren und Überschwemmungen für die Verfügbarkeit von Wasser mit sich bringen. Der neue Wasser-Futures-Kontrakt ermöglicht es Käufern und Verkäufern, einen festen Preis für die Lieferung einer festen Wassermenge zu einem späteren Zeitpunkt auszuhandeln. ,Sie können keinen Wert für Wasser festlegen, wie Sie es mit anderen gehandelten Waren tun‘, sagte Pedro Arrojo-Agudo. ,Wasser gehört allen und ist ein öffentliches Gut. Es ist eng mit unserem gesamten Leben und Lebensunterhalt verbunden und ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Gesundheit‘, sagte er und wies darauf hin, wie wichtig es ist, im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie einen Zugang zu Wasser zu haben.
,Wasser ist bereits extrem bedroht durch eine wachsende Bevölkerung, steigende Anforderungen und starke Verschmutzung durch Landwirtschaft und Bergbau, in Verbindung mit den sich verstärkenden Auswirkungen des Klimawandels‘, sagte der Sonderberichterstatter zu den Menschenrechten auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen. ,Ich bin sehr besorgt darüber, dass Wasser jetzt wie Gold, Öl und andere Rohstoffe behandelt wird, mit denen am Wall Street-Futures-Markt Handel getrieben wird.‘
Neben Landwirten, Fabriken und Versorgungsunternehmen, die Preise sichern wollen, könnte ein solcher Terminmarkt auch Spekulanten wie Hedgefonds und Banken dazu verleiten, auf Preise zu wetten, was die zu einer Wiederkehr der spekulativen Blase des Lebensmittelmarktes im Jahr 2008 führen könnte.
,In diesem Zusammenhang besteht das Risiko, dass die großen landwirtschaftlichen und industriellen Akteure und die großen Versorgungsunternehmen in der Lage sind, zu kaufen, während aber die anfälligen Wirtschaftsbereiche marginalisiert und belastet werden, z.B. die Kleinbauern‘, sagte Arrojo-Agudo.
,Wasser ist in der Tat eine wichtige Ressource für die Wirtschaft – sowohl für große als auch für kleine Unternehmen -, aber der Wert von Wasser ist mehr als das. Wasser hat eine Reihe lebenswichtiger Werte für unsere Gesellschaft, die in der Marktlogik nicht anerkannt und nicht angemessen berücksichtigt werden können, geschweige denn in einem Finanzrahmen, der so spekulativ ist‘, sagte Arrojo-Agudo.
,Während derzeit weltweit über die ökologischen, sozialen und kulturellen Werte von Wasser diskutiert wird, bedeutet die Nachricht, dass Wasser auf dem Wall Street-Futures-Markt gehandelt werden soll, dass der Wert von Wasser als grundlegendes Menschenrecht jetzt bedroht ist.‘
Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser wurde erstmals 2010 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat anerkannt.
Der Experte: Herr Pedro Arrojo-Agudo (Spanien) wurde im September 2020 als Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Bezug auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen ernannt. Er ist emeritierter Professor für Wirtschaftsanalyse der Universität von Saragossa und war zuvor gewähltes Mitglied des spanischen Parlaments während dessen elfter und zwölfter Wahlperiode von 2016 bis 2019.
Die Sonderberichterstatter, unabhängigen Sachverständigen und Arbeitsgruppen sind Teil der sogenannten Sonderverfahren des Menschenrechtsrates. Special Procedures (Sonderverfahren), ist der allgemeine Name der unabhängigen Mechanismen zur Festlegung und Überwachung von Zielen der UN, die entweder spezifische Länder oder Themen in allen Teilen der Welt betreffen. Zugleich sind sie das größte Gremium unabhängiger Experten im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen. Die Experten der Special Procedures arbeiten auf freiwilliger Basis. Sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten für ihre Arbeit kein Gehalt. Sie sind unabhängig von Regierungen oder Organisationen und arbeiten entsprechend ihrer individuellen Befugnisse.
(Übersetzung aus dem Englischen durch Christa Hecht, Blue Community)
Zum Originalbeitrag
Rekommunalisierung lohnt sich. Berliner Senat will 100 neue Trinkbrunnen aufstellen
Berliner Zeitung
1.8.2018
Gratis-Wasser in Berlin Der Senat will 100 neue Trinkbrunnen aufstellen.
[…] Mit dem Ausbau will Berlin auch die Flut von Plastikflaschen mit Trinkwasser eindämmen, die Müllberge in den Parks sollen kleiner werden. Das Brunnen-Projekt geht auf die Initiative ,Blue Community‘ zurück. Die Organisation setzt sich weltweit dafür ein, dass Wasser als öffentliches Gut geschützt wird.“
Zum Beitrag
Das ist möglich, weil die Wasserversorgung endlich wieder in öffentlicher Hand ist! Denn: Öffentliche Wasserwirtschaft kann Gutes für die Öffentlichkeit tun. Private Wasserwirtschaft muss vor allem an die „Shareholder“ denken, aber das haben wir in Berlin ja erst einmal hinter uns…. :-)
Wasser als Menschenrecht: Marburg wird „Blue Community“
Zeitschrift für kommunale Wirtschaft
12.7.2018
Wasser als Menschenrecht: Marburg wird „Blue Community“
Sicheres, reines Trinkwasser für alle – dafür macht sich die Initiative aus Kanada stark. Nun bekennt sich Marburg als dritte deutsche Stadt zu den Zielen der „Blue Community“.
Zum Beitrag
Der Berliner Wassertisch gratuliert der Stadt Marburg!!!
Hintergrund: Was ist eine Blue Community?
„Blue Communities anerkennen Wasser als öffentliches Gut. Sie achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass Wasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland.
Blue Communities regen die Menschen in ihrem Umfeld dazu an, wieder mehr Leitungswasser zu trinken. Innerhalb der eigenen Strukturen und betrieblichen Abläufe bemühen sie sich um einen verantwortungsvollen Umgang mit Trinkwasser und nutzen soweit wie möglich Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung. Wer lokales, nicht abgefülltes und nicht transportiertes Wasser trinkt, schont die Umwelt. Die Bereitstellung von Leitungswasser benötigt tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser.
Die Initiative Blue Communities wurde vom Council of Canadians lanciert, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit.“ (Quelle)
Blue Communities sind „in“ – im März Berlin, im Juni folgt Thessaloniki
5.6.2018
Seit dem 4.6.2018 ist Thessaloniki eine Blue Community. Wir gratulieren!
Hier die Liste der Blue Communities. Wir freuen uns über Zuwachs!
- Thessaloniki, Griechenland
- Paris, Frankreich
- Berlin, Deutschland
- Bern, Schweiz
- Cambuquira, Brasilien
- St. Gallen, Schweiz
- University of St. Gallen, Schweiz
- University of Bern, Schweiz
- Ökumenischer Rat der Kirchen
- Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde Spiez, Schweiz
- Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Bern-Johannes Kirche, Schweiz
- AEOPAS, Spanien
WIN! Thessaloniki becomes a blue community!
Brent Patterson
4.6.2018
Englischer Beitrag hier
Am Weltwassertag 2018 wird Berlin zur Blue Community
(Berlin, 22. März 2018) Heute am Weltwassertag hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass Berlin zu einer Blue Community wird.* Als Blue Community bekennt sich Berlin zum Menschenrecht Wasser. Es ist auch ein Bekenntnis zur öffentlichen Wasserversorgung und damit gegen (Teil-)Privatisierung. Die Berliner_innen haben sich ihre Wasserbetriebe zurückgeholt und die Betriebe sollen in öffentlicher Hand bleiben.
Wir bekommen immer wieder zu hören, dass das Bekenntnis zur Blue Community eine Art Augenwischerei sei, weil damit nichts wirklich gesetzlich verankert werde. Das sehen wir anders: Natürlich bleibt es für uns zentral, gegen die Privatisierungsversuche zu kämpfen. Darum setzen wir uns ja auch seit Jahren gegen die gefährlichen Investitionsschutzabkommen (verharmlosend „Freihandelsabkommen“ genannt) ein. CETA, TTIP, JEFTA, TiSA – sie alle gilt es zu verhindern. Wir müssen auch aufpassen, dass die „privatisierungssüchtige“ EU-Kommission nicht das Wasser in die europäische Dienstleistungskonzessionsrichtlinie aufnimmt. Ja, es gibt hier viel zu tun und wir bleiben auch dran.
Wasser ist lebenswichtig – und daher ein Menschenrecht & nicht bloß eine Handelsware, sagt @GYGeorg. Eben haben wir im #AGH beschlossen, dass sich Berlin an der weltweiten Initiative #BlueCommunity beteiligt. Der Plan: 100 neue Trinkwasserspender für Berlin. #Weltwassertag pic.twitter.com/5qz2WjeSAM
— Grüne Fraktion Berlin (@GrueneFraktionB) March 22, 2018
Wichtig ist es aber auch, das „normative Umfeld“ für das Menschenrecht Wasser zu schaffen und genau dafür ist die Blue Community nützlich. So hat die Berliner Regierung bereits eine Million Euro für Trinkwasserbrunnen in den Haushalt eingestellt. Es wird damit ins Bewusstsein gerückt, wie großartig es ist, dass wir hierzulande (noch) Wasser aus der Leitung trinken können und was für ein Irrsinn es eigentlich ist, teures und weniger gesundes Wasser in (Plastik-)Flaschen zu kaufen.
Darum freuen wir uns sehr, dass Berlin nun eine Blue Community ist und danken allen Beteiligten für Ihren Einsatz
*Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen (pdf)
Pressemitteilung der AG Wasser Forum Umwelt und Entwicklung
Pressemitteilung
Forum Umwelt und Entwicklung – AG Wasser
Berlin wird Blue Community
Berliner Abgeordnetenhaus setzt Zeichen für die UN-Nachhaltigkeitsziele und für das Menschenrecht auf Wasser
[Berlin, 22.03.2018] Heute hat das Abgeordnetenhaus von Berlin den Senat von Berlin dazu aufgefordert, sich an der Initiative Blue Community zu beteiligen.
Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, erklärt hierzu: „Gerade richtig zum heutigen Weltwassertag setzt das Abgeordnetenhaus von Berlin das richtige Zeichen. Es fordert, die globale Verantwortung anzunehmen und mit den kommunalen Möglichkeiten zur Erreichung der SDGs voranzugehen – statt Frust, eine positive Perspektive. Berlin wendet sich damit von einem einseitigen Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs wenigstens im Bereich Wasser ab. Das Menschenrecht auf Wasser, die Umwelt sowie die lokale und regionale Entwicklung müssen im Mittelpunkt stehen, nicht kommerzielle Interessen. Es wird Zeit, dass sich dies auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder durchsetzt. Wenn es dem Senat gelingt, mit guten Projekten die Blue Community-Initiative mit Leben zu füllen, werden sicher noch viele weitere Städte folgen.“
Die vernetzten Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung sowie der öffentlichen Wasserwirtschaft in der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung begrüßen den Beschluss des Abgeordnetenhauses. Das Bekenntnis zum Blue Community der Stadt Berlin ist ein Vorbild für andere Städte und Kommunen weltweit.
Die Initiative Blue Community ist aus einer Bewegung der Zivilgesellschaft heraus entstanden, um die globalen UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) für die Menschen und mit den Menschen anzugehen.
Pressekontakte
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung,
chef@forumue.de, +49 (0)30 678 177 588, 0171 38 36 135
Durmus Ünlü, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), Koordinator AG-Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung,
uenlue@aoew.de, +49 (0)30 39 74 36 06
Sie finden die PM auch online unter: http://www.forumue.de/ueber-uns/presse/
Hintergrund: Was ist eine Blue Community?
„Blue Communities anerkennen Wasser als öffentliches Gut. Sie achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass Wasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland.
Blue Communities regen die Menschen in ihrem Umfeld dazu an, wieder mehr Leitungswasser zu trinken. Innerhalb der eigenen Strukturen und betrieblichen Abläufe bemühen sie sich um einen verantwortungsvollen Umgang mit Trinkwasser und nutzen soweit wie möglich Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung. Wer lokales, nicht abgefülltes und nicht transportiertes Wasser trinkt, schont die Umwelt. Die Bereitstellung von Leitungswasser benötigt tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser.
Die Initiative Blue Communities wurde vom Council of Canadians lanciert, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit.“ (Quelle)
Weltwassertag am 22.03.2017: Abwasser – In Kreisläufen denken und handeln
Forum Umwelt und Entwicklung: Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zum diesjährigen Thema des Weltwassertages am 22.03.2017 „Wastewater – Abwasser“
Weltwassertag am 22.03.2017: Abwasser – In Kreisläufen denken und handeln
Berlin, 21.03.2017
Das Thema des Weltwassertages 2017 lautet „Wastewater – Abwasser“. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter der öffentlichen Wasserwirtschaft, die sich im Forum Umwelt und Entwicklung vernetzt haben, betonen: Für einen nachhaltigen Umgang mit Abwasser muss der gesamte natürliche Wasserkreislauf einschließlich der sozialen und ökologischen Aspekte berücksichtigt werden.
Die einzelnen in Forum Umwelt & Entwicklung vernetzten Organisationen erklärten hierzu:
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. – AöW –
Abwasser wird in Deutschland bereits zu fast hundert Prozent nach dem höchsten EU-Standard gereinigt und dies geschieht durch öffentliche Betriebe. Zum Teil wird die EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) noch übertroffen. Auf EU-Ebene wird nun zusätzlich an gesetzlichen Regelungen zur Wiederverwendung von Wasser („Water Reuse“) gearbeitet.
AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht erklärt hierzu: „Es ist dabei bisher völlig unklar, ob das wiederverwendete Wasser als ,Ware‘ betrachtet wird oder als eine natürliche Ressource, die ja keine übliche Handelsware ist, wie es in der Wasserrahmenrichtlinie steht. Unter dem Gesichtspunkt von Hygiene, Gesundheit und Vorsorge ist eine differenzierte und ganzheitliche Betrachtung des Wasserkreislaufs angebracht. Lösungen, die lediglich auf zusätzliche technische Anforderungen an die Abwasserreinigung (End-of-Pipe Lösungen) abzielen, ohne zuvor das Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip angewendet zu haben, lehnen wir entschieden ab“.
Wasserwiederverwendung hat in Regionen mit Wassermangel eine weit größere Bedeutung als in Regionen mit reichhaltigen Wasserressourcen. Deshalb ist auch eine unterschiedliche Betrachtung von Regelungen zum Water Reuse erforderlich.
GRÜNE LIGA
Ein Großteil der in unsere Gewässer gelangenden Nährstofffrachten stammt inzwischen nicht mehr aus den kommunalen Kläranlagen sondern aus der Landwirtschaft. Mit der neuen Düngegesetzgebung kann ein erster, zaghafter Baustein zur Verbesserung erreicht werden. „Wir unterstützen die von europäischen Umweltverbänden gestartete Kampagne ,LivingLand‘, die auf eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik abzielt,“ gibt Michael Bender für den Umweltverband GRÜNE LIGA e.V. bekannt. „Bis zum 2. Mai 2017 besteht für jeden Bürger die Möglichkeit, den von der EU-Kommission bereitgestellten Fragebogen zu beantworten. Auf www.living-land.de steht ein ausführlich kommentierter Antwortvorschlag für die EU-Konsultation zur Verfügung.“
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND –
Nur wenn sich die politisch Verantwortlichen und die Wirtschaft zu ihrer Gesamtverantwortung bekennen und alle betroffenen Akteure (Verursacher und Stakeholder) gemeinsam im zeitlichen Gleichschritt und ernsthaft die Verantwortung für ihren jeweiligen Teilbereich übernehmen und entsprechend handeln, kann eine Mikroschadstoff-Strategie zum Erfolg führen. Das gemeinsame Ziel von Politik und Wasserwirtschaft muss eine signifikante Verringerung der Stoffeinträge und das Wiedererreichen des guten ökologischen Zustandes unserer Gewässer sein, um auch für die künftigen Generationen gesundes Trinkwasser zur Verfügung stellen zu können.
Berliner Wassertisch.info
Aus Abwasser können Phosphate, Energie und andere nützliche Ressourcen gewonnen werden. In Pestiziden enthaltene hormonwirksame Stoffe, auch endokrine Disruptoren (EDCs) genannt, können jedoch nicht herausgeholt werden. Sie vergiften selbst in extremer Verdünnung die Umwelt, führen u.a. zu Krebs und bedrohen die Fortpflanzungsfähigkeit.
30 Organisationen hatten die EDCs im Januar zum Anlass genommen, das EU Parlament aufzufordern, CETA abzulehnen. Kanada, die USA und andere Länder wollen das EU-Vorsorgeprinzip für die EDCs abschaffen, damit sie pestizid-kontaminierte Lebensmittel ohne Einschränkung in die EU exportieren können. Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch fordert: „Im Umgang mit den endokrinen Disruptoren muss schnellstens ein Umdenken stattfinden. Diese Stoffe sind so gefährlich, dass sie erst gar nicht in den natürlichen Wasserkreislauf gelangen dürfen.“ weiterlesen
Zürich tritt der Blue Community und dem Netzwerk Aqua Publica Europea bei
Tolle Nachrichten aus Zürich. Die Stadt tritt nicht nur der Blue Community bei, sondern auch dem Netzwerk Aqua Publica Europea
20 minuten Schweiz
11.06.2014
Nur noch Hahnenwasser für Stadt-Angestellte?
Mitarbeiter der Stadt Zürich sollen nur noch Hahnenwasser trinken und dafür auf Wasser in Flaschen verzichten. Der Gemeinderat hat einen Vorstoss der Grünen überwiesen. Die Stadt Zürich soll mehr Verantwortung in Sachen Wasser übernehmen und der internationalen «Blue Community» beitreten.
[Außerdem:]
Weiter hat das Parlament am Mittwoch ebenfalls mit 60 Ja- zu 57 Nein-Stimmen ein Postulat überwiesen, das den Betritt der Zürcher Wasserversorgung zum Netzwerk «Aqua Publica Europea» fordert. Dieses vernetzt öffentlich-rechtliche Unternehmen Europas im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Dazu auch der Beitrag
The Council of Canadians
25.06.2014
WIN! Zurich becomes a blue community
Brent Patterson
Zurich, Switzerland is now a blue community!