Schlagwort-Archive: INTA

Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert: Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) soll CETA ablehnen

AöW e.V.AöW zur INTA-Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des CETA-Abkommens [Dok.Nr. 2016/0205 (NLE) vom 31.10.2016]

An: Mitglieder aus Deutschland im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

aus den Informationen des Europäischen Parlaments haben wir entnommen, dass Sie am 5. Dezember 2016 [verschoben auf den 23./24. Januar 2017*; Anm. BWT] über die o.g. Empfehlung abstimmen werden. Als Interessenvertretung der sich vollständig in öffentlicher Hand befindlichen Betriebe, Unternehmen und Verbände der Wasserwirtschaft bitten wir Sie um Unterstützung der Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft als Hüterin des besonderen Gutes Wasser, das keine Handelsware ist.

Wir appellieren an Sie, dem derzeitigen CETA-Abkommen nicht zuzustimmen. weiterlesen

TTIP-Lobbyist Bund der deutschen Industrie (BDI) freut sich über INTA-Entwurf

Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
18.06.2015

Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zum TTIP-Resolutionsentwurf und dem zugehörigen Verfahren im Europäischen Parlament.

„Der zuvor erarbeitete INTA-Bericht greift die wichtigsten Forderungen der Industrie auf. Insbesondere begrüßen wir, dass das Europäische Parlament einen umfassenden Verhandlungsansatz unterstützt. Daran sollte der Handelsausschuss grundsätzlich festhalten.“

Zitat zu dem von Bernd Lange (SPD) formulierten Entwurf des INTA*-Ausschusses

Zur Stellungnahme

*Ausschuss für internationalen Handel, Vorsitzender seit 2014: Bernd Lange (SPD)

Damit dürfte klar sein, wem der Entwurf nützt (Konzernen) und wem nicht (dem Rest)

 
Vgl. dazu: Bernd Lange. „DER LOBBYIST DER WOCHE. Der TTIP-Versteher“

Keine privaten Schiedsgerichte oder gar keine Schiedsgerichte im TTIP?

taz.de
06.06.2015

Bernd Lange

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle – CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

DER LOBBYIST DER WOCHE
Der TTIP-Versteher

Die Betonung liegt auf: privat. Auf dieses Wörtchen starren die Sozialdemokraten im EU-Parlament gerade wie Männer auf Ziegen. Fällt privat weg, dann haben sie ihn, ihren Erfolg. Zumindest aus Sicht von Bernd Lange (Foto)
von Ingo Arzt

Lange, 59, sitzt für die SPD im Europaparlament und steht – zumindest in Brüssel – auf einmal im Mittelpunkt des Kampfs um TTIP: jenes transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU also, das frühestens Ende 2016 fertig verhandelt sein wird. Dessen Ausgestaltung entscheidet darüber, wie viel mächtiger künftig transnationale Konzerne werden, wenn sie schrankenlos zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt in Konkurrenz treten.

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das hier passt auch noch zum Thema

 

TTIP: MEPs to debate amendments and vote on opinions, changed timeline

Europäisches Parlament
13.04.2015

Von INTA / Committee on International Trade

Eight hundred and ninety-eight amendments to a draft resolution on progress in talks with the US on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) will be debated by the International Trade Committee on Monday in room JAN6Q2 from 17.00.

This week, six of the 14 committees contributing input to the draft text – those on the environment, agriculture, culture, petitions and constitutional and legal affairs – will vote on their opinions on Tuesday and Thursday.

The TTIP resolution also has a new timeline – the vote in the lead International Trade committee has now been postponed to 28 May and the plenary vote to June (tbc) – see more information on dates and links to documents in the updated Background Note.

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