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Schlagwort-Archive: Broß
Neuerscheinung: Broß: Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der „sozialen Demokratie“
Broß: Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der „sozialen Demokratie“
Probleme, Risiken, verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen, Folgerungen für die Mitbestimmung und strategische Überlegungen
Von Hon.-Prof. RiBVG a.D. RiBGH a.D. Dr. Siegfried Broß
2015, 138 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8487-2436-9
Inhaltsverzeichnis hier (pdf)
Link zum Nomos-Verlag
„Die soziale Demokratie und die öffentliche Infrastruktur geraten immer mehr durch das Primat von wirtschaftlicher Liberalisierung und Privatisierung unter Druck. Genau das sollte aber durch das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung ausgeschlossen werden. Der Autor formuliert in seinem Werk zum Thema soziale Demokratie und Mitbestimmung, dass sich das Wirtschaftliche wieder dem Sozialen und Demokratischen unterordnen muss. Die Regeln des Marktes dürfen nicht die soziale Situation des Menschen bestimmen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat, der sich strikt an seinen verfassungsrechtlichen Auftrag hält. Will der Staat seine Pflichtaufgaben zurückgewinnen, so hält es der Autor für unumgänglich, Privatisierungen staatlicher Infrastruktur zurückzunehmen und weitere Privatisierungen zu unterlassen. Das gilt auch für Europa. Auch spricht sich der Autor für eine institutionelle Aufwertung von Gewerkschaften und Mitbestimmung aus. Gerade die Gewerkschaften können den Staat darin unterstützen, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes auch durchzusetzen.“
Das Werk ist Teil der Reihe Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, Band 84.
Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: „TTIP und CETA verstoßen gegen Verfassungs- und EU-Recht“
Am 17. September 2015, 19-21 Uhr fand in der Begegnungsstätte Neuschönningstedt, Querweg 13, in Reinbek die Veranstaltung: “Wie viel Freiheit braucht internationaler Handel? Wie vertragen sich Liberalisierung und Gemeinwohl?” statt.
Von der SPD Reinbek und der Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer (SPD) eingeladen war:
Prof. Dr. Dr. h.c. UII Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Dr. Jan Vollmeyer, ASJ Vorsitzender SPD Schleswig-Holstein.
Eine Nachlese findet sich in der Bergedorfer Zeitung
19.09.2015
Ex-Verfassungsrichter geißelt Schiedsgerichte
Freihandelsabkommen Siegfried Broß: TTIP und CETA verstoßen gegen Verfassungs- und EU-Recht
[…]
Als Referent widmete sich der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes, Prof. Siegfried Broß, der Frage der Verfassungsmäßigkeit der geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Professor Broß betonte, dass er etliche Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze festgestellt habe.*
Zum Artikel
* Vgl. dazu: Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015. (pdf)
Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. In: Report. Januar 2015. Herausgegeben von der Hans Böckler-Stiftung (pdf)
Anlässlich dieses Beitrags von Prof. Broß möchten wir noch auf folgende Zeitungsartikel hinweisen:
19.01.2015 Süddeutsche Zeitung
Verstoß gegen die Verfassung
Von Silvia Liebrich
Der Staatsrechtler Siegfried Broß hält in Verträgen wie TTIP und Ceta private Schiedsgerichte für unzulässig. Deren Veto hätte brisante Folgen.
18.01.2015 Süddeutsche Zeitung
Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
Von Silvia Liebrich
Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts.
Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig
Die privaten Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verstoßen möglicherweise gegen Verfassungsrecht. Ein früherer Verfassungsrichter sieht in den entsprechenden Klauseln einem Zeitungsbericht zufolge einen Systembruch des Völkerrechts.
Zur Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems
„Der Schiedsgerichtsvorschlag von Herrn Gabriel u. a. trifft nicht das Problem: Es geht nicht um eine allgemeine internationale Handelsordnung, sondern um CETA und TTIP mit jeweils in sich geschlossenen Rechtsräumen. Und dort muss aus rechtsstaatlich-demokratischen Gesichtspunkten je gesondert ein Staatsschiedsgericht allein der Vertragsstaaten eingerichtet werden.“ (Siegfried Broß, 13. Juli 2015)
Griechenland wird zu Privatisierungen gezwungen
TAZ
19.07.2015
Privatisierungen in Griechenland. Syrizas Kehrtwende
Die griechische Regierung war bis vor Kurzem gegen Privatisierungen. Jetzt verspricht sie eine ganze Welle davon – aber lohnt sich das?
Zum Artikel
Kommentar Berliner Wassertisch: Privatisierungen lohnen sich: für Konzerne. Für die BürgerInnen – das haben die Berliner zu spüren bekommen – wird es teuer. Zur Gefährdung der Demokratie durch die Privatisierung der Daseinsvorsorge bleibt der Beitrag von dem Bundesverfassungsrichter a.D. Professor Dr. Siegfried Broß aktuell. Was für Deutschland gilt, gilt auch für Griechenland.
Siegfried Broß: “Wasser, Gas, Strom … Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – oder sogar die Demokratie gefährden kann”. In: Schriftenreihe zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (SZR). Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Februar 2013. (pdf)
Passend dazu:
Von: Deutsche Bank Research, Germany [mailto:mailsystem.dbresearch@db.com]
Gesendet: Freitag, 17. Juli 2015 09:44
Betreff: Deutsche Bank Research – Privatisierung in der Eurozone: Günstige Bedingungen nutzen
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,
wir haben in der Reihe Research Briefing (Dt.) den folgenden Beitrag veröffentlicht, den Sie auf unserer Website unter der Rubrik ‚Neueste Ausgaben‘ finden:
Privatisierung in der Eurozone: Günstige Bedingungen nutzen
Das Thema Privatisierung hat durch die jüngst beim Gipfel der Eurogruppe getroffenen Vereinbarungen mit Griechenland viel Aufmerksamkeit erhalten. Das Land soll sich entschlossen von Staatsbetrieben trennen und einen Privatisierungsfonds einrichten. Dabei geht es zunächst v.a. darum, die Glaubwürdigkeit des griechischen Reformkurses zu untermauern. Aber auch mit Blick auf andere Länder verdient das Thema Beachtung. Die Übertragung staatlicher Betriebe in private Hände kann nicht nur die Staatskassen entlasten, sondern auch darüber hinaus nachhaltige Wachstumsimpulse setzen. In mehreren Länden bestehen noch nennenswerte Privatisierungspotenziale. Die Zeit, diese zu nutzen, ist günstig. […]
Aktuelle Artikel:
Süddeutsche Zeitung: Rüstungsexporte nach Griechenland. Bestechendes Geschäft. 20.07.2015.
Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman: „Habe die Kompetenz der griechischen Regierung überschätzt“. In:Spiegelonline, 20.07.2015.
„Er argumentierte – wie einige andere US-Top-Ökonomen -, dass eine radikale Sparpolitik eine rezessionsgeplagte Volkswirtschaft nicht gesunden, sondern noch tiefer in die Krise rutschen lasse.“
Aktuelle Kommentare:
Konstantin Wecker: Warum nicht gleich ganz Athen? 19.07.2015.
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß zur Neuauflage von ISDS
„Der Schiedsgerichtsvorschlag von Herrn Gabriel u. a. trifft nicht das Problem: Es geht nicht um eine allgemeine internationale Handelsordnung, sondern um CETA und TTIP mit jeweils in sich geschlossenen Rechtsräumen. Und dort muss aus rechtsstaatlich-demokratischen Gesichtspunkten je gesondert ein Staatsschiedsgericht allein der Vertragsstaaten eingerichtet werden.“ (Siegfried Broß, 13. Juli 2015)
Parallel-Justiz in Deutschland – Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern
Parallel-Justiz in Deutschland – Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), so lautet derzeit das Zauberwort in vielen Kommunen und beim Bund, wenn es darum geht, Haushaltsdefizite auszugleichen. Man holt sich einen privaten Investor für den Straßenbau, die Schule oder ein Affenhaus im Zoo und macht mit ihm einen Vertrag über 20 bis 30 Jahre. Vorteil für die öffentliche Hand: statt Millionen auf einmal, werden die Kosten über Jahre abgestottert. Und wenn es schief geht? Dann wird vor so genannten Schiedsgerichten über öffentliche Gelder verhandelt – geheim und ohne öffentliche Kontrolle.
Zum Beitrag
Zur Verfassungswidrigkeit von geheimen Schiedsgerichten in TTIP und CETA vgl auch:
Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015. (LINK)
Schriften zur kommunalen Daseinsvorsorge: Siegfried Broß: Überlegungen zu TTIP und CETA
Berliner Wassertisch
15. Juni 2015
Neues Heft in der vom Berliner Wassertisch herausgegebenen
Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge
Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015.
Zur pdf (1,1 MB)
Vorwort
„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“, so beginnt die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Dann ist die Wasserwirtschaft auch nicht von Freihandelsabkommen erfasst, denken viele zunächst erleichtert. Doch weit gefehlt. Es geht bei den Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA und in dem Abkommen mit Kanada nicht nur um den Abbau von Zöllen und anderen Einfuhrbeschränkungen, sondern auch um den Abbau sogenannter nichttarifärer Regelungen.
Davon können die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Gewässerunterhaltung betroffen sein. In Europa und in Deutschland, mit langer Tradition, gilt das Vorsorgeprinzip. Das heißt, dass Maßnahmen vermieden werden, die potenziell Umweltschäden verursachen können, auch wenn deren Eintritt nicht wahrscheinlich ist. In den USA dagegen herrscht das Risikoprinzip. Chemische Stoffe oder Maßnahmen sind solange erlaubt, bis die Risiken bewiesen sind. Für die natürliche Ressource Wasser ein fataler Unterschied. Die Wasserwirtschaft begreift sich als Hüterin des Wasserschatzes. Ihre Aufgaben als Versorger, Entsorger und Gewässerunterhalter können die Unternehmen, Betriebe und Verbände der Wasserwirtschaft nur ganzheitlich wahrnehmen, wenn der gesamte Wasserkreislauf als Einheit angesehen wird.
Trotz Beteuerungen der EU-Kommission und des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), dass nicht daran gedacht sei, über die Freihandelsabkommen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu liberalisieren, findet sich aber keine wirkliche Ausnahme für die Daseinsvorsorge und die Wasserwirtschaft aus den Verhandlungen und den vorgesehenen Verträgen. Im Gegenteil, von europäischer Seite wird von den USA verlangt, die Regeln für die öffentliche Beschaffung zu ändern mit einer vollständigen Öffnung. Das geht nur bei gleicher Öffnung in Europa. An eine neue Privatisierungswelle und alle erdenklichen Konstellationen von Privat-Öffentlichen Partnerschaften (PPP) denken da nicht nur Pessimisten.
Sollte der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water mit der Ausnahme der Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie schon bald durch die Hintertür durch die Freihandelsabkommen ausgehebelt werden? Werden damit restlos die Basis und der Zusammenhalt des Lebens der Bürger in den europäischen Staaten kommerzialisiert? Die Auseinandersetzungen über Freihandel, die dahinter liegenden Gesellschaftsvorstellungen, die Bedeutung von Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und öffentlichen Aufgaben sind in vollem Gange. Der Beitrag von Professor Broß liefert hervorragende Argumente für diese Auseinandersetzungen und fordert insbesondere dazu auf, sich darüber Gedanken zu machen, was wirklich wertvoll ist.
Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V
Der Berliner Wassertisch setzt sich aktiv für die kommunale Daseinsvorsorge ein. Da mit TTIP, CETA und TiSA eine Privatisierung öffentlicher Güter droht und auch eine Re-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) denkbar ist, ist er seit 2013 Mitglied im Bündnis von TTIP unfairhandelbar und Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP/CETA. Im Berliner Netzwerk gegen TTIP und CETA unterstützt er die Großdemo am 10. Oktober 2015 in Berlin. Ein weiterer Grund für sein Engagement ist Fracking. Fracking stellt eine reale Gefahr u.a. für Grund- und Trinkwasser dar. Darum ist der Berliner Wassertisch dem Bündnis Gegen Gasbohren beigetreten und setzt sich gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern für ein generelles Verbot von Fracking ein. Mit den Investitionsschutzabkommen könnten „Fracking“-Konzerne gegen nationale Verbote klagen und ihre Fracking-Projekte gegen den Willen der einzelnen Staaten durchsetzen.
Das Heft wurde auch auf der Seite der ZLB eingestellt.
Letzte Hoffnung Verfassungsklage?
Telepolis
09.04.2015
„Die Politik hat die verfassungsrechtliche Anstößigkeit von CETA und TTIP bisher ausgeblendet“
Von Rolf-Henning Hintze
Prof. Axel Flessner über die Freihandelsabkommen, die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und das Versagen der Politik.
Strittigster Punkt der beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ISDS-Mechanismus. Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstands rechnet Axel Flessner, emeritierter Rechtsprofessor der Berliner Humboldt Universität, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitlich für CETA stimmen wird. Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten hindern könnte, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen. Über 17.000 Bundesbürger unterstützen bislang eine Verfassungsklage*.
* Zur Verfassungsklage: Petition richtet sich an Bundesverfassungsgericht. Bürgerklage gegen CETA; Christian Rath: Beschwerde in Karlsruhe. Massenklage gegen Ceta geplant. In: taz, 23.3.2015.
Bereits Januar 2015 wurde ein Gutachten veröffentlicht, das zum Ergebnis kommt, dass private Schiedsgerichte gegen die Verfassung verstoßen:
Anfang des Jahres wurde im Report der Böckler-Stiftung ein Beitrag von Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Richter am Bundesgerichtshof a.D., veröffentlicht:
Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
- Der Einsatz von Schiedsgerichten bei Freihandelsabkommen wird zu Recht kritisch gesehen.
- Privates Schiedsgericht und Ausübung von Gerichtsbarkeit gegenüber Staaten bei Streitigkeiten, die aus Freihandelsabkommen erwachsen, schließen sich aus.
- Es bedeutet den Verlust von staatlicher Souveränität und Selbstachtung, sich einer Gerichtsbarkeit außerhalb der Staatenebene zu unterwerfen
- Eine Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb eines Freihandels abkommen darf allenfalls als Staatsschiedsgericht organisiert werden.
- Die Zusammensetzung eines Staatsschiedsgerichts ist so zu gestalten, dass es sich um Vertreter der Vertragsstaaten mit Zustimmung der nationalen Parlamente handeln muss.
Anlässlich dieses Beitrags von Prof. Broß möchten wir noch auf folgende Zeitungsartikel hinweisen:
19.01.2015 Süddeutsche Zeitung
Verstoß gegen die Verfassung
Von Silvia Liebrich
Der Staatsrechtler Siegfried Broß hält in Verträgen wie TTIP und Ceta private Schiedsgerichte für unzulässig. Deren Veto hätte brisante Folgen.
18.01.2015 Süddeutsche Zeitung
Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
Von Silvia Liebrich
Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts.
19.01.2015 Spiegel
Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig
Die privaten Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verstoßen möglicherweise gegen Verfassungsrecht. Ein früherer Verfassungsrichter sieht in den entsprechenden Klauseln einem Zeitungsbericht zufolge einen Systembruch des Völkerrechts.
Calw: Kreis darf Kliniken wohl weiter unterstützen
SWR Fernsehen
6.11.2014
Calw. Kreis darf Kliniken wohl weiter unterstützen
Der Landkreis Calw darf seine Kliniken weiterhin finanziell unterstützen, so das vorläufige Beratungsergebnis des Oberlandesgerichts Stuttgart.
Zum Artikel
Außerdem:
Schwarzwälder-Bote
6.11.2014
Kreis Calw hat Grund zur Hoffnung
Fröhliche Gesichter bei Landrat Helmut Riegger und den Rechtsbeiständen des Kreises Calw gestern nach einer lediglich einstündigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Es ging erneut um die Musterklage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDP) gegen den Defizitausgleich der Calwer Kreiskliniken aus Steuermitteln.
Zum Artikel
Welt
6.11.2014
Krankenhaus-Subventionen auf dem juristischen Prüfstand
Der Rechtsstreit um Subventionen von Städten und Kreisen an ihre finanziell klammen Kliniken ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in die nächste Runde gegangen.
Zum Artikel
Vgl. dazu die Schrift von Siegfried Broß: Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?
Studie der kommunalen Kliniken
NDR Die Krankenhaus-Privatisierung
05. Mai 22 Uhr IM NDR:
Die Krankenhaus-Privatisierung
Die Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Ehemals kommunale Krankenhäuser werden heute oftmals von privaten Konzernen geführt. Was hat sich durch durch solche Eigentümerwechsel verbessert, was hat sich verschlechtert? Wie ist die Situation für die Patienten, aber auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern? Die Dokumentation berichtet über die Erfolge und Fehler im privaten Kliniksystem – etwa beim größten Klinikbetreiber im Norden: Asklepios.
Leseempfehlung zu diesem Thema:
Siegfried Broß: “Krankenhäuser kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?” In: »Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge«. Hrsg. v. Berliner Wassertisch, Heft 3 Januar 2014,
http://berliner-wassertisch.info/wp-content/schriftenreihe/BROSS-SKD2014.pdf
Und die Nachlese zu der gemeinsam mit dem Interessenverband kommunaler Kliniken e.V. durchgeführten Veranstaltung:
http://www.aerzteblatt.de/archiv/153490/Streit-um-Krankenhaussubventionen-Daseinsvorsorge-im-Mittelpunkt
Streit um Krankenhaussubventionen: Daseinsvorsorge im Mittelpunkt
Deutsches Ärzteblatt
Januar 2014
POLITIK
Streit um Krankenhaussubventionen: Daseinsvorsorge im Mittelpunkt
von Jens Flintrop und Sabine Rieser
Dürfen Landkreise und Kommunen ihre unterfinanzierten Krankenhäuser dauerhaft unterstützen? Wenn ja: Welcher Angebotsumfang an stationärer Versorgung muss sein und welcher nicht? Die Diskussion darüber geht weiter.
Was haben Krankenhäuser und Wasserwerke gemeinsam? Sowohl die stationäre Versorgung von Kranken als auch die Versorgung mit Trinkwasser sind elementar für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung. Krankenhäuser und Wasserwerke zählen damit zu den Einrichtungen, die in den Bereich der Daseinsvorsorge des Staates fallen. Auf diesen Zusammenhang verwies der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Siegfried Broß, am 23. Januar in Berlin. Broß befasst sich seit langem mit den Gefahren für die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des Staates durch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben: „Wasser, Gas, Strom . . . warum Privatisierung kein Allheilmittel ist oder sogar die Demokratie gefährden kann“, so der Titel eines aktuellen Aufsatzes. Eingeladen hatten Broß der „Berliner Wassertisch“, der sich in der Hauptstadt mit Erfolg dafür einsetzte, die teilprivatisierten Wasserbetriebe wieder vollständig in kommunale Verantwortung zu nehmen, und der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V. (IVKK). Dieser begleitet kritisch einen Musterprozess des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Kreis Calw, der zwei kommunale Krankenhäuser subventioniert – zu Unrecht, wie der BDPK findet.
Der ehemalige Verfassungsrichter Broß verdeutlichte in seinem Grundsatzvortrag, dass es ihm nicht um die Frage „Privatisierung ja oder nein“ gehe, sondern um die Privatisierung elementarer staatlicher Aufgaben.
Die gedruckte Fassung des Vortrags von Herrn Prof. Broß vom 23. Januar 2014 kann hier als
PDF (950 KB) heruntergeladen werden.
Siegfried Broß: “Krankenhäuser
kommerzielle Wirtschaftsbetriebe
oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?”
Drittes Heft – erschienen in der »Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge«
Vortrag von Prof. Siegfried Broß am 23. Januar 2014 in der Urania Berlin
Dieser Vortrag wurde anlässlich der vom Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V. (IVKK) in Zusammenarbeit mit dem Berliner Wassertisch/Muskauer Straße in der Urania e.V. am 23. Januar 2014 organisierten Veranstaltung gleichen Namens von Professor Dr. Dr. hc. Siegfried Broß gehalten.zum Heft Nr. 3
Grußwort an die Teilnehmer der Veranstaltung von Wolfgang Rebel, Pressesprecher Berliner Wassertisch: Video Text