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Gus van Harten: Zentrale Schwachstellen in den Vorschlägen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP

Gus van Harten: Zentrale Schwachstellen in den Vorschlägen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP. (dt. Übersetzun, Februar 2016)

Abstract:
Im November 2015 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für den Investitionsschutz im Abkommen zur EU-US Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Der Vorschlag der Kommission weist jedoch eine Reihe von Schwachstellen im Hinblick auf das System des Investitionsschutzes auf. Diese Schwachstellen lassen insbesondere die Behauptung der Europäischen Kommission zweifelhaft erscheinen, sie habe das System der Investor-Staat-Schiedsverfahren (Investor-state dispute settlement, ISDS) reformiert und biete nun einen ausreichenden Schutz für die staatliche Regulierungsfreiheit. Gleichzeitig verweisen diese Schwachstellen auf grundsätzliche Defizite in den Vorschlägen der Kommission zum Investitionsschutz in Abkommen wie dem TTIP.

English Abstract:
In November 2015, the European Commission released a proposed text on foreign investor protection in the EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). In this paper, I outline key flaws in this proposal, including language buried in the text that significantly undermines the EC’s proposed provisions on the investment court system (ICS) and on the right to regulate.

Der Text ist hier downloadbar

TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren

Foodwatch
TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren – foodwatch veröffentlicht Parlamentsgutachten

Berlin, 22. Februar 2016. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von „vielen und teils offenen Rechtsfragen“ die Rede. Demnach könnten Schiedsverfahren insbesondere die „Autonomie der Unionsrechtsordnung“ und die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untergraben, in dessen alleiniger Zuständigkeit die „letztverbindliche Auslegung des Unionsrechts“ liegt. Sowohl das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das kurz vor der Verabschiedung steht, als auch der geplante TTIP-Vertrag zwischen EU und USA sehen die Einführung einer Sonderjustiz vor, mit deren Hilfe Investoren Schadenersatzansprüche gegen Staaten geltend machen können. […]

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Investitionsschutz in TTIP: die EU-Kommission lässt gefährliche Konzernklagerechte als ISDS-Zombie weiterleben

zombiisds

Gemeinsame Pressemitteilung von Corporate Europe Observatory, Campact, PowerShift, Forum Umwelt & Entwicklung

 

Investitionsschutz in TTIP: die EU-Kommission lässt gefährliche Konzernklagerechte als ISDS-Zombie weiterleben

Neue Studie analysiert den Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren Handelsabkommen

Berlin, 17.02.2016. Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff „Investment Court System“ (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum Investitionsschutz im TTIP und anderen Freihandelsabkommen lässt die umstrittenen Konzernklagerechte weiterleben. Dies ist die zentrale Aussage einer neuen Studie von Corporate Europe Observatory, Campact, PowerShift, Forum Umwelt & Entwicklung und 13 weiteren Organisationen, die pünktlich zum Start der TTIP Verhandlungsrunde in Brüssel nächste Woche* veröffentlicht wird. Dann wird dieser Streitpunkt zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder mit den USA verhandelt.

„Die unter ISDS (investor state dispute settlement) bekannt gewordenen Konzernklagerechte sind politisch verbrannt. Also versucht die EU-Kommission, die Menschen mit einem Etikettenwechsel zu täuschen. Doch das mit Begriffen wie ,Handelsgerichtshof‘ oder ,Investitionsgericht‘ geadelte System der Konzernklagerechte bedeutet nichts anderes als ein scheinbar von den Toten auferstandenes ISDS-System. ICS ist der ISDS-Zombie„, erläutert Autorin Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory.

Wie damit auch Klagen gegen Umwelt- oder Gesundheitsgesetze drohen, zeigt die Studie anhand des Beispiels der US$15 Milliarden-Klage des Rohstoffkonzerns TransCanada gegen die Einstellung des umstrittenen US-Pipeline-Projektes Keystone XL.

Maritta Strasser von Campact ergänzt: „Es gibt doch deswegen so viel Widerstand gegen die Konzernklagerechte, weil Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg klagt, die Tabakindustrie gegen Nichtraucherschutzgesetze und jetzt TransCanada gegen Obamas ,Nein‘ zu einer dreckigen Ölpipeline, gegen die in den USA Tausende auf die Straße gegangen sind. Die Menschen empfinden all diese Klagen gegen Politik zum Schutz des öffentlichen Interesses als zutiefst ungerecht und demokratiefeindlich. Nicht so die EU-Kommission: Die macht Vorschläge, mit denen genau solche Klagen weiter möglich sind. Ihr sind die Konzerne offenbar wichtiger als die Bürger Europas.“

„Einige Politiker wollen den ,neuen‘ Ansatz der Kommission  in das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen einfügen. Doch der Vorschlag ist genauso gefährlich für die Demokratie, das Gemeinwohl und das Geld der Steuerzahler wie das alte ISDS, das bisher in CETA enthalten ist. Die neue Version enthält die gleichen gefährlichen Klageprivilegien für Investoren, oftmals im gleichen Wortlaut wie der veröffentlichte CETA Text. Die Öffentlichkeit darf sich von dieser PR-Übung nicht täuschen lassen: Sonderklagerechte für internationale Konzerne und Superreiche sind in jeder Form inakzeptabel“, erläutert Peter Fuchs von PowerShift.

Veröffentlicht von: Corporate Europe Observatory (CEO), Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (AITEC), Attac Österreich, Campact, ClientEarth, Ecologistas en acción, Forum Umwelt & Entwicklung, Instytut Globalnej Odpowiedzialności (IGO), PowerShift, Seattle to Brussels Network (S2B), Traidcraft, Transnational Institute (TNI), Umanotera, Védegylet, Vrijschrift, War on Want, 11.11.11.

Download: englische Langfassung „The Zombie ISDS. Rebranded as ICS, rights for corporations to sue countries refuse to die“

Deutsche Zusammenfassung „Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie. Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt“

* 12. Verhandlungsrunde: 22. bis 26. Februar 2016 Brüssel

Pressekontakte:
Pia Eberhardt, CEO, pia@corporateeurope.org, mobil: 0152–56309102
Maritta Strasser, Campact, strasser@campact.de, mobil 0170–7310897
Peter Fuchs, PowerShift, Peter.Fuchs@power-shift.de, mobil 0177–6334900
Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, chef@forumue.de, mobil 0171-3836135

 

Dazu auch: Erich Möchel: Showdown zum Investorenschutz in Brüssel. In: FM4, ORF, 17.1.2016.

 

Nordische Gewerkschaften fordern in ihrem TTIP Positionspapier Schutz für grundlegende Arbeitnehmerrechte, öffentliche Dienstleistungen und Demokratie

Council of Nordic Trade Unions (NFS)
26.11.2015

Logo Nordic Trade UnionsNordic Trade Union positions on the negotiations of a Trade and Investment Agreement between the US and the EU. (The Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)

Positionspapier zu den Verhandlungen eines Handels- und Investitionsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU (TTIP)

Introduction
Since the Lisbon Treaty entered into force in 2009, the EU has on behalf of its member states had the competence to negotiate not only trade, but investment agreements as well. The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), which is being negotiated between the EU and the US is one of the first trials of this new competence. It has the ambition to make this the largest bilateral trade and investment agreement in the world.
The TTIP-agreement has the goal of increasing trade between the US and the EU, contributing to increased growth and setting an international standard for extensive bilateral negotiations.
The agreement negotiations were initiated in 2013 and strive to increase regulatory compatibility on a wide front both in the areas of goods and services. The goal was to conclude negotiations in 2015, but at the moment this goal seems improbable due to a prolonged debate about the Investor-State Dispute Settlement (ISDS), among other things. The European Commission has, despite the prolongation of the original schedule, the ambition to finalize negotiations with the Obama administration, that is, before the US presidential election in November 2016. The Nordic countries, which are small, open economies and dependent on international trade are positive to international regulation on trade.
In the Nordic context three of the countries, Denmark, Finland and Sweden are part of the EU and are as such included in the TTIP negotiations, whereas Iceland and Norway are not. The consequences of the agreement will in other words have different bearings on the countries. The three EU members may be assumed to benefit from the agreement whereas consequences for Iceland and Norway are more difficult to predict at this time. However, it is noted that a closer regulatory cooperation between the US and EU will have an impact on the EFTA/EEA states.

zum vollständigen Original-Dokument in englischer Sprache als PDF

„Nachbesserungen“ bei CETA?

taz.de
16.12.2015

Handelsabkommen CETA
Nachbesserungen dank Trudeau
von Anja Krüger

Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.

Video zum Investitionsgerichtshof

  Video: Campact

BERLIN taz | Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta wird in der Frage der umstrittenen privaten Schiedsgerichte nachgebessert. Der neue kanadische Präsident Justin Trudeau habe EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in diesem Punkt Entgegenkommen signalisiert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der taz.

zum vollständigen Artikel
hier noch ein interessantes und wichtiges Video zum Thema

 

SPD-Delegierte stimmen auf Bundesparteitag pro TTIP und CETA

11.12. Aktion des Berliner Netzwerks gegen TTIP | CETA | TiSA vor dem Bundesparteitag der SPD (Foto: Wassertisch)

11.12. Aktion des Berliner Netzwerks gegen TTIP | CETA | TiSA vor dem Bundesparteitag der SPD

Vom 10.–12. Dezember 2015 fand in der Messe Berlin der Bundesparteitag der SPD statt.* Da die Tagesordnung für den Samstag, 12.12., eine Abstimmung zum Thema TTIP & CETA vorgab, wollte das Berliner Netzwerk gegen TTIP | CETA | TiSA an diesem Morgen die Delegierten mit einer Aktion empfangen. Nachdem Campact am Donnerstag eine Eilmeldung mit dem Hinweis, dass das Thema schon am Freitag, 11. Dezember aufgerufen werde, herumgeschickt hatte, hat das Netzwerk schnell umdisponiert und die Aktion vorverlegt. Doch leider haben viele die Nachricht nicht mehr bekommen; so mussten wir zum Beispiel auf ein Symbol unseres Netzwerks – die Menschenrechtsfee von FIAN – verzichten. Andere konnten sich so spontan nicht mehr freinehmen. Man traf sich am Freitag um 8 Uhr bei Kälte und Regen vor der Messehalle und versuchte, die Delegierten auf die Gefahren für Demokratie & Rechtsstaat durch TTIP & CETA aufmerksam zu machen. Unser Berliner Bündnis hatte ein gemeinsames Banner aufgespannt, um ganz besonders auf die oft unterschätzte Gefährlichkeit von CETA hinzuweisen. (unser herzlicher Dank gilt Toni & Kathrin von Greenpeace Berlin, die das Banner vorbereitet haben):

„Mit CETA ist TTIP schon da.
Stoppt den Ausverkauf der Demokratie„

Wie verabredet trugen die Netzwerk-Aktiven zusätzlich Schilder, die auf unterschiedliche Problematiken von TTIP & CETA hinweisen sollten. Anlässlich des Klimagipfels in Paris (COP21) haben wir vom Berliner Wassertisch das klimaschädliche Öl aus Teersanden thematisiert, da wir befürchten, dass mit CETA „das umstrittene Öl aus kanadischen Teersanden in europäischen Kraftstoffen landen könnte.“ Außerdem könnte es sein, dass die auf dem Klimagipfel getroffenen Vereinbarungen in Zukunft durch die Abkommen CETA und TTIP in der Praxis ausgehebelt werden! Investitionsschutzabkommen betrachten Klimaschutz grundsätzlich als Handelshemmnis. Auch aus Gründen des Klimaschutzes ist TTIP und CETA unfairhandelbar

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Letztendlich fand die Abstimmung Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels dann doch am Samstag statt. Gegen alle Vernunft, aber von uns durchaus erwartet, stimmten die Delegierten der SPD für den Kurs von Vizekanzler Sigmar Gabriel („Mr. TTIP“) und damit für den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Im Vorfeld hatte es immer wieder Stimmen gegeben, die versicherten, dass die Mehrheit der Delegierten „auf unserer Seite“ wäre und es eine Chance gäbe, eine Ablehnung von TTIP & CETA zu erreichen. Doch die SPD handelte, wie sie immer handelt („Links blinken, rechts abbiegen“). Die SPD spielt gleichzeitig Regierung, Opposition und NGO, um alle Kräfte einzufangen und keine echte Opposition entstehen zu lassen. Und am Ende „biegt sie rechts ab“. Das war auch am 12.12.2015 der Fall. weiterlesen

Aktion vor dem SPD-Bundesparteitag am 11.12.2015

Aktion Berliner Bündnis gegen TTIP | CETA | TiSA vor dem SPD-Bundesparteitagspd

  • am Freitag, 11. Dezember 2015,
  • von 8 bis 10 Uhr,
  • CityCube Berlin im Messegelände, Messedamm 26, 14055 Berlin, Außenfläche vor dem Gebäude (open streetmap)
  • Eingang Jafféstraße, gegenüber S-Bahn Messe Süd

Event auf Facebook

Event auf Berliner Bündnisseite: TTIP | CETA | TiSA stoppen

Am 11.12. [Nachtrag: es war doch der 12.12.] wird der Antrag beraten: Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels. Hier ist die Tischvorlage dazu: Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen (pdf) weiterlesen

TTIP contra Klimapolitik: Was steht auf dem Spiel?

Tufts University, Medford MA 02155
01.12.2015

GDAEGlobalization Commentaries
TTIP vs. Climate Policy: What is at Risk?
von Frank Ackerman

TTIP contra Klimapolitik: Was steht auf dem Spiel?
(vollständige Übersetzung des Beitrages: Berliner Wassertisch)

Es gab einmal eine Zeit, da ging es bei Handelsabkommen um Zölle. Etwa um 1990 herum waren die Zölle noch so hoch, dass sie den Umfang der globalen Exporte und Importe beeinflussten. Hier konnten Befürworter von Handelsabkommen noch glaubhaft versichern, dass es ihnen darum ging, mit niedrigeren Zöllen den internationalen Handel auszuweiten.
Welch einen Unterschied ein Vierteljahrhundert ausmacht. Die Zollsenker haben gewonnen; heutzutage sind die meisten Zölle so niedrig, dass sie keine Rolle mehr spielen. Die durchschnittlichen Handels-Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union betragen weniger als 3 Prozent in beide Richtungen. Jedes ökonomische Wachstum, das auf die Absenkung von Zöllen zurückzuführen sein könnte, muss es inzwischen längst gegeben haben. Dennoch klingen die jüngsten Argumente für weitere Handels-Liberalisierungen genau wie die alten Slogans, mit nur einer winzigen Veränderung: Jetzt heißt es, die „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ blockierten angeblich weiteres ökonomisches Wachstum, das aber durch noch freieren Handel zu erreichen sei.
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„Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand

Verfassungsblog
3.12.2015

„Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand
Malte Marwedel

Die Europäische Kommission verspielt gerade ihre Chance, das umstrittene internationale Investitionsschutzrecht ernsthaft zu reformieren und am Gemeinwohl auszurichten. In ihrem nun vorgelegtem Vorschlag an die USA für ein Investitionsschutzkapitel in TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) lässt sie die wesentlichen Probleme des Investitionsschutzrechts weitgehend unberührt. Nur auf den ersten Blick bietet sie Lösungen etwa für die strukturelle Einseitigkeit des Schiedsgerichtssystems.

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Warum der Kampf gegen CETA so wichtig ist

The Council of Canadians
Okt. 2015

Council of CanadiansDer Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS: Erfahrungen aus Kanada
von Maude Barlow

Dieser Artikel dient zur Warnung der Europäer, denen die Gesundheit ihrer Bewohner, die Widerstandfähigkeit ihrer Gemeinschaften, das Schicksal ihren öffentlichen Dienstleistungen und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist.

Inhaltsverzeichnis

  • Einleitung
  • Was sind TTIP und CETA?
  • Wie beschneiden TTIP und CETA das Regulierungsrecht der Regierungen?
  • Was sind ISDS?
  • Welche Erfahrung hat Kanada mit ISDS unter NAFTA gemacht?
  • Warum ist CETA genauso bedeutend wie TTIP?
  • Welche Versuche gibt es, ISDS zu reformieren?
  • Wie können wir länderübergreifend zusammenarbeiten, um gegen diese Abkommen vorzugehen?

zur deutschsprachigen Broschüre

 

CETA: Kein Schutz für Mindestlohn

Kein Schutz für Mindestlohn. EuGH erlaubt Kopplung der Vergabe an Mindestlohn, CETA aber nicht
Thomas Fritz
18.11.2015

In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die öffentliche Hand die Vergabe von Aufträgen unter bestimmten Bedingungen von der Zahlung eines Mindestlohns abhängig machen darf. Das geplante EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA jedoch, das als Blaupause für TTIP gilt, schützt derartige Auflagen nicht.

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Dazu passt der Artikel in der Le Monde Diplomatique von 2014:

„Profit als höchstes Rechtsgut

Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen

Von Benoît Bréville und Martine Bulard

Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.

Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe“ (mehr hier)

Studien von Thomas Fritz: http://thomas-fritz.org/studien/

Wissenschaft bezieht Stellung gegen CETA und TTIP

der Freitag
17.11.2015

„Es wird eine Nebenverfassung errichtet“
von Ben Mendelson

TTIP Die Wissenschaft bezieht Stellung gegen das EU-Freihandelsabkommen. Eine Intitiative kritisiert, dass die Bevölkerung von der Politik nicht ernst genommen wird

TTIP_Endlager

  Foto: Fil Filmotstand/Flickr(CC BY 2.0): https://flic.kr/p/yDvrpq

Einige Wissenschaftler bekräftigen dieser Tage ihre Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union. Professorinnen und Professoren aus ganz Deutschland haben sich deshalb in einer Initiative zusammengeschlossen. Sie befürchten, dass TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) die gesellschaftliche Ungleichheit vergrößern könnten. Mit den intransparenten Verhandlungen würden außerdem demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien völlig unter den Tisch fallen.

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Klimaschutz erfordert ISDS-Ausnahmeregelung

Council of Canadians
Schutz eines multilateralen Abkommens zum Klimaschutz
vor der Bedrohung durch Kampfansagen von Unternehmen
von Maude Barlow

Ein Vorwort zur Ausarbeitung „Eine ISDS-Ausnahmeregelung zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen“ von Gus Van Harten

In diesem Dezember treffen sich Staaten aus aller Welt in Paris zur COP 21, der Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel. Dies ist ein historisches Treffen und ein wichtiger Moment für die Nationen der Welt, ein wirklich sinnvolles Abkommen zu vereinbaren, um die Treibhausgasemissionen ernsthaft zu reduzieren. Die Erwartungen sind hoch.

Es gibt sicherlich einige Hoffnungsschimmer, obwohl viel getan werden muss. Im Juni 2015 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder, Treibhausgase durch die allmähliche Abschaffung von fossilen Brennstoffen bis zum Ende des Jahrhunderts zu reduzieren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die auf eine Umsetzungsfrist bis 2050 drängt und sich für sofortige verbindliche Emissionsziele engagierte, sprach von der Notwendigkeit „die globale Ökonomie im Lauf dieses Jahrhunderts zu dekarbonisieren.”
In demselben Monat versprach China, der größte Treibhausgasemittent der Welt, die steigenden Emissionen bis zum Jahr 2030 zu reduzieren, zum ersten Mal für eine Nation, deren Richtlinien ein unbegrenztes industrielles Wachstum begünstigt haben. Im August 2015 hat der US-Präsident Barack Obama, vielleicht eingedenk seines Vermächtnisses, die ersten landesweiten Standards zur Beendigung des unbeschränkten Ablassens der Kohlenstoffbelastung durch US-Kraftwerke enthüllt.

Die Weltmeinung ändert sich erheblich, seit immer weniger Menschen die überwältigenden wissenschaftlichen Beweise eines durch Menschen verursachten Klimawandels in Frage stellen. Eine Umfrage des Pew Research Centers ergab im Juli 2015, dass der Klimawandel als größte weltweite Bedrohung angesehen wird. Mit der Annäherung der Gespräche in Paris wächst die Hoffnung auf ein wirklich sinnvolles multilaterales Abkommen zum Klimawandel.
Aber es gibt ein Problem, das angesprochen werden muss, wenn eine Vereinbarung oder ein Abkommen, die/das auf dem Gipfel von Paris erzielt wird, in den Heimatländern der Parteien umgesetzt werden soll. Das zentrale Problem ist, dass viele der Länder, die versprechen, ernsthafte Maßnahmen zum Klimawandel zu ergreifen, auch Parteien von Handels- und Investitionsgeschäften oder aggressiven Verhandlungen sind, die einen Mechanismus enthalten, der großen Unternehmen das Recht gibt, Veränderungen an den derzeitigen Vorschriften, gemäß denen sie ihren Betrieb führen, zu fordern.

Der Mechanismus bei diesen Handelsgeschäften heißt Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Es gibt ausländischen Unternehmen das Recht, Regierungen direkt auf finanzielle Entschädigung zu verklagen, wenn diese Regierungen neue Gesetze oder Praktiken, wie z. B. Umwelt-, Gesundheits- oder Menschenrechte, einführen, die sich auf die Bilanzen der Unternehmen negativ auswirken. ISDS gewährt Unternehmen bei diesen Verhandlungen im Wesentlichen denselben Status wie Regierungen und privatisiert die Streitbeilegung zwischen den Nationen.

Das vollständige Vorwort von Maude Barlow und die Ausarbeitung von Gus Van Harten finden Sie hier