Schlagwort-Archive: Bundeskartellamt

Workshop Wasserrecht 26. Juni 2014

Das Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin veranstaltet am 26. Juni einen „Workshop zum Wasserrecht“.
Ort: EUREF-Campus am Gasometer
Haus 13, 3. OG
Torgauer Str. 12-15
10829 Berlin

Preise:
Für Nicht-Mitglieder: 600 Euro
Anmeldung hier (pdf)

Programm ist hier downloadbar (pdf).

Zur „Berliner Wasser-Entscheidung“ vgl. auch Bundeskartellamtverfahren

Zur Website mit der Tagungsankündigung

Tagesspiegel: Sinkende Preise. Wasser wird in Berlin noch billiger

Tagesspiegel 07.05.2014 Sinkende Preise. Wasser wird in Berlin noch billiger Von Sigrid Kneist Beim Frischwasser sparen Bürger schon länger, nun wird auch die Abwasserentsorgung günstiger. Damit endet ein langer Rechtsstreit. zum Artikel…  

Martin Kröger: Meine Sicht. Kommunal lohnt sich – und wie

Neues Deutschland 08.05.2014 Meine Sicht. Kommunal lohnt sich – und wie! Von Martin Kröger Martin Kröger begrüßt die Neuausrichtung der Wasserbetriebe. zum Artikel…  

Neues Deutschland: Wasserpreise in Berlin sinken bis 2018

Neues Deutschland 08.05.2014 Wasserpreise in Berlin sinken bis 2018 Von Martin Kröger Kunden profitieren von Deal zwischen Bundeskartellamt und kommunalen Unternehmen. Berlins Wasserkunden müssen bis 2018 deutlich weniger für Trink- und Abwasser aufbringen als bisher geplant: Statt 200 Euro pro Person und Jahr werden ab sofort nur noch 182 Euro fällig, kündigte der Vorstand der … weiterlesen

Berliner Zeitung: Berliner Wasserpreise fallen weiter

Berliner Zeitung 07.05.2014 Berliner Wasserpreise fallen weiter Von Jan Thomsen Jahrelang haben die Berliner viel für ihr Wasser gezahlt. Jetzt soll nach dem Trink- auch das Schmutzwasser günstiger werden. Einen Streit mit dem Kartellamt erklären die Wasserbetriebe für beendet. zum Artikel…  

Versprochene »Neuausrichtung« der BWB findet nicht statt – PRESSEMITTEILUNG VOM 08.05.2014

Versprochene »Neuausrichtung« der BWB findet nicht statt Nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung verspricht Senator Nußbaum niedrigere Wasserpreise und eine „strategische Neuausrichtung der BWB“, wie aus einer Pressemitteilung der Berliner Wasserbetriebe hervorgeht. (Berlin, 8. Mai 2014) Der Berliner Wassertisch hält dies für eine Irreführung. „Die sogenannte Neuausrich­tung ist ein blanker Hohn“, sagt Wolfgang Rebel. „Die vom Kartellamt … weiterlesen

OLG Düsseldorf bestätigt Preismissbrauch bei den Wasserbetrieben – PRESSEMITTEILUNG VOM 23.04.2014

Am 24. Februar 2014 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Überprüfung der Frischwasserpreise bekräftigt und den Preismissbrauch durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bestätigt. (Berlin, 23. April 2014) Über fünf Mio. Euro haben die Berliner Wasserbetriebe bereits bis Oktober 2013 für juristische und kaufmännische Beratung sowie an Personalkosten für einen Rechtsstreit ausgegeben, … weiterlesen

Urteil: Berliner Wasserpreis überhöht

junge welt
19.04.2014

Urteil: Berliner Wasserpreis überhöht
Von Ben Mendelson

Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Anordnung des Kartellamts zur Senkung – und dessen Zuständigkeit.

zum Artikel…

 

OLG Düsseldorf bezweifelt Rechtsstaatlichkeit der „Gewinngarantie“ – PRESSEMITTEILUNG VOM 17.04.2014

Am 24. Februar 2014 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes vom 4. Juni 2012 zurückgewiesen. Die Wasserbetriebe hatten mit Unterstützung des Senats sowohl die Zuständigkeit des Bundeskartellamts als auch die Begründetheit der Kartellamtsverfügung gerichtlich angefochten. (Berlin, den 17. April 2014) In der kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung (Az. VI-2 … weiterlesen

Warum ist der Berliner-Wassertisch.info gegen jede Privatisierung von Wasser- und Abwasser?

Erklärung von Rainer Heinrich – Vertrauensperson des Wasser-Volksbegehrens – vom 20.02.2014 Warum ist der Berliner-Wassertisch.info gegen jede Privatisierung von Wasser und Abwasser? Als Vertrauensperson des Volksbegehrens „Unser Wasser“, das die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch auf den Weg brachte, spreche ich mich nach wie vor gegen die Privatisierung von Wasser aus: Eines für die Menschen und für … weiterlesen

Bewegung bei den Abwassergebühren – PRESSEMITTEILUNG VOM 19.03.2014

Obwohl der Senat bisher auf unveränderten Abwassergebühren bestand, werden nun doch niedrigere Gebühren in Aussicht gestellt. Der Berliner Wassertisch kritisiert dies als ein PR Manöver, mit dem die Bevölkerung über den unveränderten Einsatz der bisherigen gewinnorientierten Kalkulationsgrundlagen hinweggetäuscht werden soll. (Berlin, den 19. März 2014) Missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise waren die Ursache für die Preissenkungsverfügung des … weiterlesen

Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe bestätigt – PRESSEMITTEILUNG VOM 24.02.2014

UPDATE Mit dem heutigen Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen die Kartellamtsverfügung vom 04.06.2012 zurückgewiesen. (Berlin, den 24. Feb. 2014) Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte den Wasserbetrieben mit der Verfügung vom Juni 2012 aufgegeben, die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise für die Jahre 2012 bis 2015 um ca. 17 % gegenüber dem … weiterlesen

Rekommunalisierung bringt Preissenkung. Aber wer bezahlt für die niedrigeren Wasserpreise? – PRESSEMITTEILUNG VOM 20.11.2013

Koalitionsverhandlungen über den Doppelhaushalt 2014/15 haben nach Zeitungsberichten ergeben, dass die Frischwasserpreise schon 2014 dauerhaft um knapp 15 % gesenkt werden sollen. Diese Preissenkung kann aber angesichts der Finanzierungskosten für die Rekommunalisierung nur durch weiteren Druck auf die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und ihre Beschäftigten erwirtschaftet werden. (Berlin, 20. November 2013) Unmittelbar nach dem Beschluss des … weiterlesen