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Schlagwort-Archive: Konzerne
CETA – Goldstandard für Konzerne
CETA und die Umwelt – Ein Goldstandard für den Planeten oder für Konzerne? „Ab 2008 wurde CETA unter absoluter Geheimhaltung ausgehandelt. Das Verhandlungsmandat, Textvorschläge, konsolidierte Texte und Treffen wurden unter einem Schleier von undemokratischen Praktiken durchgeführt. Dies hat die Legitimität des Abkommens in den Köpfen der europäischen und kanadischen Bürger grundlegend untergraben. Daher überrascht … weiterlesen
TiSA: neue Studie zum drohenden Abkommen
Internationaler Gewerkschaftsbund
20.10.2016
Alles über TiSA: Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
TiSA zielt darauf ab, den internationalen Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren und verbindliche internationale Regeln für die Regulierung der Dienstleistungen seitens der beteiligten Länder festzulegen.
Der unlängst erschienene Report offenbart die immense Bedeutung dieses Abkommens. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen – geplant schon für den Dezember 2016 – würde sich höchstwahrscheinlich auf folgende Bereiche auswirken:Transport- und Energieleistungen, Einzelhandel, elektronischer Handel, Expresszustelldienste, Telekommunikation, Bankleistungen, Leistungen im Gesundheits- und im privaten Bildungswesen und mehr. Dienstleistungen machen in den meisten Ländern den Großteil der Wirtschaftstätigkeiten aus und wirken sich praktisch auf sämtliche Aspekte des Lebens und der Gesellschaft aus.
zum Report „Alles über TiSA“ hier
CETA, Daseinsvorsorge und kommunale Wasserwirtschaft
Neues Gutachten
12.09.2016
Rechtliches Gutachten zu möglichen Verstößen gegen Investitionsschutzregelungen des Freihandelsabkommens CETA durch Maßnahmen der kommunalen Wasserwirtschaft, ISDS Schiedsgerichtsverfahren und Haftungsfragen
von Prof. Dr. Silke Laskowski
CETA könnte die öffentliche Daseinsvorsorge erheblich verändern, sollte es in Kraft gesetzt werden. Das betrifft Krankenversorgung, Umweltdienstleistungen, ÖPNV, die Bildung und auch die Wasserversorgung, obwohl immer behauptet wird, letztere sei von der CETA-Liberalisierung ausgenommen. Wo drohen Bund, Länder und Kommunen Beschränkungen ihrer Entscheidungsfreiheit? Wo drohen Klagen kanadischer Investoren?
Das am 12. Sept. 2016 vorgelegte Gutachten von Dr. Silke Laskowski, Professorin an der Universität Kassel, gibt Antwort auf diese Fragen. Es untersucht insbesondere, wo die kommunale Wasserwirtschaft mit den Investitionsschutzregeln des Freihandelsabkommens CETA in Konflikt geraten könnte.
Nachfolgend drei kurze Auszüge aus dem Gutachten:
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CETA wird zur Nagelprobe für die europäische Demokratie
Deutschlandfunk | Das Feature
Sendung vom 28.06.2016 19.15 Uhr
Freihandelsabkommen CETA
„Goldstandard“ oder Etikettenschwindel?
Von Peter Kreysler
Ein ratifiziertes Freihandelsabkommen CETA sei „eine exzellente Messlatte für TTIP“, meint Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland beschreibt den Vertrag als „globalen Goldstandard für progressive Handelsabkommen“.
dieser Beitrag zum Nachhören hier
zum Manuskript
Preismissbrauchsklage gegen Wasserbetriebe vor dem Landgericht – PRESSEMITTEILUNG vom 14.06.2016
(Berlin, 14. Juni 2016) Eine Berliner Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG) klagt seit Anfang des letzten Jahres gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB), um Schadensersatz wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserrechnungen in den Jahren 2010 und 2011 zu erhalten. Heute um 10 Uhr findet der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin statt.
Preissenkungsverfügung und Preismissbrauchs-Urteil
Grundlage der Forderung der WEG ist die Preissenkungs-Verfügung des Bundeskartellamtes vom 04.06.2012 (B 8 – 40/10), die vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 24.02.2014 bestätigt wurde
(Az: VI 2 Kart 4/12 (V)). Das OLG sagte in seinem Beschluss, dass die Trinkwasserpreise der BWB unter der damaligen Leitung der privaten Wasserkonzerne Veolia und RWE um mindestens 30 % über denen der Vergleichsunternehmen lagen. Die BWB senkten aufgrund der Preissenkungsverfügung die Trinkwasserpreise für die Jahre 2012 – 2015 lediglich um ca. 15 %. Ein Ausgleich für die Jahre 2009 – 2011, in denen ebenfalls missbräuchlich überhöhte Preise festgestellt worden waren, erfolgte nicht. weiterlesen
Ist es schon Zeit, TTIP zu beerdigen?
ZDF | Berlin direkt
Sendung vom 05.06.2016
ZDF – Warum TTIP so gut wie tot ist
Das Freihandelsabkommen TTIP ist so gut wie tot: Die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet, und TTIP-Befürworter Barack Obama ist nur noch bis Ende 2016 handlungsfähig. Zeit, TTIP zu beerdigen?
zum Video
Kommentar Wassertisch: Dieser Teil des Magazins „Berlin direkt“ gibt richtig wieder, dass die TTIP-Verhandlungen sich in großen Schwierigkeiten befinden. Was allerdings zu kurz kommt ist, dass die großen Unternehmen – egal ob aus Europa oder aus USA – TTIP gar nicht so dringend brauchen: Sie können mit entsprechend strukturierten Niederlassungen in Kanada genauso gut das Freihandelsabkommen CETA nutzen, um ggfs. Vertragsstaaten in Europa auf Schadenersatz zu verklagen.
Dass aber die stark kritisierten Schiedsgerichte mit nahezu unveränderter Wirkung auch in der neuen Fassung des CETA-Vertrags brandgefährlich sind, zeigen diese Ausarbeitungen:
- Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie
- Das Investitionsschutz-Kapitel im EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA): Eine kritische Analyse
„Nachbesserungen“ bei CETA?
taz.de
16.12.2015
Handelsabkommen CETA
Nachbesserungen dank Trudeau
von Anja Krüger
Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
BERLIN taz | Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta wird in der Frage der umstrittenen privaten Schiedsgerichte nachgebessert. Der neue kanadische Präsident Justin Trudeau habe EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in diesem Punkt Entgegenkommen signalisiert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der taz.
zum vollständigen Artikel
hier noch ein interessantes und wichtiges Video zum Thema
Massive Kritik am Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP
citienstrade.org
12.11.2015
Five Ways the TPP Is Worse than Past Trade Agreements
Fünf Gründe, warum das TPP schlimmer ist als die bisherigen Handelsverträge
von Citizens Trade Campaign (U.S.A.)
Wie man von einem Hinterzimmer-Abkommen, das mithilfe hunderter Firmenberater verhandelt wurde, bei dem aber Öffentlichkeit und Presse ausgeschlossen war, nicht anders erwarten kann, setzt das geplante Trans-Pazifische Partnerschafts-Abkommen (TPP) nicht nur das schreckliche Erbe vergangener Handelsabkommen fort – bei denen Konzernprofite wichtiger waren als Arbeitsplätze und Löhne – sondern ist auch in einer Reihe wichtiger Punkte schlimmer als bisherige Abkommen.
Hierfür stehen fünf Beispiele:
1. „Herkunftsregeln“, die U.S. Jobs bedrohen, sind schlimmer als in NAFTA
2. Ein „Roll Back“ der Umwelt-Verpflichtungen aus der Bush-Ära
3. Neue Instrumente für Banken, die Finanzreformen in Frage stellen
4. Das „immer-Wirksam-Bleiben“ medizinischer Patente, was den Zugang zu Medikamenten blockiert
5. Eine „Andock-Möglichkeit“, die das schon jetzt wuchtige Abkommen noch riesiger macht
zum vollständigen Artikel in englischer Sprache hier
(Übersetzung der Einleitung: Wassertisch)
Anmerkung Wassertisch:
Das TPP Freihandelsabkommen ist ausverhandelt, aber noch nicht in Kraft gesetzt. Was mit TTIP als atlantische Handelszone in Angriff genommen wurde ist mit TPP das Pendant auf der pazifischen Seite der USA. Der Artikel zeigt: Menschen in den USA wehren sich aus guten Gründen genauso gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie wir in Europa. Es geht nicht um den Widerspruch zu den Vereinigten Staaten, sondern um die Abwehr der Begehrlichkeiten großer weltweiter Konzerne.
TTIP: Handelsgerichtshof ändert nichts an den skandalösen Sonderklagerechten für Konzerne
manager magazin
19.10.2015
Streit um TTIP und internationalen Handelsgerichtshof
Wenn Investoren Regierungen abstrafen
von Pia Eberhardt
![Cecilia Malmström](/wp-content/pics/Malmstroem.jpg)
Foto: sda – 044 | CC BY 2.0
Beim geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte es bald darum gehen, ob Investoren Regierungen bestrafen können, wenn sie im Interesse ihrer BürgerInnen handeln. Denn genau das bedeutet der Vorschlag für die Konzernklagerechte im TTIP, den EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jüngst vorgelegt hat. Das Thema steht vermutlich im Januar wieder auf der Agenda einer Verhandlungsrunde.
zum vollständigen Artikel
Das Geschäft mit den Schiedsgerichten
ARD – Das Erste | Reportage
Sendung vom 19.10.2015
Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
von Michael Welch
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger.
Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.
zum vollständigen Text auf www.daserste.de
Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen
Zur Rezeption des Beitrags:
STERN
23.10.2015
ARD-Dokumentation. Wenn Konzerne Staaten verklagen: So gefährlich sind private Schiedsgerichte
Zum Artikel
Pharmakonzerne wollen über TTIP unliebsame Beschränkungen loswerden
correctiv.org
10.10.2015
Weniger Transparenz, höhere Gewinne
von Justus von Daniels und Marta Orosz
Interne Dokumente zeigen: Die Pharma-Lobby möchte die TTIP-Verhandlungen nutzen, um die Karten im Gesundheitssektor neu zu mischen – und unliebsame Beschränkungen über Bord zu werfen. Im geplanten CETA-Abkommen hat sich die EU-Kommission schon Forderungen der Pharmaindustrie zu eigen gemacht.
![Medikamente](/wp-content/pics/Pillen.png)
Foto: Wassertisch
- dass Biopharmaka (biotechnologisch hergestellte Arzneimittel) länger von Patenten geschützt werden.
- dass die Ergebnisse von klinischen Tests wie Geschäftsgeheimnisse behandelt werden und Forscher sie nur eingeschränkt verwenden dürfen.
- dass Firmen mehr Einsicht in die Preisgestaltung der Mitgliedsstaaten bekommen.
zum vollständigen Artikel
Ist das Pestizid Glyphosat Schuld?
MDR| Sendung vom 10. August 2015
„Tote Tiere – kranke Menschen“ – Ist das Pestizid Glyphosat Schuld?
Quelle: MDR
Glyphosat und seine Folgen: Seit Mitte der 90er Jahre werden Teile Europas von einem geheimnisvollen Tiersterben heimgesucht. Und: Auch Landwirte erkranken. Wissenschaftler stehen lange vor einem Rätsel, bis man in den Tieren hohe Mengen des Pestizids Glyphosat findet. Allein in der europäischen Landwirtschaft Europas werden jährlich Millionen Liter solcher Pestizide eingesetzt.
Hier können Sie die Sendung nachträglich anschauen