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Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Schlagwort-Archive: Forum Umwelt und Entwicklung
Forum Umwelt und Entwicklung: Gesetze für Nachhaltigkeit
Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags
Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.
Online-Seminarreihe Stadt – Land – Gewässer: Wasser für Alle?! | 24.02. – 18.03.2021
Land – Gewässer: Wasser für Alle?
Termin: 24. Feb 2021 14:00 Uhr – 18. Mar 2021 16:00 Uhr
Die nachhaltige Nutzung und gerechte Verteilung von Wasser ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Für Milliarden Menschen ist das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Menschenrecht. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und geschädigt. Über zwei Milliarden Menschen leben in Gebieten mit akutem Wassermangel. Laut den Vereinten Nationen könnte bis zum Jahr 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung darunter leiden. Die Klimakrise mit zunehmenden Wetterextremen, wie Dürren, Überschwemmungen, Hitzeperioden, und sich rapide verändernden Regenfallmustern verschärft diese globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit menschliche Lebensräume in Gefahr. Für die Zukunft ist daher eine Zunahme gewalttätiger Konflikte um den Zugang zu Wasser zu erwarten, wie es z.B. in Subsahara Afrika für die letzten Jahre bereits dokumentiert ist.
Wassermangel ist kein Schicksal, sondern auch Folge von Politikversagen. Zugunsten kommerzieller Interessen in globalem Maßstab schränkt die Privatisierung von Wasserrechten und Wasserdienstleistungen vielerorts den Zugang der lokalen Bevölkerung immer weiter ein. Vor allem einkommensschwache und benachteiligte Menschen sind von den Folgen betroffen. Neben ausreichendem Trinkwasser geht es dabei auch um Wasser für die Landwirtschaft und damit die Ernährungssicherheit. Viele Kleinbauernfamilien drohen beim verschärften Wettbewerb um Wasser leer auszugehen, während die „Cash Crops“ der industriellen Exportlandwirtschaft intensiv bewässert werden. Fast 90 Prozent des weltweiten Wasserverbrauchs geht auf das Konto von industrieller Landwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie.
Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend verfügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen rund um die Wassernutzung ab. Die einflussreichen Foren der internationalen Wasserpolitik werden jedoch von multinationalen Wasserkonzernen und ihren Lobbygruppen dominiert. Statt menschenrechtsbasierter Ansätze und Verteilungsfragen, stehen dort technologische und marktbasierte Lösungsansätze im Zentrum der Debatten.
Um Wasserknappheit zu begegnen muss sich der Blick verstärkt auf Städte, ländliche Regionen und Gewässer gleichermaßen richten. Bereits heute lebt über die Hälfte der Menschheit in Städten. In ihrer Versorgung mit Trinkwasser sind sie von lokalen und regionalen intakten Wasserressourcen abhängig. In globaler Verantwortung stehen sie aber auch mit ihrem enormen Ge- und Verbrauch an virtuellem Wasser, das in Nahrungsmitteln, anderen Konsumgütern, Rohstoffen und Energie steckt.
Bei einer vierteiligen Online-Seminar-Reihe wollen wir lokale und globale Perspektiven auf Wassergerechtigkeit im Beziehungsgeflecht von Stadt, Land und Umwelt diskutieren, die Verantwortung Deutschlands und der Bundesregierung aufzeigen sowie Positionen formulieren und vermitteln.
Dazu laden wir Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen herzlich ein. Details zu den Programmen und zur Anmeldung finden Sie im Folgenden.
Programmübersicht
SEMINAR 1
Landwirtschaft ― Gefahr und Lösung für das Menschenrecht auf Wasser im ländlichen Raum
MITTWOCH, 24. FEBRUAR 2021, 15:30 – 17:00 UHR
SEMINAR 2
Von Überflutung bis Wasserstress: Wasser in der Stadt in Zeiten des Klimawandels
DIENSTAG, 02. MÄRZ 2021, 14:00 – 15:30 UHR
SEMINAR 3
Wasserkraft ― Holzweg für Klimaschutz und Entwicklungspolitik
DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021, 14:00 – 16:00 UHR
SEMINAR 4
Die Rolle Deutschlands beim Schutz des Zugangs zu Wasser hier und weltweit
DONNERSTAG, 18. MÄRZ 2021, 14:00 – 16:00 UHR
Anmeldung hier
Gefördert durch ENGAGEMENT GLOBAL mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin, Brot für die Welt sowie des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR.
Berliner Wassertisch zu den Nachhaltigkeitszielen der UN: Recht auf Wasser durch Unternehmenspartnerschaften? Die Vereinten Nationen sind auf dem falschen Weg
(Berlin, 19. September 2019) Heute erschien der Rundbrief-special von Forum Umwelt & Entwicklung (III/2019). Das Themenheft beschäftigt sich mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN): „Grosse Ziele, aber kein Plan. Wo steht die Agenda für Nachhaltige Entwicklung?“
„Am 24. und 25. September kommen die Staats- und Regierungschef dieser Welt in New York zusammen, um erstmals eine Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand ihrer gemeinsamen Nachhaltigkeitsagenda zu ziehen. Ein weiterer UN-Gipfel also, bei dem sich unsere Regierenden treffen – um zu reden und sich bestenfalls Verantwortlichkeiten hin und her schieben oder schlimmer noch, die Missstände klein- und schönreden. Aber sie lassen sich nun mal nicht weglächeln. Auch ohne Gipfel wissen wir bereits, dass die Zahl der Hungernden wieder steigt, die Ärmsten immer ärmer und Reichen absurderweise immer reicher werden, die Artenvielfalt dramatisch abnimmt und die Klimakrise unvermindert voranschreitet – mit einem Wort, wir entwickeln uns nicht hin zu einem nachhaltig gerechten Miteinander in dieser Welt, sondern eher davon weg. Dabei steht genau das hinter den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, den Sustainable Development Goals (SDGs), denen sich die 193 UN-Staaten im Jahr 2015 verschrieben haben: die Sicherstellung einer gerechten gesellschaftlichen Entwicklung auf sozialer, ökonomischer und ökologischer Ebene. Vorrangig geht es dabei um die Verringerung von ungleichen Lebensstandards in und zwischen den Staaten, die Schaffung von Chancengleichheit aller Menschen und den Erhalt von Ökosystemen. Bis 2030 soll jedes Land eigene Maßnahmen umgesetzt haben, die zur Erfüllung dieser Ziele führen.
In dieser Sonderausgabe des Rundbriefs reflektieren unsere AutorInnen die 17 SDGs in 17 Artikeln aus sehr unterschiedlichen Perspektiven. Sie schauen dabei nicht nur darauf, was die SDGs weltweit bisher gebracht oder eben nicht gebracht haben, sondern auch, welchen Beitrag Deutschland hierzulande aktiv leistet, die massiven Defizite strukturell aufzubrechen. Um es vorwegzunehmen: leider nicht allzu viel. Denn den SDGs fehlt es an einem konsistenten Umsetzungsplan. Hehre Ziele an sich können gegen die vorherrschende Profitmaximierungslogik und mächtige Wirtschaftslobby schließlich nicht viel ausrichten. An vielen Stellen dieser Ausgabe wird deutlich, wie im Namen der SDGs Unternehmensprofite steigen, kaum aber Verbesserungen für die Allgemeinheit geschaffen werden, weder in Deutschland noch anderswo. Die neoliberale Ökonomie, die trotz der weitreichenden Ziele für nachhaltige Entwicklung, aber gerade wegen einer zu abstrakten Agenda ohne verbindliche Strukturmaßnahmen weiter Fahrt aufnimmt, führt die SDGs teils sogar ad absurdum. Egal ob im Bereich Städte, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wasser, Meere oder Wälder.
Überall sind unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeitsziele Privatisierungen und zweifelhafte Kooperationen mit der Privatwirtschaft an der Tagesordnung, die vor allem eben jenen Unternehmen nutzen, nicht aber den Menschen und der Umwelt. Nicht zuletzt das irrsinnige Festhalten an einem unbegrenzten Wirtschaftswachstum, das dem SDG 8 explizit eingeschrieben ist, zeigt, dass es auch schon Fehler in der Zielkonzeption gibt. Doch einen Plan, wie die großen, doch zumeist richtigen Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda durchzusetzen sind, ohne die Macht der Großkonzerne strukturell anzutasten und bestehende Widersprüche zu reproduzieren, gibt es nicht. Wie auch. In unzähligen lokalen Initiativen, Sozial- und Umweltbewegungen zeigen Menschen, wie es besser laufen kann und muss. Die BürgerInnen sind da längst viel weiter als die Politik. Am 20. September, kurz vor dem SDG-Gipfel, werden sie das wiederholt zum Ausdruck bringen und weltweit streiken für eine solidarische, nachhaltige und klimafreundliche Zukunft.
Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Josephine Koch“
Der Berliner Wassertisch hat sich mit einem Beitrag zum Thema Nachhaltigkeitsziel 6 = Wasser beteiligt
Rainer Heinrich (Sprecher Berliner Wassertisch): „Recht auf Wasser durch Unternehmenspartnerschaften? Die Vereinten Nationen sind auf dem falschen Weg“
Dieser Beitrag ist hier downloadbar.
Das vollständige Heft ist hier downloadbar.
Denk‘ ich an Europa in der Nacht… – Eine Streitschrift von Jürgen Maier
Denk‘ ich an Europa in der Nacht…
Jürgen Maier
Februar 2019
„Die Münchner »Sicherheitskonferenz« ist in den letzten Jahren immer interessanter geworden. Sie ist eine der wenigen Bühnen, auf denen zwar jede Menge Show gespielt wird – dafür sind Bühnen schliesslich da – aber gleichzeitig Politiker aus vielen Teilen der Welt Klartext reden. Selbst Kanzlerin Merkel, die sonst Klartext meidet wie der Teufel das Weihwasser, ließ in München die Katze aus dem Sack. Gezeigt wurde in München, dass in den Eliten »des Westen« heute derart tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten herrschen, dass eine offene Spaltung in den Bereich des Möglichen rückt. Niemanden trifft dies härter als die deutschen Eliten, die in München ihre Hilflosigkeit nicht verbergen konnten. Sie finden sich heute in vielerlei Hinsicht in einer deutschen Sonderrolle, die ihnen einerseits höchst unangenehm ist, andererseits aber auch das unvermeidliche Ergebnis ihrer Politik ist.
Kein anderes nationales Establishment des Westens hat sich den »Multilateralismus« derart inniglich auf die Fahnen geschrieben wie das deutsche – und es dabei geschafft, diesen Glauben an den Multilateralismus vollkommen unhinterfragt zum Selbstzweck per se aller Gesellschaftsschichten von links bis rechts zu machen. Erklärbar ist das natürlich durch die Nachkriegsgeschichte der BRD, in der sich nationale Alleingänge nicht nur aus historisch-psychologischen Überlegungen verboten. Auch die außenwirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Bonner Republik ließen sich in einem Netzwerk dichter multinationaler Institutionen am besten realisieren. In dieser Interessenlage unterschieden sie sich fundamental von den westlichen Partnern und Vetomächten USA, Grossbritannien, Frankreich. EWG (später zu EG und dann EU mutiert), NATO, KSZE (später OSZE), UN, GATT (später zu WTO mutiert) waren und sind die Grundpfeiler deutscher Aussenwirtschaftspolitik, Aussenpolitik, ja Politik überhaupt.
Die Ergebnisse gaben den Verfechtern dieser Politik jahrzehntelang recht: Wiederaufbau, Wirtschaftswunder, Entspannung, Wiedervereinigung, Eurozone wären allesamt anders nicht möglich gewesen. Heute aber scheint die Welt aus den Fugen geraten, und dies liegt nicht daran, dass alle Welt verrückt geworden ist, sondern es liegt daran, dass die Weltordnung der letzten Jahrzehnte die Interessenlage nicht nur der Menschen, sondern sogar auch vieler Eliten in immer mehr Teilen der Welt nicht mehr zufriedenstellend bedient. Einzige Ausnahme: Deutschland. Deutschland hat aus genau diesem Grund als einzige westliche Führungsmacht noch ein einigermaßen stabiles politisches System und eine relativ befriedete Gesellschaft. Generalstreiks, Wahlsiege von Außenseitern oder systemkritischer Populisten, Gelbwestenbewegungen und dergleichen sind in Deutschland nicht am Horizont erkennbar.
Deutschland ist heute unangefochtener Exportweltmeister. 2016 lag der deutsche Handelsbilanzüberschuss bei der Rekordhöhe von über 310 Mrd Dollar – mehr als die weitaus bevölkerungsreicheren Staaten China (260 Mrd) oder Japan (170 Mrd). Umgerechnet auf alle Einwohner Deutschlands (vom Säugling bis zum Greis) sind das pro Kopf 3875 Dollar. Ein einsamer Weltrekord – der Wert für China liegt bei gerade einmal 190 Dollar. Kann so etwas dauerhaft gehen? Wohl kaum. Die Krisenerscheinungen sind bereits unübersehbar. Die (für den Standort Deutschland) systematisch unterbewertete Gemeinschaftswährung Euro macht dies einerseits leichter als es zu DM-Zeiten je möglich gewesen wäre. Andererseits ist das rasante Wachstum des Niedriglohnsektors und anderer irregulärer Arbeitsformen samt der damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen eben auch ein Bestandteil des steigenden Preises, der für die deutschen Exporterfolge zu bezahlen ist. Der globale Wettbewerb ist eben härter geworden, aber das ist ja keine Überraschung, sondern war von Anfang an intendiert. Vielleicht der höchste Preis, den die deutschen Eliten für ihren Exportismus zu bezahlen haben, ist die Erosion des europäischen Einigungsprojektes: seit Einführung des Euro stagnieren die Reallöhne in Italien, in Frankreich, in Spanien. Die für diese Volkswirtschaften systematisch überbewertete Gemeinschaftswährung Euro lässt ihnen keine andere Wahl, als die verordnete Austerität durchzuexerzieren und dabei genau die gesellschaftlichen Verwerfungen auszulösen, die sich dort politisch Bahn brechen. Frankreich ist seit 2015 erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr Haupt-Handelspartner Deutschlands. Selbst den Franzosen geht mittlerweile das Geld aus. Deutschlands Exportmaschine muss angesichts der schwindenden Kaufkraft der europäischen Partner mittlerweile ausserhalb der EU nach Abnehmern suchen, was das grosse Interesse der Deutschen an immer neuen Freihandelsabkommen erklärt. Der EU-Binnenmarkt wird unwichtiger. »Unser« Handelspartner Nr.1 ist seit 2015 die USA. Dort herrschen keine Eurozonen-Austeritätszwänge, dort kann man nach Belieben Geld drucken. Kaum zu überraschen vermag daher, dass die USA inzwischen auch das Land sind, mit dem die Deutschen den grössten Exportüberschuss vermelden können: Mehr als 50 Milliarden im Jahr. Es ist klar, dass dies auf Dauer ebenso wenig gutgehen kann wie es innerhalb der EU gutgehen konnte. Wer angesichts dessen von Trumps Strafzöllen überrascht ist, muss schon recht naiv sein.
Dass angesichts solcher Handelsbilanzen ganz unabhängig von Trump jede andere amerikanische Regierung früher oder später eingreifen würde, ist eigentlich jedem deutschen Diplomaten klar. Die Geschichte deutsch-amerikanischer Handelskonflikte ist lang, und mit welchen Brachialmethoden die USA im Ernstfall agieren, davon kann man auch lange Listen zusammenstellen. Trumps Strafzölle auf Autos werden kommen, da helfen alle Appeasement-Versuche nichts, und dann ist guter Rat teuer. Die Deutschen haben offensichtlich keine Strategie, keinen Plan B, wie sich nicht erst in München zeigte – sie halten an einem Status Quo fest, dessen Haltbarkeitsdatum längst überschritten ist.
Aber nicht nur die deutschen Eliten machen den nachhaltigen Eindruck, dass sie überhaupt nicht kapieren, warum die von ihnen so geliebte »multilaterale Ordnung« derart aus den Fugen gerät: Warum nicht nur die Amis verrückt spielen, die Türken, die Russen, die Briten, die Franzosen, die Italiener. Warum wahrscheinlich Exit-Referenden in vielen anderen EU-Ländern Mehrheiten für einen Austritt zumindest aus dem Euro bringen würden. Die sogenannte linksliberale Zivilgesellschaft in Deutschland versteht genauso wenig wie die Eliten, was die Ursachen dieser tiefgreifenden politisch-gesellschaftlichen Veränderungen sind. Dies ist auch kein Wunder: bei allen Bekundungen für den Multilateralismus, Multikulturalismus und Kosmopolitismus ist auch ihre Betrachtungsweise Europas und der Welt zutiefst von nationalen deutschen Wahrnehmungen geprägt. Auch sie glauben zutiefst, wie die herrschenden Eliten Deutschlands, dass die »alte Weltordnung« des Multilateralismus, der europäischen Integration »unsere Interessen« am besten bedient. Am intensivsten trifft dies an der Schnittstelle von herrschenden politisch-ökonomischen Eliten und linksliberaler Szene zu, nämlich dort wo die letztere mit den ersteren versucht zu fusionieren, also in der grünen Partei.
Ob ihre Wahrnehmung zutreffend ist, hängt aber entscheidend davon ab, wie man definiert, was eigentlich »unsere« Interessen sind. Die genauere Analyse dessen, was die linksliberale »Zivilgesellschaft« für ihre Interessen hält, legt allerdings nahe, dass die Definition »unserer Interessen« im Kern dessen, was Politik ist, nicht weit auseinanderliegen, nämlich da, wo es ums Geld geht, um die Wirtschaft. Von »Pulse of Europe« über Grüne Wahlaufrufe, von den Aufrufen zu den Europa-Demos bis zu den öffentlichen Debatten über den Brexit oder die Bewunderung der deutschen Kanzlerin im linksliberalen Milieu zeigt sich ein völliges Unverständnis der destabilisierenden Rolle der deutschen Wirtschaftsinteressen. Sie werden nicht einmal thematisiert. Man glaubt ernsthaft, Rechtspopulisten, Linkspopulisten, sonstige Populisten oder Gelbwesten wären es, die die Hauptgefahr für das »Friedensprojekt Europa« ausmachen. Warum die überall Zulauf haben, warum die herrschenden Eliten Europas einen derart rasanten Legitimitätsverfall erleben – keine Ahnung. In dieser Sichtweise bleibt eigentlich nur die Analyse, dass die Leute entweder verrückt geworden sind oder schon immer dumpfe Nationalisten waren. Niemand stellt sich die Frage, was in diesem Land passieren würde, wenn nicht nur für das ungebildete untere Drittel, sondern für 90% der Arbeitnehmer seit 20 Jahren die Reallöhne nicht mehr steigen, wie das in Italien oder den USA der Fall ist.
So sehr die Erfolgsvoraussetzungen für das ökonomische »Modell Deutschland« erodieren mögen, sowenig man eine Strategie der herrschenden Eliten erkennen kann, mit dieser Herausforderung umzugehen – was aber nach wie vor geradezu perfekt funktioniert, ist der gesellschaftliche Konsens über dieses Modell. Das Verständnis in Deutschland über die gesellschaftlichen Entwicklungen, die Stimmungslagen in den europäischen Nachbarländern tendiert gegen Null. Die deutsche Debatte über Europa ist von Psychologismen geprägt, kritischer ökonomischer Sachverstand kaum existent. Eine Debatte über die unausweichlichen Totalreformen der Gemeinschaftswährung Euro findet nicht statt – kein Wunder, jede Reform müsste massiv zu Lasten Deutschlands gehen, denn eine Gemeinschaftswährung, von der nur wenige profitieren, hat auf Dauer keine Zukunft. Schon gar nicht findet eine Debatte statt über die katastrophalen Folgen des Lissaboner Vertrags, der den Neoliberalismus quasi in den Verfassungsrang erhoben hat und dessen nächste Konsequenz nicht etwa irgendein Freihandelsabkommen, sondern eine noch durchgreifendere Deregulierung des Dienstleistungssektors sein soll. Für den EU-Binnenmarkt, das grösste Freihandelsprojekt der Geschichte, hat sich auch die freihandelskritische Bewegung nie interessiert, man will ja nicht als Euroskeptiker gelten. Dabei sind seine Konsequenzen ungleich dramatischer als es TTIP je sein könnte.
So steht auch die linksliberale deutsche Öffentlichkeit ratlos vor den heutigen Herausforderungen, bekundet treuherzig ihren Einsatz für Europa und regelbasierten Multilateralismus und versteht nicht, warum woanders auf der Welt die Folgen dieses Europa und dieses Multilateralismus und seiner Regeln dazu führen, dass man von Europa und regelbasiertem Multilateralismus nicht mehr so viel hält und stattdessen lieber die Regeln bricht. Also zu Politikformen greift, von denen man glaubt, dass sie den eigenen Interessen besser dienen als Europa und regelbasierter Multilateralismus à la allemande. Am Ende ist eben das, was Politik liefert, für die meisten Menschen immer noch wichtiger als die Frage, ob es regelbasiert und multilateralistisch geliefert wurde.
Niccolò Macchiavelli müsste der deutschen Elite heute ein gutes Zeugnis ausstellen. Teile und herrsche, eine Disziplin, in der schon die alten Römer brillierten. Wer nicht für »Europa« (also die EU von heute samt Lissaboner Vertrag) ist, wer nicht für den »regelbasierten Multilateralismus« (also die neoliberale Globalisierung und ihre Freihandelsverträge) ist, der ist ein Nationalist, Populist, oder Schlimmeres. Das ist die Story, und das linksliberale Kommentariat reproduziert sie jeden Tag, und sie wird geglaubt. In seiner grünen Inkarnation führt diese Story dann zu der Forderung nach »mehr Europa«, besonders Weltfremde rufen dann schon auch mal eine »Republik Europa« aus – ohne auch nur eine Minute darüber nachzudenken, dass dies auf der Basis des Lissaboner Vertrags eben auch zu noch mehr Verwerfungen führen würde. Eine durch und durch deutsche Sichtweise, ironischerweise.
Wie will man alles dies ändern? Wie will man eine politische Kraft entwickeln, die die katastrophalen Folgen neoliberaler Marktgläubigkeit und aussenwirtschaftlichen Expansionismus überwinden kann? Wie will man die fatale Gegenüberstellung »neoliberale und linksliberale regelbasierte Multilateralisten und Europäer« versus »nationalistische und populistische Dumpfbacken« überwinden, in der jeder progressive, wirklich internationalistische Ansatz nur untergehen kann? Die allermindeste Voraussetzung ist wohl, dass man überhaupt mal schonungslos benennt, was los ist, und zwar nicht nur aus deutscher Perspektive, sondern auch mal in der Perspektive der Realitäten in Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien. Wenn man noch nicht einmal dazu bereit ist, wird man aus der Rolle nicht herauskommen, den status quo und seine ihn repräsentierenden Eliten als kleineres Übel gegenüber den Nationalisten-Horden zu unterstützen. Eine Rolle, die man nur als Bankrotterklärung progressiver Politik bezeichnen kann. […]“
Jürgen Maier
[Mit freundlicher Erlaubnis des Autors. Leicht gekürzte Version]
Nein zu einem TTIP-light. Ja zu einem gerechten Welthandel!
Frankfurter Rundschau
3.7.2018
Exportweltmeister in der Sackgasse.
Von Jürgen Maier u. Anna Cavazzini
Ein TTIP-light wird den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU nicht lösen. Beide Seiten müssen nachhaltig wirtschaften. Der Gastbeitrag.
Webinar mit Prof. Krajewski: Das Achmea-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf die EU-Investitionspolitik
Einladung zum Webinar
Das Achmea-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf die EU-Investitionspolitik
Montag, 19.3.2018, 17–18 Uhr
Anmeldung: hier
PowerShift und das Forum Umwelt & Entwicklung laden herzlich zu einem Webinar mit Prof. Dr. Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ) über das Achmea-Urteil und seine Folgen ein.
Zum Hintergrund:
Am 6. März wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes veröffentlicht, das besagt, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden enthaltene Schiedsklausel nicht mit Unionsrecht vereinbar sei. Die Pressemitteilung des EUGH als pdf.
Somit hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs), die über eine Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU-Recht verstoßen. Dies wird Auswirkungen auf den Energiecharta-Vertrag und Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) haben. Vor diesem Hintergrund dürfte CETA nicht ratifiziert werden und alle anderen EU-Abkommen mit entsprechenden Streitbeilegungsklauseln nach dem derzeitigen Stand nicht unterzeichnet oder weiterverhandelt werden. Dies bringt neuen Schwung in den Kampf gegen die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in den Handelsverträgen der EU.
PowerShift hat hierzu eine Publikation mit Prof. Dr. Markus Krajewski veröffentlicht, die einen tieferen Einblick in den Fall gewährt. Abzurufen online als pdf.
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Ein ausführlicher Blick in die Details des Achmea-Urteils und seine Folgen wollen wir auch am Montag im Rahmen des Webinars mit Prof. Dr. Markus Krajewski werfen.
Montag, 19.3.2018 von 17 – 18 Uhr
Bitte meldet euch über den diesen Anmeldelink schnell an
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Die Teilnahme ist offen und kostenfrei. Bitte beachtet die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Webinar.
Webinar: Das Achmea-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf die EU-Investitionspolitik
Referent: Prof. Dr. Markus Krajewski (Uni Erlangen-Nürnberg)
VeranstalterInnen: PowerShift e.V. / Forum Umwelt und Entwicklung
Nach der Anmeldung erhaltet ihr eine Bestätigungs-E-Mail mit Informationen zur Teilnahme am Webinar.
Bitte beachtet die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an dem Webinar!
Eine Teilnahme ist über den eigenen Webbrowser möglich – oder durch Download der entsprechenden Webinar-Anwendung.
Weitere Infos hier: Systemanforderungen anzeigen
Zum Beitrag
„Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“
Deutsche Zivilgesellschaft veröffentlicht neue Studie (pdf) zur Kritik der aktuellen EU-Handelspolitik: „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“. Die ExpertInnen heben hervor, dass die aktuelle EU-Handelspolitik den Herausforderungen der Gesellschaft nicht gewachsen ist. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanzkrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.
„Die EU-Handelsstrategie ,Trade for all‘ spricht viel von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten. In der Praxis setzt die EU aber weiter auf Deregulierung und Marktöffnung, die diesen Zielen in der Vergangenheit entgegenstanden“, sagt Tobias Reichert, Koordinator der AG-Handel und Handelsexperte bei Germanwatch. „Die neusten Angebote der Mercosur-Verhandlungen zeigen dies beim Agrarhandel besonders deutlich. Statt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über höhere Umwelt- und Sozialstandards bei der Erzeugung von Ethanol, Soja und Rindfleisch zu sprechen, sollen nun die Importe gesteigert werde. Das hat verheerende Wirkungen für die bäuerliche Landwirtschaft und die Umwelt beider Seiten.“
„Die EU-Handelspolitik muss endlich in der Praxis darauf abzielen Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen und als Grundlage jeglicher Handelsbeziehungen zu setzen, anstatt sie im Dumpingpreis-Wettkampf immer weiter zu senken oder auszuhebeln. Die Menschen haben genug von immer mehr Globalisierung und Deregulierung, und es wird höchste Zeit, dass die Politik dies endlich begreift. Diese Handelspolitik ist nicht im Interesse der Umwelt oder der Menschen, sondern einzig und allein im Interesse der Konzerne“, betont Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
„Die Konzerne sitzen schon lange mit am Tisch, wenn es um die Verhandlungen, aber auch um die Umsetzung der Abkommen geht. Mit der sogenannten regulatorischen Kooperation, wird praktisch ein formeller Lobby-Mechanismus in Handelsabkommen verankert. Die EU-Kommission ignorierte die Kritik aus der Öffentlichkeit und vieler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten an der regulatorischen Kooperation im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA. Im Gegenteil: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen“, fügt Alessa Hartmann hinzu, Koordinatorin der AG Handel und Handelsexpertin bei PowerShift.
Pressemitteilung hier
Die Studie online unter: http://www.forumue.de/trade-for-all-handel-fuer-alle/ und als pdf
Die Publikation wird im Rahmen eines Webinar vorgestellt.
Seit #TTIP auf Eis liegt ist es stiller geworden um die #EU-Handelspolitik. Heißt das aber auch alles steht still? Mitnichten! Mit #Mercosur,#JEFTA & Co soll eine längst gescheiterte Politik fortgesetzt werden. Mehr dazu in unserem Webinar: https://t.co/q2OlCE0YE0 pic.twitter.com/rzcdBrPw4i
— Nelly Forum (@NellyForum) February 14, 2018
EINLADUNG ZUM WEBINAR
REGISTIERUNG hier
WEBINAR:
Montag, 19.Februar / 17 Uhr (Dauer ca. 60 min)
EU-Handelspolitik….war da was?
Einführung in die aktuelle EU-Handelsstrategie nach TTIP&Co.
Vorstellung und Veröffentlichung der Studie „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“
Gammelfleisch aus Brasilien, europäische Milchpulverberge in Afrika, Schiedsgerichte mit Singapur? Diese Schlaglichter zu aktuellen Verhandlungen der EU-Handelspolitik werfen Fragen nach ihrer Ausrichtung und Prioritäten auf. Nicht zu Unrecht. Mit der öffentlichen Kritik um TTIP & Co hat die konzernfreundliche Freihandelspolitik der EU-Kommission in den vergangenen Jahren einen starken Dämpfer erlitten. Viele Menschen waren auf die Straße gegangen oder hatten auch die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterstützt, um sich gegen die aktuelle Ausrichtung der EU-Handelspolitik auszusprechen. Doch seit TTIP auf Eis liegt ist es etwas stiller geworden. Heißt das aber auch alles steht still?
Mitnichten! Die EU-Kommission verhandelt ohne Unterlass und unter Zeitdruck. Denn es ist klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auffällt, dass sie auf noch mehr Liberalisierung weltweit setzen. Dabei spricht die Realität eine andere Sprache: Es ist Zeit für einen Wandel und hin zu einer gerechten Handelspolitik, die eben nicht nur wenige Gewinner und viele Verlierer zur Folge hat, sondern im Sinne aller Menschen und der Umwelt handelt. Dies ist nicht nur ein europäischer Trend. Überall auf der Welt wächst der Druck, über Alternativen zur neoliberal geprägten Globalisierung nicht nur zu reden, sondern sie umzusetzen.
In diesem Webinar geben wir einen Einblick in unsere neueste Studie „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“ zur EU-Handelsstrategie. Wir zeigen welche Themen wichtig sind und bei welchen Abkommen es sich lohnt genauer hinzuschauen.
Die Teilnahme ist kostenfrei.
Link für die Anmeldung: https://attendee.gotowebinar.com/register/8862058611062508546
Input
Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung
Tobias Reichert, Handels- und Landwirtschaftsexperte bei Germanwatch
Moderation
Nelly Grotefendt, Handelsreferentin beim Forum Umwelt und Entwicklung
Im Anschluss Rückfragen und Diskussion.
Registrierung: https://attendee.gotowebinar.com/register/8862058611062508546
Ein Webinar von PowerShift, Germanwatch und dem Forum Umwelt und Entwicklung.
Thomas Fritz: Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden – EPAs, ASEAN und TiSA: Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive
„Die europaweiten Proteste gegen die HandelsabkommenTTIP, CETA und TiSA haben erstmals einer größeren Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Die Verhandlungen zu TTIP und TiSA liegen derzeit auf Eis, während einerfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierungvon CETA in den EU-Mitgliedsstaaten als fraglich gilt. Die tiefe Legitimationskrise der EU-Handelspolitik wurde im Oktober 2016 unübersehbar, als die Vorbehalteder belgischen Provinz Wallonien die CETA-Ratifizierungauf europäischer Ebene kurzzeitig an den Randdes Scheiterns führten.
Der Protest gegen die EU-Handelspolitik trieb Hunderttausende Menschen auf die Straße, drei Millionenunterzeichneten die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiativegegen TTIP und CETA. Zivilgesellschaftliche Aufklärungskampagnen verdeutlichten, wie die Handelspolitik durch die Privilegierung von Unternehmensinteressen die Demokratie gefährdet. Zudem erfahren immer mehr Menschen am eigenen Leib, wiedie von Brüssel und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten forcierte einseitige Weltmarktorientierung ihrenLebensstandard verschlechtert. Denn die Kehrseitedes Wettbewerbsdogmas sind prekäre Arbeitsverhältnisse und Altersarmut sowie die Aushöhlung von Umwelt-und Verbraucherschutz. Forderungen nach einer umfassenden Reform der EU-Handelspolitik verhallten bisher jedoch weitgehendungehört.
Vor allem blieb die entwicklungspolitische Dimension in der Reformdiskussion unterbelichtet. Dies ist besonders frappierend, da die EU die überwältigende Mehrheit ihrer Handelsverhandlungen mit Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika führt. Zudem können die erzwungenen Liberalisierungenin Ländern des Südens weit durchschlagendere Wirkungen entfalten als in entwickelten Industriestaaten. Dennoch konzentriert sich ein großer Teil der handelspolitischen Diskussion auf die wenigen Verhandlungenmit Industriestaaten wie den USA, Kanada oder jüngst auch Japan (TTIP, CETA, JEFTA).
Deutlich wird die entwicklungspolitische Leerstelleauch bei der vielfachen beklagten Intransparenz der Handelspolitik. Als die Forderungen nach Transparenz immer lauter wurden, machte die Europäische Kommissionein erstes kleineres Zugeständnis und begann, einige ausgewählte Verhandlungsdokumente auf der Webseite der Generaldirektion Handel zu veröffentlichen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte die TTIP-Gespräche daraufhin zu den „transparentestenbilateralen Handelsverhandlungen, die jemals geführt wurden“.
Während man seither tatsächlich einige EU-Entwürfe aus den TTIP-Gesprächen einsehen kann, bleiben derartige Dokumente bei den Verhandlungen mit Entwicklungsländern, zum Beispiel den Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten, nachwie vor unzugänglich. Immerhin betreffen die Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen die mit Abstand größte Gruppe von Entwicklungsländern, mit denen die EU derzeit Handelsgespräche führt.
Die vorliegende Publikation möchte auf diese entwicklungspolitische Leerstelle in der aktuellen handelspolitischen Debatte hinweisen. Denn jegliche Reformder europäischen Handelspolitik muss vor allem eine konsequente Orientierung an den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union vollziehen. Wie zahlreiche Untersuchungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zeigen, genügt die EU-Handelspolitik diesen Anforderungenderzeit jedoch nicht. Mitunter steht sie gar imWiderspruch zu den entwicklungspolitischen Verpflichtungender EU. Die Publikation setzt zunächst einen größeren Schwerpunkt bei den Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen.Wie in einem Brennglas lassen sich hierdie zentralen entwicklungspolitischen Defizite der europäischen Handelspolitik analysieren. Anschließend richtet sich der Blick auf Südostasien und die aktuellenEU-Verhandlungen mit einzelnen Staaten der ASEAN Gruppe,darunter die schon relativ weit fortgeschrittenen Gespräche mit Vietnam.
Danach begibt sich die Analyse auf die plurilaterale Ebene, wo die EU sich als treibende Kraft hinterden Verhandlungen für das Dienstleistungsabkommen TiSA erweist, an denen sich auch eine Reihe lateinamerikanischer Staaten beteiligt. Die erheblichen entwicklungspolitischen Blindstellen dieses Handelsvertragssind bisher noch kaum in den Blick einer größeren Öffentlichkeit geraten. Die Zusammenfassung am Ende schließlich unterbreitet eine Reihe von Empfehlungenfür eine entwicklungspolitisch verantwortliche und nachhaltige Reform der EU-Handelspolitik. […]“
HerausgeberInnen:
Forum Umwelt und Entwicklung
Attac Deutschland
Stiftung Asienhaus
PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische
Energie- & Weltwirtschaft e. V.
FDCL e.V.
Die Studie als pdf.
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Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung mit Beiträgen zu TTIP, TiSA, CETA
Forum Umwelt und Entwicklung: Rundbrief IV/2016: Gutes Essen – schlechtes Essen. Strukturwandel wohin? Artikel u.a.: Jürgen Maier: TTIP und TiSA. Handelsabkommen mit Zombi-Status. S. 28–29. Jürgen Knirsch: Erneutes Scheitern. Kein Abschluss eines Abkommens über Umweltgüter [EGA]. S. 36–37. Marie-Kathrin Siemer u. Nelly Grotefendt: Die Wallonie. Gallisches Dorf oder ,pars pro toto‘? S. 38–39. Marie-Luise Abshagen: … weiterlesen
Gemeinsame Kommentierung der AG Wasser zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016
AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung (FUE)
29.07.2016
Kommentar zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016
In der AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung (FUE) sind Organisationen und Gruppen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung vernetzt. Neben der bereits eingebrachten themenübergreifenden Stellungnahme des FUE möchten wir hiermit unsere Ausführungen auf den Bereich Wasser/Gewässerschutz konzentrieren.
Aus der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland 2016 (DNS) sind vor allem die Ausführungen zum Wasserziel (SDG 6) für uns relevant. Gerade Wasser hat Wirkungszusammenhänge mit anderen relevanten Themenbereichen aus der DNS. Wichtig ist, dass die DNS die Probleme in Verbindung mit Wasser deutlicher berücksichtigt, als dies im Entwurf der Fall ist. weiterlesen
Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): Wir sind das Volk? TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen
Maier, Jürgen: Wir sind das Volk? TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen. In: Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung, 2016, Heft 2, S. 24-26. (pdf) TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen Der knapp gescheiterte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer verkündete, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Transatlantisches Freihandelsabkommen) zu stoppen sei eine seiner Prioritäten. In Frankreich … weiterlesen
Hinter TiSA steht neoliberale Deregulierung
Neues Deutschland
13.06.2016
Wirtschaft und Umwelt. Hinter TiSA steht neoliberale Deregulierung. Jürgen Maier über den Stand der Verhandlungen für ein globales Dienstleistungsabkommen
Von Haidy Damm
„Im Schatten der großen Freihandelsabkommen verhandeln seit 2012 EU, USA und 21 weitere Staaten über ein umfassendes Dienstleistungsabkommen. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, beschäftigt sich schon lange mit den Inhalten des Abkommens und sieht sie meistenteils kritisch. Über den Stand bei TiSA sprach mit ihm Haidy Damm.“
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Stopp TTIP-CETA-TiSA. Erfolgreiches Mobilisierungspicknick für den 10. Oktober
Pressemitteilung Berliner Bündnis „TTIP | TISA | CETA stoppen!“*
06. September 2015
Riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld. 1500 Menschen bilden 300 Meter langen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP, CETA, TiSA! #TTIPsitIn
Bei Kaffee und Kuchen, auf vielen großen Picknick-Decken und mit ausgerollten Transparenten haben am Samstag, den 5. September 2015, rund 1500 Menschen einen über 300 Meter langen Schriftzug mit 15 Meter hohen Buchstaben auf der südlichen Landebahn des Tempelhofer Feldes gebildet. Das Protest-Picknick ergab ein buntes, menschliches Mosaik und einen Schriftzug mit klarer Aussage: „STOPP TTIP, CETA, TISA!“
Es entstanden eindruckvolle Bilder. Nach mehreren La-Ola-Wellen wurden die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen gemeinsam weggewunken und „Tschüss TTIP“ gerufen.
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Die Aktion hat überdeutlich gezeigt, dass der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehr breit ist. Familien mit Kindern, politische Aktivist*innen und alle Altersstufen haben gemeinsam ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp der Verhandlungen für diese Freihandelsabkommen eindrucksvoll aufgezeigt. Die geplanten Freihandelsabkommen zerstören die Demokratie. Für die Interessen weniger internationaler Großkonzerne werden demokratische Standards ausgehebelt. Mit einem bunten Menschenbild haben wir deutlich gemacht: Sofortige Beendigung der Geheimverhandlungen! Nein zu den Freihandelsabkommen – für einen gerechten Welthandel!“
Jana Light (Greenpeace): „Mit TTIP befürchten wir die Absenkung der europäischen Standards -insbesondere der Umweltstandards. Ein Beispiel dafür: in Europa müssen neue Chemikalien auf ihre Sicherheit getestet werden bevor sie auf den Markt kommen – und diesen Test bestehen. In den USA gibt es eine solche Regelung nicht – erst, wenn bewiesen ist dass der Stoff schädlich ist muss er vom Markt. Und das ist natürlich um einiges schwerer zu beweisen. Für uns ist klar: wir fordern keine Absenkung der Standards, und kein TTIP!“
Hochaufgelöste Drohnenbilder zur freien Verfügung unter:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Mobilisierungs-Video für den 10. Oktober [Sigrun vom Berliner Wassertisch lädt zur Demo ein :-)]:
Weitere Pressebilder unter:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157658241583995
Fotos von Greenpeace unter:
https://fotos.greenpeace-berlin.de/index.php?/category/295
Infos zur zentralen Demo am 10.Okt. in Berlin „STOP TTIP, CETA“ sind hier
Pressekontakt:
Uwe Hiksch, Tel.: 0176-62015902, hiksch@naturfreunde.de
Jörn Alexander, Tel.: 0178 5434223 j.alexander@jpberlin.de
Weitere Infos : www.stoppt-ttip-berlin.de
Die Aktion hat einiges gekostet. Gerne werden Spenden entgegengenommen unter:
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65100205000003215701
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP-TRANSPARENT
[expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Hintergrund“]Hintergrund:
Die Picknick-Aktion TTIP | TISA | CETA stoppen! am 5.9. vorbereitet haben: Greenpeace Berlin, NaturFreunde Berlin, FIAN Berlin, Berliner Wassertisch, Anti Atom Berlin, Anti-TTIP-Demo Großbüro, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, LINKE Berlin, Forum Umwelt und Entwicklung.
* Berliner Netzwerk gegen TTIP, CETA, TiSA & Co (Stand: August 2015)
Das Berliner Netzwerk gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. ist ein loser regionaler Verbund. Es hat sich – nach einem berlinweiten Aufruf – Anfang des Jahres gebildet, um anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen TTIP und Co am 18. April eine gemeinsame Aktion in Berlin auf die Beine zu stellen. Bei den Bündnistreffen anwesend waren: Greenpeace Berlin, NaturFreunde Berlin, BUNDjugend, FIAN, Berliner Wassertisch/Muskauer Straße, Anti Atom, Attac, GenEthisches Netzwerk, TTIP UnFairhandelbar, Mehr Demokratie e.V., Grüne Liga Berlin, LINKE und „Unorganisierte“.
Nach der überaus erfolgreichen Aktion im April kam man überein, sich weiterhin zu treffen, um nach Kräften die Großdemo am 10. Oktober in Berlin zu unterstützen. Zusätzlich war das Netzwerk am 20. Juni 2015 zum nicht-öffentlichen Parteikonvent der SPD mit Aktionen vor Ort. Spektakulär war hier die Plakat-Aktion von Greenpeace. Die SPD hat daraufhin Anzeige gegen Greenpeace erstattet. Aber auch die Großpuppe von FIAN – das Maskottchen vom Berliner Netzwerk – kam wieder erfolgreich zum Einsatz. Inzwischen ist das Netzwerk weiter gewachsen und bereitet u. a. die Aktion für den 5. September vor.
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Website des Netzwerkes: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Facebookseite des Netzwerkes: https://www.facebook.com/FairhandelstattFreihandel