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Offener Brief: Klimaschutz statt Flüssiggas aus Nordamerika

21. August 2018
Offener Brief

An: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Fraktionsvorsitzenden von B90/die Grünen, CDU, DIE LINKE und SPD & weitere Sprecher*innen der Fraktionen

Sehr geehrte Frau Umweltministerin Schulze,
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Altmaier,
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben fordern wir Sie dazu auf, keine Garantie für einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) in Höhe von bis zu 4 Milliarden US-Dollar zum Bau eines Flüssiggasterminals und Erschließung der Gasfelder in Goldboro, Kanada, an das Unternehmen Pieridae Energy zu vergeben.[1] Eine öffentlich gedeckte Bürgschaft der Bundesregierung für die Förderung und den Import von gefracktem Gas aus Nordamerika nach Europa darf nicht erteilt werden.

Die folgenden Punkte machen deutlich, warum die Garantien weder in Bezug auf Wirtschaft, noch auf Klima und Umwelt im allgemeinen Interesse sind.

1. Neue Gasinfrastruktur verzögert die Umstellung auf 100% erneuerbare Energien im In- und Ausland. Öffentlich geförderte Investitionen in Erdgas gehen zu Lasten von Erneuerbaren und verbauen den Weg zur Energiewende, die unverzüglich umgesetzt werden muss.[2] Investitionen sollten ausschließlich in erneuerbare Energien getätigt werden.

2. Die Investition untergräbt Deutschlands angestrebte Rolle als internationaler Vorreiter in der Bewältigung der Klimakrise. Die Verwendung von fossilen Energieträgern trägt zur Verschärfung der Klimakrise bei.[3] Daher braucht es den nationalen Kohleausstieg und keine zusätzliche Verbrennung von importieren fossilen Brennstoffen.

3. Vor dem Hintergrund, dass sich bereits eine sogenannte Kohlenstoffblase auf den Finanzmärkten zu bilden droht[4] und es sich um einen Kredit für ein klimapolitisch kontraproduktives Projekt handelt, ist die UFK-Garantie risikomäßig nicht vertretbar.

4. Das Gas, welches in Goldboro verflüssigt werden soll, wird größtenteils durch Hydraulic Fracturing (Fracking) gewonnen. Dieses besonders umwelt- und

klimaschädliche Verfahren der Gasgewinnung gefährdet Grundwasser und Flüsse durch Verunreinigung mit giftigen Chemikalien. Aus diesen Gründen ist Fracking in Deutschland seit 2016 in Schiefer- und Kohleflözgestein verboten.[5] Das Fracking-Verbot sollte nicht durch den Import von gefracktem Gas aus den USA und Kanada untergraben werden.

5. Darüber hinaus bedrohen die Förderstätten des in Goldboro zu verschiffenden Gases die lokale Bevölkerung. So etwa in der Montney-Formation, in Quebec, New-Brunswick, Nova-Scotia und in der Marcellus-Formation in den USA, was indigene & andere betroffene Gruppen sowie Menschenrechts- und Umweltorganisationen scharf kritisieren.[6]

6. Eine effektive und kosteneffiziente Weise um Energiesicherheit herzustellen, sind Investitionen in Energieeffizienz und eine Erhöhung nationaler Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien in den Händen der Bevölkerung.

All dies zeigt, dass die geplanten umfassenden Garantien weder der Bevölkerung in Kanada, noch der Wirtschaft in Deutschland und Europa nützen. Bei der Vergabe der UFK-Garantie zum Bau eines Flüssiggasterminals in Goldboro handelt es sich vielmehr um eine grobe finanzielle Fehlentscheidung gegen die deutschen und internationalen Klimaziele, die nicht rohstoffwirtschaftlich haltbar sind.

Unterschrieben


Gastivists Berlin
Gastivists Network
350.org
PowerShift e.V.
Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUNDjugend)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
urgewald e.V.
Environnement Vert Plus
Food & Water Europe
Prospérité sans Pétrole
NON à une marée noire dans les St-Laurent
Green 13 Toronto
Tache D’Huile
Regroupement vigilance hydrocarbures Québec (RVHQ)
Coule Pas Chez Nous
Transition Capitale-Nationale
Montmagny en Transition
Ecology Action Centre
The Energy Mix
Glasswaters Foundation
Responsible Energy Action (REA)
Grouvidham
The Council of Canadians
Berliner Wassertisch
Hamburger Energietisch
Bürgerinitiative Uelzen
attac Celle
Kein Fracking im Artland
Bürgerinitiative Fracking freies Hessen
Bürgerinitiatve Freies Hamburg
Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Post Fossil – AG Kassel
Coalition citoyenne Beauce Etchemin
Nova Scotia Fracking Resource and Action Coalition
BI lebenswertes Korbach

[1] https://laurentianbank.na.bdvision.ipreo.com/NSightWeb_v2.00/Downloads/Files/f5c85079-8023-481e-a2be-3bf267dc1645.pdf?tics=636516872151337519
[2] http://www.rosalux.eu/publications/global-gas-lock-in-bridge-to-nowhere/
[3] http://science.sciencemag.org/content/361/6398/186
[4] https://gofossilfree.org/de/was-ist-die-kohlenstoffblase/
[5] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07/2016-07-08-fracking-gesetz.html
[6] http://thechronicleherald.ca/novascotia/1228780-mi-kmaq-unanimous-in-opposition-to-fracking

Warum ist das wichtig?

Die Bundesregierung plant, einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) in Höhe von bis zu 4 Milliarden US-Dollar zum Bau eines Flüssiggasterminals und Erschließung der Gasfelder in Goldboro, Kanada an das Unternehmen Pieridae Energy zu vergeben. Wir können es uns nicht leisten, die eskalierende Klimakrise mit weiteren Investitionen in fossile Brennstoffe anzuheizen.

Hier kann man den Brief unterstützen

Pressemitteilung von Gastivists Berlin

Berlin, 21. August 2018 – In einem offenen Brief fordern 34 Organisationen und Gruppen
die Bundesregierung dazu auf, keine Garantie für einen Ungebundenen Finanzkredit
(UFK-Garantie) über 4 Milliarden US-Dollar zum Bau eines Flüssiggasterminals und zur
Erschließung von Gasfeldern in Goldboro, Kanada, an das Unternehmen Pieridae Energy
zu vergeben.

Begründet wird dieser Schritt mit der Verzögerung der Umstellung auf 100% erneuerbare
Energien im In- und Ausland durch neue Gasinfrastruktur. Des Weiteren untergräbt die
Investition Deutschlands angestrebte Rolle in der Bewältigung der Klimakrise. In diesem
Zusammenhang ist die UFK-Garantie für fossile Brennstoffen risikomäßig nicht vertretbar.
Außerdem droht das deutsche Fracking-Verbot durch den Import von gefracktem Gas aus
Nordamerika untergraben zu werden. Die Förderstätten des in Goldboro zu verschiffenden
Gases bedrohen zudem die lokale Bevölkerung und Natur, was schon länger in der Kritik
steht.

Katja George von den Gastivists Berlin stellt klar, dass Investitionen in fossile Energien
keine Zukunft haben: „Wir können es uns nicht leisten, die eskalierende Klimakrise mit
weiteren Investitionen in Erdgas, Kohle oder Öl anzuheizen. Klimapolitisch
verantwortliches Handel muss statt dessen zum Ziel haben, schnellstens und gerecht
100% erneuerbare Energien für alle zu ermöglichen.“

Der offene Brief wurde von Gastivists Berlin auf Anregung von Environnement Vert Plus
aus Kanada initiiert. Weitere Unterzeichner sind bisher u.a. NaturFreunde Deutschlands,
PowerShift, urgewald, BUNDjugend, Berliner Wassertisch, 350.org, Gastivists Network,
sowie Food & Water Europe.

Links:
Offener Brief hier

TTIP reloaded: Handels-Deal zwischen EU und USA markiert einen schwarzen Tag für Europa

(26. Juli 2018) Anlässlich der handelspolitischen Verständigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Ernst-Christoph Stolper:

„Die handelspolitische Verständigung zwischen Trump und Juncker markiert einen schwarzen Tag für Europa. Mit der ,Pistole an der Schläfe‘ verhandelt Juncker und gibt auf. Dafür, dass der US-Export spritfressender SUVs vor allem aus Deutschland weiter gesteigert werden kann, setzt Juncker Europas eigenständige politische Handlungsfähigkeit aufs Spiel. Mit den Zielvorgaben, nicht-tarifäre Handelshemmnisse und staatliche Förderungen komplett abzuschaffen* geht die Verständigung noch über den Verhandlungsrahmen des gescheiterten TTIP hinaus. Mit den Planungen für die Importsteigerungen bei Soja und Flüssiggas setzen Juncker und Trump Gentechnik und Fracking wieder ganz oben auf die transatlantische Agenda. Nicht nur, dass wir von den Automobilkonzernen in den letzten Jahren nach Strich und Faden betrogen worden sind, darüber hinaus sollen wir auch noch gentechnisch veränderte Produkte und amerikanisches Fracking-Gas bekommen. Ein schlechter Deal. Wir werden uns mit allen Kräften gegen ein TTIP Zwei durch die Hintertür wehren.“

*“zero non-tariff barriers“ und „zero subsidies“ in der Erklärung von Juncker

Pressekontakt: Ernst-Christoph Stolper, Stellvertretender Vorsitzender des BUND,
Mobil: 0172-2903751,
E-Mail: stolper@bund.net bzw.
Annika Natus, BUND-Pressesprecherin,
Tel.: 030-27586-464,
E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net

 

Brief von 80+ Organisationen: Keine Unterstützung des EU-Parlaments für fossile Brennstoffe

Brief (pdf) von 80+ Organisationen: Keine
Unterstützung des EU-Parlaments für
fossile Brennstoffe
Montag, 12. März 2018

Sehr geehrte Abgeordnete,
Wir schreiben Ihnen bezüglich einer Prioritätenliste für die Infrastruktur (Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse, Englisch PCI). Auf der nächsten Plenartagung des Europäischen Parlaments im März kommt ein Einspruch gegen die derzeitige Form dieser Liste zur Abstimmung, und Sie haben die Möglichkeit, diesen Einspruch zu unterstützen.
Wir möchten Sie für diese Prioritätenliste sensibilisieren, da sie über 100 Projekten mit fossilen Brennstoffen höchste nationale Bedeutung einräumt.
Zwar enthält die Liste auch Elektrizitätsprojekte, es gibt aber eine sehr hohe Anzahl an fossilen Gasprojekten. Wenn diese kostspieligen Projekte realisiert werden, laufen sie Gefahr, die Erreichung der Globalen Pariser Klimaverträge zu untergraben, welche die EU 2016 ratifiziert hat. Fossiles Gas, oder auch „Erdgas“ genannt, emittiert bei der Verbrennung erhebliche Mengen an CO2 und verliert Methan, ein starkes Treibhausgas, das 87-mal stärker ist als CO2.[1]
Daher ist Gas keine Lösung für die Klimaprobleme und eine Priorisierung dieses fossilen Brennstoffs droht den Klimawandel zu verschärfen.[2]
Die Prioritätenliste zielt darauf ab, mehr als 100 Gasinfrastrukturprojekte in das europäische Gasnetz aufzunehmen und in Betracht zu ziehen, diese Projekte mit EU-Steuergeldern zu finanzieren. In den meisten Fällen besteht jedoch kein Bedarf an weiteren Pipelines, Verdichterstationen und Gasterminals: In den meisten Mitgliedstaaten gibt es in hohem Maße Überkapazitäten und viele ungenutzte Anlagen. Die Gasinfrastruktur ist für einen Betrieb auf 40, 50 oder mehr Jahre ausgelegt, und eine Gasprioritätsliste birgt das Risiko, dass in großem Umfang Vermögenswerte verloren gehen. Die Kosten für diese teuren, nicht benötigten Infrastrukturen laufen Gefahr, von den europäischen Bürgern getragen zu werden.
Das Europäische Parlament ist an der Erstellung dieser Liste nicht beteiligt, und es besteht ein deutlicher Mangel an Transparenz bei der Auswahl der Projekte. Dies ist äußerst problematisch, zumal der bestimmende Akteur bei der Gestaltung dieser Prioritätenliste die Gaswirtschaft selbst ist. Dieser schwerwiegende Interessenkonflikt führt zu einer Liste von Projekten, die eindeutig nicht mit den bestehenden Bedürfnissen und der Realität der Klimaentwicklung in Einklang stehen.
Der Einspruch gegen diese Liste gibt der Europäischen Kommission das Mandat, ihre Liste der Gasprojekte zu ändern, nicht aber die anderen Projekte. Er zielt darauf ab, Projekte zu schützen, die den Übergang zu 100% erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wirklich unterstützen.
Wir fordern Sie daher auf, gegen die Liste in ihrer jetzigen Form Einspruch zu erheben und die Kommission aufzufordern, eine neue Liste im Einklang mit den europäischen Klima- und Energiezielen zu erstellen.
Mit freundlichen Grüßen,

Food & Water Europe
Friends of the Earth Europe

Im Namen von:
Europaweite Organisationen:
350.org, Europe
Clean Adriatic Sea Alliance, Europe
Climate Action Network (CAN) Europe
Corporate Europe Observatory, Europe
Counter Balance, Europe
EKOenergy, Europe
Green Budget Europe, Europe
Greenpeace EU, Europe
HEAL – Health and Environment Alliance, Europe
Justice and Environment, Europe
The Gastivists Collective, Europe
Transport & Environment, Europe

Internationale Organisationen
Germany Energy Watch Group
Oil Change International
Transnational Institute (TNI)

Europäische Organisationen:
Österreich
Attac Austria
Finance & Trade Watch
GLOBAL 2000
“System Change, not Climate Change!”

Kroatien
Greenpeace Croatia
Jadranski zid, Split
Nonprofit civic initiative NAŠ Jadran
Zaustavimo TTIP
Zelena akcija/Friends of the Earth Croatia

Finnland
Friends of the Earth Finland – Maan ystävät

Frankreich
Attac France
Collectif contre le gazoduc transfrontalier STEP MidCat
L’association PIERREDOMACHAL
Les Amis de la Terre

Deutschland
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Aktionsbündnis No Moor Fracking
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Berliner Wassertisch
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
FAIRändern e.V.
Frackloses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
Leave it in the Ground Initiative (LINGO)

Ungarn
Clean Air Action Group

Irland
FÍS NUA
Fracking Free Ireland
Friends of the Earth Ireland
Keep Ireland Fracking Free
Not Here, Not Anywhere
People’s Climate Clare
Safety Before LNG

Italien
Legambiente Onlus

Luxemburg
Friends of the Earth Luxembourg, Mouvement Ecologique

Niederlande
Friends of the Earth Netherlands, Milieudefensie

Polen
Polski Klub Ekologiczny/Friends of the Earth Poland

Portugal
ZERO – Associação Sistema Terrestre Sustentável

Slowenien
Focus Association for Sustainable Development

Spanien
350BCN
Amigos de la Tierra
Asociación de Cultura Popular Alborada
Associació de Naturalistes de Girona
Berriztu, Basque Country
Comité Cidadán de Emerxencia da Ría de Ferrol, Galicia
Ecologistas en Acción
Fracking Ez, Basque Country
Instituto Internacional de Derecho y Medio Ambiente (IIDMA)
No Mes Gas Barcelona
Observatorio Crítico de la Energía
Observatori del Deute en la Globalització
Plataforma Cantabria por lo Público y Sin Recortes
Plataforma Ciudadana Zaragoza sin Fractura
Plataforma por un Nuevo Modelo Energético
Plataforma Resposta al Midcat
Xarxa per la Sobirania Energètica

Schweden
Fossilgasfällan
PUSH Sweden

Schweiz
fossil-free.ch

Vereinigtes Königreich
Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland
Platform
Reclaim the Power
UK Youth Climate Coalition

Nicht-Europäische Organisationen
North Country 350 Alliance, New York, USA
The Upper Valley Affinity Group, Vermont, USA

[1] https://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf
[2] https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-
change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html
[3] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=CELEX:32013R1316
[4] For more information on this issue:
http://www.foeeurope.org/sites/default/files/extractive_industries/2017/entso-
g_fossil_free_europe_report_vfinal.pdf

Brief als pdf