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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Jefta ablehnen und EU-Handelspolitik qualifizieren

Morgen stimmt das EU-Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) ab

Jefta ablehnen und EU-Handelspolitik qualifizieren

Die europäische Exportorientierung aber auch die Importorientierung drücken bäuerliche Erzeugerpreise – weltweit

(Hamm/Straßburg, 11. Dezember 2018) Die Verhandlungen um das Handelsabkommen mit Japan haben sich lange hingezogen, auch weil der Agrarsektor ein umstrittenes Thema war. Während die europäische Molkerei- und Schlachtindustrie für ihre Exportprodukte eine möglichst starke Marktöffnung in Japan einforderten, haben die Bäuerinnen und Bauern in Japan sich gegen Jefta ausgesprochen. Sie fürchten, dass die größeren Mengen von Agrarimporten ihre lokalen Märkte beschädigen werden, und dadurch ihre Erzeugerpreise stärker unter Druck geraten.

„Diese Marktöffnung ist außerdem überhaupt nicht von Vorteil für europäische Bäuerinnen und Bauern. Im Gegenteil, steigende Exporte führen nicht automatisch zu einer höheren Wertschöpfung auf den Höfen, sondern die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sowohl die Exporte zunehmen, aber auch die Preiskrisen auf unseren Bauernhöfen“, kritisiert Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

 

 

 

 

„Die Milch- und Fleischindustrie haben Hand in Hand mit dem Deutschen Bauernverband diese Exportorientierung und die damit verbundene Marktöffnung in anderen auch sehr armen Ländern agrar- und handelspolitisch vorangetrieben. In dieser Logik schließt die EU Handelsabkommen ab. Jetzt steht uns Bäuerinnen und Bauern eine Importorientierung bevor“, sagt Waizenegger. „Die EU verhandelt neue Handelsabkommen etwa mit den Mercosur-Ländern, also Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, aber auch mit Neuseeland und Australien und mit vielen anderen Ländern mehr. Einige dieser Handelsabkommen sollen Importe von Fleisch- und Milchprodukten nach Europa zulassen. Diese zusätzlichen Importe werden die Preise von uns Bäuerinnen und Bauern weiter unter Druck setzen. Die Agrarindustrie und deren Vertreter haben unsere Agrar- und Handelspolitik offensichtlich an die Wand gefahren.“

„Wir wollen als Bäuerinnen und Bauern Handel, der aber muss fair gestaltet sein. Preisdumping nach Europa aber auch aus Europa heraus muss so bald wie möglich beendet werden und Qualitäten wie Tierwohl, Klimaschutz und Hungerbekämpfung sind künftig im Welthandel zu berücksichtigen und zu stärken“, sagt Elisabeth Waizenegger.

Weltwassertag am 22.03.2017: Abwasser – In Kreisläufen denken und handeln

Forum Umwelt und Entwicklung: Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zum diesjährigen Thema des Weltwassertages am 22.03.2017 „Wastewater – Abwasser“

Weltwassertag am 22.03.2017: Abwasser – In Kreisläufen denken und handeln

Berlin, 21.03.2017

Das Thema des Weltwassertages 2017 lautet „Wastewater – Abwasser“. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter der öffentlichen Wasserwirtschaft, die sich im Forum Umwelt und Entwicklung vernetzt haben, betonen: Für einen nachhaltigen Umgang mit Abwasser muss der gesamte natürliche Wasserkreislauf einschließlich der sozialen und ökologischen Aspekte berücksichtigt werden.

Die einzelnen in Forum Umwelt & Entwicklung vernetzten Organisationen erklärten hierzu:

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. – AöW –

Abwasser wird in Deutschland bereits zu fast hundert Prozent nach dem höchsten EU-Standard gereinigt und dies geschieht durch öffentliche Betriebe. Zum Teil wird die EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) noch übertroffen. Auf EU-Ebene wird nun zusätzlich an gesetzlichen Regelungen zur Wiederverwendung von Wasser („Water Reuse“) gearbeitet.

AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht erklärt hierzu: „Es ist dabei bisher völlig unklar, ob das wiederverwendete Wasser als ,Ware‘ betrachtet wird oder als eine natürliche Ressource, die ja keine übliche Handelsware ist, wie es in der Wasserrahmenrichtlinie steht. Unter dem Gesichtspunkt von Hygiene, Gesundheit und Vorsorge ist eine differenzierte und ganzheitliche Betrachtung des Wasserkreislaufs angebracht. Lösungen, die lediglich auf zusätzliche technische Anforderungen an die Abwasserreinigung (End-of-Pipe Lösungen) abzielen, ohne zuvor das Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip angewendet zu haben, lehnen wir entschieden ab“.

Wasserwiederverwendung hat in Regionen mit Wassermangel eine weit größere Bedeutung als in Regionen mit reichhaltigen Wasserressourcen. Deshalb ist auch eine unterschiedliche Betrachtung von Regelungen zum Water Reuse erforderlich.

GRÜNE LIGA

Ein Großteil der in unsere Gewässer gelangenden Nährstofffrachten stammt inzwischen nicht mehr aus den kommunalen Kläranlagen sondern aus der Landwirtschaft. Mit der neuen Düngegesetzgebung kann ein erster, zaghafter Baustein zur Verbesserung erreicht werden. „Wir unterstützen die von europäischen Umweltverbänden gestartete Kampagne ,LivingLand‘, die auf eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik abzielt,“ gibt Michael Bender für den Umweltverband GRÜNE LIGA e.V. bekannt. „Bis zum 2. Mai 2017 besteht für jeden Bürger die Möglichkeit, den von der EU-Kommission bereitgestellten Fragebogen zu beantworten. Auf www.living-land.de steht ein ausführlich kommentierter Antwortvorschlag für die EU-Konsultation zur Verfügung.“

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND –

Nur wenn sich die politisch Verantwortlichen und die Wirtschaft zu ihrer Gesamtverantwortung bekennen und alle betroffenen Akteure (Verursacher und Stakeholder) gemeinsam im zeitlichen Gleichschritt und ernsthaft die Verantwortung für ihren jeweiligen Teilbereich übernehmen und entsprechend handeln, kann eine Mikroschadstoff-Strategie zum Erfolg führen. Das gemeinsame Ziel von Politik und Wasserwirtschaft muss eine signifikante Verringerung der Stoffeinträge und das Wiedererreichen des guten ökologischen Zustandes unserer Gewässer sein, um auch für die künftigen Generationen gesundes Trinkwasser zur Verfügung stellen zu können.

Berliner Wassertisch.info

Aus Abwasser können Phosphate, Energie und andere nützliche Ressourcen gewonnen werden. In Pestiziden enthaltene hormonwirksame Stoffe, auch endokrine Disruptoren (EDCs) genannt, können jedoch nicht herausgeholt werden. Sie vergiften selbst in extremer Verdünnung die Umwelt, führen u.a. zu Krebs und bedrohen die Fortpflanzungsfähigkeit.

30 Organisationen hatten die EDCs im Januar zum Anlass genommen, das EU Parlament aufzufordern, CETA abzulehnen. Kanada, die USA und andere Länder wollen das EU-Vorsorgeprinzip für die EDCs abschaffen, damit sie pestizid-kontaminierte Lebensmittel ohne Einschränkung in die EU exportieren können. Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch fordert: „Im Umgang mit den endokrinen Disruptoren muss schnellstens ein Umdenken stattfinden. Diese Stoffe sind so gefährlich, dass sie erst gar nicht in den natürlichen Wasserkreislauf gelangen dürfen.“ weiterlesen

AbL: „EU-Parlament darf CETA nicht zustimmen. Kein Ausverkauf unserer bäuerlichen Landwirtschaft!“

AbLPressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)


Kein Ausverkauf unserer bäuerlichen Landwirtschaft
EU-Parlament darf CETA nicht zustimmen. Neue Handelspolitik notwendigHamm/Straßburg, 10. Februar 2017    Nächste Woche wollen die EU-Abgeordneten über den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada (CETA) abstimmen. Bei einer Zustimmung würde der größte Teil des Vertrages vorläufig in Kraft treten, noch bevor alle 28 EU-Mitgliedsstaaten darüber abgestimmt haben.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert die EU-Abgeordneten auf, CETA nicht zuzustimmen. „Mit CETA wird der Ausverkauf einer bäuerlichen und sozial gerechten Landwirtschaft in ganz Europa massiv voran getrieben“, warnt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Der CETA-Vertrag sieht vor, die Rind- und Schweinefleischimporte aus Kanada um das Zwölf-Fache bzw. 14-Fache zu steigern. In transatlantischen Studien hat die AbL untersuchen lassen, dass Tierschutzgesetze in Kanada – ähnlich wie in den USA – so gut wie gar nicht existieren und Fleisch somit viel billiger produziert werden kann.

„Diese Importe werden ein Preisdumping in Europa auslösen“, sagt Janßen. „Europa hat in keinster Weise für die Bäuerinnen und Bauern verhandelt. Es wäre möglich gewesen mittels einer vertraglichen Agrarschutzklausel Importstopps einzuführen, wenn es zu Marktstörungen kommt. Solch eine Agrarschutzklausel soll künftig nicht für Europa gelten, sondern nur für Kanada – so steht es im Vertrag.“ Die Region Wallonie hat bei der Abstimmung im EU-Rat letzten Jahres eben diesen Sachverhalt kritisiert und zunächst verweigert, CETA zuzustimmen. „Die Wallonie und ihre wachsamen Bäuerinnen und Bauern haben richtig gehandelt, sich gegen CETA zu verteidigen und sie haben die Unterstützung aller bäuerlichen Bewegungen in Europa verdient“, sagt Janßen.

„Mit CETA wird die soziale Ungerechtigkeit im Agrarsektor zunehmen. Es ist beängstigend zu sehen, dass plötzlich Politiker auch kritischer Parteien Abkommen wie CETA als positiv und sozial gerecht darstellen. Das spielt rechten Populisten in die Hände“, sagt Berit Thomsen, Mitarbeiterin für Internationale Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Deshalb müssen wir jetzt die Ursache bekämpfen und eine sozial gerechte Handelsagenda und Agrarpolitik in Europa entwickeln.“

Des weiteren steht mit CETA auch das Vorsorgeprinzip, das Fundament für den Erhalt einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa, auf der Kippe und ist auch durch die Zusatzerklärungen in keinster Weise nachträglich wirksam abgesichert. Außerdem sollen Schiedsgerichte eingeführt werden, die einseitig Klagerechte für Konzerne gegen unliebsame Gesetze und Regulierungen ermöglichen. Auch werden parallele Organe außerhalb der Parlamente eingeführt, in denen mit Einflussnahme von Konzernen künftig Gesetze verwässert werden. „Wir fordern von den Europaabgeordneten, dass sie nächste Woche CETA ablehnen,“ so Thomsen. „Notwendig ist eine neue Handelsagenda für ein soziales und ökologisches Europa, in dem viele Menschen eine Perspektive haben.“

Kontakt für die Presse:

Berit Thomsen, Mobil: 0157-85075279

Mehr Infos:

http://www.abl-ev.de/themen/fairer-welthandel/materialien.html

CETA-Analyse Agrar:

http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Gentechnikfrei/2016-08_CETA_AbL-Analyse_Der_Versuch_die_Landwirtschaft_weiter_zu_globalsiseren….pdf

Zum Beitrag

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: Düngeverordnung: Verschlechterung der Gewässer vermeiden!

AöW e.V.AöW-Pressemitteilung Nr. 5/2016

07.12.2016

Düngeverordnung: Verschlechterung der Gewässer vermeiden!

Berlin. Die Zeit drängt, wenn der Zustand der Gewässer in Deutschland ernsthaft verbessert werden soll. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert deshalb dringend die Verabschiedung der geplanten Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung mit strengen Vorgaben für die landwirtschaftliche Praxis. Es darf nicht nur um das Klageverfahren der EU gegen Deutschland gehen. Die Gewässer müssen zu ihrem Schutz entschieden vor zu vielen Nitrat- und Nährstoffeinträgen geschützt werden. weiterlesen

Bio-Energie mit CO2-Abscheidung ist auch keine Lösung für den Klimawandel

Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
22.03.2016

Die aktuelle Kolumne
Was heißt das Pariser Klimaabkommen für die Wasserpolitik?
von Ines Dombrowsky, Steffen Bauer und Waltina Scheumann

DIE-LogoBonn, 22.03.2016. Am 22. März findet zum 23. Mal der Weltwassertag der Vereinten Nationen statt, um auf die Bedeutung des Wassers für die Menschheit hinzuweisen. Es ist der erste Weltwassertag nach Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen im September 2015 und des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2015. Zweifellos wird das Wasserziel (SDG 6) im Mittelpunkt des diesjährigen Weltwassertags stehen. Was aber bedeutet das Klimaabkommen von Paris für die Wasserpolitik?

Bislang wurde die lebenswichtige Bedeutung von Wasser und damit verbundene Zielkonflikte mit der Klimapolitik weitgehend ignoriert. Auf den ersten Blick spielt Wasser im Pariser Abkommen keine Rolle. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Klimapolitik weitreichende Folgen für die Verfügbarkeit von Wasser und umgekehrt haben wird. Dies betrifft sowohl die Anpassung an den Klimawandel,- als auch die Minderung von Treibhausgasemissionen.

zum vollständigen Artikel

 

TTIP ruiniert Landwirte. Neue Studie von Unternehmensgrün

„Ruinöse Konkurrenz für Landwirte – Risiko für qualitätsorientierte kleine und mittlere Betriebe“ unternehmensgruen

Berlin, 15. Januar 2015: Das ist das Ergebnis der Untersuchung, die Dr. Katharina Reuter als Geschäftsführerin von UnternehmensGrün und Studienautorin heute in Berlin vorgestellt hat. „Europäische Agrar-Unternehmen sind durch einen größeren Anteil bäuerlicher Familienbetriebe und kleinere Betriebsgrößen strukturell anders aufgestellt als die amerikanischen Betriebe – und damit nach strengen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen“, so Reuter weiter.

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Wir haben Agrarindustrie satt! Demo 16.01.2016 12 Uhr Berlin

Wir haben es satt

Gentechnikfreiheit bedroht – Bauern gegen TTIP

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
16.04.2015

450 Bauernhöfe zeigen Flagge gegen TTIP und Gentechnik

Deutschlandweite Kampagne der AbL. Arbeitsplätze sichern, statt Konzerne stärken

Bundesweit beteiligen sich 450 Bauernhöfe an der Posterkampagne mit dem Slogan „TTIP und Gentechnik, bleibt uns vom Hof!“. Diese Kampagne ist initiiert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des weltweiten Tages der bäuerlichen Landwirtschaft am 17. April sowie des weltweiten Aktionstages etwa gegen TTIP (EU-USA Freihandelsabkommen) und andere EU-Handelsabkommen am 18. April.

Die Poster hängen an den Hoftoren. Die Bäuerinnen und Bauern bekunden damit ihren Protest gegen geplante Freihandelsabkommen wie etwa TTIP und die Gefahr, dass dadurch beispielsweise die Gentechnikfreiheit auf dem Acker und im Stall massiv bedroht ist. Außerdem treibe diese Art von Freihandelsabkommen das Höfesterben noch weiter voran, so die AbL.

„Ein Hauptargumente der Befürworter solcher Freihandelsabkommen ist immer wieder, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden“, sagt Gertraud Gafus, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin in Bayern. „Was nicht gesagt wird, dass gerade auch wegen der auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrar- und Handelspolitik in den letzten zehn Jahren allein in Deutschland 164.000 Höfe aufgeben mussten. Nicht billige Weltmarktanteile, sondern der Wunsch unserer Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus tiergerechter, gentechnikfreier bäuerlicher Landwirtschaft müssen Maßstab der Politik werden.“

„Während die Bauernhöfe in Europa die Verlierer von TTIP sein werden, rechnet sich die europäische Milchindustrie hingegen schon Gewinne aus“, sagt Gafus weiter. „Simulationen zu Folge soll die europäische Molkereiindustrie durch ein TTIP mit Exportzuwächsen von 2,4 Milliarden US-Dollar rechnen können. Umgekehrt aber gehen diese Simulationen von einem Exportzuwachs für US-Molkereien von 5,7 Milliarden US-Dollar aus. Diese Diskrepanz werden die Milcherzeuger teuer bezahlen müssen, da anschwellende Milchimporte einen weiteren Preisdruck auf unseren ohnehin überversorgten Milchmarkt auslösen werden. Ob die Milcherzeuger in den USA von den Mehrexporten profitieren, bleibt fraglich. Auch dort führt die extreme Exportorientierung und Überschussproduktion zu einem ständigen Kostensenkungsdruck auf den Betrieben mit fatalen Folgen für Tiergesundheit, Umwelt und nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern.“

Der konventionelle Milchbetrieb von Anneli Wehling in Schleswig-Holstein (siehe Fotos) beteiligt sich auch an der Posterkampagne. „Wir befürchten, dass durch TTIP unsere Gentechnikfreiheit bedroht ist“, sagt Wehling. „In den USA bieten die Gesetze keinen Schutz vor Gentechnik. Durch TTIP sollen die Standards zwischen den USA und der EU angeglichen werden. Das passiert jetzt schon auf Hochtouren, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan selbst öffentlich zugibt. Er stellte in Aussicht, dass durch die jüngste europäische Änderung des Gentechnikgesetzes Opt/Out sich zumindest in einigen Teilen Europas die Aufnahme von Gentechnik beschleunigen würde. Die Bäuerinnen und Bauern geraten dadurch in die Abhängigkeit der europäischen und amerikanischen Gentechnik-Industrie.“

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hof Anneli Wehling, Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein), Fotograf: Fred Dott

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anneli Wehling, Milchbäuerin in Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein), Fotograf: Fred Dott

 

Mehr Infos: www.abl-ev.de

Pressemitteilung als pdf

AbL: TTIP und CETA – Angriff auf bäuerliche Landwirtschaft

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Berlin/ Hamm, März 2015AbL

Wie die TTIP-Verhandlungen und der CETA-Vertragstext wertvolle Standards und Qualitäten für Verbraucherschutz und in der Landwirtschaft absenken

Einführung zur Situation: Seit Juni 2013 verhandeln EU-Kommission und USA ein weitreichendes Freihandelsabkommen „Transatlantische Freihandels- und Investitions Partnerschaft“ (TTIP). Zum ebenfalls sehr weitreichenden Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegt seit
September 2014 der fertige Vertragstext vor, der in Europa noch durch Parlamente und EU-Rat ratifiziert werden muss. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist Mitbegründerin und aktives Mitglied im bundesweiten Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“, das mittlerweile von 87
Organisationen getragen wird. Die AbL und das Bündnis TTIP Unfairhandelbar fordern die Politiker auf, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und CETA abzulehnen. Denn der sicherste Schutz unserer Standards und unserer bäuerlichen Landwirtschaft ist kein TTIP und kein CETA.

Zum Hintergrundpapier (pdf)

Trinkwasser ist nitratverseucht, die Luft voller Feinstaub

ZEIT
14.01.2015

Landwirtschaft. Im Düngewahn
Von Marlies Uken

Das Trinkwasser ist nitratverseucht, die Luft voller Feinstaub: Deutschland hat ein Stickstoffproblem. Um es zu lösen, schlagen Experten vor, vieles teurer zu machen.

Zum Artikel

Mehr zum Thema hier

Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende! Aufruf zur 5. Wir haben es satt!-Demo (17.1.2015)

Demonstration Wir haben es satt. 17. Januar 2015, 12 Uhr in Berlin, Potsdamer Platz

Wir haben TTIP satt

Zum Aufruf (pdf)
Zum Plakat „Wir haben TTIP satt“
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