Schlagwort-Archive: Freihandelsabkommen

Ist es schon Zeit, TTIP zu beerdigen?

ZDF | Berlin direkt
Sendung vom 05.06.2016

Berlin-direktZDF – Warum TTIP so gut wie tot ist
Das Freihandelsabkommen TTIP ist so gut wie tot: Die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet, und TTIP-Befürworter Barack Obama ist nur noch bis Ende 2016 handlungsfähig. Zeit, TTIP zu beerdigen?
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Kommentar Wassertisch: Dieser Teil des Magazins „Berlin direkt“ gibt richtig wieder, dass die TTIP-Verhandlungen sich in großen Schwierigkeiten befinden. Was allerdings zu kurz kommt ist, dass die großen Unternehmen – egal ob aus Europa oder aus USA – TTIP gar nicht so dringend brauchen: Sie können mit entsprechend strukturierten Niederlassungen in Kanada genauso gut das Freihandelsabkommen CETA nutzen, um ggfs. Vertragsstaaten in Europa auf Schadenersatz zu verklagen.
Dass aber die stark kritisierten Schiedsgerichte mit nahezu unveränderter Wirkung auch in der neuen Fassung des CETA-Vertrags brandgefährlich sind, zeigen diese Ausarbeitungen:

  • Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie
  • Das Investitionsschutz-Kapitel im EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA): Eine kritische Analyse

 

CETA & TTIP STOPPEN!
Aktion vor dem SPD Parteikonvent am Sonntag

Protestkundgebung

Ort: Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße (U-Bahn Hallesches Tor)
Zeit: Sonntag, 5. Juni 2016, von 9 Uhr bis ca. 10.30 Uhr

CETA stoppenAm Sonntag treffen sich die wichtigsten Vertreter der SPD zum Parteikonvent. Zur Zeit wird in der SPD heftig diskutiert, wie die Partei sich zu CETA und TTIP verhalten soll. Bis September müssen sich die Delegierten festgelegt haben, dann fällt in der SPD die Entscheidung zu CETA.

Deshalb protestieren wir vor dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus. Wir erinnern die SPD-Delegierten an die roten Linien, die die Partei zu CETA und TTIP beschlossen hat. Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert. Dies muss nun auch für CETA geschehen. Rund 73% aller SPD-Wähler lehnen diese Art von Freihandelsabkommen ab.

Wenn wir jetzt den öffentlichen Druck weiter erhöhen und deutlich machen, wie groß der Widerstand gegen CETA und TTIP in der Gesellschaft ist, dann werden sich auch in der SPD die kritischen Stimmen durchsetzen.

Wir fordern: CETA, TTIP, TiSA STOPPEN!

Die Kundgebung ist von Campact angemeldet, daran beteiligen sich folgende Organisationen aus dem Berliner Netzwerk: BUND, NaturFreunde, Attac, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie und Anti Atom Berlin.

Risiken für die Daseinsvorsorge durch CETA & TTIP
auch beim Gesundheitssystem

Die Zeit
19.05.2016

Krankenhausbett ausrangiert

  Foto: Kai Niemeyer | pixelio.de

TTIP
Gesundheit und Pflege sind keine Handelsware
von Mathias Maucher und Philip Gasse

TTIP-Kritiker sorgen sich vor Chlorhühnern, Gentech, Investorenschutz. Doch auch unser Gesundheitssystem und soziale Dienste sind gefährdet.

Auch in Freihandelsverträgen steckt der Teufel im Kleingedruckten. So auch im Fall von TTIP und Ceta. Vordergründig bieten sie den europäischen Regierungen die Möglichkeit, sensible Bereiche der Daseinsvorsorge von der Liberalisierung der Märkte auszunehmen –  zum Beispiel das Gesundheits- und Bildungssystem, oder die Versorgung mit Strom und Wasser. Doch wer sich den Verhandlungsstand bei TTIP und das fertig verhandelte Ceta-Abkommen, das im Oktober 2016 unterzeichnet werden soll, genau ansieht, der erkennt: Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben ihre Vorbehalte zum Schutz der Daseinsvorsorge in den Dokumenten bisher nur in sehr eingeschränktem Maße deutlich gemacht.

zum vollständigen Artikel hier

Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Freie Fahrt für Abzocker?

ZDF | frontal 21
Sendung vom 05.04.2015

Freihandelsabkommen TTIP – Freie Fahrt für Abzocker?
von Martin Gronemeyer und Kersten Schüßler

Frontal21 berichtet, warum das Freihandelsabkommen TTIP zur freien Fahrt für Abzocker werden könnte.

Rosia_MontanaDie Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stocken. Eine der schwierigsten Hürden: die umstrittenen Schiedsgerichte. Jetzt hat ein Verfahren begonnen, das alle Befürchtungen zu bestätigen scheint. Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources klagt am Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gegen das Land Rumänien, das in den 90er Jahren ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat. Die Firma will in Siebenbürgern mit Cyanid Gold schürfen, giftige Schlacke-Stauseen wären die Folge. Nachdem rumänische Gerichte das Projekt aus Umweltschutzgründen untersagten, fordert Gabriel Resources nun Entschädigungen in Washington. 700 Millionen Dollar will die Firma nach eigenen Angaben bereits investiert haben, ihre Forderungen sollen aber weit höher liegen. Von bis zu vier Milliarden Dollar ist die Rede.

zum Manuskript der Sendung (pdf)

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TTIP setzt 7-fach demokratische Regeln außer Kraft

foodwatch_logofoodwatch
21.03.2016

Hintergrund
TTIP und die Demokratie

Das foodwatch-Papier beschreibt in 7 Thesen kompetent und gut verständlich, wie Freihandelsabkommen der Marke TTIP oder CETA schon jetzt demokratische Grundsätze aushebeln und die Demokratie teilweise außer Kraft setzen werden, falls die Verträge in Kraft treten sollten.

Berlin, 21. März 2016. TTIP ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Zölle spielen bei dem geplanten transatlantischen Vertrag bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Landwirtschaft) nur eine geringe Rolle mehr. Der Schwerpunkt und das Ziel der Verhandlungen liegen auf regulatorischer Konvergenz. Unterschiedliche Regelungen („Standards“) zwischen den Wirtschaftsräumen, sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse, sollen angeglichen bzw. als gleichwertig anerkannt werden, damit sie nicht mehr handelshemmend wirken. Als handelshemmend werden sowohl „technische Handelshemmnisse“ angesehen wie z. B. unterschiedliche Sicherheitsanforderungen für Automobile oder doppelte Zulassungsbestimmungen für technische Geräte, als auch „nicht-technische Handelshemmnisse“. Letztere regeln das „Schutzniveau“ in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen, z.B. Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Beispiele sind die Zulassung von gefährlichen Chemikalien, Höchstgehalte von Pestiziden in Obst und Gemüse, aber auch Arbeitnehmerrechte wie kollektive Tarifverhandlungen oder die Bildung von Betriebsräten.

das gesamte Papier hier als PDF
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CETA und TTIP gefährden Vorsorgeprinzip der EU

CETA und DemokratieSüdwestrundfunk | SWR2 Wissen
Sendung vom 17.02.2016 8.30 Uhr
TTIP und die Freiheit der Forschung
Von Peter Kreysler

Bevor durch TTIP der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen kann, müssen die USA und die EU ihre Reglements zur Zulassung von Gütern anpassen. Doch die Standards könnten nicht weiter auseinander liegen. Was hier verboten ist, kann in den USA zulässig sein – und andersherum.

dieser Beitrag zum Nachhören hier

zum Manuskript

 

Freihandel mit Nebenwirkungen

3sat | nano
Sendung vom 10.02.2016

Wohin Freihandelsabkommen mit den USA führen können, wissen Mexikos Maisbauern: Ihre Produkte sind durch billigen Importmais aus den USA nicht mehr wettbewerbsfähig. Vielen Farmern droht wegen NAFTA das Aus.

Anti-TTIP-Demo am 10.10.2015In einer Freihandelszone vereinigen sich Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Der Wegfall von Zöllen und Handelsbe­schränkungen zwischen ihnen soll die Wirtschaft beleben.
Außenzölle zu Drittstaaten bleiben aber bestehen. Nach der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes setzte die Europäische Union zunehmend auf Handelserleichterungen mit Partnern in anderen Kontinenten.
zum vollständigen Text auf der Glossar-Seite von 3sat link_icon

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Regulatorische Zusammenarbeit – schon länger schlimmer als gedacht!

Studie über Regulatorische Zusammenarbeit„Regulatorische Zusammenarbeit“ auch „Regulatorische Kooperation“ genannt ist gegenwärtig ein vieldiskutiertes Thema im Rahmen der Diskussion über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Die Regulatorische Zusammenarbeit ist kein neues Instrument. Es ist vielmehr eine seit 1995 zwischen den USA und der EU bestehende Praxis, die im Rahmen des TTIP allerdings massiv ausgeweitet werden soll und einen wesentlich höheren Stellenwert bekommen würde. Die Idee des transatlantischen Freihandelsabkommens ist aus dem Wunsch heraus entstanden, die bereits bestehende Regulatorische Zusammenarbeit mithilfe dieses Instrumentes „Freihandel“ für die großen internationalen Unternehmen weiter zu öffnen, ihren Anwendungsbereich zu vergrößern und sie vor allen Dingen obligatorisch zu machen.

Die neue Studie von Corporate Europe Observatory (CEO) und Lobby Control, die im Januar 2016 auch in deutscher Sprache erschienen ist, widmet sich jetzt dieser etwas anderen historischen Sicht auf die regulatorische Zusammenarbeit – unbedingt lesenswert: PDF

 

Vortrag Broß: Überlegungen zu den Grundlagen von Staatenverbindungen – mit Bemerkungen zu der Problematik der Freihandelsabkommen

freiburg

  • Soeben erschienen ist im Nomos-Verlag: Siegfried Broß: Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der “sozialen Demokratie” Probleme, Risiken, verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen, Folgerungen für die Mitbestimmung und strategische Überlegungen. Baden-Baden 2015, bestellbar hier.
  • Siegfried Broß: Rechtliche Beurteilung des TTIP. Kurzvortrag bei der gemeinsamen TTIP – Veranstaltung der IHK Karlsruhe und der HWK Karlsruhe am 23. November 2015 in Karlsruhe (pdf).
  • Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015 (pdf).
  • Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. In: Report. Januar 2015. Herausgegeben von der Hans Böckler-Stiftung (pdf).

COP21 von TiSA ausgehöhlt

taz.de
03.12.2015

Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente
COP21 von Tisa ausgehöhlt
von Andreas Zumach und Malte Kreutzfeldt

TisaWährend es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.

PARIS/GENF taz | In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern. Doch während 193 Staaten bei der Pariser Weltklimakonferenz versuchen, einen geringeren CO2-Ausstoß zu erreichen, verhandeln 50 dieser Länder gleichzeitig hinter verschlossenen Türen in Genf über die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte im Rahmen eines neues Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa).

zum vollständigen Artikel
zur Veröffentlichung von Wikileaks

The local and regional dimension of the Trade in Services Agreement (TiSA)

Deutsche Übersetzung als docx

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (LINKE, MdB): Mit TISA-Freihandelsabkommen droht Fracking (4.12.2015)

 

 

Freihandelsabkommen verhindern Tierschutz

Süddeutsche Zeitung
30.11.2015

Delfinschutz als Handelsbarriere
Von Kathrin Werner, New York

Mexiko hat erfolgreich gegen ein Delfinschutz-Siegel geklagt.
Der Fall zeigt die Macht des Freihandels.

Zum Beitrag

Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen und spricht sich gegen CETA und TiSA aus

wgtInitiative „Wissenschaft gegen TTIP“
Pressemitteilung vom 13. November 2015
• Zusammenschluss von über 120 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen warnt vor Risiken der Freihandelsabkommen für das Gemeinwohl
• Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Europäische Kommission
• Wissenschafts- und Bildungsstandort Deutschland in Gefahr

Die Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ fordert die Bundesregierung und die europäische Kommission eindringlich auf, die Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu beenden und den Ratifizierungsprozess für CETA zu stoppen.

Beim Pressegespräch in Berlin warnt das interdisziplinäre Bündnis erneut vor den Gefahren der Freihandelsverträge für Demokratie, Wissenschaft und Rechtstaatlichkeit sowie vor der Bedrohung des europäischen Vorsorgeprinzips und fordert stattdessen Maßnahmen für eine zukunftsfähigere Entwicklung der Gesellschaft.

In der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ haben sich über 120 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen der verschiedensten Fachdisziplinen vereint. Das gemeinsame Anliegen: Der Stopp der TTIP und CETA Verhandlungen sowie die Forderung nach einer verantwortungsvollen Politik.

Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn, Arzt und Erziehungswissenschaftler sowie Initiator des Bündnisses: „Die Zunahme von Übergewicht und Adipositas schon bei Kindern, von Allergien und chronischen Krankheiten, von bestimmten Krebserkrankungen, von Resistenzen gegen in der Massentierhaltung eingesetzte Antibiotika, von krebserregenden Pestiziden in der Muttermilch zeigt, wir müssen umsteuern: Die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher müssen gestärkt werden, nicht die Macht der Großkonzerne. TTIP, CETA und TISA würden – etwa über die demokratie- und verfassungswidrige regulatorische Kooperation und den geplanten Investorenschutz – die ohnehin vielfach unzureichenden Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Sozialbereich noch mehr gefährden.“

Prof. Dr. Andreas Fisahn, Hochschullehrer für öffentliches Recht: „Bei Umwelt- und
Verbraucherstandards folgen die USA und Europa unterschiedlichen Philosophien: auf der einen Seite ein strenges Haftungsregime, also ein Nachsorgeregime, auf der anderen Seite (EU) der Vorsorgegrundsatz. Beide haben für sich ihre Vor- und Nachteile, aber wenn man sie verbindet oder mischt, ist zu erwarten, dass die Schutzrechte auf der Strecke bleiben.“

Prof. Dr. Axel Flessner, Jurist: „Der Investorenschutz nach der Art von TTIP und CETA liegt quer zu den Verfassungsregeln über die Amts- und Staatshaftung, über die Demokratie und über die hoheitliche Handlungsmacht in der EU und Deutschland, und das deutlich. Es ist seltsam, dass bisher weder Brüssel noch Berlin in ihren offiziellen Verlautbarungen auf diese offensichtliche Querlage eingegangen sind und diese deshalb auch noch nicht in den allgemeinen Medien behandelt worden ist.“

Frau Prof Dr. Eva Walther, Sozialpsychologin: „Die weitgehend geheim verhandelten Abkommen TTIP und CETA und die regulatorische Kooperation unterminieren den Rechtsstaat, verletzen unser Demokratieverständnis und erschüttern das Vertrauen in die Politik. Mangelndes Vertrauen in Rechtstaat und Politik erzeugt Unsicherheit und stellt einen Risikofaktor dar, der zu Extremismus und Radikalisierung beitragen kann.„

Prof. Dr. Christoph Scherrer, Ökonom und Politologe: „Selbst die von den Befürwortern des TTIP in Auftrag gegebenen wirtschaftswissenschaftlichen Prognosen zu den Arbeitsplatzgewinnen fallen gering aus, im Bestfall 181.000 Arbeitsplätze innerhalb von ca. 12 Jahren bei einem Gesamtbestand von derzeit 41,5 Mio. Arbeitsplätzen. Diese geringen und letztlich ungewissen Arbeitsplatzaussichten können die Risiken des TTIP für Demokratie und Gemeinwohl nicht aufwiegen.“

Die Beiträge aus der Wissenschaft gegen TTIP wurden in einem E-book gesammelt

Bereits im Juli 2014 hatte die Initiative in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung nach einem Verhandlungsstopp erhoben und aufgrund der Risiken die Bundeskanzlerin aufgefordert: „Frau Bundeskanzlerin, das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: Wir appellieren an Sie! Tun Sie dies für uns, unsere Kinder und Kindeskinder.“

Kontakt:
Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn
E-Mail: kaltenborn@uni-marburg.de
Tel.:06421/31600

Prof. Dr. Eva Walther
Universität Trier
E-Mail: Walther@uni-trier.de
Tel.: 01702737097

Dr. Martha Mertens
Institut für Biodiversität Netzwerk e.V.
E-Mail: mertens@biodiv.de
Tel. 089-5807693

Anlage: Liste der Unterzeichner des offenen Briefs an Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Mehr unter: http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/

Klimaschutz erfordert ISDS-Ausnahmeregelung

Council of Canadians
Schutz eines multilateralen Abkommens zum Klimaschutz
vor der Bedrohung durch Kampfansagen von Unternehmen
von Maude Barlow

Ein Vorwort zur Ausarbeitung „Eine ISDS-Ausnahmeregelung zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen“ von Gus Van Harten

In diesem Dezember treffen sich Staaten aus aller Welt in Paris zur COP 21, der Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel. Dies ist ein historisches Treffen und ein wichtiger Moment für die Nationen der Welt, ein wirklich sinnvolles Abkommen zu vereinbaren, um die Treibhausgasemissionen ernsthaft zu reduzieren. Die Erwartungen sind hoch.

Es gibt sicherlich einige Hoffnungsschimmer, obwohl viel getan werden muss. Im Juni 2015 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder, Treibhausgase durch die allmähliche Abschaffung von fossilen Brennstoffen bis zum Ende des Jahrhunderts zu reduzieren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die auf eine Umsetzungsfrist bis 2050 drängt und sich für sofortige verbindliche Emissionsziele engagierte, sprach von der Notwendigkeit „die globale Ökonomie im Lauf dieses Jahrhunderts zu dekarbonisieren.”
In demselben Monat versprach China, der größte Treibhausgasemittent der Welt, die steigenden Emissionen bis zum Jahr 2030 zu reduzieren, zum ersten Mal für eine Nation, deren Richtlinien ein unbegrenztes industrielles Wachstum begünstigt haben. Im August 2015 hat der US-Präsident Barack Obama, vielleicht eingedenk seines Vermächtnisses, die ersten landesweiten Standards zur Beendigung des unbeschränkten Ablassens der Kohlenstoffbelastung durch US-Kraftwerke enthüllt.

Die Weltmeinung ändert sich erheblich, seit immer weniger Menschen die überwältigenden wissenschaftlichen Beweise eines durch Menschen verursachten Klimawandels in Frage stellen. Eine Umfrage des Pew Research Centers ergab im Juli 2015, dass der Klimawandel als größte weltweite Bedrohung angesehen wird. Mit der Annäherung der Gespräche in Paris wächst die Hoffnung auf ein wirklich sinnvolles multilaterales Abkommen zum Klimawandel.
Aber es gibt ein Problem, das angesprochen werden muss, wenn eine Vereinbarung oder ein Abkommen, die/das auf dem Gipfel von Paris erzielt wird, in den Heimatländern der Parteien umgesetzt werden soll. Das zentrale Problem ist, dass viele der Länder, die versprechen, ernsthafte Maßnahmen zum Klimawandel zu ergreifen, auch Parteien von Handels- und Investitionsgeschäften oder aggressiven Verhandlungen sind, die einen Mechanismus enthalten, der großen Unternehmen das Recht gibt, Veränderungen an den derzeitigen Vorschriften, gemäß denen sie ihren Betrieb führen, zu fordern.

Der Mechanismus bei diesen Handelsgeschäften heißt Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Es gibt ausländischen Unternehmen das Recht, Regierungen direkt auf finanzielle Entschädigung zu verklagen, wenn diese Regierungen neue Gesetze oder Praktiken, wie z. B. Umwelt-, Gesundheits- oder Menschenrechte, einführen, die sich auf die Bilanzen der Unternehmen negativ auswirken. ISDS gewährt Unternehmen bei diesen Verhandlungen im Wesentlichen denselben Status wie Regierungen und privatisiert die Streitbeilegung zwischen den Nationen.

Das vollständige Vorwort von Maude Barlow und die Ausarbeitung von Gus Van Harten finden Sie hier