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Offener Brief: Fracking klar ablehnen – Verbot aufrechterhalten!

An das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Oktober 2022

Offener Brief

Fracking klar ablehnen – Verbot aufrechterhalten!

Sehr geehrte Minister*innen,

der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat in brutaler Weise die fatale Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Rohstoffen, insbesondere fossilem Gas, offenbart. Nun kann die Notwendigkeit einer zügigen vollständigen Umsetzung der Energiewende, deren zentraler, existenzieller Klima- und Umweltschutzgedanke für alle Ihre Ministerien eine Rolle spielt, nicht mehr negiert werden.

Allerdings werden just in diesen Tagen rückwärtsgewandte Stimmen laut, die eine Aufhebung des im Wasserhaushaltsgesetz verankerten Fracking-Verbots fordern. Ein Verbot, das nach einer intensiven, jahrelangen Auseinandersetzung mit Fakten berechtigterweise eingeführt wurde.

Wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, um wesentliche Argumente gegen Fracking erneut vorzutragen und Sie zu einer klaren Ablehnung aufzufordern.

1. Keine Abhilfe in derzeitiger Energiekrise
Fracking schafft keine Abhilfe in Sachen aktueller Gasnotlage. Denn die aktuelle Lage ist vor allem in diesem und den folgenden Wintern alarmierend. So schnell stünde Gas aus Fracking in Deutschland aber keinesfalls zur Verfügung, denn dafür bräuchte es aufwendige Sondierungs- und Vorbereitungsarbeiten. Es vergehen mehrere Jahre, bis eine notwendige, flächendeckende Infrastruktur hergestellt werden könnte. Bis signifikante Mengen an Gas verfügbar wären, dürfte es bis zu zehn Jahre dauern. Dann aber wird es aufgrund des massiven Ausbaus der Erneuerbaren Energien gar keinen Engpass mehr geben. Es ergibt daher keinen Sinn, sich in neue Abhängigkeiten von fossilen, klimaschädlichen Energien zu begeben, denn diese helfen akut nicht weiter und werden mittelfristig nicht gebraucht.

2. Fracking befeuert die Erderhitzung
Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei Förderung, Transport und Lagerung anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas – insbesondere von gefracktem Erdgas – in vielen Fällen mindestens so schlecht aus wie die von Kohle.[i]

Gemäß einer Studie der Cornell Universität, Ithaca, NY, USA, könnte die Schiefergasförderung in Nordamerika für mehr als die Hälfte der weltweit gestiegenen Emissionen aus fossilen Brennstoffen und für etwa ein Drittel des gesamten weltweiten Anstiegs an Emissionen in der letzten Dekade verantwortlich sein.[ii] Damit trägt Fracking wesentlich zur Erderhitzung bei. Dies ergibt sich aus der besonders klimaschädlichen Wirkung von fossilem Methan, das über 20 Jahre bis zu 108 mal stärker wirkt als CO2[iii]. Bei der von der deutschen Expertenkommission Fracking angenommenen durchschnittlichen Methanemissionsrate von 2-4% wäre Schiefergas klimaschädlicher als Kohle.[iv]

Gerade vor dem Hintergrund der zu erreichenden Klimaneutralität 2045 und den gewöhnlichen Laufzeiten von Fracking-Vorhaben ist Fracking für Deutschland nicht zielführend, da es weder kurzfristig zur Versorgungssicherheit beiträgt noch klimapolitisch verantwortbar ist.

3. Flächendeckende Industrialisierung und immenser Wasserverbrauch
Das Risiko für Deutschland wird durch die bisherigen Berichte der Expertenkommission insgesamt kleingeredet, obgleich das Umweltbundesamt in seinem zweiten umfangreichen Gutachten 2014 darauf hinwies, dass – zur Förderung der vermuteten Vorkommen im Untergrund – rund 48.000 Bohrungen auf rund 9.300 km² notwendig wären. Dabei werden mehrere Millionen Liter Wasser für eine einzelne Bohrung benötigt.
Das UBA hebt hervor: „Im Vergleich zu den bisher durch konventionelle Erdgasnutzung in Deutschland realisierten Fördervorhaben wären 48.000 Bohrungen jedoch eine enorme Steigerung, die in einem dicht besiedelten Gebiet wie Deutschland zu erheblichen Nutzungskonflikten führen dürfte.“[v]
Die Expertenkommission Fracking verweist zwar in ihrem Bericht über Grundwasser und Oberflächenwasser auf den hohen Wasserverbrauch, vertieft die Problematik aber nicht. Dabei hat wiederum das UBA bereits 2014 vor folgender Entwicklung gewarnt:

„Der … Wasserbedarf bei der unkonventionellen Gasförderung (sowohl Schiefer- wie Tightgasförderung) übersteigt in einigen Regionen Niedersachsens den vielfach schon heute als kritisch angesehenen Wasserbedarf für die landwirtschaftliche Beregnung so deutlich, dass an dieser Stelle eine hohe Wahrscheinlichkeit von Nutzungskonflikten zwischen Erdgasförderung und Landwirtschaft zu konstatieren ist. Dies, zumal mit fortschreitendem Klimawandel und zunehmend trockeneren Sommern auch die Notwendigkeit von landwirtschaftlicher Beregnung in heute noch weniger dürregefährdeten Regionen zunehmen wird.“[vi]

Gerade nach einem erneuten dramatischen Dürrejahr wie 2022 wäre es grotesk, diesen Aspekt zu ignorieren. weiterlesen

Caroline Brouillette: Flüssiggas aus Kanada. Nicht auf unsere Kosten

26. August 2022
t-online

„Wer in Deutschland an Kanada denkt, hat die Rocky Mountains, die Niagarafälle oder Eisbären im hohen Norden vor Augen. Fragt man uns Kanadier, dominieren oft andere Bilder: Verkohlte Wälder, schmelzende Gletscher, verwüstete Städte, zerstörte Autobahnen. Von Küste zu Küste trägt das Land schon jetzt die Narben der Klimakrise. Wir sind schockiert, dass Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die Ursachen hierfür weiter befeuern will.“

Zum Kommentar von Caroline Brouillette

ZEIT: Gasförderung in Kanada: „Für uns ist es Tränengas“

20. August 2022
Olaf Scholz und Robert Habeck sind auf Brennstoffmission in Kanada. Dort ist man alarmiert: Denn umstrittene Fördermethoden wie Fracking werden wieder salonfähig.

Eine Analyse von Heike Buchter

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Klimareporter: Kanzler zum Gas-Shopping in Kanada erwartet

Klimareporter
20. August 2022

Mit einer Wirtschaftsdelegation reisen Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck am Sonntag nach Kanada. Sie könnten dem Werben der kanadischen Öl- und Gasindustrie nachgeben, Flüssigerdgas nach Deutschland zu liefern, befürchten Umweltschützer diesseits und jenseits des Atlantiks.
Von Jörg Staude

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Kinder, die in der Nähe von Fracking-Standorten leben, haben ein zwei- bis dreimal höheres Risiko, an Leukämie zu erkranken

DeSmog
17. August, 2022

Eine neue Studie* untermauert die wachsende Zahl von Belegen, dass Fracking eine „Krise der öffentlichen Gesundheit“ darstellt, sagen Experten.

Von Nick Cunningham

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*Studie:
Unkonventionelle Öl- und Gaserschließung [Fracking] und das Risiko akuter lymphatischer Leukämie im Kindesalter: Eine Fall-Kontroll-Studie in Pennsylvania, 2009-2017 (Pdf)

Cassandra J. Clark, Nicholaus P. Johnson, Mario Soriano Jr, Joshua L. Warren, Keli M. Sorrentino, Nina S. Kadan-Lottick, James E. Saiers, Xiaomei Ma and Nicole C. Deziel
Veröffentlicht: 17. August 2022 CID: 087001 https://doi.org/10.1289/EHP11092

Heise: Kommentar: Fracking in Deutschland ist auch keine Lösung

15.08.2022
Von Hanns-J. Neubert

„Kein Platz, kein wirtschaftlicher Gewinn, kein Klimanutzen und dann auch noch der Umweltschaden. Der Aufwand für das Fracking würde sich nicht lohnen.“

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Heise: Kajak-Blockade auf Nord-Ostsee-Kanal und Polizeicamp auf Akw-Gelände

1. August 2021
Von Claudia Wangerin

Turbulente Klima-Aktionstage gegen LNG-Terminal in Brunsbüttel: Wenn Strahlenschutz für Staatsdiener zur Nebensache wird
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NDR: Protest gegen LNG-Terminal: Gleise und Kanal blockiert

1. August 2021

Seit Sonnabendmorgen sind Hunderte Demonstranten auf den Straßen in und rund um die Kleinstadt Brunsbüttel unterwegs. Ihr Protest richtet sich nach Angaben der Organisatoren gegen den Plan, auf der Südseite der Stadt an der Elbe das erste deutsche Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) zu bauen.

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Lobbycontrol: „Zukunft Gas“: wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie die deutsche Klimapolitik verwässert


21. Juli 2021
Nina Katzemich

Über 130 Mitglieder aus der Gasbranche, ein Budget von 10 Mio Euro jährlich, enge Verbindungen in die Politik – „Zukunft Gas“ ist ein PR-Verband, der im Auftrag der Gasindustrie die vermeintlich positive Rolle des fossilen Brennstoffs in der Klimapolitik bewirbt. Seine Arbeit zahlt sich für die Branche aus: Er hat unter anderem erreicht, dass LNG-betriebene LKWs subventioniert werden – obwohl es Zweifel am Nutzen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes gibt. Die Bundesregierung lässt sich eng von einem PR-Lobbyverband der Gasindustrie beraten – zulasten des Klimaschutzes. […]

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Demo in Brunsbüttel: „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!“ Aufruf und Pressemitteilung

23. Juli 2021

Energie
Gemeinsame Pressemitteilung von Klimabündnis gegen LNG, Grüne Jugend und ROBIN WOOD

Pressemitteilung

[Hamburg, Berlin, Brunsbüttel 23.7.2021] Unter dem Motto „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge“ mobilisiert ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltschutzorganisationen, Klimagruppen und Jugendverbänden zu einer Demonstration am 31. Juli im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel.

In Brunsbüttel plant die Betreibergesellschaft „German LNG“ den Bau eines Terminals für extrem klimaschädliches, flüssiges Erdgas (LNG). Mit der Demonstration richtet sich das Bündnis gegen den weiteren Ausbau der Erdgasinfrastruktur sowohl vor Ort, als auch bundesweit und fordert den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Auch das Aktionsbündnis Ende Gelände hat zu Protesten gegen den Neubau aufgerufen. Ende Gelände hat angekündigt, vom 29. Juli bis 2. August mit Aktionen zivilen Ungehorsams vor Ort gegen Erdgas und das geplante Flüssigerdgas-Terminal zu demonstrieren.

„Dass hier immer noch der Bau dieses klimaschädlichen Projektes vorangetrieben wird, ist ein Politikversagen ohne Gleichen. Als starke Klimagerechtigkeitsbewegung werden wir dieses unverantwortliche Vorhaben verhindern“, erklärt Norbert Pralow, Mitglied der BUND-Kreisgruppe Steinburg und aktiv im Klimabündnis gegen LNG.

„Um den Temperaturanstieg zu beschränken, müssen wir jetzt schnellstmöglich aus allen fossilen Energieträgern aussteigen. Doch stattdessen setzen Politik und Energiekonzerne auf den Ausbau der Erdgasnutzung. Zahlreiche Erdgaskraftwerke, Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals sollen neu gebaut werden. Sie werden die Klimakrise unweigerlich weiter anfeuern – mit verheerenden Konsequenzen für die Gesundheit und Lebensgrundlage von Menschen weltweit. Sauberes Gas ist ein gefährliches Märchen!“, argumentiert Stina Reichardt vom Demo-Koordinierungskreis.

Die Demonstration startet um 13:00 Uhr in der Flethseer Str. (Nordbünge, Landscheide, erreichbar über B5, Ausfahrt St. Margarethen / Glückstadt, Richtung St. Margarethen, ca. 400m nach der Ausfahrt links). Ab 11:00 Uhr werden Busshuttle vom Bahnhof Itzehoe und aus Wilster angeboten. Die Demonstration endet mit einer Kundgebung an dem Standort des geplanten LNG-Terminals. Danach werden Busse zurück zu den nächstgelegenen Bahnhöfen fahren.

Hintergrund:

Ende Juni hatte „German LNG“ den Antrag auf Planfeststellung für den LNG-Hafen beim Amt für Planfeststellung Verkehr in Kiel eingereicht. Das beantragte Projekt würde bis zu acht Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas jährlich nach Brunsbüttel bringen und damit wesentlich zum Treibhausgasausstoß Deutschlands beitragen. Trotz des jahrelangen und wachsenden Protestes vor Ort unterstützen die Gemeinde Brunsbüttel und die Landesregierung das Projekt. Die Landes- und Bundesregierung haben zusammen Fördergelder in Höhe von 100 Millionen Euro für den Bau des Terminals in Brunsbüttel in Aussicht gestellt. Alle Erdgaskund*innen sollen zudem 90 Prozent der Kosten für die Anschlusspipeline zahlen, das entspricht rund weiteren 100 Millionen Euro.

Das Flüssigerdgas-Terminal in Brunsbüttel ist neben Stade eines von zwei aktuell in der Planungsphase stehenden Projekten für LNG-Importterminals in Deutschland. Darüber hinaus sollen im Zuge des Kohleausstiegs zahlreiche Kohlekraftwerke auf den Betrieb mit Erdgas umgerüstet werden – finanziell gefördert durch den Bund. Gegen diese Entwicklung formiert sich wachsender Widerstand in der Klimagerechtigkeitsbewegung und bei den Umweltverbänden.

 

Aufruf:

Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!
31.7. Demonstration gegen das geplante Flüssigerdgasterminal in Brunsbüttel
Die Wissenschaft ist eindeutig: Um die Klimakrise zu bekämpfen müssen alle fossilen
Energieträger – Kohle, Gas und Öl – jetzt im Boden bleiben. Doch im Zuge des hart
erkämpften Kohleausstiegs setzen Politik und Energiekonzerne auf den Ausbau der
Erdgasnutzung. Zahlreiche Erdgaskraftwerke, Pipelines und Terminals für flüssiges Erdgas
sollen neu gebaut werden. Aber nicht mit uns!

Das Aktionsbündnis Ende Gelände ist am Wochenende vom 29.07.-02.08. in Brünsbüttel
gegen das geplante Flüssigerdgasterminal aktiv. Wir tragen unseren Protest mit einer
bunten Demonstration auf die Straße. Als Klimagerechtigkeitsbewegung setzen wir uns
für einen schnellen Erdgasausstieg und gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur ein.
Unsere Demonstration in Brunsbüttel endet an dem Standort des geplanten Fracking-Gas
Terminals. Wo heute noch eine schöne Wiese zu sehen ist, soll schon in kurzer Zeit ein Ort
der Zerstörung entstehen. Dabei wird die Geschichte vom sauberen Gas weiter
gesponnen, während verschwiegen wird, dass zusätzlich zum CO2, auch das noch
schädlichere Methan freigesetzt wird. Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!

Der Standort Brunsbüttel ist nicht zufällig gewählt: von neuer Erdgas-Infrastruktur in der
Bundesrepublik profitieren Chemie-Konzerne. Ein Beispiel ist der Düngemittel-Hersteller
Yara, der nicht nur klimaschädliche Landwirtschaft fördert, sondern auch 1% des
deutschen Gasbedarfs verbraucht.

Das wirtschaftliche Geschehen bezieht sich dabei auf einen Ursprung von menschlicher
und rohstofflicher Ausbeutung weltweit, vor allem im Globalen Süden, durch Länder und
Konzerne der sogenannten Industrienationen. Das nehmen wir nicht hin! Wir solidarisieren
uns mit den anti-kolonialen und emanzipativen Kämpfen weltweit und stellen uns der
Aneignung und dem Profitgewinn vor Ort entgegen.

Kommt am 31.07.21 nach Brunsbüttel und demonstriert mit uns für eine klimagerechte
Welt überall!

Der Aufruf wird getragen von:

attac Trägerverein e.V.
Berliner Wassertisch
Bündnis Gesundheit ohne Profite Halle
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
dielinke.SDS Kiel
Forum Ökologie und Papier
Forum Umwelt und Entwicklung
Fridays for Future Deutschland
Grüne Jugend Bundesverband
interventionistische Linke (iL) – Klima AG
Jugendrat der Generationen Stiftung
Jung. Ökologisch
Klimabündnis gegen LNG
Klimakollektiv Lüneburg
Konzeptwerk Neue Ökonomie
KoordinierungsKreis Mosambik e.V.
Linksjugend [’solid] Berlin
Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein
Naturfreunde Deutschlands
Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar
PowerShift e.V.
ROBIN WOOD e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e.V.
ZeroWaste Itzehoe

DUH: Methan-Lecks – Die dreckige Lüge vom sauberen Gas

Erdgas gilt als wichtige Brückentechnologie für die Energiewende und wird oft als grüne Alternative für den Strom- und Wärmesektor gepriesen. Zwar ist es CO2-ärmer als Kohle, verursacht dafür jedoch hohe Emissionen von klimaschädlichem Methan, das bis zu 87-mal stärker in der Atmosphäre wirkt als CO2 und so erheblich zur Erderhitzung beiträgt. Damit ist Erdgas wie Kohle, nur unsichtbar. Diese unsichtbare Gefahr fürs Klima hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der Clean Air Taskforce (CATF) dank neuster Technologie nun sichtbar gemacht, mit schockierenden Ergebnissen. […]

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Hintergrundpapier als (pdf)

DIE LINKE beantragt Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Abstimmung im Bundestag: DIE LINKE beantragt Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Die Fraktion DIE LINKE. hat ihren Antrag „Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten“ auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages setzen lassen. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes wird der Antrag am Donnerstag, den 24. Juni abgestimmt.

Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied des Bundestages und für die Fraktion DIE LINKE. im Umweltausschuss erklärt hierzu: „Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen. Sich einerseits verbal für Klimaschutz auszusprechen, andererseits aber Fracking in Tight-Gas-Reservoirs weiter zuzulassen, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Fracking-Gas als fossiler Energieträger führt nicht nur bei seiner Verbrennung zur Emission des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids. Hinzu kommt die Freisetzung von Methan über Bohrlöcher oder defekte Transportleitungen. Methan ist dabei deutlich klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid.

Ich fordere SPD und CDU/CSU auf, Fracking endgültig ohne Ausnahmen zu verbieten und unserem Antrag zuzustimmen.“

Keinen Rückenwind bekommt die Fracking-Lobby auch durch den Entwurf des Jahresberichts 2021 der Expertenkommission Fracking. Die Fracking-Kommission hatte den Auftrag, die Vorarbeiten für die Entscheidung des Bundestags in 2021 zu leisten, ob das Fracking-Verbot in Schiefer-, Ton, Mergel- und Kohleflözgestein bestehen bleibt. Doch selbst diese Kommission, die mehrheitlich mit Vertretern fracking-freundlicher Institutionen besetzt ist, konnte kein positives Votum für Fracking abgeben. Stattdessen verweist sie auf ein „Restrisiko“. Ihre Aufgabe, vier Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt zu begleiten, konnte die Kommission nicht erfüllen. Denn während des gesamten Zeitraums ihrer Arbeit wurden keine Anträge für Erprobungsbohrungen gestellt. Und auch die Ermittlung des Standes der Technik, für die drei Gutachten in Auftrag gegeben wurden, ist gescheitert. So wird beispielsweise im Gutachten zum Grundwassermonitoring hinsichtlich der technischen Anforderungen an den Bohrlochbergbau pauschal auf das bestehende gesetzliche Regelwerk verwiesen, Dieses enthält aber keine detaillierten Anforderungen und ist damit für einen Gefahrenausschluss nicht geeignet. Ebenso sind die unverbindlichen Empfehlungen der EU vage. Und auch der pauschale Hinweis auf Dokumente des Verbands der Öl- und Gasindustrie BVEG stellt keine eigenständige Prüfung dar. Nachfolgend dann lediglich auf die von den Bergbehörden zuzulassenden Betriebspläne der Bergbehörden zu verweisen, leistet keinen Beitrag zur Ermittlung des Standes der Technik.

Hubertus Zdebel stellt daher eine klare Forderung: „Es ist an der Zeit, dass dem Fracking-Spuk endlich ein Ende gesetzt wird. Die Arbeit der Fracking-Kommission hat gezeigt, dass die Gefahren von Fracking weiter bestehen. Die von der Kommission aufgezeigten Erkenntnislücken und der erhebliche Forschungsbedarf müssen bereits aus Vorsorgegründen dazu führen, dass die Regelung im Wasserhaushaltsgesetz zur Überprüfung des Verbots von Fracking in verschiedenen Gesteinsschichten ersatzlos gestrichen wird.“

Den Antrag „Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten“ finden Sie auf Bundestagsdrucksache 19/482 oder hier direkt als pdf.

Den Entwurf des Jahresberichts 2021 der Expertenkommission Fracking finden Sie hier (pdf)

Die drei Gutachten, die die Expertenkommission Fracking beauftragen hat lassen, finden Sie hier unter „Studien“.

Schiefergas-Fracking in Deutschland? Stellungnahme des Arbeitskreises Fracking Braunschweiger Land zum Entwurf des Abschlussberichtes der Expertenkommission Fracking

Volker H.A. Fritz 38302 Wolfenbüttel, den 09.06.2021
Elbinger Straße 19

Mitglied im bundesweiten
Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“

Offener Brief (per Mail vorab)
per Einschreiben

An Geschäftsstelle
Expertenkommission Fracking
Projektträger Jülich
Forschungszentrum Jülich GmbH
Zimmerstraße 26 – 27
10969 Berlin

Betreff: Stellungnahme des Arbeitskreises Fracking Braunschweiger Land zum Entwurf des Abschlussberichtes der Expertenkommission Fracking, veröffentlicht am 20.05.2021

Sehr geehrte Mitglieder der Expertenkommission,

Ihr Berichtsentwurf (pdf) wurde von uns durchgearbeitet, ebenso wie Ihre Zwischenberichte in der Vergangenheit. In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf unsere Stellungnahme zu Ihrem Entwurf des Jahresberichtes 2020 vom 14.06.2020. Auch jetzt wieder fanden wir gravierende Unstimmigkeiten, die uns zu dem Gesamturteil geführt haben, dass dieser Berichtsentwurf dem Bundestag als Entscheidungshilfe bezüglich einer eventuellen Aufhebung des teilweisen Fracking-Verbotes gemäß §13 a WHG in dieser Form nicht vorgelegt werden darf.

Gemäß §13 Abs. 6 WHG war Ihr Auftrag, Erkenntnisse aus den dafür erlaubten 4 Versuchsbohrungen in Deutschland, durch deren wissenschaftliche Begleitung, zu erarbeiten und daraus dann eine Empfehlung für den Bundestag zu begründen, ob das teilweise Fracking-Verbot gemäß § 13 a Abs. 7 WHG ab 2021 aufgehoben werden könnte, oder nicht.

Ihre gesetzlich gestellte Aufgabe haben Sie nicht erfüllt. Bis zum Berichtstermin sind keine Anträge von Bohrfirmen auf Genehmigung für eine der Versuchsbohrungen bei den zuständigen Behörden gestellt worden.

Der von Ihnen eingeschlagene Weg, ersatzweise auf die Erfahrungen mit Fracking-Förderung in anderen Erdregionen zurückzugreifen, konterkariert direkt den Sinn der erlaubten 4 Versuchsbohrungen gemäß WHG. Denn es ging ja gerade darum, spezifisch deutsche Bedingungen zu untersuchen, um eben hier bei uns auch den speziellen Gefährdungsfaktor zu erkunden und entsprechend zu berücksichtigen.

Deshalb sind die drei eingeholten Gutachten schon vom Prinzip her ungeeignet.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass deren Aussagen auch nicht sachgerecht sind, weil offenbar wesentliche Sachkenntnisse und Informationen, die allgemein verfügbar sind, nicht Eingang gefunden haben und folglich auch unberücksichtigt blieben.

Insbesondere ist uns aufgefallen, dass in Ihrem Bericht die zur Zeit wesentlichste Quelle über Auswirkungen der Fracking-Förderung auf die menschliche Gesundheit, auf die Umwelt und auf das Erdklima gänzlich fehlt und auch in keinem der drei von Ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten herangezogen wurde. Dies, obwohl wir Sie in unserer Stellungnahme vom 14.06.2020 ausführlich auf diese öffentlich zugängliche Quelle hingewiesen hatten.

In diese Sammlung von Berichten, Untersuchungen und Schadensmeldungen aus den nordamerikanischen Fracking-Fördergebieten, die unter dem Titel „COMPENDIUM“ veröffentlicht ist, sind bis Ende 2020 in die 7. Auflage fast 2.000 Einzelunterlagen aufgenommen worden, die allermeisten aus den letzten 5 Jahren.

Diese Sammlung wurde seit 2014 von CONCERNED HEALTH PROFESSIONALS, New York (CHPNY) und PHYSICIANS for SOCIAL RESPONSIBILITY (PSR) begonnen, weil US-Behörden und die Gesundheitsbehörden einzelner Förderbundesstaaten der USA – und ebenso die Förderunternehmen – sich weigerten, ihnen vorliegende Informationen herauszugeben, mittels derer Ärzte den Ursachen für bestimmte Erkrankungen in Fördergebieten auf die Spur kommen wollten. (www.concernedhealthny.org) (www.psr.org)

Der schon mehrfach vorgebrachte Einwurf der „Unwissenschaftlichkeit“ der Inhalte des COMPENDIUMs hat sich längst durch die schiere Masse der Einzelinformationen als unhaltbar erwiesen, weil bestimmte Ereignisse über die Zeit immer wieder auftraten und die Ursachen dafür sich als systembedingt herausstellten.

Die Redakteure von Fachzeitschriften und von CHP waren sich seit 2019 dann sicher, die folgende Aussage in den USA in der zusammenfassenden Bewertung abgeben zu können:

„Wir konnten nicht feststellen, dass eine Fracking-Förderung von Kohlenwasserstoffen möglich ist, ohne die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu beeinträchtigen. Obendrein schadet die Fracking-Förderung auch dem globalen Klima, von dem auch die menschliche Gesundheit abhängt“.

„Die einzige Möglichkeit, diese Schädigung zu verringern, ist die sofortige und nachhaltige Beendigung der Fracking-Förderung“.

Im COMPENDIUM werden einzelne Berichte zu Schadensgruppen zusammengefasst und dann auch diese Schadensgruppen bewertet.

Teilbereiche sind unter anderen:

  • Luftverschmutzung
  • Wasserverschmutzung
  • Konstruktionsschwächen, die über die Dauer zu erhöhten Problemen führen
  • Radioaktive Freisetzungen
  • Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz und Sicherheitsmängel
  • direkte Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit
  • Lärmbelastung, Lichtbelastung und Stress
  • Erdbeben und seismische Aktivitäten
  • aufgegebene und aktive Bohrungen als Aufstiegsmöglichkeiten für Gase und für die Migration von Flüssigkeiten
  • Belastungen für das Klimasystem

Die Summe dieser Einzelbewertungen hat dann zu dem vorstehenden Gesamturteil des Bewerter-Teams geführt. Da die Berichte aus Nordamerika letztendlich die Erfahrungen von vielen hunderttausend Fracking-Förderbohrungen wiedergeben, können wir am Gehalt der Gesamtbewertung der 7. Auflage des COMPENDIUMs nicht zweifeln.

Viele der beschriebenen Mängel und gesundheitlichen Belastungen haben wir bei unseren Recherchen in Deutschland ebenso feststellen müssen. Und auch hier wurde uns von den zuständigen Aufsichtsbehörden und den Förderunternehmen an Informationen nur das Wenige herausgegeben, was nicht mehr zu verbergen war. Und sehr häufig wurde, auf unsere Anfragen zu bestimmten Themen, erstaunt geantwortet, dass man so etwas noch nie gehört habe. Da waren die ersten 5 Jahre breiter Fracking-Förderung in den USA und in Kanada schon längst vorbei.

Aus den USA sind gesundheitliche Belastungen durch die Fracking-Förderung belegt. Hier in Deutschland will man uns, trotz belegter Emissionen rund um Erdgasförderplätze, noch immer weismachen, dass es keine gesundheitlichen Belastungen für die Anwohner gibt und weigert sich hartnäckig, doch einfach mal messtechnisch zu erfassen, was aus den Abluftkaminen der einzelnen Fackel- und Aufbereitungsstationen ins Freie tritt. Mit der Entscheidung unseres Verfassungsgerichtes Anfang 2021 (Leitsätze zum Beschluss fügen wir als Link bei), durch welche der Erhalt eines erträglichen Klimas für die Zukunft Verfassungsrang bekommen hat, gerät die geplante Fracking-Erdgasförderung aus Schiefergestein in erhebliche Schwierigkeiten, denn die hohen Methan-Emissionen belasten unser Klima in besonderem Maße.

Ihre Überlegungen, zukünftig in Deutschland nur beste und modernste Technik zu erlauben und zu verwenden, zur Minimierung der Emissionen, kranken an einem zentralen Punkt: wer soll die Förderfirmen kontrollieren?

Die dafür zuständigen Bergaufsichtsämter können dieser Aufgabe schon heute nicht gerecht werden und sind darauf angewiesen, dass die Förderfirmen, die sich selbst kontrollieren und überwachen, entstandene Schäden an Umwelt, Grundwasser und Menschen melden. Eigene Untersuchungen der Behörden erfolgen nur im Ausnahmefall. Allein schon diese bisher geübte Praxis ist ein unglaublicher Skandal! Die zahlreichen „Vorfälle“ der verschiedensten Art bei der Erdöl- und Erdgasförderung und den begleitenden Prozessschritten – bis hin zur Entsorgung der hochbelasteten Lagerstättenwässer, die bei der Förderung in großen Mengen mit heraufgefördert werden, zeigen, dass die „Sicherheit“ bei diesen Prozessen nur scheinbar gegeben ist.

Deutliche Hinweise auf Emissionen von Giftstoffen um Förder- und Aufbereitungsplätze sind gefunden worden. Die Sicherheits-Mindestabstände von Wohngebäuden zu Förderbohrungen betragen nach Bergrecht min 100 m. Das ist völlig inakzeptabel, denn die Auswirkungen von Emissions-Schleppen sind in den USA noch bei Entfernungen von 10 Meilen von den Quellen statistisch belegt worden.

Wir dürfen Sie in diesem Zusammenhang auch auf die bis heute ungeklärten Häufungen seltener Blutkrebsarten bei Bewohnern um die Förderschwerpunkte Rodewald (bei Steimbke), Rotenburg/Wümme und Hemslingen/Söhlingen (östlich von Rotenburg gelegen) hinweisen, die seit 2013 bis heute andauern. Viele der an Krebsen erkrankten Anwohner wohnten weniger als 1 km von der nächsten Emissionsquelle entfernt, einige sogar weniger als 500 m. Bis heute konnte der Verdacht, dass die Kohlenwasserstoffförderung hier die Ursache ist, nicht bewiesen werden, aber die Förderindustrie kann andererseits auch nicht von diesem Verdacht befreit werden, denn die bisherigen Versuche zur Aufklärung wurden von ihr nicht unterstützt. Andererseits wissen wir aus Berichten in den USA und Kanada von ebenfalls gehäuften Meldungen des Auftretens gleichartiger seltener Blutkrebsarten in Gebieten gehäufter Förderung und Gebieten mit mehreren Aufbereitungsanlagen. Die Anwohner weisen eine Krebshäufigkeit weit über dem Landesdurchschnitt von Gebieten ohne Kohlenwasserstoffförderung auf.

Wer also soll die deutsche Förderindustrie künftig überwachen, wenn die geplanten umfangreichen Bohr- und Frackarbeiten durchgeführt würden, um Erdgas aus Schieferlagen zu fördern?

Die hoch technischen Verfahren zur Überwachung der Fracking-Verläufe und Druckausbreitungen lassen sich noch schwieriger, praktisch gar nicht, kontrollieren. Und noch ein anderer Aspekt spielt mit hinein:

Bei der Vielzahl der künftig geplanten Bohrungen von mehreren 10.000 werden die Förderkonzerne mit Sicherheit nicht eigene Ausrüstungen und Bohrteams dafür bereitstellen. Vielmehr werden sie „Contractors“ aus dem Ausland heranholen, die ihre Ausrüstung selbst mitbringen und bei uns dann die Bohr- und Frackarbeiten durchführen. Und die „Standards“, die dann von diesen Firmen angewendet werden, sind nicht die von Ihnen ins Auge gefassten höchsten und sichersten, sondern die, mit denen man am schnellsten 1.500 m tief bohren, ablenken und fracken kann.

Das sogenannte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada würde dafür dann die rechtliche Grundlage hergeben, dass diese Firmen auch bei uns so arbeiten können, wie sie das „international“ gewohnt sind, ohne Berücksichtigung deutscher Vorschriften.

Sie lassen in Ihrer abschließenden Stellungnahme eine klare Aussage vermissen und überlassen es dem Bundestag, eine Entscheidung dazu zu finden, ob das teilweise Fracking-Verbot in § 13 a Abs.1 S 1 Nr. 1 WHG aufgehoben werden sollte, oder nicht.

Die International Energy Agency (IEA) hat in ihrer neuesten Veröffentlichung vom 18. Mai 2021 die herausragende Aufgabe zur Bewältigung der Verringerung der Aufheizung
der Erdatmosphäre benannt und empfohlen, alle Massnahmen zu ergreifen, um 2050 mit den CO2-Emissionen global klimaneutral zu werden. Dazu empfiehlt sie unter anderen: “sofortige weltweite Einstellung jeglicher Aufsuchung und Erschließung neuer Erdöl-und Erdgasvorkommen“.

Das Irish Center for Human Rights (IHCR) hat in einer im Mai 2021 veröffentlichten Untersuchung (pdf) überprüft, ob sich Fracking-Aktivitäten mit den Internationalen Menschenrechten – Recht auf Leben, auf Wasser, auf Nahrung, auf Wohnen, auf Zugang zu Informationen, auf eine gesunde Umwelt – in Einklang bringen lassen.

Da das nicht der Fall ist, fordert das IHCR die Beendigung der Anwendung von Fracking und die Einführung eines vollständigen und nachhaltigen Verbotes. Bei sorgfältigster Abwägung aller zugänglichen Informationen kann es nur eine sachgemäße Entscheidung geben: das teilweise Fracking-Verbot muss dauerhaft verankert werden.

Und mehr noch, die bisherige Fracking-Förderung von Kohlenwasserstoffen in Deutschland muss ebenfalls vollständig gesetzlich verboten werden, denn auch sie gefährdet in unserem sehr dicht besiedelten Land die Anwohner und natürlich auch unser Grundwasser, das erkennbar immer knapper wird.

Der Kunstgriff, für tiefe Sandsteinvorkommen „konventionelles Fracking“ als Sonderform einzuführen, der von der Förderindustrie angewendet wurde, um die laufende Fracking-Erdgasförderung aus möglichen Restriktionen herauszuhalten, ist sachlich durch nichts begründbar. Der Unterschied liegt in den Vorkommen, nicht in unterschiedlich benannten Fracking-Anwendungen. Das bestätigt sogar die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Raumordnung (BGR) in Hannover.

Im Hauptförderland Niedersachsen werden über 85% des kommunal erzeugten Trinkwassers aus Grundwasservorkommen durch Abpumpen gewonnen.
Ein großer Teil dieses Grundwassers wird durch die Kohlenwasserstoffförderung direkt bedroht, trotz aller Schwüre der Förderunternehmen. Die sinkenden Grundwasserspiegel sind deutliche Signale, dass unsere Trinkwasserversorgung gefährdet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Fritz

für den Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land im Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“

Anhang: Link zum COMPENDIUM 7. Auflage
https://www.psr.org/wp-content/uploads/2020/12/fracking-science-compendium-7.pdf
Link zum IEA-Statement: Net Zero by 2050: https://www.iea.org/reports/net-zero-by-2050
Link zum IHCR-Report vom Mai 2021 :International Human Rights Impacts of Fracking
https://osur.org.ar/wp-content/uploads/2021/05/Informe-IHCR-Report-International-Human-Rights- Impacts-of-Fracking.pdf

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

weitere Mitzeichner:
Berliner Wassertisch
BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
BI LK Oldenburg gegen Fracking
BI Rote Hand, Thedinghausen/Achim
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
BI Mensch und Umwelt Sulinger Land
BI „No Fracking“ im Erdgasfeld Völkersen
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün Paderborn e.V.
BI NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstetten
Wir gegen Fracking BUND Lüneburg
BIGG Hamm gegen Gasbohren
BI Kein Fracking in der Heide
BI Frackingfreies Hessen
BI No Fracking Bodensee-Oberschwaben
IG Fracking-freies Artland e.V.
BI Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
IG Schönes Lünne
BI „Inofrack“ Inde-Rur-Wurm, NRW
BI Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren
BI Walle gegen Gasbohren
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
IG Tecklenburger Land gegen Fracking
BI gegen CO2-Endlager e.V.
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
WUG Initiative Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit
BI Walsrode gegen Gasbohren und Lagerstättenwasserverpressung
IG Hamminkeln gegen Gasbohren/Niederrhein
AG Post-Fossil, Kassel
GENUK e.V., Hamburg
BI Wesermarsch ohne Bohrtürme
BI Linteler Geest gegen Gasbohren
UBI Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen

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